Haft in der Heimat soll forciert werden Drucken E-Mail


Justizminister will auf Bekenntnis der EU-Länder zu

angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten

 

In einem Auftrag an die Regierung haben sich die Parlamentsfraktionen gestern im Nationalrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Konzept " Haft in der Heimat " zu forcieren. Gleichzeitig wurde die Regierung ersucht, dieses Thema auch auf EU-Ebene stärker in den Fokus zu rücken und sich dabei auch für menschenrechtskonforme Haftbedingungen in den EU-Staaten und in Drittländern einzusetzen.

 

"Die österreichischen Gefängnisse sind an ihrer Kapazitätsgrenze", begründete Gudrun Kugler (ÖVP) den Vorstoß des Menschenrechtsausschusses. Von den 9.000 Gefangenen in Österreich seien 54% keine österreichischen Staatsbürger, davon 1/3 aus EU-Ländern. Zudem wolle man ausländische Straffällige unterstützen, da Haft in der Heimat zur Resozialisierung beitrage. Der Antrag ziele aber auch darauf ab, die Haftbedingungen in osteuropäischen Ländern sowie Drittstaaten zu verbessern. Dies würde etwa die Zellengröße, medizinische Versorgung oder Hygiene betreffen. "Hier wird sich Österreich für Menschenrechtsstandards in anderen Ländern einsetzen", ergänzte Kugler. „Der Antrag sei in Zusammenhang mit Menschenrechtsstandards, der Situation in Österreichs Gefängnissen sowie unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungszusammenarbeit wichtig und richtig“, sagte ebenfalls Martin Engelberg (ÖVP).

 

Auch die FPÖ setze sich für eine Verbesserung von Haftbedingungen in Drittstaaten ein, allerdings seien Standards etwa im arabischen Raum angesichts "unserer verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe" schnell einmal erniedrigend und unmenschlich, meinte Susanne Fürst (FPÖ). Die hohe Anzahl an ausländischen Häftlingen sei die Folge der Masseneinwanderung und damit zusammenhängenden Kriminalitätswelle in Österreich. Die Delikte unter Einsatz von Hieb und Stichwaffen hätten sich seit 2008 vervierfacht. Davor müsse man Bürger(innen) schützen, waren sich Fürst und ihr Fraktionskollege Hannes Amesbauer (FPÖ) einig.

 

Als eine gute Sache bezeichnete Irmgard Griss (NEOS) die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. Sie hoffe, dass es gelingt, alle notwendigen Abkommen zu schließen und sicherzustellen, dass die Haft in der Heimat nicht einer vorzeitigen Entlassung gleichkommt.

 

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch verwies darauf, dass es sich beim Konzept "Haft in der Heimat" um einen EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 handelt, das Rad werde demnach nicht neu erfunden. Nun müssten endlich Voraussetzungen geschaffen werden, damit Rückführungen auch möglich gemacht werden können. Kritisch verwies Troch dabei auf die 230 nicht besetzen Planstellen bei den JustizwachebeamtInnen. "Es gibt eine riesen Lücke bei der Justiz", so Troch, man werde die Haft in der Heimat damit nicht auf den Weg bringen können.

 

„Haft bringe keinen Luxus mit sich, menschenrechtskonforme Standards seien aber ein Muss“, sagte Renate Gruber (SPÖ). Haft in der Heimat werde nur funktionieren, wenn es EU-weit durchführbare Regelungen gebe. "Es ist Zeit, in das Tun und Handeln zu kommen", so Robert Laimer (SPÖ), der auch daran erinnerte, dass das höchste Gut der Demokratie die Würde des Einzelnen ist. Kritik äußerte er dabei gegenüber dem Nein Österreichs zum UNO-Migrationspakt.

 

„Warum der EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 auf EU-Ebene nicht realisiert worden sei, liege an den Versäumnissen mancher Mitgliedsstaaten, wenn es um Rechtsvorschriften oder die Europäische Menschenrechtskonvention geht“, räumte Justizminister Josef Moser ein. Deswegen habe er das Thema Rechtsstaatlichkeit auch zu einem Schwerpunkt während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gemacht. Er will in diesem Sinn auf ein gemeinsames Bekenntnis der EU-Länder zu angemessenen Standards in Haftanstalten hinarbeiten. „Was die Bedenken der SPÖ betrifft“ - sagte Moser - „dass bereits Überstellungsfahrzeuge angeschafft worden seien, außerdem laufe seit diesem Jahre eine große Rekrutierungsoffensive für Justizwachebeamte.“

 

„Er finde es schade, dass etwa Rumänien, also jenes Land, das als nächstes den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hinsichtlich der Standards im Justizsystem stets in der Kritik stehe“, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Er werde dieses Thema bei den nächsten interparlamentarischen Konferenzen ansprechen. Es sei auch eine Aufgabe der Parlamente, dass multinationale Verträge auch umgesetzt werden.

 

Efgani Dönmez (o.F.) unterstützte das Vorhaben, machte aber darauf aufmerksam, dass Herkunftsländer von Häftlingen kein Interesse daran haben, diese wieder aufzunehmen. Es stelle sich die Frage, wieviel Kosten durch Überstellungen verursacht werden. In den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan dürfe man nicht mehr den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen, Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten müssten eingehalten werden.

 

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2018-12-14


 
Unfähigkeit hat einen neuen Namen: FPÖ-FAILS Drucken E-Mail


Diesen Namen hat sich FPÖ-FAILS redlich verdient

 

Wir haben schon mehrmals Fake-News und verfälschte Screenshots der sattsam bekannten und rechtswidrig betriebenen Internet-Hetzseite FPÖ-FAILS aufgedeckt.  Heute stellten sie einen Screenshot (betrifft die SPÖ-Chefin Rendi-Wagner) auf ihren Twitter-Account, der offensichtlich ein Fake ist.  Gleichzeit wurde aber auf ihrem Facebook-Account ein verfälschter Screenshot veröffentlicht, der den FPÖ-Politiker Johann Gudenus in übelster Weise diffamiert. Also fein nach dem Motto: „Wasser predigen und Wein trinken“.

 

 

Hier das diskriminierende Posting als Einzelbild, welches bei unserer Beitragserstellung - um 20:40 Uhr - noch immer auf dem Facebook-Account von FPÖ-FAILS online stand.

 

 

An und für sich war uns das keinen Beitrag auf ERSTAUNLICH wert und so stellten wir den eingangs gezeigten Screenshot (Doppelbild) – mit einer Anmerkung darauf (rot) – lediglich auf unserem Facebook – und Twitter-Account ein.

 

Scheinbar ist den Herrschaften von FPÖ-FAILS unsere Überschrift:  „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“  sauer aufgestoßen, da sie sich ertappt fühlten. Und so meldeten sie sich auf unserem Facebook-Account zu Wort.  Die Unfähigkeit die sie bewiesen, sowie die Dreistigkeit die sie an den Tag legten, veranlassten uns zu diesem Beitrag.

 

 

Wir fassen zusammen: Zuerst wusste man bei der rechtswidrig betriebenen Internet-Hetzseite angeblich gar nicht, dass besagter Screenshot auf ihrem Facebook-Account steht. Scheinbar ist man bei FPÖ-FAILS unfähig, auf der eigenen Facebook-Seite zu recherchieren.  Die erste Reaktion war ein beleidigender Kommentar, wie wir das von der linken Hetzseite auch gewohnt sind.  Auf dieser wimmelt es nämlich von Beleidigungen gegen politisch Andersdenkende.

 

Wir haben dann FPÖ-FAILS noch unterstützt und stellten besagtes Posting, mit Angabe von Datum und Uhrzeit, nochmals online.  Die Antwort die dann kam, kann wohl dümmer nicht sein.  „Also hat irgendwer irgendwann das auf unserer Seite hinterlassen. Der Breitenauer FPÖ Chef hat im Gegensatz dazu selbst ein Fakebild hinaufgeladen und gepostet.“ So im O-Ton!

 

Nein werte Betreiber der Hetzseite FPÖ-FAILS!  Nicht irgendwann, sondern heute, am 13.12.2018 - um 07:57 Uhr. Übrigens hat das diskriminierende Posting nichts mit einem angeblichen Fakebild des Breitenauers FPÖ Chef zu tun, sondern erfolgte als Reaktion auf ein Posting von Johann Gudenus, in dem er sich anzumerken erlaubte, dass in Frankreich 26.000 Gefährder leben.

 

 

Für uns steht jedenfalls fest, dass Unfähigkeit einen neuen Namen hat, nämlich: FPÖ-FAILS.  Denn wer nicht einmal auf seinem eigenen Account recherchieren kann und dann anschließend nachvollziehbare Fakten verdreht, hat sich diesen Namen redlich verdient.

 

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2018-12-13


 
Vilimsky: „Linke wollten Terror-Ursprung verschleiern“ Drucken E-Mail


Sozialisten und Grüne wollten im Europaparlament eine

Passage aus einem Sonderausschuss-Bericht entfernen

 

Heute stand im Europaparlament ein Bericht des Sonderausschusses "Terrorismus" zur Abstimmung an. Darin heißt es unter anderem, „dass zu den Urhebern von Terroranschlägen in der EU sehr häufig auch EU-Staatsbürger zählen, häufig Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in den Mitgliedstaaten aufgewachsen sind, in denen sie die Anschläge verübt haben.

 

„Die linken Fraktionen - Sozialisten, Grüne und Liberale - haben tatsächlich versucht, heute diese Passage aus dem Bericht zu entfernen“, so Vilimsky. „Dass das einen Tag nach der tragischen Tat in Straßburg passiert, wo ein längst als Gefährder bekannter Mann mit nordafrikanischem Migrationshintergrund drei Menschen getötet und ein Dutzend weitere zum Teil schwer verletzt hat, ist mehr als beschämend. Es zeigt ganz klar, dass es diesen Parteien nicht um Fakten und den Schutz der Bevölkerung geht, sondern um ein völlig einseitiges Wunschbild von Migration, das um jeden Preis verbreitet werden soll.“

 

Der Ausschuss-Bericht stellt weiters fest, dass Terroristen in einer Anzahl von Fällen auch Mängel beim EU-Grenzschutz ausgenutzt hätten. Weiters heißt es darin, „dass Terroristen die Zugangsrouten von Migranten und Asylsuchenden in die europäischen Länder gewählt und so den freien Personenverkehr innerhalb Europas ausgenutzt haben“.

 

„Wir halten diesen Bericht für den ersten seiner Art, der eine objektive Problembeschreibung liefert. Und wir haben jedenfalls die Schaffung eines ständigen Ausschusses für innere Sicherheit und Terrorismus im Europaparlament unterstützt, um diesen Themen ein höheres Gewicht zu verschaffen“, sagte Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-12


 
Ärztekammer fordert Sonderklasse auch für ambulante Leistungen Drucken E-Mail


Sonst droht eine Zwei-Klassen-Medizin durch Abwanderung in die Privatspitäler

 

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat heute, Dienstag, Nachmittag in einer Resolution das Parlament aufgefordert, zuzulassen, dass öffentliche Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte im bisherigen tagesklinischen Umfang künftig auch ambulant Leistungen für privatversicherte Patientinnen und Patienten verrechnen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit diesen Einnahmen eine soziale Medizin für alle Bevölkerungsschichten finanziert werden kann.

 

Sollte es zu einem Verbot der Sonderklasse für ambulante Leistungen kommen, würde den Wiener Spitälern Geld entzogen, das diese dringend benötigten. Außerdem würden die öffentlichen Spitäler, allen voran die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds, für Ärztinnen und Ärzte unattraktiver, was zu einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in die Privatmedizin führen würde, die ein solches Verbot bekanntlich nicht treffe.

 

„Auch wird eine Zwei-Klassen-Medizin forciert, indem Patient(innen)und Patienten, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können, zukünftig Privatspitäler aufsuchen werden“, heißt es weiter in der Resolution. Die Wiener Ärztinnen und Ärzte stünden für eine soziale Medizin und hätten für eine unsoziale Maßnahme – „wie es die Nichtermöglichung von Sonderklassegebühren für ambulanten Leistungen, die bisher stationär durchgeführt wurden, zweifellos ist“ – kein Verständnis, da sie einen massiven Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Spitäler zugunsten von Privatspitälern mit sich bringen würde.

 

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2018-12-11


 
Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung verurteilt Drucken E-Mail


Wird er nun freiwillig die Heimreise antreten?

 

"Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?" So lautete die Überschrift eines Beitrages, den wir am 02.11.2018 brachten.  Nun ist es amtlich, dass es so ist.  Denn wie auf der Online-Plattform der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT berichtet wird, wurde Aras B. heute wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, dass der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.

 

 


Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, ob Aras B. freiwillig die Heimreise antreten wird, wenn er seine Sozialstunden abgeleistet hat? Diese Frage ergibt sich daraus, da der Flüchtlingsblogger noch am 09.10.2018, auf seinem (mittlerweile stillgelegten) Twitter-Account vollmundig verkündete, was er von kriminellen Flüchtlingen hält.

 


 

Kann man nun Aras B., den jahrelangen Vorzeigeflüchtling der Mainstream-Medien und Liebling der gutmenschlichen Willkommensklatscher, beim Wort nehmen?

 

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2018-12-11


 
Mehr Personal für Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen Drucken E-Mail

 

Novelle des Grenzkontrollgesetzes:

Ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung

 

Wie das BMI heute mitteilt, werden ab dem 1. Jänner 2019 für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamt(innen) - Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt.

 

Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018 beschließen. Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten bei den Grenzkontrollen ist, dass Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben. Dazu Innenminister Herbert Kickl: „Damit wird gewährleistet, dass Österreichs Staatsgrenzen noch besser und effizienter beschützt werden können."

 

Diese neuen "Grenzkontrollassistenten" werden eine spezielle Ausbildung durchlaufen, die 16 Wochen dauern wird. Die Ausbildung beinhaltet die Schulung der benötigten rechtlichen Materien wie Dienst-, Straf, Fremden- und Grenzkontrollrecht. Außerdem werden die persönlichen und sozialkommunikativen Kompetenzen (z.B. angewandte Psychologie, Menschenrechte, Berufsethik usw.) sowie situationsadäquate Handlungs-, Wahrnehmungs- und Reflexionskompetenzen (z.B. Einsatztraining, Erste Hilfe usw.) geschult.

 

Nach Abschluss der Basisausbildung ist eine vierwöchige Praxisphase vorgesehen. Diese dient der Vermittlung des nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der weiteren Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den Aufgabenbereich des Grenzkontrollassistenten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird im Zuge eines mündlichen Fachgesprächs nachgewiesen.

 

Nach Beendigung der Ausbildung dürfen die "Grenzkontrollassistenten" die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen sich die "Grenzkontrollassistenten" ebenfalls an die Polizei wenden.

 

Ein wesentlicher Grund für die Verwendung von Verwaltungsbediensteten als "Grenzkontrollassistenten" liegt in den Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Der Anstieg der Passagierzahlen führte zu einem stetig wachsenden Mehraufwand für die Polizei bei der Grenzkontrolle.

 

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat stieg das Passagieraufkommen im September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 10,9 Prozent auf 2.696.340 Reisenden an. Etwa ein Drittel der Reisenden sind grenzkontrollpflichtig. Zusätzlich gibt es im Bereich der Grenzkontrollen deutlich mehr Personal- Ressourcen, etwa durch neue gesetzliche Regelungen wie dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie dem Entry Exit System (EES).

 

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2018-12-10


 
FPÖ-Haider: Wieder ist ein Opfer eines Einzelfalles zu beklagen Drucken E-Mail


In Steyr hat ein mutmaßlicher Afghane, der durch die SPÖ-Willkommens-

politik in unser Land gekommen ist, ein 16-jähriges Mädchen getötet

 

 

„Wohin die Reise des ‚SPÖ-Willkommenszuges führt', kann man nun schon fast täglich in unseren Medien erleben. Tod und Elend wird von den angeblich traumatisierten Männern aus Afghanistan zurückgelassen. Diesmal wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Steyr das Opfer eines mutmaßlichen Afghanen mit dem es scheinbar eine Beziehung führte. Zwei Messerstiche machten dem jungen Leben ein jähes Ende“, stellte der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider mit Bestürzung fest.

 

„Diese Verbrechen an unseren Kindern und Frauen sind einer vollkommen falschen und fehlgelaufenen Willkommenskultur der SPÖ zuzuschreiben. Sie hat die Grenzen geöffnet und der ‚Oberschaffner und Kurzzeitkanzler‘ hat die Einwanderer quer durch unser Land auf Kosten der Steuerzahler geführt, wohlgemerkt unregistriert und unkontrolliert. Wohin die Reise geführt hat und noch immer führt, ist täglich zu sehen - Terror, Mord und Vergewaltigung“, betonte Haider.

 

„Diesen ausufernden Gewaltexzessen muss nun endlich eine Schranke vorgeschoben werden, es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Familien auf dem Altar der rot-grünen Realitätsverweigerung opfern müssen. Der Weg von Innenminister Kickl, illegale und straffällige Migranten mit Hochdruck abzuschieben, ist konsequent, richtig und wichtig. Der Fall der jungen Steyrerin sollte nun auch noch den letzten Zweifler zum Nachdenken und Aufwachen bringen. Die Realität hat nun längst uns alle eingeholt“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und richtet der hinterbliebenen Familie sein innigstes Mitgefühl aus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-10


 
Schon wieder Fake-News von FPÖ-FAILS Drucken E-Mail


Eine Lüge, dass sich die Balken biegen

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-FAILS“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter aufgezeigt.  Mit einem heutigen verfälschten Foto auf ihrer Facebook-Seite, haben es die linken Herrschaften wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

 

Auf einem Foto, auf dem der Stellvertreter des oberösterreichischen Landeshauptmannes - Manfred Haimbuchner (FPÖ) - abgebildet ist, wird durch einen hinzugefügten Text suggeriert, dass dieser folgendes gesagt haben soll: "Wir sind jetzt nur noch die Heimatpartei. Vorbei mit ´sozial´!"

 


 

Haimbucher hat nie eine derartige Äußerung getätigt und damit ist der besagte Beitrag von FPÖ-FAILS eine glatte Lüge.  Der Ordnung halber möchten wir anmerken, dass es sich bei FPÖ-FAILS um keine Satire-Seite handelt.  Die linken Herrschaften geben nämlich an, dass sich als Ziel - „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ - gesteckt haben.  Das obig gezeigte, verfälschte Foto ist und war nie Bestandteil eines Postings der FPÖ.

 


 

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2018-12-09


 
Größter Schlag gegen Zigarettenmafia in Österreich Drucken E-Mail


Rekordaufgriff: Zoll stellt 32 Tonnen Tabak sicher

 

 

Wie das Finanzministerium heute – Donnerstag (06.12.18) - bekannt gab, konnten Beamte des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, am 16. November 2018, im Raum St. Pölten 32 Tonnen Tabak sicherstellen.  „Der bisher größte Schlag gegen die organisierte Zigarettenmafia“, so Finanzminister Löger.

 

Mit der vorgefundenen Menge an Tabak wäre es den Tätern möglich gewesen, knapp 32 Mio. Stück Zigaretten bzw. 160.000 Stangen herzustellen.  Der Verkaufswert der fertigten Zigaretten in Österreich, wäre mehr als 7,2 Mio. Euro und die hinterzogenen Steuern hätte knapp 5,6 Mio. Euro betragen.

 

 

Durch wochenlange und detailreiche Ermittlungen wurden die Zöllner auf den Lagerort in Niederösterreich aufmerksam. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde unter Leitung der Zollfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei polnische Staatsangehörige angetroffen wurden, die gerade mit der Behandlung (Aromatisieren, Trocknen, Pressen und Verladen) des Tabaks beschäftigt waren.  Im Zuge dieser Kontrolle konnte auch ein LKW, der gerade in der Halle für den Weitertransport des Tabaks vorbereitet wurde, sichergestellt werden.  Neben dem Tabak wurden auch Zusatzstoffe für die Aromatisierung (ua. Rum, Zucker, Kakaopulver) als auch die Maschine, die dafür verwendet wurde, beschlagnahmt.

 

Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der unversteuerte Tabak aus Belgien und Polen nach Österreich geliefert und nach der Bearbeitung in Kleinmengen weiter nach Lettland gebracht wird.  Durch eine neue Verschleierungstaktik wird versucht, die Behörden in die Irre zu leiten.  Die verschiedenen Arbeitsschritte der verbotenen Herstellung von Zigaretten werden voneinander getrennt und die Täter hoffen auf diese Art und Weise, mit geringerem Schaden davonzukommen.  Aufgrund der Aussagen der polnischen Mittäter gehen die Zollbeamten von einer Gesamtumschlagsmenge von ca. 300 Tonnen aus.  Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden sollen den Sachverhalt lückenlos aufklären.

 

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2018-12-06


 
Will die SPÖ vorschreiben, wie Trauer zu erfolgen hat? Drucken E-Mail


SPÖ-Politiker ortet Hetze in Schweigemarsch

 

 

 

 

Auf der Facebook-Seite "Aus dem Innsbrucker Gemeinderat" wurde am 3.Dezember 2018, über den am Vortag stattgefundenen Trauermarsch zu Ehren des vor einer Woche erstochenen Michael P. eine Mitteilung veröffentlicht.  Laut Medienberichten soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen handeln. Möglicherweise hat das dem Innsbrucker SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher nicht geschmeckt und so kommentierte er wie folgt (Screenshot):

 

 

Abgesehen davon, dass aus dem Tod des jungen Mannes kein politisches Kleingeld (damit war wohl die FPÖ gemeint, die immer wieder auf kriminelle Migranten hinweist) geschlagen wurde, was meint Buchacher eigentlich mit „Es braucht nur Mitgefühl im Stillen!“?  Will er damit zum Ausdruck bringen, dass anständige und gesetzestreue Bürger(innen) es still hinzunehmen haben, wenn kriminelle Illegale Straftaten begehen?

 

Wird es noch so weit kommen, dass sozialistische Politiker(innen) trauernden und mitfühlenden Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu trauern haben?  Oder soll verhindert werden, dass derartige Straftaten öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gerufen werden?  Wie auch immer, mit seinem Kommentar hat sich der SPÖ-Politiker für uns als Volksvertreter disqualifiziert.  Aber immerhin tragen solche Aussagen zum weiteren Absturz der SPÖ (nicht nur in Tirol) bei.  Übrigens empfehlen wir dem Herrn Buchacher einen Rechtschreibkurs in deutscher Sprache.

 

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2018-12-05


 
Polizeiliche Ermittlungen gegen Internet-Pranger von linken Aktivisten Drucken E-Mail


Kopfgeld auch auf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ausgelobt

 

Gestern (Montag 03.12.18) stellte in Deutschland, die politisch links orientierte Gruppierung "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) einen Internet-Pranger online.  Auf diesem werden Bilder von Teilnehmer(innen) der Demonstration in Chemnitz dieses Jahres gezeigt.  Dazu wird ein Kopfgeld ausgelobt.  Die linken Aktivisten stempeln 7.000 Demonstrant(innen) mehr oder weniger pauschal als Rechtsextreme und als Idioten ab.  Sinn und Zweck dieses Internet-Prangers ist es augenscheinlich, dass die Abgebildeten ihren Job verlieren.

 

 

Um zur Erkenntnis zu gelangen, dass hier diese linken Aktivisten den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben, bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Selbst wenn die Abgebildeten tatsächlich gegen bestehende Gesetze verstoßen haben sollten, fällt es in den Tätigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden dies zu ahnden.  Keinesfalls ist das die Aufgabe einer privaten Gruppierung, die mit öffentlichen „Fahndungsfotos“ und Auslobung eines Kopfgeldes zum Denunzieren aufruft.

 

Dieser Umstand hat den linken Aktivisten bereits heute Dienstag – also einen Tag nach dem Start ihrer Aktion – rechtlichen Ärger eingebracht. Polizeibeamte beschlagnahmten „Fahndungsfotos“, die öffentlich in einem Schaufenster - eines Gassenlokales - der selbsternannten linken Sheriffs ausgehängt waren.  Zudem wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

 

Das brachte die linke Gruppierung offensichtlich auf die Palme. Auf ihrer Denunzianten-Webseite bezichtigen sie nun die Polizei der Rechtswidrigkeit. Zudem setzten sie ein Kopfgeld auf LKA-Mitarbeiter (200,- Euro) und V-Männer (500,- Euro) aus.

 

 

Aber auch zivilrechtlichen Ärger haben sich die linken Aktivisten eingehandelt. Und zwar vom Jüdischen Forum JFDA, dessen Kooperation sie suchten und ihnen eine Abfuhr zuteil wurde. „Man habe eine Kooperation mit dem ZPS ausdrücklich abgelehnt, unter anderem wegen Bedenken, dass die geplante Aktion journalistische Standards und den Schutz von Persönlichkeitsrechten unterlaufen würde. Die Bilder seien auch nicht an die Aktivisten weitergegeben worden, waren jedoch öffentlich einsehbar, heißt es von dem Forum mit Sitz in Berlin.“ Quelle: www.mdr.de

 

Man darf gespannt sein, ob und wann sich in Österreich Nachahmer finden werden.  Aspiranten für eine derart rechtswidrige Aktion gäbe es ja einige.

 

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2018-12-04


 
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