VfGH kippt die Novelle zum Tabakmonopolgesetz Drucken E-Mail

Das „Trafikmonopol“ für E-Zigaretten ist vom Tisch



Mit  seiner  Novelle  zum Tabakmonopolgesetz  hat  der Bundesgesetzgeber angeordnet,
dass E-Zigaretten Refills und Liquids ab Oktober 2015 ausschließlich in Trafiken verkauft
werden dürfen..nikoBlue, Österreich-Marktführer im  Bereich E-Zigaretten,  brachte darauf-
hin  einen  Antrag  auf  Aufhebung  der  betreffenden Bestimmungen des novellierten Ge-
setzes beim Verfassungsgerichtshof ein.

Mit Erfolg: Denn der VfGH hat nunmehr entschieden, dass die betreffenden Bestimm-
ungen  des  Bundesgesetzes  verfassungswidrig  sind  und  aufgehoben werden.  Das
"Trafikmonopol" für E-Zigaretten ist somit vom Tisch.

Die  Aufhebung der wesentlichen Bestimmungen der Novelle zum Tabakmonopolgesetz
durch  den  VfGH,  "wegen Verstoßes  gegen  das  Recht  auf  Gleichheit vor dem Gesetz
sowie  das  verfassungsgesetzlich  gewährleistete  Recht  auf Freiheit der Erwerbsausüb-
ung",  markiert einen großen  Erfolg für die gesamte Branche,  deren Mitarbeiter und alle
Konsumenten.   E-Zigaretten  Refills  und  Liquids  werden auch zukünftig außerhalb von
Trafiken erhältlich sein.

Wären  die nunmehr als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen wie geplant in Kraft
getreten, wäre vielen rechtmäßig betriebenen Gewerbebetrieben die Existenzgrundlage
entzogen worden.   Darüber hinaus wären hunderte Arbeitsplätze mit einem Schlag ver-
nichtet  worden.    Ehemalige  Raucher,  die  es  mit   Hilfe  der  elektronischen  Zigarette
geschafft  haben,  von  ihrem  fatalen  Laster los  zu  kommen,  wären  dazu gezwungen
worden,  wieder Tabaktrafiken  zu  besuchen,  um sich dort ihre E-Zigaretten Refills und
Liquids zu kaufen.

"Der  Versuch der internationalen Tabakkonzerne,  den kleinen Herstellern und Händlern
von  E-Zigaretten  mit "herbeilobbyierten" Vertriebsbeschränkungen Schaden zuzufügen,
ist kolossal gescheitert", kommentiert Franz Seba, Gründer und Eigentümer von nikoBlue,
in  einer  ersten Stellungnahme... "Wir haben viel Zeit und Geld investiert,  um die Novelle
zu  bekämpfen.   Die an den Haaren  herbeigezogenen Argumente der Bundesregierung
waren  ausschließlich  auf die Wünsche und Bedürfnisse der Tabakkonzerne ausgerichtet,
die  sich  über  diesen  Weg der unliebsamen Konkurrenz namens E-Zigarette entledigen
wollten", so Seba weiter.

*****

2015-08-03

 
Denunzianten-Homepage wurde entfernt Drucken E-Mail

Gab es gar rechtliche Gründe?


Am  30. Juli 2015  haben wir einen Beitrag über den selbsternannten Moral – und Sitten-
wächter,  Paul  Kessler,  gebracht.   Dieser  nette  Zeitgenosse  hatte  offenbar  genügend
Zeit dazu, soziale Netzwerke nach  (seiner Meinung nach)  Hetzpostings zu durchforsten.
Wurde  er  fündig denunzierte er den betreffenden User an dessen Dienstgeber.  Zudem
stellte  er  eine  mediale Berichterstattung in Aussicht,  wenn sein Opfer nicht nach seiner
Pfeife tanzte. Diese Berichterstattung, sofern man diese als eine solche bezeichnen darf,
erfolgte  dann  auf  einer in  „Billigsdorfer-Art“  erstellten  Gratiswebseite.   (Siehe Screen-
shot).


Screen: nichtallesgefallenlassen.blogspot.com

Nun scheint dem Denunziantentum von Paul Kessler ein jähes Ende beschert worden zu
sein.  Die  „Billigsdorfer-Vernaderer-Homepage“ gibt es seit heute nicht mehr.



Ob die Webseite aus rechtlichen Gründen vom Netz genommen wurde oder Kessler dies
aus  Freiwilligkeit tat,  entzieht sich unserer Kenntnis.   Jedenfalls ist die Offline-Schaltung
der Denunzianten-Homepage kein Verlust für die Menschheit.

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2015-08-02

 
Warum nehmen die Genossen nur Mädchen auf? Drucken E-Mail

Wenig Verwunderung bei der FPÖ



Wenig  verwundert  zeigt  sich der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus,  Mag. Johann
Gudenus  über  die  Reaktion von Bürgermeister Häupl,  der allen voran die Erhöhung der
Mittel  für  unbegleitete  minderjährige  Flüchtlinge  lobte... "Hier wird das Pferd von hinten
aufgezäumt",  kritisiert Gudenus, der lediglich ein Verschieben der Flüchtlingsproblematik
ortet  und  einmal  mehr  betont, dass der gangbarste Weg die Errichtung von Flüchtlings-
zentren  direkt  in  Afrika  bzw.  in  sicheren  Gebieten  nahe  der betroffenen Krisenländer
wäre.

EU,  USA  und UNO sollen endlich an einem Strang ziehen, Bildungs- und Arbeitsmöglich-
keiten  schaffen  sowie  medizinische  Versorgung  sicherstellen.   Zudem  könnte man vor
Ort  bereits  Asylverfahren  und - Prüfungen  durchführen  und hätte somit auch nicht länger
das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen.

Dazu merkt Gudenus an:. "Dass sich die NGOs gegen diese Idee mit Händen und Füßen
wehren, ist wenig verwunderlich, weiß man doch, dass gerade diese gut an der Flüchtlings-
politik verdienen."

„50 unbegleitete Flüchtlinge sollen von Traiskirchen nun nach Wien übersiedeln. Ihre
Betreuung übernehmen wieder einmal private Vereine. Kein Wunder, dass sich diese
über die Erhöhung der Tagsätze freuen. Schließlich dürfte auch für sie nun mehr Geld
herausspringen", kritisiert Gudenus dieses Vorhaben abschließend.

Nur „ mehr Geld herausspringen“  halten wir für eine maßlose Untertreibung, denn wie
wir gestern berichteten, ist die Aufnahme von unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge
ein Top-Geschäft, das seinesgleichen sucht.

So werden nämlich die von Gudenus angeführten 50 Flüchtlingskinder,  von der SPÖ
Ottakring   aufgenommen  und  in  einer  leerstehenden   Einrichtung  im  16. Wiener
Gemeindebezirk untergebracht, die vom Arbeiter-Samariter-Bund Wien geführt wird.

Damit haben sich die Genossen jedenfalls ein Stück vom Kuchen gesichert. Warum die
Sozialisten allerdings nur Mädchen aufnehmen entzieht sich unserer Kenntnis und dies-
bezüglich gibt es auch keine Erklärung seitens der SPÖ.

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2015-08-01

 
Das Top-Geschäft mit Flüchtlingskindern Drucken E-Mail

SOS-Kinderdorf schafft 100 neue Plätze



Als einen längst überfälligen Schritt bezeichnet SOS-Kinderdorf-Geschäftsleiter Clemens
Klingan  die Ankündigung von  Bundeskanzler  Werner Faymann,  den Tagsatz für unbe-
gleitete  minderjährige  Flüchtlinge  auf 95 Euro zu erhöhen. "Wir freuen uns über dieses
wichtige  Signal.   Denn  der  akute  Mangel an Betreuungsplätzen für geflüchtete Kinder
und Jugendliche liegt an der fehlenden Finanzierung", sagt Klingan.

Obiger Absatz ist in einer heutigen Presseaussendung von SOS-Kinderdorf zu lesen. Diese
schaffen sofort 100 neue Plätze.   Wir haben nachgerechnet: 95 x 7 x 4,33  =  2.879,45 Euro
pro Kind.   Diese Summe mal 100 ergibt 287.945,- Euro für das soziale Engagement.

Zieht  man  den  durchschnittlichen  Verdienst  einer arbeitenden Familie als Basis für die
Berechnung   „Was kostet ein Kind im Monat“  heran,  ist  davon  auszugehen,  dass  sich
die  Kosten  für ein Kind in etwa auf  400,- Euro im Monat  (maximal) belaufen.   In dieser
Summe  ist Unterkunft ,  Kleidung,  Verpflegung und Aufwendungen für Schule und Frei-
zeit enthalten.

Geht  man  bei  Flüchtlingskindern  davon  aus,  dass diese einen erhöhten pädagogischen
Bedarf  benötigen,  rechnen wir pro Kind nochmals 200,- Euro dazu.   Also 100 Kinder mal
600,- Euro monatlich ergibt 60.000,- Euro. Nun muss man SOS-Kinderdorf einen Personal-
aufwand  zubilligen.   Für  100 Kinder  wird  man 10 qualifizierte Personen benötigen.  Wir
veranschlagen  für  jede  Person  als Lohn- und Lohnnebenkosten 4.000,- Euro monatlich.
Dass ergibt die Summe von 40.000,- Euro.

Und jetzt kommen wir zur Bilanz:

Monatliche Einnahme ....   ................287.945,- Euro
Monatliche Kosten für 100 Kinder .....60.000,- Euro
Monatlicher Personalaufwand ...........40.000,- Euro

Verbleibende Summe im Plus 187.945,- Euro

Tja, eine verbleibende Summe von 187.945,- Euro im Monat, bezeichnen wir als Top-
Geschäft.

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2015-07-31

 
Restaurant statt Wachzimmer Drucken E-Mail

Müssen die Kellner dann auch polizeiliche Aufgaben erfüllen?


Seit  Jahren  gilt  der  Praterstern - einer der bedeutendsten  Verkehrsknotenpunkte der
Stadt - als  Eldorado  für  Alkoholiker,   Schläger und linke Chaostruppen.   Auch für den
Drogenhandel ist diese Örtlichkeit einer der bedeutendsten Umschlagplätze in Wien.



Bereits Ende 2014 berichtete das Innenministerium von mehr als 44.000 Polizeieinsätzen
und  mehr  als   2.000  Anzeigen   an  diesem  wichtigen  Verkehrsknotenpunkt.    Wer  die
Situation kennt, weiß, was sich dort täglich abspielt.

Das  soll jetzt alles anders werden.   Bei einem gestrigen Pressetermin verkündete der SPÖ-
Bezirksvorsteher Hora, dass der Praterstern nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt sei, sondern
dass es in einer wachsenden Stadt auch um Lebensqualität gehe.

Hora  wörtlich: . "Wir  wollen  den  Menschen  Lebensqualität   und  Aufenthaltsqualität  hinzu-
fügen".   Aus diesem Grund wird im  ehemaligen  Wachzimmer der Polizei am Praterstern im
Frühjahr 2016  ein neues vegetarisches Lokal eröffnet,  so laut Presseaussendung der  Stadt
Wien (MA 53).   Der Spatenstich fand gestern statt.

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2015-07-31

 
Selbsternannte Moral- und Sittenwächter Drucken E-Mail

Neue Modeerscheinung in Österreich


In den letzten Tagen gibt es in Österreich eine neue Modeerscheinung.  Selbsternannte
Moral- und  Sittenwächter  durchstöbern  soziale  Netzwerke  nach  (laut  ihrer  Meinung
nach)  verhetzenden  Postings  gegen Asylwerber.   Diese Postings senden sie dann an
den Dienstgeber des/der betreffenden User(in).

Man möge es kaum glauben, dass es tatsächlich bereits Firmen gab, die im vorauseilen-
den  Gutmenschen-Gehorsam  diesbezüglich Kündigungen aussprachen.   Dies wird mit
Sicherheit noch die Arbeitsgerichte beschäftigen.

Jedenfalls  versuchen  diese   selbsternannten Moral- und Sittenwächter kritische Stimmen
zu   unterdrücken.  Denn wer läuft schon gern in Gefahr,  unter Umständen seinen Arbeits-
platz  zu verlieren. Aber es  gibt auch Arbeitgeber, die einen feuchten Staub auf derartiges
Denunziantentum geben, wie es unser folgender Fall unter Beweis stellt.

Horst  Ruhdorfer  ist  ein  qualifizierter  Mitarbeiter  einer Immobilienfirma.   Im Zuge der
heftigen  Asyldebatte,  kommentierte  er  auf  Facebook einen Beitrag (Screenshot) der
Tageszeitung HEUTE.


Zugegeben,  der  Kommentar  ist  sicher  sarkastisch unterspickt,  jedoch sehr nahe an der
Realität.   Auch  wir  haben  uns  schon  gefragt,  was  das für Männer sind,  die ihre Frauen
und Kinder nicht verteidigen sondern dem Feind überlassen,  nur um sich selbst in Sicher-
heit zu bringen?  Der Beitrag dazu kann unter diesem LINK aufgerufen werden.

Jedenfalls wurde ein selbsternannter Moral- und Sittenwächter, der sich Mag. Paul Kessler
nennt , des Kommentars von Ruhdorfer fündig und sendete folgendes Mail (samt Screen-
shot) an dessen Arbeitgeber.


In der Chefetage der  Immobilienfirma  schüttelte man über den Versuch ihren Mitarbeiter
anzuschwärzen nur ungläubig den Kopf.   Auch Horst Ruhdorfer sieht keine Veranlassung
sich für seinen Kommentar zu entschuldigen und wünscht Herrn Kessler für seine mediale
Berichterstattung viel Erfolg.

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2015-07-30

 
Kampagne gegen FPÖ- Kickl ist in sich zusammengebrochen Drucken E-Mail

Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Kickl

weder verdächtig noch beschuldigt ist



Der  gesamte  Artikel  der Presse  ist  unter diesem LINK aufrufbar.   Jedenfalls ist damit die
Schmutzkübel - und Besudelungskampagne gegen den FPÖ-Generalsekretär zusammen-
gebrochen.

Dazu der Obmann der FPÖ Niederösterreich, Dr. Walter Rosenkranz, im Zivilberuf Straf-
verteidiger:.. „Ich  sehe  durch  den  Zwischenbericht  der   Wirtschafts- und   Korruptions-
staatsanwaltschaft  an  die  Oberstaatsanwaltschaft  meinen  Verdacht bestätigt,  dass es
sich  beim  vom ´Falter´ gegen  den  freiheitlichen  Generalsekretär  Herbert Kickl losge-
tretenen   Vorwurf   der  illegalen   Parteienfinanzierung  um  eine  reine   Schmutzkübel-
kampagne gehandelt habe.“

Der  schäbige  Versuch,  die  auf  der  Siegerstraße befindlichen Freiheitlichen im Vorfeld
der  entscheidenden  Landtagswahlen  in  Oberösterreich  und Wien medial zu besudeln,
ist jedenfalls kläglich in sich zusammengebrochen. Kickl ist durch die Staatsanwaltschaft
offiziell rehabilitiert.

„Die Bevölkerung habe  die Strategie der am  Inseratentropf der Bundesregierung häng-
enden Medien längst durchschaut und lasse sich von solchen Nebelgranaten nicht mehr
täuschen“,  so Rosenkranz.

"Spätestens  im  Oktober werden Rot und Schwarz an der Wahlurne die Rechnung für die
niederträchtige  Rufmordkampagne  ihrer  willfährigen  Handlanger in den Zeitungsredak-
tionen serviert bekommen", meint Rosenkranz abschließend.

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2015-07-29

 
Die leeren Worthülsen der Gutmenschen …. Drucken E-Mail

… oder das Hochhalten des Florianiprinzips


Dass  mit  Flüchtlingen in Österreich viel Geld zu verdienen ist und auch verdient wird,  ist
kein Geheimnis mehr. Die Asylindustrie erlebt zurzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung,
der andere Branchen vor Neid erblassen lässt. Dass dabei die vorhandenen Kapazitäten
weit  überschritten  werden,  beweisen  überfüllte  Flüchtlingslager,  die den  Unmut jener
Personen auslösen,  die in der Nähe eines solchen wohnen.

Täglich  werden  in  Österreich Gutmenschen-Stimmen laut,  die sich für angemessene
Unterbringungen von Flüchtlingen einsetzen. In den sozialen Netzwerken und in polit-
isch  links  orientierten  Zeitungen,  finden  sich diesbezüglich Einträge von unzähligen
Gutmenschen.  Ja sogar Demonstrationen werden dafür abgehalten.

Nun gibt es seit Jahresanfang das Projekt „Flüchtlinge Willkommen“,  das von sich an-
gibt,  eine  Non-Profit-Organisation  zu  sein.   Der Träger des  Projekts  ist  der  Verein
Bildungsinitiative Österreich,  der unseren Recherchen nach keine NPO ist.

Aber  die  finanzielle  Seite  ist  nicht  Tenor  dieses  Beitrages,  sondern die Idee von
“Flüchtlinge Willkommen“.   Die  Verantwortlichen  dieses Projekts haben es sich zur
Aufgabe gesetzt,  Flüchtlinge in private Unterkünfte zu vermitteln.

„Die  Unterbringung  von  geflüchteten  Menschen  in  privaten Unterkünften hält für beide
Seiten Vorteile bereit:  Die Flüchtlinge wohnen in einer angemessenen Unterkunft, finden
besser  Anschluss und lernen schneller die Sprache.   Ihr lernt eine andere Kultur kennen
und  helft  einem  Menschen  in  einer  schwierigen  Situation“,  so  ist es auf der Webseite
von “Flüchtlinge Willkommen“ zu lesen.

Eine  gute  Idee finden wir und damit wären auch die Forderungen der Gutmenschen er-
füllt.   Zudem haben diese nun die  Gelegenheit selbst aktiv ins Geschehen einzugreifen
und die Situation von Flüchtlingen erheblich zu verbessern. Sie bräuchten nur die ange-
botene Vermittlungstätigkeit in Anspruch nehmen.

Eigentlich müsste “Flüchtlinge Willkommen“ vor Arbeit untergehen,  geht man nach den
Stimmen  der  virtuell  und auch lauthals schreienden Gutmenschen.   Das Geschrei und
Gezetere dieser Leute sind jedoch nur leere Worthülsen, denn nackte Zahlen erbringen
den Beweis.


“Flüchtlinge Willkommen“ hat  nach  eigenen Angaben,  bis dato lediglich  33 (!) Flüchtlinge
in private Unterkünfte vermitteln können.   Warum schreien Gutmenschen eigentlich immer
nur lauthals in der Gegend herum, anstatt selbst aktiv zu werden?  Das Projekt “Flüchtlinge
Willkommen“ gibt nämlich ausreichend Gelegenheit dazu.

*****

2015-07-28

 
Islamgesetz ist gescheitert Drucken E-Mail

Auslandsfinanzierung ist problemlos möglich


"Wenn  der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac,
im  APA-Interview  davon  schwärmt,  dass der Islam nirgends wo wie in Österreich der-
artig von der Republik geschützt wird,  dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das
Islamgesetz grandios gescheitert ist",  so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Kickl.

Als  ein  Beweis dafür,  dass es SPÖ und ÖVP „gelungen“ ist,  die Grundlagen zur Etab-
lierung  von  Parallel- und  Gegengesellschaften  gesetzlich abzusichern anstatt sie un-
möglich  zu  machen,  dient  das  Antreten  einer  türkischen  Liste  bei  der Wien-Wahl.
Besser kann man das Scheitern der Integration nicht dokumentieren.

Ebenso  ist  das Verbot der Auslandsfinanzierung zahnlos, da es locker mit einer Stift-
ungskonstruktion  umgangen werden  kann.   Nicht  von  der Hand zu weisen ist, dass
die  Finanzierung  der  türkischen  Liste  genau so von Statten gehen könnte.   Mit der
Stiftungslösung  werden  die  Türkei  und  Saudi  Arabien  weiter die Fäden im Hinter-
grund ziehen.

Kickl verweist auf die ursprüngliche FPÖ-Kritik am Islamgesetz, die sich nun bewahr-
heitet  hat.   Unter  dem  Deckmantel  von  Religion  und innenpolitischer Betätigung
würden  Interessen  vertreten,  die mit den Prinzipien eines demokratischen Rechts-
staats schlichtweg unvereinbar seien.

Mit  Sorge  sind  die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten in Bezug auf radikalislamistische
Terroristen zu sehen.   Diese als  "...maximal fünf Kumpel"  zu bezeichnen und als "ver-
gängliches Ereignis" herab zuspielen,  ist eine grobe Verharmlosung des Problems mit
dem weltweiten islamistischen Terror.

Screen: kleinezeitung.at

So eine verharmlosende Einstellung lässt entweder darauf schließen, dass der Präsident
Angst  hat  oder  aber völlig realitätsfremd ist.   Eigentlich hätte man sich von Fuat Sanac
eine klare Absage an den radikalen Islam erwarten können.

„Insgesamt sei zu betonen,  dass das Islamgesetz in der jetzigen Fassung grandios ge-
scheitert  sei  und  nichts  von der ursprünglichen Intention erreicht habe",  so Kickl, der
SPÖ und ÖVP vorwirft, die Österreicher diesbezüglich hinters Licht geführt zu haben.

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2015-07-27

 
Claudia Martens ist tot – TEIL 2 Drucken E-Mail

„Heimat ohne Hass“ geht sogar über Leichen



Am Freitag,  31.7.2015, um 13:00 Uhr,  findet am  Urnenfriedhof in Graz die Bestattung
von  Claudia  Martens statt.   Das ist jenes mediales Opfer,  der linksextremen Webseite
„Heimat  ohne Hass“.   Wie  wir  bereits  im  Beitrag. „LINK1“ .berichteten,  wurde  über
Frau  Martens eine Geschichte völlig frei erfunden und in verhetzender Weise publiziert.
Als Folge dieses Hetzbetrags setzte in ihrer 200 Seelen Heimatgemeinde ein Mobbing
gegen  sie ein,  welches ihrem schwer angeschlagenen  Gesundheitszustand sicherlich
nicht förderlich war.

Bei „Heimat ohne Hass“  hatte man nicht einmal so viel Anstand,  sich bei Martens zu
entschuldigen  und  einen Widerruf zu verfassen,  selbst als die Wahrheit ans Tages-
licht kam und es offensichtlich wurde, dass die Geschichte frei erfunden war.

Apropos Anstand und  „Heimat ohne Hass“.   Ja nicht einmal nachdem  Claudia Martens
verstorben  war,  bewies  man  diesen  bei  der  linksextremen Gruppierung.   Auf Grund
unseres Beitrages, verlinkten zahlreiche User(innen) diesen auf die gleichnamige Face-
book-Seite  der  Linksextremisten-Gruppe,  um  sie  vom  Tode  von  Martens in Kenntnis
zu setzen und sie dazu zu bewegen, sich wenigstens posthum zu entschuldigen.

Wie  reagierte  man  darauf  bei  „Heimat ohne Hass“?   Eigentlich  nicht anders als zu
erwarten  war.   User(innen) die einen  Link setzten wurden  sofort gesperrt und deren
Posting umgehend gelöscht. Die Wahrheit bzgl. der Lügenstory über Claudia Martens
wird  bis  dato totgeschwiegen.   Diese Reaktion zeigt die Geisteshaltung der linksex-
tremen Gruppierung.

Das Tüpfelchen auf dem  „i“  war jedoch, als User(innen) aus dem Dunstkreis von
„Heimat ohne Hass“  auf unserem Facebook-Account Beleidigungen hinterließen.
Wir haben diese  (nachdem wir Screenshots angefertigt hatten)  aus Gründen der
Pietät gelöscht.

Eine Userin meinte sogar, dass uns der Tod der jungen Frau gelegen gekommen sei,
um „Heimat ohne Hass“ ans Bein zu pissen.  Dazu möchten wir folgendes anmerken:

Man braucht  „Heimat ohne Hass“  nicht ans Bein zu pissen,  denn dies schaffen diese
Herrschaften regelmäßig selbst.  Im Falle der schwer erkrankten und mittlerweile ver-
storbenen  Claudia  Martens,  über die eine völlig aus der Luft gegriffene,  menschen-
verachtende Hetz-Story erfunden wurde und auf Grund dieser ein Mobbing einsetzte,
hat man sich bei  „Heimat ohne Hass“  nicht nur selbst ans Bein gepisst,  sondern voll
in  die  Hose gemacht.   Der virtuelle Gestank liegt immer noch in der Luft.   Mit ihrem
nachträglichen  Benehmen  hat  die  linksextreme Gruppierung unter Beweis gestellt,
dass sie sogar über Leichen geht.

*****

2015-07-26

 
Menschenverachtende Politik des Iran wird skrupellos unterstützt Drucken E-Mail

IKG kritisiert Stärkung des Terrorismus durch den Iran-Deal



In den letzten Tagen haben einige österreichische Politiker scheinbar eine Affinität zum
Iran  entwickelt.    Wie  wir  schon  in  den  Beiträgen. „LINK1“ und. „LINK2“ .festgehalten
haben,  protestiert der  Club der Freunde Israels vehement gegen den bevorstehenden
Iran-Besuch des Bundespräsidenten.

Auch die Israelitische Kultusgemeinde schlägt nun Alarm, denn dieser Tage findet in Wien
eine  Konferenz  der Wirtschaftskammer Österreich statt.  Know-How und Erfahrungen zur
Förderung des Handels mit dem Iran werden dabei ausgetauscht.   Das Ganze wird unter
dem Motto: „Die Wirtschaft steht für Dialog und für Brücken bauen“ verkauft.

Nicht  zu  Unrecht fragt man sich bei der IKG wer unter die Räder kommt, wenn man mit
einem Regime,  das den Holocaust leugnet,  das Minderheiten aller Art verfolgt, Verträge
schließt und ist der Meinung, dass die weltweite Gefahr von Terroranschlägen zunehmen
wird  da  der  Iran  wieder  ungehindert  Terrororganisationen  wie  Hamas  und Hizbollah
finanzieren kann.  Wie die letzten Monate gezeigt haben,  steigt dadurch die Gefahr von
Anschlägen und unschuldige, vorwiegend jüdische Menschen sind die Opfer.

Die  Möglichkeit ganz offen Geschäfte mit dem Iran zu machen,  lässt Verstöße des iran-
ischen  Regimes gegen alle bisher geschlossenen Vereinbarungen vergessen.   So wird
ein Regime als Partner anerkannt, das sich weigert völkerrechtliche Bestimmungen ein-
zuhalten.

Und der neue Deal mit dem Iran? Diese Verträge sollen die Atomforschung des Irans der
internationalen  Kontrolle unterwerfen.   Die  Kontrolleure  müssen  sich aber 24 Tage vor
der  Kontrolle  anmelden  und  selbst  nach einem festgestellten Verstoß gegen den Ver-
trag,  bleiben  dem  Regime  noch  Monate  Zeit,   bevor  wieder  Sanktionen  eingeführt
werden - Zeit,  seine  Nuklearwaffe  fertig  zu bauen,  die  Ziele  in  Israel genauso wie in
Europa  jederzeit  erreichen  können... „Ist es das wert, diesen Preis zu bezahlen?“ fragt
man sich gerechtfertigter Weise bei der IKG.

Oskar Deutsch,  Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde dazu: "Wir Juden weigern
uns  jene  Opfer zu stellen,  die als Kollateralschäden dem Profit der österreichischen /
europäischen Wirtschaft geopfert werden."

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2015-07-25

 
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