Bild der Woche 21/2015 Drucken E-Mail

Ein Pfingstausflug der etwas anderen Art



Jedenfalls liefen diese Herrschaften nicht in Gefahr von einem Radar geblitzt zu werden.

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2015-05-24

 
Eine erstaunliche Kombination Drucken E-Mail

Ein muslimischer Polizist aus

Innsbruck, dem Adolf Hitler gefällt


Moslem ist in Ordnung.   Polizist ist in Ordnung.   Aber einem Adolf Hitler ein
„Gefällt mir“ zu geben,  das ist nicht in Ordnung und geht gar nicht!


Sollte der Mann tatsächlich (wie er selbst angibt) Polizeibeamter sein, dann sollte
ihn  das  Innenministerium  schnellstens  unter  die  Lupe  nehmen.   Aus  seinem
Account  entnehmen  wir,  dass  er wahrscheinlich  in  Innsbruck oder Umgebung
seinen Dienst versehen müsste.

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2015-05-24

 
Woran erkennt man einen Nazi? Drucken E-Mail

Fällt der Verzehr von Eiernockerln unter Wiederbetätigung?


Woran erkennt man einen Nazi bzw. was macht diesen aus? Bis dato dachten wir, dass
es einschlägige Grußformeln oder Tätowierungen sind.   Weit gefehlt,  denn die Online-
Plattform „Stoppt die Rechten“  (MedieninhaberIn und HerausgeberIn: Grüne Bildungs-
werkstatt) hat uns eines Besseren belehrt.

Einen Nazi erkennt man laut „Stoppt die Rechten“ am Verzehr einer speziellen Speise,
nämlich  an  Eiernockerln mit Salat.   Und wer es uns nicht glauben mag,  nachfolgend
ein Screenshot (Textauszug) von besagter Webseite als Beweis.


Da  stellen  wir uns die Frage,  ob die Ankündigung, die Bestellung und der Verzehr
von  Eiernockerln  mit Salat unter Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz fällt?
Sollte dem so sein, sollten Wirte diese „Nazi-Speise“ schnellstens von ihrer Speise-
karte  streichen.   Auch  würden  wir  in  diesem  Fall  von  der Bestellung oder dem
Verzehr der besagten Speise abraten.

Aber einmal Sarkasmus beiseite. Eine derart paranoide Idee kann wohl nur von der
Grünen Bildungswerkstatt .kommen  und  diese  haben  dies  auch mit ihrem Artikel
eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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2015-05-23

 
Parlamentsklub zahlte keine „Frau Tina“-Rechnungen Drucken E-Mail

NEWS mutiert mit Hokuspokus-Geschichten zum Satiremagazin


FPÖ-Generalsekretär  Herbert  Kickl  wies  heute  die  Behauptung  des  offenbar  um Auf-
lagenzahlen  ringenden "Magazins" NEWS  zurück,  wonach der Freiheitliche Parlaments-
klub  eine  Rechnung von  "Frau Tina"  im  Zusammenhang mit HC Strache bezahlt habe
und sprach von einem völlig untauglichen Skandalisierungsversuch in zeitlicher Nähe zu
wichtigen  Wahlen.  Der  in  der  jüngsten  Ausgabe  des bunten Druckwerks faksimilierte
Zettel stelle weder der Form noch dem Inhalt noch dem Adressaten nach eine Rechnung
dar und sei daher auch nie bezahlt worden.

"Hätte NEWS entgegen seinen eigenen  Behauptungen im Artikel Nachfrage bei den
zuständigen  Stellen  der FPÖ gehalten,  hätten wir das der Redakteurin auch so mit-
geteilt. Diese Information war aber wahrscheinlich gar nicht gewünscht.  Deshalb hat
sich NEWS weder mit H.C. Strache noch mit GS Vilimsky noch mit mir in Verbindung
gesetzt, um vor einer Veröffentlichung zumindest einmal nachzufragen,  wie man es
von seriösen Journalisten erwarten könnte",  kritisierte Kickl.


"Der  Skandal  an der Geschichte ist also einzig und allein die in den Raum gestellte
Bezahlung  einer  Rechnung  durch  den  freiheitlichen  Parlamentsklub,  die  es nie
gegeben  hat",  so  der  FPÖ-Generalsekretär.   "Der Nebenskandal ist, dass andere
Medien  diesen  Unsinn  unhinterfragt  übernehmen und zu seiner Verbreitung bei-
tragen  anstatt  politischen  Themen der FPÖ entsprechenden Raum zu geben", so
Kickl.

"Wenn  News  auch als politisches Magazin ernst genommen werden wolle, dann
möge  es  den Satirecharakter  rasch  für beendet erklären und vor allem Hokus-
pokus-Geschichten bleiben lassen",  so Kickl abschließend.  (Quelle: APA/OTS)

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2015-05-23

 
Doppelmord und Einbruchsorgien im 22. Bezirk Drucken E-Mail

SPÖ, ÖVP und Grüne weiter für Wachzimmerschließung in Essling


Der gestrige Doppelmord in Donaustadt macht die äußerst bedenkliche Sicherheitssituation
im heute schon 170.000 Einwohner zählenden Bezirk einmal mehr deutlich.

Trotz  dieser  alarmierenden  Entwicklung  und  auch  etwa  der  Verdoppelung  der Kellerein-
brüche  im  Kriminellen-Dorado  halten  SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy,  ÖVP-Innenministerin
Mikl-Leitner  und die Grünen an ihren Plänen,  das Wachzimmer in der Esslinger Rosenberg-
straße  zu  schließen,  weiter fest. „Der 22. Bezirk braucht jedoch keine Wachzimmerschließ-
ungen  sondern   100  zusätzliche  Polizisten",  macht  der  Donaustädter  FPÖ-Gemeinderat
Toni Mahdalik aufmerksam.

Das  geplante  Wachzimmer in der Seestadt Aspern kann nämlich nicht einmal annähernd
als Ersatz dafür gelten,  werden sich doch die Entfernungen zu den weitläufigen Siedlungs-
gebieten  im Osten des 22. Bezirks und damit die Anfahrtszeiten bei Einsätzen verdoppeln.
"Es  ist  von  der Bezirks-SPÖ  extrem unverantwortlich,  die brutalen Sparpläne des Innen-
ministeriums zu unterstützen", meint dazu Mahdalik.

Dabei  werden  2020 schon  180.000,  2030  dann sogar  200.000 Menschen im 22. Bezirk
leben.   Angesichts  der  Bevölkerungsentwicklung  ist  es  der  endgültige politische Offen-
barungseid der SPÖ-Donaustadt,  die Sicherheitsinfrastruktur weiter auszudünnen.."Weder
die  Donaustädter Bevölkerung noch die überaus engagiert arbeitenden Exekutivbeamten
haben  sich  eine  solche  Missachtung  ihrer  Interessen  durch  die SPÖ verdient",  betont
Mahdalik und fordert einmal mehr 100 zusätzliche Polizisten bis 2017.

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2015-05-22

 
Einbruch geklärt Drucken E-Mail

Update zum Beitrag: Einbruch in das Palais Epstein


Heute erschien folgende Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien:


Es ist schön zu wissen, dass die Polizei derart auf Draht ist, auch wenn es nur darum geht
einen  gewöhnlichen  Einbruch aufzuklären.   Der Wermutstropfen dabei ist jedoch,  dass
Otto Normalbürger vermutlich nicht in einen solchen Genuss gekommen wäre, hätte man
bei ihm eingebrochen.

Und  noch  einen  Wermutstropfen  gibt es.   Aber wahrscheinlich ist es nur ein  „Flüchtig-
keitsfehler“  der  Pressestelle  der Polizei.   Denn es wurde akkurat darauf vergessen, die
Nationalität  des mutmaßlichen Einbrechers anzugeben.   Dies wollen wir nun nachholen.
Wie  wir  aus  zuverlässiger  Quelle erfahren konnten,  handelt es sich bei dem Hauptver-
dächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) um einen 18jährigen Moldawier.

Die  Nationalität  der  beiden  anderen  Personen  konnten  wir bis dato leider nicht in Er-
fahrung bringen. Wir nehmen aber nicht an, dass es sich dabei um Österreicher handelt,
die mit einem Moldawier auf Einbruchstour (es gilt die Unschuldsvermutung) gehen bzw.
gingen.

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2015-05-22


U P DA T E :

Auch bei den beiden anderen Tatverdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt
es sich um Moldawier.

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2015-05-23

 
Schadensersatz im Tierschutzprozess Drucken E-Mail

Rekurs der Republik Österreich gegen OLG-Urteil


Zuerst  weigerten  sich  die Vertreter der Republik Österreich nach dem Totalfreispruch im
Tierschutzprozess  die Verteidigungskosten zu übernehmen,  sodass der ehemals Haupt-
angeklagte  auf  Schadenersatz über Euro 600.000 klagen musste.  Doch da wandten die
Anwälte der Republik ein,  die Sache sei nun verjährt,  nachdem man jahrelang die Akten-
einsicht rechtswidrig verweigert und den Fall unendlich hinausgezögert hatte.

Ein  Schildbürgerstreich,  dem  nun  das  Wiener Oberlandesgericht einen Riegel vorschob.
In einem Urteil  Anfang  Mai 2015 wurde klargestellt,  dass das Verfahren nun stattzufinden
habe.   Doch  dagegen  legten  die  Vertreter  der  Republik  heute  Rekurs  zum  Obersten
Gerichtshof  ein.   Statt  sich  dem  Verfahren  zu  stellen,  nutzt  man jeden Winkelzug, um
die  selbst  verschuldeten  Kosten  nicht  begleichen  zu  müssen - und  gibt dabei ständig
ohne Bedenken weitere Steuergelder aus, um diese Gerichtsschritte zu finanzieren!

Der  betroffene VGT-Obmann Martin Balluch dazu:   "Das ist eine Schande für Österreich,
nirgendwo  sonst  wäre  das möglich.  Ich wurde zu Unrecht verfolgt, eingesperrt und vor
Gericht  gezerrt,  musste mich mit 14 Expertengutachten und 2 Privatdetektiven,  die die
mir  rechtswidrig  vorenthaltenen  Entlastungsbeweise  in  Form  der Berichte der beiden
Spitzel  beischafften,  freibeweisen,  und  dann  steht  die  Republik  für ihre Verbrechen
nicht gerade. Wie komme ich dazu,  auf diesen Kosten sitzen zu bleiben?"

Und  weiter:   "Die  Anwälte  der   Republik  handeln  nicht  im  Namen des Volkes.  Kein
Mensch hierzulande ist der Ansicht, ich müsse diese Euro 600.000 selbst bezahlen und
dafür in den Privatkonkurs gehen. Für die Republik ist dieser Betrag Peanuts. Wenn sie
mir  nur  das Geld  überweisen  würde,  das  sie für die juristischen Winkelzüge einsetzt,
um  mir  meine Kosten nicht ersetzen zu müssen,  wäre die Sache schon längst geges-
sen.   Doch  hier  wird ein politisches Spiel gespielt.   Allein die Ermittlungskosten in der
Tierschutzcausa  überstiegen  Euro 10 Millionen,  dafür  hatte man genug.   Aber  wenn
es  um  den  Ersatz  für  den  angerichteten  Schaden  geht,  dann  gäbe  es ‚ keine bud-
getäre Deckung‘, so die damalige Justizministerin.  Ein Rechtsstaat schaut anders aus!"
(Quelle: APA/OTS)

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2015-05-21

 
Wiener Parkraumüberwachung will doppelt abkassieren Drucken E-Mail

Strafbetrag wurde bereits nachweislich und fristgerecht bezahlt


Dass  sich  die  Bediensteten  der  Wiener Parkraumüberwachung bei den Autofahrer(innen)
nicht besonderer Beliebtheit erfreuen, ist  kein Geheimnis.  Die Parksheriffs kassieren knall-
hart  ab,  denn  die  Gemeinde  Wien  benötigt  dringend  Geld,  dass  zum  Teil  anderweitig
großzügig  aus dem Fenster geworfen wird.   Jedoch auf diesen Thema einzugehen,  würde
den Rahmen dieses Beitrages sprengen.

Also  zurück  zum  eigentlichen Thema.   Ein  Fall,  der  wahrscheinlich  nicht  nur  bei uns
Erstaunen auslöst. Frau XY (Namen der Redaktion bekannt) stellte ihr Auto, am 14.04.15
um  11:52,  im  2. Wiener  Gemeindebezirk,  in der Taborstraße 44 ab.   Dabei vergaß sie,
in  ihrem   Fahrzeug  einen dementsprechenden Kurzparknachweis  anzubringen.  Diese
Verfehlung brachte ihr prompt eine Organstrafverfügung in der Höhe von 36,- Euro ein.

Screen: erstaunlich.at

Frau  XY  zahlte  die  Strafe am  20.04.15  (6 Tage später und daher innerhalb der offenen
Frist) mit dem Original-Erlagschein ein.  Daher war sie äußerst verwundert, als sie heute in
ihrem Postkasten nachfolgende Anonymverfügung vorfand.

Screen: erstaunlich.at

Die  Magistratsabteilung 67 versucht allen Ernstes, für ein und dasselbe Delikt,  für das die
Strafe  bereits  nachweislich bezahlt wurde,  nochmals abzukassieren.   Nun vermuten wir
einmal,  dass  bei  der  Parkraumüberwachung  nicht unbedingt die geistige Elite unseres
Landes  beschäftigt  ist.   Dass man dort  aber nicht fähig ist,  eine ordnungsgemäß einge-
langte Zahlung zu registrieren,  finden wir traurig.  Zudem finden wir den Versuch doppelt
abzukassieren dreist.

Frau  XY  wird  den neuerlich vorgeschriebenen Strafbetrag nicht bezahlen.   Die Behörde
wird  dann  ein  ordentliches  Strafverfahren  einleiten,  bei  dem Frau XY ihren Einwand in
Form eines Rechtsmittels einbringen wird. Das natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler.

Aber  auch  Frau  XY  hat Aufwendungen,  die ihr durch die Bekämpfung, der zu Unrecht
zugestellten   Strafverfügung   erwachsen.    Für  uns   stellt  sich   folgende  Frage:   Wie
kommt  eigentlich  sie  und  auch  die  Steuerzahler dazu  für  etwas  belastet zu werden,
was ein augenscheinlich unqualifizierter Mitarbeiter der Parkraumüberwachung fabriziert
hat?

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2015-05-20

 
„Heimat ohne Hass“ bettelt schon wieder Drucken E-Mail

Linksextreme Gruppierung in Geldnöten



Die linksextreme Gruppierung  „Heimat ohne Hass“ scheint schon wieder oder noch immer
in Geldnöten zu sein.  Offenbar hat die bisherige  Bettelei um Geld nicht zum gewünschten
Erfolg  geführt.   Denn ihren eigenen Angaben nach,  sind ihre  Kosten noch nicht ganz ab-
gedeckt.

Wir  vermuten,  es  handelt  sich dabei um Kosten,  die aus Rechtsstreitereien entstanden
sind.   Apropos  Kosten!   Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren konnten,  werden auf
„Heimat ohne Hass“ weitere Probleme rechtlicher Natur zukommen.  Auch diese werden
sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf deren Kassa negativ auswirken.

Interessant  ist  auch  eine  Mitteilung auf der gleichnamigen Webseite von  „Heimat ohne
Hass“. Wurden sie bis von Facebook eigentlich immer verwöhnt,  scheint nun das Pendel
in die andere Richtung ausgeschlagen zu haben.


„Heimat ohne Hass“  musste auf Facebook immer öfters  Inhalte entfernen,  obwohl diese
– laut ihren Angaben - geltendem österreichischen Recht entsprochen haben.  Scheinbar
haben  die  Verantwortlichen  (wer immer das auch sind)  noch  nicht  begriffen,  was ihrer
Meinung   nach  geltendem   österreichischen  Recht  entspricht,  muss  noch   lange nicht
wirklich Recht sein.

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2015-05-19

 
Futtertröge für die Roten? Drucken E-Mail

Wozu braucht es zwei neue Gesellschaften?


Zur Errichtung von 120 Gemeindebauwohnungen wurden in Gestalt der WGEG und
der  WIGEBA  zwei  neue  Gesellschaften gegründet.   "Ich frage mich, ob hier neue
Futtertröge  für  rote  Günstlinge  oder  tatsächlich  neue  Gemeindewohnungen  im
Vordergrund  stehen",  stellt  FPÖ-Klubobmann  im  Wiener Rathaus,  Mag. Johann
Gudenus, die Frage in den Raum.

Zur  Errichtung  von  vorerst  120  Gemeindewohnungen  wurden  in der Gestalt der
Wiener Gemeindewohnungs-Entwicklungsgesellschaft und der Wiener Gemeinde-
wohnungs-Baugesellschaft zwei neue Unternehmen ins Firmenbuch eingetragen.

"Diese Relation scheint völlig unverhältnismäßig zu sein.   Inakzeptabel ist zudem,
dass die GESIBA eine tragende Rolle spielen wird", kritisiert Gudenus und erinnert
an den jüngsten vernichtenden Rechnungshofbericht.

"Die  beiden  GESIBA-Vorstände  Klaus  Baringer  und  Ewald Kirschner wurden mit
zwei  zusätzlichen  Geschäftsführerposten  bedacht.   Es  drängt  sich der Verdacht
auf,  dass  hier Posten geschaffen wurden,  um Günstlinge zu versorgen.   Der Bau
neuer  Gemeindewohnungen scheint in diesem Zusammenhang ein willkommener
Vorwand  zu  sein",  so Gudenus und fordert effiziente Strukturen.   Zudem kündigt
er diesbezüglich eine Anfrage im Gemeinderat an.

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2015-05-19

 
NEOS: Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet sich Drucken E-Mail

Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic

Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor


Bei  der  heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor
allem  der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen.   Dem ehemaligen
Grün-Mandatar,  der  unmittelbar  vor  der  Abstimmung  über ein faires Wahlrecht in
der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte,  wurde mit dem 31. Listen-
platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.

"Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit - der Begriff `Stimmvieh´ wird
da  neu definiert.   Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der  Häupelschen Machtspiele,
sondern  hat  auch den Mief von Bestechlichkeit",  so NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger,  die  bereits  Anfang  April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.

Die  NEOS-Politikerin  in  einer ersten Stellungnahme dazu:  "Dass Akkilic nun wirklich
einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,
dass  hier  ein  Fall  von  Bestechlichkeit  vorliegt.   Herr Akkilic hat offensichtlich seine
entscheidende  Stimme  gegen  ein  faires   Wahlrecht  für  einen  fixen  SPÖ-Sitz  im
Gemeinderat  verkauft.   Das  kommt  der  Annahme eines geldwerten Vorteils gleich
und  ist  somit  nicht  nur  moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-
vant."

"Nur  wenn  Parteilisten  in  Hinterzimmern  ausgemauschelt  werden,  sind  Deals wir
jener zwischen Häupl und Akkilic möglich.  Symbolträchtig sei auch der Ort der roten
Listenpräsentation beim ÖGB.   Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch
nach  Zugehörigkeit  zu  Bünden,  Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie
politischen Gefälligkeiten vergeben",  so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS)

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2015-05-18

 
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