Facebook-Posting: Palästina-Aktivist zerrte Wiener Pensionistin vor Gericht

Tochter eines Holocaust-Überlebenden reagierte auf Völkermordvorwurf gegen Israel – Verteidigung sieht spontane Entrüstung und warnt vor Einschüchterung durch Privatanklagen

Heute am 9. November musste sich die Wiener Pensionistin Towa Lemberger vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs der Beleidigung verantworten. Sie hatte einen pro-palästinensischen Aktivisten im Juli auf Facebook als „Vollidiot“ bezeichnet und ihm geschrieben, „wie blöd du bist“. Auslöser war ein öffentliches Posting, in dem dieser Israel erneut Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen hatte. Daraufhin brachte der Aktivist eine Privatanklage ein.

Lemberger ist die Tochter eines Holocaust-Überlebenden, der zwei Jahre im Konzentrationslager Mauthausen verbringen musste und nahezu seine gesamte Familie verlor. Auch sie selbst erlebte den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Während des Angriffs musste sie im Schutzraum um die Sicherheit ihrer Familie bangen.

„Ich habe durch meinen Vater erfahren, was der Holocaust bedeutet, und ich habe am 7. Oktober selbst erlebt, wie es ist, als Jüdin um sein Leben und das seiner Familie fürchten zu müssen. Wenn dann Israel pauschal des Völkermords bezichtigt wird, macht mich das fassungslos“, erklärt Lemberger. Ihre Reaktion sei spontan und emotional gewesen.

Verteidigung beruft sich auf entschuldbare Entrüstung

Der Privatankläger hatte am 21. Juli auf Facebook einen Freispruch in einem Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede gegenüber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kommentiert und dabei erneut Israel Völkermord vorgeworfen.

Bereits zuvor war gegen den Aktivisten ein Verfahren wegen Verhetzung anhängig gewesen. Dabei ging es um ein von ihm veröffentlichtes Bild, das Krebszellen in den Farben der israelischen Flagge samt Davidstern zeigte. Dieses Verfahren wurde diversionell erledigt. Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte nicht.

Verteidiger Klaus Ainedter beruft sich auf § 115 Abs. 3 StGB. Dieser sieht vor, dass eine Beschimpfung entschuldigt sein kann, wenn sie aus allgemein begreiflicher Entrüstung über das Verhalten eines anderen erfolgt. Die persönliche Betroffenheit Lembergers und der unmittelbare Anlass müssten daher berücksichtigt werden.

550 dokumentierte Postings mit Beschimpfungen

Zusätzlich verweist die Verteidigung auf den öffentlichen Kommunikationsstil des Privatanklägers. Sie hat nach eigenen Angaben zwischen Oktober 2023 und August 2026 insgesamt 550 öffentlich zugängliche Postings mit personenbezogenen Beschimpfungen dokumentiert. Darunter sollen wiederholt Ausdrücke wie „Vollidiot“, „Volltrottel“, „Abschaum“ und „Bastard“ gewesen sein.

Ainedter spricht von einem „außergewöhnlich aggressiven und vulgären Kommunikationsstil“ und vertritt die Auffassung, dass auch die eigenen öffentlichen Äußerungen des Klägers bei der Beurteilung berücksichtigt werden müssen.

Die Verteidigung verweist außerdem auf eine OGH-Entscheidung aus dem Jahr 2023, wonach öffentliche schriftliche Spontanreaktionen grundsätzlich möglich und zulässig sein können.

Warnung vor Einschüchterung durch Privatanklagen

Lemberger sieht in ihrem Fall auch ein grundsätzliches Problem. Privatanklagen könnten dazu eingesetzt werden, Menschen wegen ihrer öffentlichen Meinungsäußerungen einzuschüchtern. Die damit verbundenen persönlichen und finanziellen Belastungen seien erheblich.

„Ich sehe mich als Opfer rechtlicher Einschüchterung. Aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich will auch anderen Menschen Mut machen, sich gegen aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Privatanklagen zu wehren“, erklärt sie.

Auch die Politik müsse sich fragen, ob das Gesetz ausreichend davor schütze, dass Privatanklagen als Druckmittel oder zur Erzielung finanzieller Vorteile missbraucht werden könnten.

An den Privatankläger richtet sie eine deutliche Botschaft: „Wer selbst öffentlich provoziert und andere laufend mit derben Worten beschimpft, muss sich die Frage gefallen lassen, warum er bei einer entsprechend deutlichen Antwort gleich das Strafgericht bemüht.“

Die Verteidigung beantragt einen Freispruch. Ob die Privatanklage berechtigt ist und die geltend gemachten Entschuldigungsgründe greifen, muss nun das Gericht entscheiden.

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Regierungsumbau statt Regierungsarbeit – das Postenkarussell dreht sich

Während das Land auf Lösungen wartet, verteilen die Parteien ihre Sessel neu

Die Diskussion über eine mögliche umfassende Regierungsumbildung im kommenden Jänner nimmt immer größere Ausmaße an. Neben der SPÖ könnte nun auch die ÖVP von personellen Veränderungen betroffen sein. Immer mehr Minister- und Staatssekretärsposten stehen zur Diskussion. Wer künftig welche Funktion übernehmen soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Was als personelle Neuaufstellung angekündigt wurde, entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Verwirrspiel. Namen werden gehandelt, Varianten durchgespielt und mögliche Rochaden öffentlich diskutiert. Ein konkreter Fahrplan ist hingegen nicht erkennbar.

Anstatt sich mit den drängenden Problemen des Landes auseinanderzusetzen, scheint sich die Regierung zunehmend mit ihrer eigenen personellen Zukunft zu beschäftigen. Das politische Personal wird offenbar wichtiger genommen als die politische Arbeit. Dabei gäbe es wahrlich genug zu tun. Die Bevölkerung kämpft mit hohen Lebenshaltungskosten, Betriebe stehen unter wirtschaftlichem Druck und im Gesundheitswesen reiht sich ein Problem an das nächste. Auf all diese Herausforderungen warten die Menschen auf Lösungen.

Doch während draußen die Probleme wachsen, wird innerhalb der Koalition offenbar fleißig an der Verteilung politischer Funktionen gearbeitet. Wer bekommt welches Ministerium? Wer muss seinen Sessel räumen? Und wer darf künftig in der Regierung mitreden? Solche Fragen mögen für Parteizentralen von großer Bedeutung sein. Für die Bevölkerung sind sie allerdings zweitrangig. Entscheidend wäre, dass die Regierung endlich wieder handlungsfähig wird und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmet.

Besonders befremdlich ist, dass die Personaldebatten offenbar über Wochen hinweg die politische Agenda bestimmen könnten. Ein ganzes Land kann nicht in einer Warteschleife gehalten werden, nur weil sich die Regierungsparteien über ihre personelle Aufstellung nicht einig sind.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann sich angesichts dieser Entwicklung nicht völlig aus der Verantwortung stehlen. Wenn eine Regierung zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist, wäre zumindest eine deutliche Aufforderung zu Klarheit und Handlungsfähigkeit angebracht.

Österreich braucht jedenfalls keine endlosen Personalrochaden, keine Hinterzimmerverhandlungen und kein politisches Sesselrücken. Was fehlt, sind nachvollziehbare Entscheidungen und eine Regierung, die sich endlich wieder um die Anliegen des Landes kümmert.

Sollte die Koalition dazu nicht mehr in der Lage sein, stellt sich zwangsläufig die Frage nach ihrer weiteren Existenzberechtigung. Eine rasche Entscheidung über Neuwahlen wäre dann wohl ehrlicher, als die Bevölkerung weiterhin mit einem Regierungsumbau zu vertrösten, dessen Ausgang und Zweck selbst den Beteiligten nicht ganz klar zu sein scheinen.

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FPÖ – Schnedlitz: „Meinl-Reisinger muss sich sofort erklären und sämtliche Fakten zur Impfpflichtabstimmung offenlegen!“

Denglers Vorwürfe zur damaligen NEOS-Entscheidung verlangen nach vollständiger Aufklärung – Glaubwürdigkeit im Außenamt ist keine Nebensache

Die im  Krone.tv-Interview  erhobenen Vorwürfe des NEOS-Mitgründers und nunmehr fraktionslosen Nationalratsabgeordneten Veit Dengler zur Zustimmung seiner früheren Partei zur Corona-Impfpflicht nahm FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz zum Anlass, von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine sofortige und nachvollziehbare Stellungnahme zu verlangen. Dengler behauptete, es habe innerhalb der Partei keine Mehrheit für die Impfpflicht gegeben. Die Zustimmung sei erfolgt, weil Meinl-Reisinger darauf bestanden habe.

„Da geht es nicht um irgendeine vergessene Parteisitzung. Die Impfpflicht war ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit, der bis heute viele Menschen beschäftigt und unfassbaren Schaden angerichtet hat. Wenn ein NEOS-Mitgründer nun behauptet, diese Entscheidung sei gegen die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei durchgesetzt worden, dann müssen die Betroffenen erfahren, was damals tatsächlich passiert ist. Die NEOS geben sich ja immer als die Partei der breiten Entscheidungsprozesse. Frau Meinl-Reisinger, legen Sie die Karten auf den Tisch!“

Bei der Abstimmung im Nationalrat am 20. Jänner 2022 hatten vier NEOS-Abgeordnete gegen das Impfpflichtgesetz votiert. Meinl-Reisinger hatte sich damals öffentlich für die Impfpflicht ausgesprochen und eine Mehrheit im Parlamentsklub angeführt.

„Die Ministerin soll unverzüglich erklären, wer wann welche Entscheidung getroffen hat, ob es Abstimmungen oder Beschlüsse gab und wie mit abweichenden Meinungen umgegangen wurde. Nicht Ausreden, sondern überprüfbare Unterlagen und klare Antworten sind gefragt. Wer als Außenministerin Österreich im Ausland vertritt, trägt eine besondere Verantwortung für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Eine Person, auf deren Aussagen man nicht vertrauen kann, kann Österreichs Interessen nicht glaubwürdig vertreten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen auch politische Konsequenzen in der Regierung gezogen werden“, forderte Schnedlitz.

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Blutbad in Krakau

Wenn eine Tragödie zum politischen Argument wird

Sechs Tote, zahlreiche Verletzte und eine Stadt im Schock. Doch während die Ermittlungen noch laufen, scheint Österreichs Außenministerin die politische Einordnung bereits abgeschlossen zu haben.

Ein entsetzlicher Gewaltausbruch erschütterte am Samstagnachmittag die polnische Stadt Krakau. Auf dem historischen Hauptmarkt eröffnete ein Mann aus einem fahrenden Auto heraus das Feuer auf Passanten. Offenbar wahllos schoss er auf Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Zentrum der Stadt aufhielten.

Die Bilanz ist erschütternd: Sechs Menschen wurden getötet, mindestens 16 weitere verletzt. Unter den Verletzten befindet sich auch ein österreichischer Staatsbürger. Zwölf Verletzte sollen sich zeitweise in einem kritischen oder lebensgefährlichen Zustand befunden haben.

Der mutmaßliche Täter wurde nach einer Schießerei mit der Polizei gestellt und verletzt festgenommen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen 24-jährigen polnischen Staatsbürger. Auch zwei einschreitende Polizeibeamte wurden verletzt.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall durch einen Fund im Wohnhaus des Verdächtigen. Dort entdeckten die Ermittler drei weitere Leichen, bei denen es sich nach ersten Erkenntnissen um Angehörige des Mannes handeln dürfte.

Die polnischen Behörden untersuchen nun die Hintergründe und den genauen Ablauf der Tat. Erste Hinweise deuten auf eine mögliche rechtsextreme ideologische Beeinflussung des Verdächtigen hin. Die Ermittlungen zu den tatsächlichen Motiven sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Wenn die politische Einordnung schneller kommt als die Ermittlungen

Während Polen um die Opfer trauert und die Hintergründe dieser schrecklichen Tat aufgearbeitet werden müssen, hatte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger offenbar bereits eine andere Priorität.  Auf der Plattform X veröffentlichte sie unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls eine politische Botschaft. Darin bezeichnete sie den mutmaßlichen Täter bereits als Rechtsextremisten. 

Rechtsextremismus ist selbstverständlich abzulehnen. Daran gibt es nichts zu relativieren. Wer allerdings eine solche Tragödie zum Anlass nimmt, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, politische Schuldzuweisungen zu formulieren, sollte sich zumindest fragen, ob das dem Ernst der Situation gerecht wird.

Eine Außenministerin ist kein politischer Kommentator, der jede schreckliche Nachricht für eine passende Botschaft nutzen muss. Gerade ein Regierungsmitglied sollte wissen, dass zwischen ersten Einschätzungen von Behörden und gesicherten Ermittlungsergebnissen ein erheblicher Unterschied bestehen kann.

Die ersten Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung waren zwar bereits aus Polen zu hören. Daraus aber sofort eine politische Generalabrechnung abzuleiten und zu versuchen politisches Kleingeld daraus zu schlagen, ist eine andere Sache.

Was bezweckte Meinl-Reisinger mit dieser Wortmeldung? Anteilnahme an den Opfern hätte genügt. Stattdessen wurde eine Tragödie innerhalb kürzester Zeit zur politischen Bühne umfunktioniert. Dass ihr Posting auf X zahlreiche kritische Reaktionen und heftigen Gegenwind auslöste, dürfte daher wenig überraschen.

Politische Verantwortung bedeutet auch Zurückhaltung

Es geht hier keineswegs darum, Rechtsextremismus zu verteidigen oder seine Gefahren kleinzureden. Es geht um Anstand, Verantwortung und den richtigen Zeitpunkt für politische Bewertungen. Neun Menschen sind tot, zahlreiche weitere wurden verletzt. Hinter diesen Zahlen stehen Familien, Angehörige und Menschen, deren Leben sich innerhalb weniger Sekunden für immer verändert hat. 

In einer solchen Situation wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht gewesen. Die Aufgabe einer Außenministerin sollte es zunächst sein, den Opfern und ihren Angehörigen Anteilnahme auszusprechen und sich um die betroffenen österreichischen Staatsbürger zu kümmern.

Politische Belehrungen und Schuldzuweisungen können warten, bis die Fakten auf dem Tisch liegen. Eine schreckliche Gewalttat ist kein politisches Werbematerial. Wer sie trotzdem dafür verwendet, sollte sich nicht wundern, wenn ihm dafür nicht Zustimmung, sondern heftige Kritik entgegenschlägt.

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Petitionserfolg: Tiefkühlgemüse aus dem Marchfeld bleibt

Über 130.000 Menschen setzten sich auf "mein.aufstehn.at" für heimische Bauernfamilien ein

Der große Einsatz der Zivilgesellschaft zeigt Wirkung: Nach der angekündigten Schließung des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf übernimmt das Familienunternehmen Schneider’s Gemüseland einen Großteil der bisherigen Tiefkühlverarbeitung. Die wirtschaftliche Grundlage von hunderten Bauernfamilien, die um ihren größten Abnehmer für Erbsen, Bohnen und Karotten gebangt haben, ist somit gesichert. Nach Bekanntwerden des drohenden Aus des beliebten Marchfelder Tiefkühlgemüses haben sich innerhalb kürzester Zeit über 130.000 Menschen in einer Petition auf mein.aufstehn.at für den Erhalt ausgesprochen.

„Im Marchfeld bei Wien wachsen Erbsen, Bohnen, Spinat und Karotten für unser Tiefkühlgemüse. Dass diese Verarbeitung in der Region bleibt, ist ein großer Erfolg für die Bauernfamilien und für alle, die sich mit ihrer Unterschrift für sie eingesetzt haben“, so Petitionsstarterin Irene Lubomersky. Die 68-jährige pensionierte Lehrerin hat die Petition nach Bekanntwerden gestartet. Nun ist wichtig, dass mit der Lösung die Verarbeitung von Tiefkühlgemüse und die Existenz der Bauernbetriebe wirklich langfristig abgesichert wird.

„Wer im Supermarkt zur Tiefkühlerbse greift, denkt selten daran, was dahintersteckt. Dieser Erfolg gehört allen, die gesagt haben: Uns ist nicht egal, woher unser Gemüse kommt. Dass es im Marchfeld weitergeht, ist ein Erfolg für alle, die unterschrieben, geteilt und mitgemacht haben. Danke!“, sagt Flora Bachmann von #aufstehn.

Link zur Petition: Rettet das Tiefkühlgemüse aus dem Marchfeld

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Gesundheitssystem: Pensionisten zahlen mehr, Versicherte bekommen weniger

E-Card-Gebühr, höhere Selbstbehalte und gestrichene Leistungen: Die Belastungen für Versicherte nehmen zu

Die finanzielle Belastung für Versicherte im österreichischen Gesundheitssystem nimmt weiter zu. Besonders Pensionisten und Menschen mit gesundheitlichen Problemen bekommen das zunehmend zu spüren und müssen tiefer in die Tasche greifen. Ab 2027 wird auch ihnen erstmals die E-Card-Gebühr verrechnet. Dafür werden 26,85 Euro fällig, die bereits von der November-Pension 2026 einbehalten werden.

Damit kommt zu den bereits gestiegenen Krankenversicherungsbeiträgen eine weitere Belastung hinzu. Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in das Sozialsystem eingezahlt haben, müssen nun erneut bezahlen. Gerade im Ruhestand, wenn das Einkommen meist nicht mehr steigt und die Gesundheitsausgaben häufig zunehmen, ist diese zusätzliche Abgabe alles andere als eine Kleinigkeit.

Doch die E-Card-Gebühr ist nur ein Teil der Entwicklung. Gleichzeitig wurden bei der Österreichischen Gesundheitskasse mehrere Leistungen eingeschränkt oder verteuert. Seit März 2026 entfällt bei neu eintretenden Krankengeldfällen der bisherige Familienzuschlag. Familien, die ohnehin durch Krankheit und Einkommensausfälle belastet sind, verlieren damit eine zusätzliche Unterstützung.

Auch beim Zahnersatz müssen Versicherte seit Mai 2026 tiefer in die Tasche greifen. Die Selbstbehalte für medizinisch notwendigen Zahnersatz wurden erhöht. Wer eine notwendige Zahnbehandlung oder eine Prothese benötigt, muss somit einen größeren Teil der Kosten selbst tragen.

Zusätzlich wurden die Voraussetzungen für die Kostenübernahme bei Krankentransporten geändert. Auch hier können sich für Versicherte Nachteile ergeben. Was früher unter bestimmten Voraussetzungen von der Krankenkasse übernommen wurde, kann nun stärker zu einer finanziellen Belastung für die Betroffenen werden.

Das Muster ist jedenfalls kaum zu übersehen: Auf der einen Seite werden Beiträge und Gebühren erhöht, auf der anderen Seite Leistungen eingeschränkt und Selbstbehalte angehoben. Die Versicherten zahlen mehr, bekommen dafür aber nicht automatisch mehr Gesundheitsversorgung. Im Gegenteil.

Eine gewisse Entlastung soll die schrittweise Absenkung der Rezeptgebühren-Obergrenze bringen. Diese soll künftig bei 1,5 Prozent des Nettoeinkommens liegen. Allerdings wird diese Regelung erst 2030 vollständig umgesetzt sein. Während zusätzliche Kosten bereits jetzt anfallen, lässt die versprochene Entlastung noch Jahre auf sich warten.

Außerdem profitieren längst nicht alle Versicherten gleichermaßen davon. Wer nur wenige Medikamente benötigt, wird die vorgesehene Obergrenze unter Umständen überhaupt nicht erreichen.

Für Pensionisten und Arbeitnehmer ergibt sich damit eine wenig erfreuliche Rechnung: höhere Abgaben, steigende Eigenleistungen und weniger Unterstützung im Krankheitsfall. Das Vertrauen in ein solidarisches Gesundheitssystem wird dadurch nicht gerade gestärkt.

Besonders bitter ist, dass ausgerechnet jene Menschen zur Kasse gebeten werden, die dieses System durch ihre jahrzehntelangen Beiträge mitfinanziert haben. Von sozialer Absicherung bleibt zunehmend eine Rechnung übrig, die immer häufiger bei den Versicherten selbst landet.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie lange sollen die Beitragszahler noch höhere Belastungen hinnehmen, während gleichzeitig Leistungen verschwinden oder teurer werden? Ein Gesundheitssystem, das immer mehr kassiert und immer weniger leistet, wird seinem sozialen Auftrag jedenfalls nicht gerecht.

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Bablers Jobsuche – muss es unbedingt ein Versorgungsposten sein?

Warum lange suchen, wenn das Comeback am Stapler vielleicht schon wartet?

Wenn ein Parteivorsitzender seinen politischen Sessel räumt, beginnt offenbar die Suche nach einem passenden Anschlussjob. Und dieser sollte möglichst wieder vom Steuerzahler finanziert werden.

In der österreichischen Innenpolitik gibt es offenbar eine ganz besondere Form der Arbeitsplatzvermittlung. Scheitert ein Politiker an seiner Aufgabe oder verliert er den Rückhalt in der eigenen Partei, wird nicht etwa der normale Arbeitsmarkt bemüht. Nein, die Partei macht sich auf die Suche nach einer geeigneten Anschlussverwendung.

Derzeit darf die SPÖ diese bemerkenswerte Tradition vorführen. Ihr Noch-Vorsitzender Andreas Babler braucht offenbar eine neue berufliche Perspektive. Und die Genossen stehen vor einer offenbar gewaltigen Herausforderung: Wo bringt man einen Politiker unter, dessen politische Karriere gerade einen unfreiwilligen Richtungswechsel erlebt?

Warum eigentlich diese Schwierigkeiten? Muss es unbedingt wieder ein hochdotierter Versorgungsposten sein, bei dem das Gehalt letztlich aus öffentlichen Mitteln stammt? Oder ist die Auswahl an geeigneten Positionen in den diversen staatsnahen Einrichtungen und Organisationen tatsächlich schon erschöpft?

Dabei könnte die Lösung wesentlich einfacher sein, als manche Parteistrategen offenbar glauben.

Ein kurzer Blick auf den normalen Arbeitsmarkt genügt. Auf der Internetplattform „willhaben“ lassen sich innerhalb von nicht einmal zwei Minuten zahlreiche Stellenangebote für Staplerfahrer finden. Und das sogar im Umkreis von 25 Kilometern rund um Bablers Wohnort Traiskirchen.

Eine durchaus praktische Alternative: Es gibt Arbeit, es gibt offene Stellen und offenbar auch einen überschaubaren Anfahrtsweg. Was will man mehr?  Natürlich ist nicht bekannt, ob Babler persönlich Interesse an einer solchen beruflichen Rückkehr hätte. Auch soll hier keineswegs behauptet werden, dass ein Staplerfahrerjob seine einzige berufliche Möglichkeit wäre.

Aber die Frage sei erlaubt: Warum muss für Politiker, die ihre politische Funktion verlieren, eigentlich immer ein neuer Posten gesucht werden? Und warum darf dieser Anschlussjob so häufig eine Angelegenheit der öffentlichen Hand sein?  Für gewöhnliche Arbeitnehmer endet ein Dienstverhältnis schließlich auch nicht automatisch mit einem Anruf beim Parteivorsitzenden, der anschließend eine neue Verwendung organisiert.

Vielleicht wäre es daher an der Zeit, mit einer alten politischen Gewohnheit aufzuräumen: Wer aus der Politik ausscheidet, muss nicht zwangsläufig in einem anderen öffentlich finanzierten Sessel landen.  Manchmal reicht auch ein ganz normaler Blick in die Stellenangebote.

Und wer weiß: Vielleicht findet sich dort sogar ein Job, bei dem man tatsächlich etwas bewegen kann – notfalls eben mit einem Stapler.

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Schon wieder Milliarden für Kiew

Europas Bürger dürfen die Rechnung bezahlen

Brüssel verteilt weiter großzügig das Geld der Steuerzahler. Die Ukraine kassiert, Selenskyj profitiert von der europäischen Hilfsbereitschaft und die EU verschuldet dafür sogar kommende Generationen.

Der Geldhahn in Brüssel bleibt weit offen. Die Europäische Kommission hat erneut 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen. Davon sollen 3,7 Milliarden Euro den ukrainischen Staatshaushalt stützen, weitere 658 Millionen Euro sind für militärische Ausrüstung vorgesehen. Darunter Drohnen, Raketen und Munition.

Finanziert wird das Ganze aus dem gewaltigen 90-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm der Europäischen Union. Eine Summe, bei der sich eigentlich die Frage aufdrängen müsste, wie lange dieser finanzielle Selbstbedienungsladen noch weitergehen soll. Während in zahlreichen europäischen Ländern die Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Abgaben und einer immer größeren finanziellen Belastung leiden, scheint es für die politische Führung in Brüssel nur eine Richtung zu geben: Geld nach Kiew!

Dabei geht es längst nicht mehr um überschaubare Unterstützungsleistungen. Laut Angaben der EU-Kommission wurden seit Beginn des Krieges bereits 235,9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Bis zum Jahresende sollen weitere 25,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Besonders bemerkenswert ist dabei die Konstruktion des neuen Milliardenprogramms. Die EU nimmt dafür gemeinsame Schulden auf. Die Zinslast trägt der europäische Haushalt. Ab 2028 werden dafür jährlich rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Die eigentliche Rückzahlung des Darlehens soll hingegen von künftigen russischen Reparationszahlungen abhängen.

Mit anderen Worten: Die Schulden sind real, die Zinszahlungen ebenfalls. Ob die erhofften Rückzahlungen jemals eintreffen, steht dagegen auf einem völlig anderen Blatt.

Und mittendrin sitzt Ursula von der Leyen, die offenbar keinerlei Hemmungen kennt, immer neue Milliardenbeträge für Kiew zu mobilisieren. Eine EU-Kommission, die bei den eigenen Bürgern gerne mit Sparzwängen, neuen Belastungen und finanzieller Verantwortung argumentiert, scheint bei der Finanzierung der Ukraine plötzlich sämtliche Maßstäbe verloren zu haben.

Auch die ukrainische Staatsführung unter Wolodymyr Selenskyj muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Die Ukraine gilt seit Jahren als eines der besonders korruptionsanfälligen Länder Europas. Ein Umstand, der bei der Vergabe gigantischer Summen eigentlich höchste Kontrollstandards erfordern müsste. Stattdessen werden immer neue Milliardenpakete geschnürt.

Wer derart gewaltige Beträge aus europäischen Steuermitteln erhält, muss sich auch eine entsprechend kritische Kontrolle gefallen lassen. Solidarität darf kein Freibrief sein. Und schon gar nicht darf sie dazu führen, dass die europäische Politik jede finanzielle Verantwortung über Bord wirft.

Die EU-Drehstuhlpiloten in Brüssel scheinen allerdings andere Sorgen zu haben. Anstatt endlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen, wird ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm nach dem anderen beschlossen. Die langfristigen Folgen dürfen dann jene ausbaden, die bei diesen Entscheidungen überhaupt nicht gefragt werden.

Europa braucht keine endlose Geldpipeline nach Kiew und keine Politik, die Milliarden verteilt, ohne die finanzielle Zukunft der eigenen Bürger ausreichend zu berücksichtigen. Wer immer neue Schulden aufnimmt, muss auch erklären können, wer sie zurückzahlen soll. Und wer das Geld der europäischen Steuerzahler verteilt, sollte endlich wieder lernen, wem er eigentlich verpflichtet ist.

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Familypark zieht Saisonbilanz

Ein Erlebnis für Familien, ein Gewinn für die Region

St. Margarethen, November 2026. Österreichs größter Freizeitpark bleibt ein verlässlicher Besuchermagnet und bedeutender Wirtschaftsfaktor im Burgenland. Auch 2026 wurde kräftig investiert – nicht nur in neue Attraktionen, sondern erneut in das beliebte Halloween-Festival. Mit rund 90.000 Besuchern und zusätzlichen Nächtigungen in der Region trug das Festival maßgeblich zur erfolgreichen Verlängerung der Tourismussaison bei.

Wenn sich die Tore des Familyparks nach dem Halloween-Finale schließen, endet nicht nur eine weitere Freizeitparksaison. Hinter rund 700.000 Besucher und Besucherinnen stehen tausende Familienerlebnisse, hunderte Arbeitsplätze und wichtige wirtschaftliche Impulse für die Region Neusiedler See. Auch 2026 hat Österreichs größter Freizeitpark seine Bedeutung als touristischer Leitbetrieb unter Beweis gestellt – mit der Eröffnung neuer Attraktionen und einem Saisonfinale, das weit über die Parkgrenzen hinaus Wirkung zeigt.

Halloween sorgte für einen starken Saisonabschluss

Während viele Ausflugsziele bereits in die Winterpause gehen, herrscht im Familypark noch Hochbetrieb. Das Halloween-Festival „Fiesta de los Muertos“ lockt rund 90.000 Besucherinnen und Besucher nach St. Margarethen. Was einst als kleines Halloween-Event begann, ist heute ein wichtiger Fixpunkt im touristischen Herbstkalender. Die Verlängerung der Saison bis in den November schafft zusätzliche Besuchsanlässe und bringt auch Gästenächtigungen sowie Nachfrage für Gastronomie und Handel in der Region. Dass die Besucher die Halloween-Atmosphäre im Familypark genossen haben, zeigen auch die beeindruckenden Konsumationszahlen:

° 1.300 kg Hokkaidokürbis, die zu Kürbisgulasch und Risotto verkocht wurden
° ca.15.000 Stück Hühnerschnitzel
° 25.000 Portionen Pommes also rund 5,5 Tonnen Pommes
° rund 300 kg Burger-Patties vom Zickentaler Moorochsen
° 5.500 Liter Punsch bzw. Glühwein

Halloween sorgte damit nicht nur im Familypark für einen starken Saisonabschluss, sondern bringt auch den Gastronomiezulieferern eine willkommene Saisonverlängerung und zusätzliche wirtschaftliche Impulse.

Neue Erlebnisse und Auszeichnung für Familienspaß

Mit „Rotonda“ und „Wilder Winzer“ gingen 2026 zwei neue Attraktionen in Betrieb, die von den Parkgästen begeistert angenommen wurden. Besonders die Rotonda bietet ein Fahrerlebnis, das in dieser Form in Österreich einzigartig ist. Rund 4,7 Millionen Euro investierte der Familypark in das neue, von der regionalen Weinbaukultur inspirierte Erlebnisareal.
Dass die Mischung aus Fahrspaß, Familienerlebnis und Qualität ankommt, bestätigt der „Familien-Award Österreich 2026“des ÖGVS: Der Familypark wurde zum besten Freizeit- und Erlebnispark Österreichs gewählt und erreichte auch beim Spaßfaktor Platz eins.

Auch im Winter profitieren regionale Betriebe

Mit dem Saisonende beginnt im Familypark bereits die Vorbereitung auf das kommende Jahr. Während der Wintermonate werden nun Jahreswartungen bei Attraktionen durchgeführt und Instandhaltungsmaßnahmen vorgenommen, von denen auch regionale Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe profitieren.

Mit kontinuierlichen Investitionen, positiver Besucherentwicklung und Angeboten zur Saisonverlängerung stärkt der Familypark seine Position als wichtiger Impulsgeber für Tourismus, Beschäftigung und einer gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von 51,4 Millionen Euro (Quelle: Studie Wirtschaftliche Bedeutung des Familypark im untersuchten Zeitraum von 2020-2024)

„Unser Erfolg misst sich nicht allein an Besucherzahlen. Entscheidend ist, dass wir Familien schöne Erlebnisse bieten, Arbeitsplätze sichern und gemeinsam mit unseren Partnern zur positiven Entwicklung der Region beitragen. Auch wenn unsere Tore im Winter geschlossen sind, investieren wir weiter in Qualität, Sicherheit und die Zukunft des Standorts“, erklärt Familypark-Geschäftsführer Filip de Witte.

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Staatsbürgerschaft: Zwischen Geburtsrecht und strengen Einbürgerungsregeln

Die Staatsbürgerschaft wird zum politischen Zankapfel

Die Diskussion über die österreichische Staatsbürgerschaft nimmt wieder Fahrt auf. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Voraussetzungen Menschen österreichische Staatsbürger werden sollen und ob die bestehenden Regeln künftig verschärft werden müssen.

Besonders umstritten ist die Forderung, Kindern von Zuwanderern, die in Österreich geboren werden, automatisch die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Kritiker einer solchen Regelung sehen darin eine mögliche Abwertung eines Rechts, das an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein sollte.

Die österreichische Staatsbürgerschaft gilt als ein bedeutender rechtlicher Status. Mit ihr sind zahlreiche Rechte, aber auch Pflichten verbunden. Deshalb wird immer wieder darauf verwiesen, dass eine Einbürgerung nicht allein vom Geburtsort abhängig gemacht werden sollte.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Einbürgerung von Menschen, die ursprünglich als Asylwerber nach Österreich gekommen sind. Dabei wird argumentiert, dass Asyl grundsätzlich dem vorübergehenden Schutz vor Verfolgung dient. Daraus müsse nicht zwangsläufig ein dauerhafter Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft entstehen.

Die Entwicklung der Einbürgerungszahlen liefert zusätzlichen Stoff für die politische Auseinandersetzung. Allein im Jahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 wurden mehr als 25.000 Menschen mit Wohnsitz in Österreich eingebürgert. Auffällig ist dabei die Herkunft eines beträchtlichen Teils der neuen Staatsbürger. Syrische und afghanische Staatsangehörige machten zusammen beinahe ein Drittel der Einbürgerungen in diesem Zeitraum aus.

Damit rückt auch die Zuwanderungsentwicklung seit dem Jahr 2015 erneut in den Mittelpunkt. Damals erreichte die Zahl der Menschen, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Österreich kamen, eine neue Dimension. Nun stellt sich zunehmend die Frage, wie sich die damalige Zuwanderung langfristig auf die Zusammensetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft auswirkt.

Befürworter strengerer Regeln verlangen daher eine Überarbeitung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Im Zentrum stehen längere Wartezeiten, klare Voraussetzungen und eine restriktivere Handhabung bei der Einbürgerung von Asylberechtigten. Die grundsätzliche Frage bleibt allerdings bestehen: Soll die Staatsbürgerschaft künftig leichter zugänglich werden oder müssen die bestehenden Hürden erhöht werden?

Während die einen auf Integration und gesellschaftliche Zugehörigkeit verweisen, sehen andere in einer großzügigeren Vergabe die Gefahr, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung an Bedeutung verlieren. Fest steht, dass die Staatsbürgerschaft weit mehr ist als ein formaler Eintrag in einem Dokument. Ihre Vergabe entscheidet über die dauerhafte rechtliche Zugehörigkeit zu Österreich. Entsprechend sorgfältig sollte mit diesem Schritt umgegangen werden.

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Sechs Jahre nach dem Terror: Die offenen Fragen bleiben

Warum wurden Warnungen aus dem benachbarten Ausland ignoriert?

Der islamistische Anschlag in der Wiener Innenstadt hinterließ eine tiefe Wunde. Doch auch sechs Jahre danach stellt sich die Frage, ob Österreich aus der damaligen Tragödie tatsächlich die notwendigen Lehren gezogen hat.

Am 2. November 2020 verwandelte sich die Wiener Innenstadt in einen Schauplatz des Terrors. Ein islamistischer Attentäter eröffnete das Feuer auf Passanten und Menschen in Lokalen. Vier Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt. Die Tat erschütterte Österreich und machte deutlich, wie verwundbar die innere Sicherheit des Landes sein kann.

Der Anschlag legte gravierende Schwachstellen im Umgang mit islamistischem Extremismus offen. Besonders die Frage, weshalb Warnsignale nicht rechtzeitig erkannt und richtig bewertet wurden, sorgte für Entsetzen. Die anschließenden Untersuchungen brachten erhebliche Versäumnisse innerhalb der Sicherheitsbehörden ans Licht.

Seither wurde zwar vieles angekündigt und manches verändert. Doch die grundsätzlichen Herausforderungen sind geblieben. Radikalisierung, islamistischer Extremismus und die Bildung abgeschotteter gesellschaftlicher Milieus stellen die Sicherheitsbehörden weiterhin vor schwierige Aufgaben.

Dabei geht es keineswegs nur um die Überwachung einzelner Gefährder. Entscheidend ist auch, ob extremistische Netzwerke rechtzeitig erkannt, ihre Strukturen offengelegt und konkrete Gefahren konsequent bekämpft werden. Ein funktionierender Grenzschutz, eine konsequente Rückführung jener Personen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen, sowie ein wirksames Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten gehören ebenfalls zu den zentralen Fragen der Sicherheitspolitik.

Gleichzeitig muss die Balance zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und den Grundrechten der Bevölkerung gewahrt bleiben. Maßnahmen, die vor allem unbescholtene Bürger unter zusätzlichen Generalverdacht stellen, können fehlende Erfolge bei der tatsächlichen Gefahrenabwehr nicht ersetzen.

Der Wiener Terroranschlag war kein unabwendbares Naturereignis. Die später bekannt gewordenen Fehler und Versäumnisse zeigen vielmehr, wie wichtig funktionierende Informationswege, eine sorgfältige Gefahreneinschätzung und eine konsequente Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sind.

Sechs Jahre danach bleibt deshalb mehr als die Erinnerung an eine schreckliche Nacht. Es bleibt die Verpflichtung, aus den damaligen Fehlern zu lernen und alles zu unternehmen, damit sich ein solches Verbrechen nicht wiederholt.

Das Gedenken an die Opfer darf nicht zur jährlichen Pflichtübung werden. Es muss auch daran erinnern, dass Sicherheit nicht durch Ankündigungen entsteht, sondern durch rechtzeitiges Erkennen von Gefahren und konsequentes Handeln.

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Halloween-Nacht 2026 in Österreich

Polizei verhinderte Eskalationen trotz hoher Spannungen

Die Halloween-Nacht 2026 stellte die österreichische Polizei vor große Herausforderungen. Trotz der europaweiten Warnungen vor Gewaltausbrüchen und Vandalismus gelang es den Einsatzkräften, eine Eskalation weitgehend zu verhindern und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.

In der Nacht kam es vor allem durch den ungezügelten Einsatz von Pyrotechnik vielerorts zu gefährlichen Situationen. Die Polizei reagierte mit einer starken Präsenz und schnellem Eingreifen. Insgesamt wurden landesweit 16 Personen festgenommen, darunter Täter, die in Wien Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen verübten und schwere Sachbeschädigungen begingen. Glücklicherweise wurden keine Polizeibeamten verletzt.

Die Einsatzkräfte kontrollierten tausende Personen, um Störungen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Zahlreiche Anzeigen und Organmandate wurden vor allem wegen illegalem Umgang mit Pyrotechnik erteilt – insgesamt konnten hunderte Kilogramm Feuerwerkskörper sichergestellt werden.

Bereits im Vorfeld griffen die Behörden mit gezielten Durchsuchungen und Ermittlungen durch, nachdem in sozialen Netzwerken zu strafbaren Handlungen aufgerufen worden war. Dabei wurden Waffen und digitale Beweismittel sichergestellt, mehrere Verdächtige vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Wir berichteten darüber.

Die Halloween-Nacht zeigte erneut, wie schnell sich das gesellschaftliche Klima zuspitzen kann und wie wichtig präventives Handeln sowie konsequentes Einschreiten der Polizei sind, um Gewalt und Zerstörung in Schach zu halten.

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