Wahlergebnis ist laut der Wiener Wirtschaftskammer korrekt Drucken E-Mail

Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt

die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit


Zu den Vorwürfen, die Ergebnisse der Wirtschaftskammer Wahlen in Wien seien nicht
korrekt,  äußerte sich heute die  Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung
unter anderem wie folgt.

Bei  den  Wirtschaftskammer  Wahlen  in  Wien  traten  2015  in  100 Fachgruppen ver-
schieden bezeichnete Listen unter "Liste 1" Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive
Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts-
bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich
auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen.

Eingereicht  wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem
Direktor  Dr. Alexander Biach,  der auch als  Zustellungsbevollmächtigter eingetragen
war.   Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird.   Alle Stimmen können
damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im
Ergebnis   der  Hauptwahlkommission   bekanntgegeben,  in  einem  fairen  und ent-
sprechenden Schlüssel, aufgeteilt.

Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten:   Damit die Stimmen
der  RfW-Wähler,  die ohne Vertretungsmandat geblieben sind,  nicht verloren gehen
und deren  Interessen gewahrt bleiben,  hat der RfW von der im Wirtschaftskammer-
gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts-
bund Wien zurechnen zu lassen.

Demnach  sind  laut  der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg-
liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent-
sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis.

Volker  Plass,  Bundessprecher  der Grünen Wirtschaft,  beharrt jedoch auf seinem
Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit.

„Bei  den  von  der  Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen,  die nicht
die  geringste  Entsprechung  im Wirtschaftskammer-Gesetz haben,  handelt es sich
nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch-
aus  korrekt  wäre.   Es wurden überfraktionelle  Einheitslisten mit den Kurzbezeich-
nungen mehrerer wahlwerbender  Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt-
schaftsbund zugerechnet.

Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit-
isch  vereinnahmt.   Zusätzlich wechselten  1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt-
schaftstreibender  (RfW)  abgegebene   Stimmen  den   Besitzer,  die  mit  dem
ÖVP-Wirtschaftsbund  nicht einmal indirekt und  ansatzweise irgendetwas zu tun
haben“,  so Plass.

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2015-03-03

 
Welser Magistratsdirektorin denkt augenscheinlich um Drucken E-Mail

Veranstaltung wurde auf außerhalb der Amtsstunden verschoben


Unser  gestriger Beitrag. „Welche Folgen verursacht ..….“ .dürfte bei Renate Kamleithner,
Magistratsdirektorin  der Stadt Wels, zu einem Umdenken geführt haben. Wie heute auf
der  Online-Plattform  von  „DIE ZEITUNG FÜR WELS“  zu  lesen  ist,  wurde  die  derzeit
umstrittene  Magistrats-Veranstaltung  mit ÖGB-Präsidenten Erich Foglar,  die am Freitag
um  10:30  stattfinden  sollte,  aus terminlichen  Gründen gecancelt.  Foglar wird erst am
Nachmittag in Wels erscheinen.

Screen: wels1.at

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2015-03-03

 
Welche Folgen verursacht der Besuch von ÖGB-Foglar? Drucken E-Mail

Erfolgt am Freitag eine Sperre des Magistrats in

Wels,  wegen Stippvisite eines SPÖ-Funktionärs?


Screen: Privat
Der  ÖGB-Präsident  Erich Foglar (SPÖ)  gibt sich am  6. März  die Ehre in Wels zu er-
scheinen. Den Grund seines Besuches kann dem nachfolgenden Schreiben (Screen-
shot) entnommen werden.

Screen: Privat

Nun scheint Foglar in der Person Renate Kamleithner,  Magistratsdirektorin der Stadt
Wels,  eine  glühende  Anhängerin gefunden zu haben.   Dies entnehmen wir dem 3.
Absatz ihres Schreibens (obiger Screenshot).

Was  wir  allerdings noch dem Schreiben von Renate Kamleithner entnehmen,  lässt
uns ein wenig erstaunen.

Screen: Privat

Die  Magistratsdirektorin  lädt  also  alle Führungskräfte und alle Mitarbeiter(innen) des
Magistrats Wels  zu  dem  Grundsatzreferat  mit  anschließender  Diskussion  mit  dem
ÖGB-Präsidenten ein.   Außerdem ersucht sie um zahlreiches Erscheinen.

So weit - so nicht gut,  denn die besagte  Veranstaltung findet an einem  Werktag währ-
end der Amtsstunden statt.   Da ergibt sich automatisch die Frage, wer am kommenden
Freitag Dienst versehen wird. Oder wird an diesem Tag, das Magistrat in Wels geschlos-
sen?

Zudem  stellt sich die Frage,  müssen sich die Veranstaltungsbesucher einen Urlaubstag
nehmen oder findet der Besuch der Magistrats-Mitarbeiter(innen) während ihrer Dienst-
stunden (also vom Steuerzahler bezahlte Zeit) statt?

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2015-03-02

 
Volker Plass (Grüne): Gesamtergebnis der WK-Wahl gefälscht Drucken E-Mail

Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

erhebt schwere Anschuldigungen


Wenn die heute erhobenen Anschuldigungen von Volker Plass,  Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft,  den Tatsachen entsprechen,  bestätigt sich  wieder einmal unsere
langgehegte Ansicht,  dass die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form abgeschafft
gehört.

Plass vertritt die Ansicht, zählt man alle Stimmen zusammen, die bei der Wiener Wirt-
schaftskammer-Wahl  für Listen mit der tatsächlichen Bezeichnung  "Österreichischer
Wirtschaftsbund"  abgegeben  wurden,  hat  der  Wirtschaftsbund  14.785 der 40.330
abgegebenen  gültigen  Stimmen  und damit lediglich  36,7 Prozent  und  nicht  50,6
Prozent (20.413 Stimmen) erhalten.

"Die  angebliche  absolute  Mehrheit  wurde  dann  mit wirklich üblen Tricks herbei ge-
rechnet  bzw.  offenbar  in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt.  Zuerst wurden
neben einigen Namenslisten alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten
abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu-
geschlagen.   Dass  die  Wähler(innen) der überparteilichen Einheitslisten letztendlich
von nur einer Fraktion politisch vereinnahmt werden, ist eine Skandal ersten Ranges“,
so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

„Aber  selbst  mit  diesem  Trick  wäre  der ÖVP-Wirtschaftsbund auf nicht einmal 48
Prozent  der  Stimmen  gekommen.   Der  Ring  Freiheitlicher  Wirtschaftstreibender
(RfW)  erzielte in Wien 1.590 Stimmen,  im Gesamtergebnis scheinen aber plötzlich
nur mehr  510 Stimmen auf.  1.080 blaue Stimmen sind also auf mysteriöse Art und
Weise zu schwarzen Stimmen geworden.   Das bedeutet: Die Stimmen von freiheit-
lichen  Wahlberechtigten,  die wahrscheinlich bewusst gegen den ÖVP-Wirtschafts-
bund  votiert  haben,  tauchen  plötzlich  im  Gesamtergebnis  der Schwarzen auf“,
ergänzt Plass.

Für  Plass  ist  das der größte Wahlschwindel,  der ihm je untergekommen ist und
mahnt,  dass  mit  derartigen  Praktiken  der Demokratie und dem Vertrauen der
Wähler(innen)  größter  Schaden zugefügt wird.   Wobei es sich für uns ohnehin
nicht erschließt, was eine Zwangsinstitution mit Demokratie zu tun haben soll.

Den  Anschuldigungen  des  Bundessprechers  der  Grünen Wirtschaft liegen aber
keine Rachegelüste (also schlechter Verlierer) zugrunde, denn für die Grünen hat
/hätte  sich  so oder so im Ergebnis nicht geändert.   Sie erhielten  5.192 Stimmen
(12,9 Prozent) egal ob dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Grund des offiziellen Wahl-
ergebnisses  50,6 Prozent  oder  nach  den  Behauptungen  von  Plass  nur  36,7
Prozent zuzurechnen sind.

Jedenfalls  scheint  die  ganze Angelegenheit aufklärungsbedürftig zu sein.  Man
darf  schon  auf  die Stellungnahmen des Präsidenten Christoph Leitl und Walter
Ruck gespannt sein,  welche  diese  zu  den  Behauptungen von Plass abgeben
werden.

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2015-03-01

 
Bild der Woche 9/2015 Drucken E-Mail

Leser - Zuschrift


Der  Besitzer  des  auf  den  Bildern  gezeigten  Autos,  dürfte nicht gerade ein optimales
Einvernehmen mit den Behörden in Oberösterreich haben.



Auf seiner Webseite macht der Mann jedenfalls seinem Ärger Luft.

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2015-03-01

 
Wiener Taxigewerbe ist in türkischer Hand Drucken E-Mail

Von der Wiener SPÖ bejubelt


Obwohl Peko Baxant mit seiner Kampagne,  seiner  Fraktion – dem  SWV - in der Zwangs-
anstalt  Wirtschaftskammer  in  Wien  ein  fettes  Minus  eingefahren  hatte,  gelang  es den
Sozialisten  in  der  Fachgruppe  für das Personenbeförderungsgewerbe,  den neuen Taxi-
Innungsmeister aus ihren Reihen zu besetzen. Dementsprechend groß ist auch der Jubel.


Screen: facebook.com

Wiens  oberster Taxler  ist  ab jetzt ein gewisser Gökhan Keskin.   Dieser bedankt sich auf
seiner Facebook-Seite – ganz im Zeichen gelungener Integration – mit den Worten: „Ben
ve arkadaşlarım verdiginiz desteğe ve emeğe teşekkür ederiz“ bei seinen Wähler(innen).


Screen: facebook.com (Account: Gökhan Keskin)

Auch  die  Glückwünsche  an  Gökhan  Keskin  erfolgten .. ebenfalls  ganz  im Zeichen
gelungener Integration – in türkischer Sprache.   Das bringt uns zur Frage ob Personen,
die  sich  in Zukunft an die Wiener Taxiinnung wenden,  der türkischen Sprache mächtig
sein  müssen  oder  zumindest  die  Dienste  eines  Dolmetschers  in Anspruch nehmen
sollten?

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2015-03-01

 
Uwe Sailer als Angeklagter vor Gericht Drucken E-Mail

Posting soll angeblich eine Fälschung sein



Gestern stand der selbsternannte Datenforensiker und Kriminalbeamte aus Linz, als
Angeklagter  vor  dem  Kadi.   Im  Bezirksgericht  Linz wurde gegen ihn wegen § 111
StGB  (Üble Nachrede)  und  § 115 StGB  (Beleidigung) verhandelt.   (Für Uwe Sailer
gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung).

Er  soll  laut  Angaben  des  Klägers  nachfolgendes Posting auf seinem Facebook-
Account veröffentlicht haben.


In  diesem Posting wird der Kläger als ein „...recht(s)kräftiger Nazi, ohne Angst und
ohne Hirn!“ bezeichnet und mittels Fotomontage als Bettler dargestellt. Uwe Sailer
bestritt das besagte Facebook-Posting verfasst zu haben und bezeichnete dieses
als Fälschung.

Die Richterin vertagte die Verhandlung zwecks Einholung von Unterlagen bei Face-
book,  die  dann  von  einem  Sachverständigen  ausgewertet  werden.   Wir  werden
selbstverständlich über den Fort- bzw. Ausgang des Verfahrens berichten.

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2015-02-27

Bei  diesem  Beitrag  handelt es sich um eine reine Prozess-Berichterstattung.
Daher kann dieser nicht kommentiert werden. Wir danken für Ihr Verständnis.

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KLD – 1.Halbjahr 2015 Drucken E-Mail

VERANSTALTUNGSHINWEIS




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2015-02-22

 
 

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