Kommentar mit Empfehlung zur Selbstjustiz auf der Facebook-Seite von Karl Öllinger Drucken E-Mail


Die Grünen und ihre Skandale

 

Bei den Grünen jagt neun Tage vor der Nationalratswahl, ein Skandal den anderen.  Der seit gestern ausgetretene, ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen Christoph Chorherr, steht im Fokus der Justiz.

 

Aber auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, musste wiederholt vor Gericht und wie von etlichen Medien bereits berichtet, wurde er gestern erstinstanzlich wegen „Übler Nachrede“ verurteilt (Urteil nicht rechtskräftig).

 

Wiederholt vor Gericht deshalb, weil uns zumindest ein Fall – der den Herausgeber dieses Online-Magazins selbst betraf – bekannt ist.  Auch damals wurde er zu einer Zahlung verurteilt.  Hier der L I N K zum damaligen Beitrag.

 

Nun hatte Öllinger offenbar nichts Besseres zu tun, als sich auf seinem Facebook-Account in die Opferrolle zu begeben.  Aber wir billigen ihm diese zu, denn möglicherweise hat er es noch nicht begriffen, dass man ohne politische Immunität für seine getätigten Äußerungen geradestehen muss.

 

Nicht zu billigen sind jedoch die Kommentare auf seiner Facebook-Seite, zu dem von ihm veröffentlichten Posting. Diese reichen von unterschwelligen und primitiven Angriffen auf die Justiz, bis hin zur Empfehlung zur Selbstjustiz.

 

 

Der Wahlwerbe-Slogan der Grünen „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ könnte zum Rohrkrepierer, wenn nicht gar zu einem Schuss ins eigene Knie werden. Übrigens, der Thread selbst und alle dazu getätigten Postings wurden im Quellcode gesichert, um ein eventuell späteres Abstreiten zu verhindern.

 

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2019-09-20


 
FPÖ brachte Antrag für erweitertes Kopftuch-Verbot in Schulen ein Drucken E-Mail


Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch

zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen

 

Die FPÖ brachte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag zur Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen ein. „Wir beantragen die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes dahingehend, dass Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie Pädagoginnen kein Kopftuch in der Schule tragen dürfen. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islams und hat in Bildungsanstalten nichts verloren“, begründete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer den Antrag.

 

Ziel der Erziehung in österreichischen Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbständigem Urteilen zu befähigen. Es soll somit auch eine erfolgreiche soziale Entwicklung und Integration der Schülerinnen und Schüler in den Schulen sichergestellt werden.

 

Die Verhüllung des Körpers und eine Verhüllung des Hauptes sind bei Anhängern einiger islamischer Strömungen beziehungsweise Richtungen oder Traditionen ab Erreichen der Geschlechtsreife Teil der geübten Praxis, bei anderen nicht. Bei jenen Personen, bei denen es Teil der geübten Praxis ist, kann ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit vorliegen.

 

Soweit Grundrechtseingriffe vorliegen, sind diese zulässig, wenn sie vorhersehbar sind, ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Zu diesen Zielen zählen etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen, die sich an den genannten Grundwerten des Art. 14 Abs. 5a B-VG, den Baugesetzen und Staatszielbestimmungen der Verfassung orientiert und die auch die Gleichstellung von Mann und Frau umfasst. Das Tragen des islamischen Kopftuches bis Vollendung des 14. Lebensjahres kann zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, die mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist.

 

Bei den Pädagoginnen muss abgewogen werden, ob die Bekundung der eigenen Religion nach außen mit der Notwendigkeit des Schutzes der Schülerinnen und Schüler, für welche die Republik verantwortlich ist, in Einklang zu bringen ist. Aus Sicht der FPÖ ist das Kopftuchverbot für Pädagoginnen angemessen und notwendig, um die Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Ordnung sowie die öffentliche Sicherheit zu schützen.

 

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2019-09-19


 
Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen Drucken E-Mail


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

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2019-09-19


 
Wen würde der Anstand wählen? Drucken E-Mail


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: "WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?" Wahlwerbung betreiben.

 

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2019-09-17


 
FPÖ-Nepp: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden Drucken E-Mail


Illegale Teigtaschenfabrik wäre bereits geschlossen

 

Als Skandal bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die illegal betriebene Moschee in der Donaustadt und fordert die sofortige Schließung.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Gründe, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben Einhalt zu gebieten“, stellt Nepp klar.

 

"Gleichzeitig muss auch der Verfassungsschutz aufgrund der offensichtlichen Nähe der Moschee-Betreiber zu den grauen Wölfen tätig werden.  Es kann nicht sein, dass mitten in Wien Hassprediger Kinder mit antidemokratischen und menschenverachtenden Hassbotschaften indoktrinieren und die Stadt Wien sieht einfach untätig zu“, fordert Nepp eine entsprechende Reaktion.

 

„Man wird den Eindruck nicht los, dass in dieser Stadt zwar illegalen Teigtaschenfabriken mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird sowie Hausdurchsuchungen und Schließungen umgehend vorgenommen werden, bei illegalen Hassfabriken bleibt die Stadtregierung jedoch untätig“, bringt Nepp die Problematik auf den Punkt und meint weiters: "Dieses Beispiel beweist einmal mehr, wie dringend ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene notwendig ist." (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-09-13


 
Linke Gruppierung bestreitet die Existenz der Identitären Drucken E-Mail


Recherche gehört wohl nicht zur den Stärken von „Stoppt die Rechten“

 

Zurzeit herrscht ein regelrechter Hype um die "Identitäre Bewegung".  Fast alle politischen Parteien überschlagen sich zurzeit förmlich darin, diesen Verein verbieten zu wollen.  Auf die Recht - bzw. Unrechtmäßigkeit eines solchen Verbotes, sowie den politischen Inhalten der IB wollen wir nicht eingehen.

 

Was uns zu diesem Beitrag bzgl. der IB veranlasst hat, ist ein gestriger Tweet der linken Gruppierung "Stoppt die Rechten".  Da heißt es doch tatsächlich unter anderem wortwörtlich: "´Die Identitären´ gibt es nicht, weder als Verein, noch als andere irgendwie registrierte Vereinigung."

 

 

Recherche dürfte scheinbar nicht unbedingt zu den Stärken der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“ gehören, denn die Identitären – für die populistische Verbotsforderungen von Kurz und anderen politischen Mitbewerbern bestehen - sind sehr wohl als Verein registriert.  Und zwar als "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität".  Wir haben in der Causa recherchiert und präsentieren nachfolgenden Vereinsregisterauszug als Beweis.

 

 

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2019-09-13


 
Wiener Polizei lädt zum „Twitter-Marathon“ ein Drucken E-Mail


Am 14.09.2019, von 07:00 Uhr bis 15.09.2019, 07:00 Uhr

 

Die Wiener Polizei lädt ein, sie am kommenden Wochenende auf Twitter live bei den Einsätzen zu begleiten.  Unter dem Hashtag #24h133 werden über den Twitter-Account der LPD Wien, 24 Stunden lang alle an Sektorstreifen im Stadtgebiet ausgegebenen Einsätze veröffentlicht.  Dieser sogenannte "Twitter-Marathon" findet zum mittlerweile dritten Mal statt.

 

Ziel der Aktion ist es, der Bevölkerung einen konkreten und aktuellen Einblick in die tägliche Arbeit der Streifenbesatzungen in Wien zu ermöglichen und so das breite Spektrum der Polizeiarbeit näher zu bringen.  Kommt es zu einem Einsatz für eine Sektorstreife, werden Einsatzgrund und der betroffene Bezirk umgehend als Tweet veröffentlicht.  Um jedoch Behinderungen der Einsätze durch Schaulustige zu vermeiden, werden keine näheren Einsatzörtlichkeiten veröffentlicht.

 

Der "Twitter-Marathon" ist eine gemeinschaftliche Aktion des Referats Soziale Medien und der Landesleitzentrale der Wiener Polizei.

 

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2019-09-12


 
SPÖ Langenzersdorf 17 Tage vor NR-Wahl im Betriebsurlaub? Drucken E-Mail


Hat die Landesgeschäftsstelle SPÖ NÖ die Notbremse gezogen?

 

Erst vorgestern (10.09.2019) erschien nachfolgendes Posting (Screenshot) - samt etlichen primitiven und beleidigenden Kommentare - auf der Facebook-Seite, der im negativen Sinne sattsam bekannten SPÖ - Ortsgruppe Langenzersdorf.

 

 

Wir haben diesbezüglich zwar keinen eigenen Beitrag verfasst, das besagte Posting jedoch auf unserer Facebook - und Twitter-Seite geteilt.  Möglicherweise hat dies das Fass zum Überlaufen gebracht.  Denn wie wir schon vor einem Monat berichteten, hatte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, Konsequenzen angekündigt. „Derzeit wird ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

 

Jedenfalls erschien gestern (11.09.2019) in den Abendstunden, nachfolgendes Posting auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf:

 

 

Nun gehen wir nicht davon aus, dass eine SPÖ - Ortsgruppe 17 Tage vor einer Nationalratswahl einen Betriebsurlaub antritt.  Wir nehmen an, dass die Landesgeschäftsstelle SPÖ – Niederösterreich die Notbremse gezogen hat und die Ankündigung ihres Landesgeschäftsführers umsetzte.  Dies wurde uns auch schon von mehreren Seite mitgeteilt.

 

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2019-09-12


 
Anklage wegen Dumpstern - Gericht stellt Verfahren ein Drucken E-Mail


Lebensmittel nicht wegwerfen, sondern verteilen


Zwei Studenten haben in Wien bei einer Billa-Filiale einen Zaun überstiegen und aus dem Müllcontainer fünf Säcke Orangen, zwei Packungen Fruchtsalat der Marke „Freshy", eine Paprika sowie drei Blumensträuße entnommen. Sie waren der Meinung, dass Sachen, die ein Konzern wegwirft ungestraft entnommen werden dürften.


„Diese Form der Lebensmittelweiterverwendung nennt man „Dumpstern“ und es hat sich geradezu eine Bewegung gebildet, die nicht zusehen will, wie wertvolle Lebensmittel einfach weggeworfen werden,“ erklärt Peter Kolba, Jurist und Verbraucherschützer.


Die Studenten wurden von einer Polizeistreife erwischt und angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit viel Begründungsaufwand die beiden wegen Einbruchsdiebstahl angezeigt. Immerhin steht auf Einbruchsdiebstahl Freiheitsstrafe unter drei Jahren.


Der Einzelrichter teilte die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht. Wer Sachen wegwirft würde sich des Eigentums daran entledigen und daher liege kein Diebstahl vor.


Gegen diese Einstellung der Klage erhob die Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Beschwerde. Nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz gehe das Eigentum am Müll privater Haushalte und von Gewerbebetrieben sowie in den Altstoffsammelzentren auf die Stadt Wien über. Der Müll „gehört“ also der Stadt Wien und kann daher „gestohlen“ werden.


Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Doch es bestätigte die Argumentation der Staatsanwaltschaft von der „Diebstahlfähigkeit“ von Müll in Wien und stellte nur ein, weil der „Störwert der Handlung“ als „gering“ einzustufen sei. Die Angeklagten hätten ein Geständnis abgelegt, ein „sittlich verständliches Motiv“ und einen bisher „ordentlichen Lebenswandel“. Damit ist das Verfahren endgültig zu Ende.


„Die Justiz klagt – zu Recht darüber – kaputtgespart zu werden. Wenn es aber um das Setzen von Prioritäten geht, scheint der Staatsanwaltschaft Wien das nötige Maß hier entglitten zu sein. Dieser Aufwand an Arbeit, um zu einer naheliegenden Entscheidung zu kommen, ist bei knappen Mitteln nicht zu rechtfertigen,“ sagt Kolba und hofft, dass die nächste Bundesregierung nicht nur Lebensmittelverschwendung publikumswirksam beklagen wird, sondern das Dumpstern gesetzlich so regelt, dass dafür niemand mehr verfolgt wird.


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2019-09-11


 
ÖVP versucht krampfhaft von eigenen Skandalen abzulenken Drucken E-Mail


Vilimsky zu Vereinsauflösungen: "Der Rechtsstaat entscheidet und nicht die ÖVP-Zentrale"

 

„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

 

Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offenbar krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hack-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.

 

Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie offenbar mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.

 

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2019-09-09


 
Linksradikale "Autonome Antifa“ will Kapital und Vaterland sabotieren Drucken E-Mail


Was versteht man unter Sabotage?

 

Sabotage ist die absichtliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Einrichtungen durch Widerstand, Störung des Arbeitsablaufs oder Beschädigung und Zerstörung von Anlagen, Maschinen udgl.  So ist es unter anderem im Duden zu lesen.

 

 

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das neue Logo der linksradikalen Stiefeltruppe "Autonome Antifa (w)" doch sehr bedenklich.  Folgt man diesem ergibt sich unweigerlich der Schluss, dass deren Zielsetzung - unter Vorschub des Feminismus (warum auch immer) - die Sabotage am Kapital und Vaterland ist.  Warum liegt diesen Linksradikalen eigentlich so viel daran, das doch recht gut funktionierende System in Österreich sabotieren zu wollen?

 

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2019-09-08


 
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