Die wahren Werte des Frank Stronach Drucken E-Mail

Team Stronach: Offenbarungseid über deren Demokratieverständnis

 
„Einfluss  und  Macht  der  Gewerkschaften  sind  in Österreich viel zu groß geworden.  Ihre sture
Blockadepolitik  bremst  das Land.   Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen
die  Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben.  Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird
durch Gesetze verhindert,  wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft
ja helfen.   Dies rechtfertigt aber nicht,  dass die Gewerkschaften  "als geheime Macht im Staate"
den Weg der Politik bestimmen"  und ständig als Reformverhinderer auftreten.“   Diese Meinung
vertritt man im Team Stronach und ließ sie durch deren Klubobmann Robert Lugar verlautbaren.

Damit  hat Frank Stronach die Katze endgültig aus dem Sack gelassen.   Während er knapp vor
Wahlen  immer Süßholz raspelt, wie verbunden er Arbeitnehmer(innen) sei,  können diese nun
die  wahren  Absichten des austrokanadischen Milliardärs erkennen.   Es ist liegt ja in der Natur
der Sache,  dass einem Großindustriellen Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind.

Was sind die Absichten von Stronach? Will er zurück zu ungebremster Ausbeutung der Arbeit-
nehmer(innen) und bezieht deswegen Stellung gegen die Gewerkschaften?  Es mag durchaus
stimmen,  dass  auch  bei den Gewerkschaften Reformbedarf besteht,  aber begrenzte Arbeits-
zeiten,  medizinische und Altersversorgung, Urlaubs- und Arbeitslosengeld, Mutterschutz udgl.
mehr,  sind  nicht  nur  historische  Errungenschaften  der Arbeiter(innen)-Bewegung,  sondern
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.

Die  durch die Gewerkschaften errungenen sozialen Fortschritte scheinen dem Milliardär Frank
Stronach  offenbar  nicht  zu  schmecken  und  es  hat  den  Anschein,  dass er gegen eine Ab-
schaffung  von  Gewerkschaften nicht das Geringste einzuwenden hätte,  ja sogar im Gegenteil
dabei behilflich wäre.

Die  Motive von Stronach sind leicht zu durchschauen. Teilen der Wirtschaft geht es nämlich
dann  am  Besten,  wenn  es  gierige und unersättliche Industrielle gibt,  die ihre Mitarbeiter-
(innen)  ausbeuten können.   Bester Profit heißt:  Maximale Arbeit zu Niedrigstlöhnen, ohne,
dass  sich Mitarbeiter(innen) zu Wehr setzen können.   Ohne den Gewerkschaften würde es
auch keine Lohnverhandlungen geben.  Ein solcher Umstand würde etlichen Großindustriel-
len unbestritten zum Vorteil gereichen.

Es  hat  sicher  seine  Richtigkeit,  dass  Frank Stronach  einiges von der  Wirtschaft versteht.
Mit  den  jetzigen  Aussagen hat sich der Austrokanadier allerdings demaskiert und gezeigt,
wie  weit er von Österreich und  seinen  Bürger(innen) entfernt ist  – und das betrifft nicht nur
die Entfernung zwischen der Alpenrepublik und Kanada.

*****

2013-05-24
 
 
Werden die Pfadfinder nun zur Schwulen-Truppe? Drucken E-Mail

Jeden Tag eine gute Tat


Screen: orf.at
 
US-Pfadfinder  öffnen sich Homosexuellen.  Wie darf diese Ankündigung verstanden
werden? Sich öffnen?!  Ist damit möglicherweise ein bestimmtes Körperteil gemeint?
Da  könnte  der  altbewährte Pfadfinderspruch:  „Jeden Tag eine gute Tat"  eine völlig
neue Bedeutung bekommen.

*****

2013-05-24
 
 
Endlich Bergung der Ölfässer aus der Alten Donau Drucken E-Mail

Wiener Stadtregierung stellt an sich selbst einen Tätigkeitsantrag


Nachdem  die  FPÖ  gestern  im Gemeinderat einen Beschlussantrag einbrachte,  in dem SPÖ-
Umweltstadträtin  Sima  aufgefordert wurde,  sie möge für eine ordnungsgemäße Bergung und
Entsorgung  der Ölfässer in der  Alten Donau sorgen,  sah sich die bislang untätige Stadtregier-
ung gezwungen, ebenfalls einen solchen Antrag einzubringen.

Peinlich und bezeichnend für die rot-grünen Rathaus Verantwortlichen, dass Ölfässer plötzlich
zu  "harmlosen  Blechfässern"  werden  und  statt  der  zuständigen  Stadtregierung  die  DHK
(Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), deren Teil die Stadt Wien ist, in die Pflicht genommen
wird.  Das ist ein klares Schuldeingeständnis, welches leider viel zu spät kommt.

Denn der wahre Skandal besteht darin, dass SPÖ-Umweltstadträtin seit Jahren von der Gefähr-
lichkeit  der  Ölfässer wissen musste und trotzdem untätig blieb.   Sich dann per Antrag selbst
einen  Arbeitsauftrag zu erteilen,  ist an Erstaunlichkeit kaum zu überbieten.  Verräterisch war
auch  der  Umstand,  dass sich die grünen  "Umweltaposteln" nicht zu  Wort gemeldet haben.
Der Großteil war bei der Verhandlung gar nicht anwesend.

Wenn die SPÖ gestern von einem Entsorgungsplan sprach, der seit Jahren bereits gezielt die
Alte  Donau  von  Ölfässern  befreien  würde,  so  richtet  sich  auch diese Aussage von selbst.
Denn  wenn  an  einem  Tag 100 Fässer von Freiwilligen geborgen werden können,  wie viele
Fässer müssen dann am Grund der Alten Donau liegen,  wenn tatsächlich bereits seit Jahren
professionell an der Entsorgung gearbeitet wird.

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2013-05-23
 
 
Wissensmangel beim Stronach-Verkehrssprecher Drucken E-Mail

Hagen fordert Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen


"Wir  fordern ein Überholverbot von Lkw auf zweispurigen Autobahnen.   Das würde die Sicher-
heit  aller  Verkehrsteilnehmer  erhöhen",  erklärt  Team Stronach  Verkehrssprecher Christoph
Hagen in seinem Debattenbeitrag und brachte einen entsprechenden Antrag ein.   Hagen, der
selbst  Exekutivbeamter ist,  kennt aus seiner beruflichen Praxis das Gefahrenpotential solcher
Überholmanöver:  "Oft dauert es Minuten,  bis ein Lkw den anderen überholt hat.   Das führt zu
Staus  und  gefährlichen  Bremsmanövern,  oft auch zu Unfällen."   Deshalb, appellierte Hagen
an Ministerin Bures, möge man zumindest auf gefährlichen zweispurigen Autobahnteilstücken
ein Lkw-Überholverbot einführen.

Obiger Absatz war gestern in einer Presseaussendung des „Team Stronach“ zu lesen. Offen-
bar  kennt  Hagen,  die  ohnehin  bestehenden  gesetzlichen  Bestimmungen  nicht.  Dieses
Faktum  ist  deshalb  doppelt so traurig,  da der Mann Polizist ist.  Aber wir sind gerne behilf-
lich.

Gilt auf Grund der Gesetzeslage ohnehin schon

Für  LKW ab 3,5 Tonnen gilt auf österreichischen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit
von 80 km/h. Die Mindestgeschwindigkeit auf denselben ist 60 km/h. Der vorgeschriebene
Geschwindigkeitsunterschied  beim  Überholen  beträgt  auf  österreichischen Autobahnen
20 km/h.   Dass  LKW-Fahrer  mit  ihren Fahrzeugen  mit weit mehr als  60 km/h unterwegs
sind,  müsste  dem  Stronach-Verkehrssprecher  aus  seiner  aktiven Dienstzeit als Polizist
doch noch hinlänglich bekannt sein. Damit ergibt sich für LKW ab 3,5 Tonnen automatisch
ein Überholverbot.

Dass  Hagen  gerade  an  Bures  seinen erstaunlichen Appell richtet ist bezeichnend.  Denn
dieses  Thema  gab es schon einmal und auch die Verkehrsministerin wusste seinerzeit die
gesetzlichen  Bestimmungen  ebenfalls  nicht.   Gut,  Bures ist gelernte  Zahnarztassistentin.
Dass  sie  da  mit der Straßenverkehrsordnung nicht viel am Hut hat ist zwar nicht entschuld-
bar aber verständlich.  Denn bei der SPÖ werden Ministerposten meist nicht nach fachlicher
Qualifikation besetzt.  Wir haben damals über den Fauxpas von Bures ausführlich berichtet.
„Das Über(hol)verbot TEIL 1 und TEIL 2“.

Christoph Hagen  ist allerdings Polizist und sollte eine dementsprechende Ausbildung und
Praxis genossen haben. Frank Stronach spricht sich doch andauernd für qualifizierte Fach-
leute  in  seinem  Team aus.   Möglicherweise hat Hagen in der Polizeischule beim Thema
„Überholverbot für LKW“ gefehlt.   Dass ist aber nun nicht mehr so schlimm, denn nun hat
er  ja einen Job als Verkehrssprecher im „Team Stronach“  - und da zählt Polemik vermut-
lich doch mehr als fundiertes Fachwissen.

*****

2013-05-23

 
Grüne Adelsprädikate für die FPÖ Drucken E-Mail

David Ellensohn: Vom Paulus zum Saulus


Diktieren uns die Grünpolitiker(innen) nicht immer, dass man niemanden diskriminieren soll?
Und  laufen  die  Grünen nicht immer öfters zum Kadi,  wenn sie glauben Diskriminierungen
entdeckt zu haben?

Im Fall des ehemaligen „nichtamtsführenden Stadtrats“  (volkstümlich ins wienerische über-
setzt:  hocknstad und trotzdem a guats  Gerschtl),  David  Ellensohn,  fragen wir uns warum
die Grünen nicht das leben, was sie anderen vorschreiben.

Heutige Tweets vom Grünen David Ellensohn
Screen: twitter.com

Seit dem Jahr 2010 - als die SPÖ die Grünen als Steigbügelhalter in die Wiener Stadtregier-
ung nahmen -   bekleidet Ellensohn die Position des Klubobmannes der Grünen im Wiener
Landtag  und Gemeinderat.   In dieser Zeit scheint er vom  Paulus zum Saulus  (kein Fehler,
Sie  haben  richtig  gelesen) mutiert zu sein.   Ein sehr gutes Beispiel dafür finden Sie unter
diesem LINK.

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2013-05-22
 
 
Asyllobby kostet den Steuerzahler(innen) Millionen Drucken E-Mail

60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl


Wie  aus  dem  jüngsten Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgeht,
sind rund 60 Prozent der behandelten Fälle Asylfragen. So sind von 4.643 neu anhängigen
Verfahren  2.770 Asylangelegenheiten.   Dies  ist  aus  dem  Tätigkeitsbericht  2012  zu ent-
nehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Asyllobby – die vornehmlich von Rot-Grün mit
Steuergeld gesponsert wird - den Steuerzahler(innen) Millionen kostet.

Es ist doch erstaunlich, dass zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld finanzierte
NGO's  nichts  anderes tun,  als aussichtslose Asylverfahren bis hin zum VfGH zu verschlep-
pen.   So  wird  ein großer Teil  der  VfGH-Beschwerden  abgelehnt  bzw.  zurück- und abge-
wiesen.

Von  den  4.574 Erledigungen  im  Vorjahr  waren 1.531 Ablehnungen,  117 Abweisungen
und 203 Zurückweisungen.   Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben.  Diese Zahlen zeigen
deutlich  auf,  dass  es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der
sogenannten „Hilfsorganisationen“ handelt.
 
Dass  diese  Asyllobby natürlich nicht gratis zur Verfügung steht sondern dabei kräftig ab-
kassiert ,  ist  die  eigentliche Ungerechtigkeit.   Denn das "Geschäft" wird am Rücken der
Einzelschicksale  der  Flüchtlinge  gemacht,  denen  man  mit  falschen  Hoffnungen und
unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stiehlt.

Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschreckt geltendes Recht und jene die sich daran
halten,  als  ausländerfeindlich  und  rassistisch zu verunglimpfen,  um ihre "Aktivitäten" in
ein  besseres  Licht  zu  rücken,  ist  im  Grunde  genommen menschenverachtend.  Denn
dieses  „gutmenschliche Engagement“  findet  zu einem sehr großen Teil auf dem Rücken
aussichtsloser Asylfälle – und daher den betroffenen Menschen – statt.

Anstatt  die  Asyllobby  mit  Millionen  zu  sponsern,  gehört  diese  in  die Verantwortung
genommen, wenn absichtlich aussichtslose Asylverfahren verschleppt werden. Aber hier
scheint  Profitgier  vor  Menschlichkeit  zu  gelten,  und zwar auf dem  Rücken der betrof-
fenen Asylwerber(innen), sowie zum Nachteil der Steuerzahler(innen).

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2013-05-21
 
 
Regierungsfunk Ahoi Drucken E-Mail

Wie der ORF in Vorwahlzeiten Volksverdummung betreibt


Dem  regelmäßigen  Medienkonsumenten  dürfte die neuerliche Gewaltwelle die Wiens Bürger
derzeit  (wieder einmal) heimsucht nicht entgangen sein.  Da wurde z.B. ein Hausbesitzer bei
einem Raubüberfall im Eigenheim feige in den Rücken geschossen,  ein junges Mädel wird in
Klein Istanbul (vormals Favoriten) ins Spital getreten weil Sie keine Zigarette zu verschenken
hatte und rund um den Prater wird wieder fleißig zugestochen.

Auch die "Parkbesetzungen" in Wien Liesing (wir berichteten) endeten in 2 Fällen blutig.  Um
letztendlich die "Wochenend-Bilanz" der Weltstadt Wien zu vervollständigen seien noch rund
zwei Dutzend Fälle von schwerer Körperverletzung angemerkt.

Für den  "sozialdemokratisch"  durchregierten ORF war dieses blutige Horrorwochenende je-
doch kein Grund in der Regionalsendung Wien Heute einen Themenschwerpunkt zu senden.
Gerade  mal  das  Schussattentat  war der ORF Information  (So. 19.5.)  einen 1,36 Minuten
Beitrag  wert.   Die  mit  Messern  und  Ketten geführte Parkschlacht in Wien Liesing wurde
gerade mal in 25 Sekunden "abgefrühstückt" (Sa. 18.5.)!

In  den CHRONIK Bereich des ORF Teletextes (S. 135) schaffte es gerade mal das Schuss-
attentat.   Erstaunlicherweise  gab  es  in  diesem  Info-Bereich  jedoch ein halbes Dutzend
Berichte über Gewalttaten im Ausland wofür eigentlich der Info-Bereich AUSLAND  (S. 126)
zuständig wäre.

Dem Regierungsfunk sei ins Stammbuch geschrieben: Wer in Vorwahlzeiten durch gezielte
Nichtberichterstattung  Volksverdummung betreibt führt sich nicht nur selbst ad absurdum,
er schafft sich auch über kurz oder lang ab.

Unnötig  zu betonen dass die Gewalttäter,  so Sie geschnappt wurden,  allesamt auf freiem
Fuß angezeigt wurden. Doch dies erstaunt in Wien nicht mehr wirklich. Warum sollten auch
Messerstecher  das  Übel  der  U-Haft  auf Grund der neuerlichen Tatbegehungsgefahr ver-
spüren, wo Sie doch gerade eben durch die Anzeige einen "Klaps auf die Finger" bekamen.

Chris Lorre

2013-05-21
 
 
SPÖ-Frauenberger für Exklusion und Parallelgesellschaften Drucken E-Mail

Unverantwortliches Sprach-Konzept der Multi-Kulti- Fanatikerin

ist der Todesstoß für das Wiener Schulsystem


Sprachen  aus  aller  Herren Länder sollen im Wiener Schulunterricht der deutschen Sprache
gleichgestellt werden.   So will es die angebliche Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger.
"Unfassbar!   In Sachen Bildung haben die Sozialisten Wien ohnehin bereits zum österreich-
ischen Schlusslicht und internationalen Prügelknaben gemacht. Und jetzt will Frauenberger
unserem  Schulsystem offenbar durch ein bewusst herbeigeführtes babylonisches Sprachen-
gewirr,  dem  dann  kein  Kind mehr folgen kann,  den Todesstoß versetzen",  ist Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus empört.

Aus  ideologischen  Gründen  soll  erneut  Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht
werden.   "Selbst  die  groß  gefeierte  Mitgliederbefragung  der   Wiener  SPÖ  brachte  das
Ergebnis,  dass  die  Sprache  Deutsch die Säule der Integrationspolitik ist.   Frauenbergers
Vorgesetzter,  Bürgermeister  Häupl,  hat  damals ausdrücklich betont,  dass die Grundkom-
munikationssprache Deutsch sein muss", erinnert Gudenus, "aber die Multi-Kulti-Fanatikerin
schert  sich  nicht  um  die  Meinung der Parteibasis und der angeschlagene Häupl ist intern
bereits zu schwach, Frauenberger zu stoppen."

Das  völlig  unverantwortliche  Konzept der SPÖ-Politikerin sabotiere sämtliche Integrations-
bestrebungen.   Gudenus: " Bereits  mehr  als  ein Viertel der Menschen,  die in Wien leben,
pflegen  eine  nichtdeutsche  Umgangssprache.  Sogar in der Monarchie taten das nur zehn
Prozent.   Wenn Frauenberger es nun tatsächlich schafft, Migranten-Sprachen auch als dem
Deutschen gleichwertig im Schulunterricht zu verankern, dann treibt sie damit gezielt einen
Keil in die Bevölkerung und fördert die Entstehung weiterer Parallelgesellschaften."

Gudenus kündigt massiven Widerstand der Freiheitlichen an.  "Unsere Sprache in Wien ist
Deutsch.   Kein  Kind,  das diese nicht ausreichend beherrscht, darf in den Regelunterricht
aufgenommen werden. Deutsch muss zudem die Pausensprache sein.   Sonst können die
Kinder  nicht  miteinander  kommunizieren und in logischer Folge kein Verständnis fürein-
ander  aufbauen.   Integration  ist  eine  Bringschuld der Zuwanderer,  die wir autochthone
Wiener  aber  unterstützen  müssen.   Frauenberger  tut genau das Gegenteil davon und
geriert sich vielmehr als Stadträtin für Exklusion und Parallelgesellschaften.
(Quelle: APA/OTS)

*****

2013-05-20
 
 
Ist ÖVP-Rauch zu den Grünen gewechselt? Drucken E-Mail

Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert


Niemand  hat  was  gegen Ausländer(innen),  die in Österreich einwandern,  sich integrieren,
einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen.   Bestes Bei-
spiel  dafür  waren  und  sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien,  die in den 60er und 70er
Jahren nach Österreich eingewandert sind.

Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück-
schicken  will,  die  in  der  Alpenrepublik  kriminelle Taten  verüben,  ihre Einwanderung nur
das  Ziel  hat sich in die soziale Hängematte zu legen,  Asylbetrug begehen und keinen Inte-
grationswillen zeigen.

Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten.   Ihr Herz
und  die  Geldbörsen  der anderen sind auch für Vergewaltiger,  Drogendealer udgl.  mehr
kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken
abgelehnt,  denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten.

Ferner  ist  eine  gut  überlegte  Einwanderungspolitik  eine  Notwendigkeit für die wirtschaft-
liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür-
bar.   Anstatt  sich  zu  überlegen  welche  Arbeitskräfte  man  im  Land  benötigt,  ließ  man
jedermann  ins  Land.   Auch wenn der  Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert
war,  sodass er gleich als Beruf  „Arbeitsloser“  war.

Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ - ein Leitfaden für Parteifunktionäre –  spricht
diese Thematik offen an.   Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von
den  Grünen  und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir
uns ohnehin nichts anderes erwartet.

Dass  sich  allerdings  die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich.   "Die FPÖ hat noch
immer  nichts  gelernt.    Mit  ihrer  politischen  Hetze,  ihrer  Retro-Politik   und  derartigen
menschenverachtenden  Aussagen  stellen  sie  sich  mehr denn je ins Abseits.  Derartige
Parolen  haben  in  der österreichischen Politik nicht zu suchen",  so der ÖVP-Generalsek-
retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ.

Offenbar  versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool
der  politischen  Linken  wettmachen  zu wollen.   Denn anders ist es nicht erklärbar,  dass
Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität,  Asylbetrug, Ausnutzung des
Sozialsystems, fehlender  Integrationswille  und  Bildung  von Parallelgesellschaften offen
angesprochen werden.

Oder  liegt  es  möglicherweise daran,  dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen
schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt.

*****

2013-05-19
 
 
Beamtentum: Made in China Drucken E-Mail

GASTAUTOR(INNEN) - BEITRAG


Als  einer  der  wenigen,  welche  das  Grundgesetz und die Gesetze zum Arbeitsrecht gelesen
haben,  bin  ich  sehr erfreut  darüber,  dass für meine Person trotz  (Über-)Qualifizierung offen-
bar  kein  Beamtenposten  in vier Gemeinden,  bei denen ich mich vorgestellt habe, verfügbar
ist.   Da  die  Leute in der Gegend ziemlich zutraulich und redselig sind,  habe ich in Erfahrung
bringen  können,  dass ausnahmslos alle Stellen durch die  Freunderlwirtschaft der Gemeinde-
räte  und  der  Gemeindebeamten  bereits  guten  “Freunden” versprochen und an diese ver-
geben worden sind.

Viele Bewerber sind, wie man erfährt, gehirnamputierte Nichtsnutze, die, wie etliche ihre Vor-
gänger, sehr oft krank und im ungeplanten Urlaub sind.  Es ist überdurchschnittlich oft keine
Sau  in  den Ämtern,  die irgendwas erledigen könnte.   Zahlreiche Fräuleins beginnen sofort,
wenn  sie den Beamtenposten haben,  Kinder zu werfen.  Während ihr gutes Gehalt weiterge-
zahlt wird, sind sie nicht da und eine Vertretung ist in Gemeinden nicht finanzierbar.

Eine  nicht  unerhebliche  Anzahl der Männlein unter den Beamten erkranken bereits am ersten
Tag ihrer Laufbahn an einem Burnout-Syndrom und sind auf ein halbes Jahr krankgeschrieben,
bevor  sie  wieder  eine  Woche im Amt in Erscheinung treten,  nur um einen netten Plausch mit
den Kollegen zu halten und wieder zu erkranken.

So  häufen  sich  natürlich  unerledigte Sachen zu einem nicht mehr zu bewältigenden Chaos,
weil  im Gemeindebetrieb nur noch die für nichts zuständigen Aushilfskräfte sitzen,  die nichts
erledigen  können,  die  Gemeinde  aber nur  400 Euro  und  nicht ein paar Tausend im Monat
kosten.  Irgendwie erinnern diese Zustände in Gemeinden an die sizilianische Mafia und nicht
an eine demokratische, dem Bürger untergeordnete und ihm verantwortliche Institution.

Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Beamtentum ein Überbleibsel aus dem Alter-
tum  ist  und  in  einer  Demokratie  nichts  verloren hat.   Doch was da bei der Vergebung von
Beamtenstellen (auch Empfangsdame und Büschelschneider) vor sich geht, ist ja nicht einmal
mit den pseudodemokratischen Gesetzen unserer Zeit vereinbar.

Ich  zumindest  kenne kein Gesetz zur Ausschreibung von Beamtenstelllen, das aussagt:  Wer
den  Postenverteilern  genügend  in  den  Arsch  gekrochen ist,  sie immer gut mit Geschenken
versorgt  hat,  mit  ihnen  verwandt  und/oder  befreundet  ist,  ist einem qualifizierten Bewerber
vorzuziehen und die Stelle sofort an den guten Bekannten zu vergeben.

Ruth Witt

2013-05-18
 
 
Wär' nicht Österreich! Drucken E-Mail

Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für

längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?


Die  Spatzen pfeifen es längst von den Dächern,  dass zum eigenverantwortlichen und selb-
stständigen  Leiter  der  Finanz"polizei"  der  bisherige  "Stabsstellenkoordinator",  Wilfried
Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert
Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:

wienerzeitung1 und wienerzeitung2

Aus  der  Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz"polizei"
mit  einem  Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft
wurde,  um als einfaches Organ der öffentlichen  Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei
viel  mehr,  nämlich  so etwas wie die echte Polizei.  Mit teilweise peinlich martialischen, bis
klar  rechtswidrigen  Auftritten  wird  diese  Art  von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-
ungen genauso versucht.

Eine  Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,
ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus
allen Branchen aus ganz Österreich.

Seit mehr als zwei Jahren ist  W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz"polizisten"
so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-
grundlage und wie im Detail,  sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.

Zum Leiter der Finanz"polizei" qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er
als  Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht
zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:

Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.

Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:

Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll
und  bei  der  Steuerfahndung  hat das alles nicht geschadet.   Die Glücksspiellobbyisten im
Finanzministerium  brauchen  offensichtlich  solche  dienstbaren  Charaktere,  um  von  den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.
(Quelle: APA/OTS)

******

2013-05-17
 
 
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