Ludwigs Unternehmens-Beteiligung ist ein mieser Trick Drucken E-Mail


Wiener SPÖ will sich mittels Corona-Krise Unternehmen unter den Nagel reißen


Für den freiheitlichen Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp ist der Vorschlag des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig, nun als Stadt Anteile an krisengebeutelten Unternehmen zu kaufen anstatt diese einfach direkt, unbürokratisch und ohne Beteiligung zu fördern, an Perversion kaum zu übertreffen.


Zusätzlich schockierend findet Nepp, dass Ludwig eine Basis für Investoren schafft, welche die Notsituation von heimischen Unternehmen ausnützen möchten. "Dass sich Ludwig nun Wiener Unternehmen unter den Nagel reißen will und gleichzeitig Türöffner für private Heuschrecken ist, ist einem Bürgermeister nicht würdig. Die Stadt Wien soll Unternehmen helfen und nicht deren verzweifelte Lage in der Coronavirus-Krise ausnützen", zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef von den Plänen entsetzt.


Erschreckend sei bei dem Vorhaben auch, dass dies über eine eigens gegründete GmbH laufen soll und somit jede Kontrolle dem Gemeinderat entzogen werde. "Viele Unternehmen sind in einer Notsituation. Die Stadt Wien muss endlich ein Förderungspaket schnüren, welches wirklich hilft und aufhören zu versuchen, von der Krise der Unternehmen zu profitieren", so Nepp.


Die freiheitliche Wiener Stadträtin, Ulrike Nittmann, merkt kritisch an, dass die Rückzahlungsfrist von 7 Jahren viel zu kurz bemessen ist: "Kaum ein Unternehmer wird es schaffen, so hohe Summen innerhalb von 7 Jahren zurückzuzahlen. Doch das ist genau das Kalkül der Wiener SPÖ. Man will die Unternehmen in Abhängigkeit bringen und sich dauerhaft eine Beteiligung sichern", so Nittmann.


Zudem warnt Nittmann davor, dass die Stadt Wien erworbene Anteile an einen Dritten weiterverkaufen könnte. "Es besteht die Gefahr, dass der Unternehmer die verkauften Anteile nie wieder zurückerlangt oder nur mit einer gewaltigen Preissteigerung. Es muss sichergestellt sein, dass die Anteile nur der Verkäufer wieder erwerben darf und das zu einem Nullzinssatz auf das eingesetzte Kapital", so Nittmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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2020-04-06


 
Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden Drucken E-Mail


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


 
Deutsch warnt vor Oster-Erlass und Stopp Corona-App Drucken E-Mail


Regierung will Bevölkerung faule Ostereier ins Nest legen


Im Windschatten wichtiger Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, die die Bevölkerung mitträgt, will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verpflichtend allen Österreicherinnen und Österreichern die Stopp Corona-App vorschreiben - und droht ansonsten mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit: „Eine solche App oder auch ein Corona-Schlüsselanhänger für Menschen, die kein Smartphone besitzen, kann natürlich nur auf freiwilliger Basis angeboten werden. Ansonsten käme es einer elektronischen Fußfessel für alle Österreicherinnen und Österreicher gleich. Auch dieses Vorgehen ist ein schockierender Versuch des Eingriffs in die Freiheitsrechte“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.


Deutsch warnt zudem vor dem Oster-Erlass von Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Wenn es am Ostersonntag an der Wohnungstür klingelt, dann muss es nicht der Osterhase sein. Denn die Verordnung ermächtigt die Polizei, auch in Privathaushalten zu schnüffeln. Ein Hohn gegenüber der Bevölkerung, die sich bei den wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Eindämmung des Corona-Virus ausgesprochen kooperativ verhält“, so Deutsch, und: „Angesichts der dramatischen Zahl von mehr als 560.000 Arbeitslosen ist es jetzt hingegen höchst an der Zeit, dass die Regierung Kurz/Kogler ein breit angelegtes Konjunkturpaket vorbereitet“.


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2020-04-05


 
Screenshot-Verfälschungen bei FPÖ-Fails am laufenden Band Drucken E-Mail


Solange es der Hetze dient, dürfte scheinbar jedes Mittel recht sein


Und wieder stellt sich ein Screenshot - der als Grundlage für ein Hetzposting dient - der linken, rechtswidrig betriebenen Internetplattform "FPÖ-Fails" als plumpe Verfälschung heraus.  So stellten diese, am 4.April 2020 um 19:03 Uhr, nachfolgenden Beitrag (Screenshot) auf ihrer Facebook-Seite ein.  Den Beitrag von H.C. Strache - in dem er "Organ ....." geschrieben haben soll - wollen sie 1 Minute vorher gescreent haben.




Dumm für die Hetzer von FPÖ-Fails ist allerdings, dass Strache den besagten Beitrag (nachfolgender oberer Screenshot) bereits um 18:09 Uhr, also knapp eine Stunde vorher auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat.  Der besagte Beitrag wurde auch nicht bearbeitet, wie nachfolgender unterer Screenshot einwandfrei unter Beweis stellt.




Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails laufend Screenshots für ihre Hetzbeiträge verfälschen, haben wir schon ausreichend dokumentiert.  Dass man dort aber augenscheinlich zu dumm ist um zu wissen, dass man beim Verfälschen wenigsten die Timecodes und die für alle Facebook-Nutzer(innen) abrufbaren FB-Informationen beachten sollte, ist uns allerdings neu.


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2020-04-05


 
Heftiger Wirbel um Anschobers Oster-Erlass bzgl. privater Zusammenkünfte Drucken E-Mail


Hausdurchsuchungen gibt es normalerweise nur, wenn man unter dem

dringenden Verdacht steht, ein schweres Verbrechen begangen zu haben


Gesundheitsminister Anschober hat in einem Erlass an die Landeshauptleute das Verbot von Zusammenkünften im privaten Bereich bekanntgegeben. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind jetzt anscheinend dazu angehalten, auch den privaten, häuslichen Bereich zu überwachen und gegebenenfalls einzuschreiten. Durch einfachrechtliche Regelungen geltende Gesetze und unsere Verfassung auszuhebeln, ist einzigartig in Österreich und führt klar vor Augen, wie wichtig es ist, einmal mehr Entscheidungen dem Parlament zu überlassen, anstatt einen autokratischen Akt vorzunehmen, der die Freiheiten der Österreicherinnen und Österreicher angreift.


Für den langjährigen Juristen, Mag. Christian Ragger, ist es absolut unverständlich, wie derartige Erlässe gefasst werden können, die die Menschen bis ins eigene Wohnzimmer verfolgen. „Wie stellt man sich das bitte vor? Sollen die Behörden nun bei jeder Haustür klopfen und Familienfeiern in den eigenen vier Wänden auflösen? Das ist ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre und ein Schlag gegen die Persönlichkeitsrechte, die einem angeordneten Hausfriedensbruch gleichkommen. So etwas darf es nur bei einer gerichtlichen Hausdurchsuchung geben. Eine Osterjause liefert hier für den Staat aber sicher keinen Handlungsbedarf“, mahnte der Jurist und freiheitliche Nationalratsabgeordnete.


Als Grundlage für den Erlass dient das Epidemiegesetz 1950, wo bei § 15 von „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ zu lesen ist. Zu argumentieren, dass nun Menschenmassen an einen Tisch zusammenkommen, um gemeinsam den Osterschinken zu genießen, ist total absurd. Das Ziel der Bundesregierung muss es sein, durch Herunterfahren des öffentlichen Lebens die Ansteckungsrate von COVID-19 deutlich zu reduzieren, und nicht, wie künftig, in den privaten Bereich der Menschen einzugreifen und Grundrechte auszusetzen. Man muss genau aufpassen, dass wir am Ende des Tages nicht in einer Autokratie aufwachen. Dieser Erlass muss umgehend zurückgenommen werden.


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2020-04-04


 
FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren Drucken E-Mail


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


 
Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen Drucken E-Mail


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte", reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


 
Banküberfall in Wien Drucken E-Mail


Frau durch Schuss schwer verletzt


Sachverhalt: Ein derzeit unbekannter Täter verübte heute Vormittag, um 10:40 Uhr, einen Raubüberfall auf eine Bankfiliale der Bawag-PSK am Rennbahnweg 40, in Wien-Donaustadt.  Der Räuber war bei seinem Überfall mit einem medizinischen Mundschutz maskiert und führte darüber hinaus eine scharfe Faustfeuerwaffe.  Diese Waffe brachte er mit zumindest einem scharfen Schuss gegen eine 58-jährige Kundin, die sich zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit anderen Kunden und Angestellten in der Bank befand, zum Einsatz.


Die Frau erlitt hierbei eine schwere Schussverletzung im Bereich des Oberkörpers.  Der Täter flüchtete nach der Tat mit Bargeldbeständen in noch unbekannter Höhe unter Verwendung eines Fahrrads vom Vorfallsort.  Die schwer verletzte 58-Jährige wurde umgehend notfallmedizinisch versorgt und befindet sich derzeit in stabilem Zustand in einer Krankenanstalt.  Zeitgleich fanden umfassende Sofortfahndungsmaßnahmen mit Beteiligung verschiedener Polizeieinheiten statt.  Die Fahndung blieb bislang ohne Erfolg.


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2020-04-03


 
Des Gesundheitsministers lockerer Umgang mit dem Mundschutz Drucken E-Mail


Ist der Coronavirus nun gefährlich oder etwa doch nicht und dient nur zur Ablenkung?


Am 29.03.2020 erschien in der Kronen Zeitung ein Interview. In diesem wollte der Fragesteller vom Rudolf Anschober wissen, ob bald alle mit Masken herumlaufen werden.


„Ich glaube nicht. Aber wir werden in einzelnen Zielgruppen testen, wie groß das Risiko einer Erkrankung ist, manche werden dann mit Masken ausgestattet. Eine flächendeckende Ausstattung hat aus meiner Sicht keinen Sinn. Für das Alltagsleben ist das nicht erforderlich“, so die Antwort des Gesundheitsministers (Grüne).


Nur einen Tag darauf war alles anders. Bei einer Pressekonferenz (die derzeitige Lieblingsbeschäftigung der türkis-grünen Regierung) am Montagvormittag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass ab Mittwoch jeder eine Maske aufsetzen solle, der einen Supermarkt betritt.  Aber nicht nur das: „Die Zielsetzung ist, diese Masken nicht nur im Supermarkt, sondern auch darüber hinaus zu tragen“, so der Bundeskanzler.


Nun wurde uns heute nachfolgendes Foto zugespielt, auf dem Rudolf Anschober (in der Internetgemeinde schon liebevoll Rudi Ratlos genannt) im Parlament ohne Mundschutz zu sehen ist, während die Personen um ihn herum, eine solchen trugen.




Unsere Quelle (also der Fotograf) teilte uns noch mit: „Danach hat er eine neue Maske aufgesetzt ohne dazwischen die Hände zu waschen!“ Nun stellen sich für uns mehrere Fragen: Ist er Virus vielleicht doch nicht so gefährlich wie man uns Glauben machen will und dient nur dazu, um von irgendwas abzulenken? In diesem Fall könnten wir Anschobers Handlungsweise bzgl. Umgang mit dem Mundschutz verstehen. Allerdings würde in einem solchen Fall die Bevölkerung getäuscht werden.


Oder ist der Virus doch so gefährlich, wie es unaufhörlich von der Regierung gepredigt wird und Anschober handelte nach dem Motto: „Wasser predigen aber Wein trinken“.  In diesem Fall verlöre er umgehend seine Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion.  In jedem Fall ist er allerdings für uns rücktrittsreif.


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2020-04-03


 
Bereits immer öfters Kritik an Bundeskanzler Kurz Drucken E-Mail


Stimmung in der Bevölkerung beginnt zu kippen


"Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist", so die Botschaft des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.




Ob wir alle jemanden kennen werden, der an Corona gestorben ist, sind wir uns nicht sicher. Sicher sind wir uns allerdings, dass wir Leute kennen werden, die arbeitslos geworden sind oder sich wegen ihrer beraubten Existenz umgebracht haben.


Denn mittlerweile äußern sich immer mehr wirkliche Experten zu den Maßnahmen gegen den Corona-Virus und bezeichnen diese als überzogen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung beginnt kippen. In den sozialen Netzwerken formieren sich bereits Gruppen, die ganz offen den Bundeskanzler samt seiner Regierung kritisieren.


Folgende Frage brennt uns auf der Zunge: Würde man all jenen Politiker(innen), die für die überzogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verantwortlich sind und damit zigtausende Existenzen vernichten, ebenfalls ihre Existenzgrundlage entziehen, wie lange würden wohl die besagten Maßnahmen noch dauern?


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2020-04-02


 
Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen Drucken E-Mail


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


 
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