Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium Drucken E-Mail


FPÖ-Nepp, Krauss zu Wiesinger-Entlassung: Wer Probleme mit radikalen

Muslimen aufdeckt, wird vom rot-schwarzen Moloch rausgemobbt


Heftige Kritik am Rausschmiss von Susanne Wiesinger als Ombudsfrau im Bildungsministerium durch ÖVP-Bildungsminister Faßmann üben der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann, Vizebürgermeister Dominik Nepp und FPÖ-Bildungssprecher, Stadtrat Maximilian Krauss. Wiesinger deckt in einem neuen Buch die katastrophalen Zustände in Schulen auf, beispielsweise, dass muslimische Schüler sich weigern, das Wort „Rock“ zu schreiben, weil das Tragen des Rockes im Islam verboten sei.


„Nachdem Frau Wiesinger vom SPÖ-System in Wien gemobbt wurde, wird sie jetzt vom tiefschwarzen Moloch aus dem Ministerium geekelt. Einmal mehr zeigt sich, wie SPÖ und ÖVP mit couragierten Menschen umgehen, die Missstände ans Tageslicht bringen und Skandale aufdecken“, so Nepp.


„Susanne Wiesinger hat bereits in ihrem ersten Buch aufgedeckt, was die FPÖ seit vielen Jahren kritisiert, nämlich die großen Probleme mit islamistischen Tendenzen. Anstatt dieses Problem zu lösen und scharfe Konsequenzen für die Verantwortlichen zu setzen, wird Realitätsverweigerung betrieben und die Vorgänge werden vertuscht“, kritisiert Krauss.


„Leidtragene dieser Zustände sind viele Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass teure Privatschulen richtiggehend gestürmt werden, um diesem Wahnsinn zu entgehen. Die SPÖ ist in Wien gefordert, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken.“ so Nepp und Krauss. (Quelle: APA/OTS)


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2020-01-19


 
Unbescholtener Mann als gefährliche Person gebrandmarkt Drucken E-Mail


Was sich Facebook da herausnimmt ist eine Frechheit und zudem diskriminierend


Vor vier Tagen teilte der IB-Chef Martin Sellner per Twitter mit, dass man ihm bereits das 4. Bankkonto gelöscht habe.  Man muss Sellner nicht mögen und auch nicht seine Ideen teilen, allerdings beweist diese Vorgangsweise, was in einer bargeldlosen Gesellschaft alles möglich sein könnte, um sich politisch unliebsamer Personen zu entledigen und diese abzudrehen.  Jedenfalls war uns dieser Umstand eine Kurzmeldung auf unseren Accounts bei Twitter und Facebook wert.




Auf Facebook grassiert in letzter Zeit das Gerücht, dass User(innen) gesperrt und deren Beiträge gelöscht werden, wenn diese Martin Sellner zum Inhalt haben. Wir haben dies für völligen Humbug gehalten, wurden allerdings gestern eines Besseren belehrt.  Denn da erhielten wir von Facebook folgende Mitteilung:




Da wir natürlich neugierig waren, was an unserem Posting (Verlinkung) gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben könnte, klickten wir weiter und sahen uns mit folgender Begründung konfrontiert:




Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.  Facebook brandmarkt einen unbescholtenen Mann (dessen Ansichten man nicht teilen muss, die aber immerhin durch die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit gedeckt sind) als gefährliche Person.  Nicht einmal ein unabhängiges Gericht kam zu dieser Erkenntnis und sprach Sellner in einem Prozess frei.


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2020-01-19


 
Überschätzt sich die FPÖ maßlos? Drucken E-Mail


Strengere Compliance-Regeln bei FPÖ sollen Ende 2020 kommen

(Gastautoren-Beitrag)


Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Da will eine Partei ihren Funktionären „Compliance-Regeln“ vorschreiben. Also ganz im Stil großer Firmen, verbindliche Verhaltensregeln aufstellen.


Was man dabei übersieht, Funktionäre sind keine Angestellten, sondern (zahlende) Mitglieder.  Die meisten arbeiten ehrenamtlich und bekommen daher keinen Cent für ihre Tätigkeit.  Mit anderen Worten, jede Partei muss froh und unglaublich dankbar sein, dass es solche Leute überhaupt gibt.  Sehen das Einige in der FPÖ neuerdings anders?  Hier glaubt man offensichtlich in maßloser Selbstüberschätzung, dass man als Mitglied dankbar zu sein hat, dabei sein zu dürfen.


Dazu gesellt sich noch der Umstand, dass die Freiheitlichen außer Arbeit nichts zu bieten haben, also keine Jobs, oder Gemeindewohnungen.  Bestenfalls jede Menge Ärger, privaten Jobverlust, oder sogar Prügel von der linksradikalen Antifa.  Wer sich trotzdem noch offen dazu bekennt, ist zumeist ein Patriot, ein mutiger Mensch, einer der etwas verändern und dieses Land vor dem drohenden Untergang bewahren will.


Obwohl sich nicht mal mehr genügend Mitarbeiter für einen Wahlbeisitz finden lassen - die FPÖ bei Umfragen bereits auf 12%(!) abgesackt ist - sollen diese Menschen nun auch noch in ein internes Korsett gezwängt werden?


Ich möchte hier an die Adresse der FPÖ ganz offen fragen: „Seid ihr jetzt total größenwahnsinnig geworden? Reicht es noch immer nicht, dass massenhaft Mitglieder und Wähler verloren gehen?“


Dass es die FPÖ im Moment rüttelt und beutelt, dass es ärger nicht mehr geht, scheint nicht zu reichen.  Da fällt nämlich einigen, möglicherweise nicht zu geistigen Elite gehörenden Personen, in diesen explosiven Zeiten nichts Besseres ein, als so ein Schwachsinn.  Bevor die FPÖ den Kopf über eine weitere Heiratsfähigkeit der Partei zerbrecht, sollte sie besser darauf schauen, dass noch etwas zum Heiraten übrig bleibt. Denn diese Braut kann bestenfalls noch die Schuhe von ihrem Partner putzen, zu viel mehr wird es schön langsam nicht mehr reichen, wenn so weitergemacht wird.


Odo Döschl


2020-01-10


 
Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht Drucken E-Mail


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

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2020-01-03


 
FPÖ – Hofer: Regierungsprogramm ist heiße Luft Drucken E-Mail


Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut


„Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde.


Im Bereich der Asylpolitik werde etwa der wichtige Beschluss einer Bundesagentur für die Betreuung und Beratung von Asylwerbern durch die Schaffung eines sogenannten „Qualitätsbeirats“ aufgeweicht. „De facto werden die NGOs durch die Hintertür wieder an Bord geholt. Das Ziel einer Beschleunigung von Verfahren ist unter diesen Umständen unrealistisch, ist es doch die gelebte Praxis der NGOs, mit ihren Schützlingen durch alle Instanzen zu marschieren, auch wenn keinerlei Aussicht auf Asyl besteht“, so Hofer.


Noch bemerkenswerter sei allerdings, dass für den gesamten Bereich der Asyl- und Migrationspolitik den Grünen quasi eine Ausstiegsklausel ins Programm geschrieben wurde. Denn der „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ sehe in letzter Konsequenz vor, dass die Koalitionspartner im Parlament auch gegeneinander stimmen können.


Auch sei nach wie vor erkennbar, dass die künftige Regierung – trotz permanenter gegenteiliger Entwicklungen – nach wie vor auf eine europäische Lösung der Asylkrise baue. „Sämtliche Vorhaben der EU für Abkommen, die eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen zur Folge haben, sind aus unserer Sicht indiskutabel“, stellt Hofer klar.


„Zahlreiche Maßnahmen treffen zudem gerade Geringverdiener“, kritisierte Hofer. Die geplante Flugticketabgabe treffe diese ebenso mit voller Härte wie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Autokauf. „Gleichzeitig plant Schwarz-Grün offenbar den Todesstoß für das Taxigewerbe – anders können die geplante Änderung des gerade erst beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes sowie das Vorhaben, ab 2025 nur noch emissionsfreie Taxi- und Mietwagenneuzulassungen zu erlauben, nicht gewertet werden“, sagte der Bundesparteiobmann.


Mit der neuerlichen Änderung des Parteiengesetzes wolle die ÖVP vermutlich wieder die Spenden-Obergrenze aufweichen. Als weitere klare Fehlentscheidung von Schwarz-Grün bezeichnet Hofer das Bekenntnis beider Parteien zu den ORF-Zwangsgebühren.


Die Vorhaben in der EU-Politik lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten: Der geplante Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa dürfte eher einen EU-Zentralstaat stärken und ziele vermutlich auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Der Abschluss eines EU-Zukunftspakts mit Afrika könnte ähnlich schwerwiegende Folgen für Österreich haben wie der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung am Widerstand der FPÖ in der Bundesregierung gescheitert ist.


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2020-01-02


 
Vorläufige Einsatzbilanz der Wiener Polizei in der Silvesternacht Drucken E-Mail


Gesprengte Zigarettenautomaten, Telefonzellen und Kaugummiautomaten

 

In der Silvesternacht kam es für alle Einsatzorganisationen erwartungsgemäß zu stark erhöhtem Einsatzaufkommen. Die Landesleitzentrale der Wiener Polizei vergab am 31.12.2019 und 01.01.2020 bis dato knapp 2000 Einsätze. Der meiste Alarmierungsgrund für die Streifenbesatzungen war auch heuer wieder Lärmerregung aufgrund der illegalen Zündung von pyrotechnischen Gegenständen.


Silvesterpfad


Die Großveranstaltung "Silvesterpfad" verlief aus polizeilicher Sicht zufriedenstellend. Bis zum Einsatzende heute um 04:00 Uhr wurden laut vorläufigem Einsatzbericht 13 Körperverletzungsdelikte, eine Sachbeschädigung und etliche Verwaltungsübertretungen (Pyrotechnik, Lärmerregung, Ordnungsstörung etc.) angezeigt. Es kam zu zwei verwaltungsrechtlichen Festnahmen.


Vorsätzliche Sachbeschädigungen durch Pyrotechnik


Bei (derzeit bekannten) sechs Fällen wurden durch Böller Zigarettenautomaten schwer beschädigt. Die Täter stahlen danach teilweise Bargeld und Zigarettenpackungen. Die Tathandlungen fanden in den Bezirken 2, 10, 20 und 21 statt.


In Floridsdorf wurden zwei weibliche Tatverdächtige (21, 24) festgenommen, nachdem sie auf frischer Tat bei einem gesprengten Zigarettenautomaten betreten worden waren. Die jüngere Festgenommene attackierte und verletzte zwei Beamte bei der Festnahme. Die Schadenssummen in diesen Fällen sind erheblich.

 

Im 21. Bezirk zerstörten darüber hinaus unbekannte Täter mittels Pyrotechnik zwei Telefonzellen, im 22. Bezirk wurde ein Postkasten gesprengt, im 16. Bezirk sprengten Unbekannte einen Kaugummiautomaten mit Böllern. Es kam wienweit auch zu etlichen Bränden, einige davon durch vorsätzliche Begehung oder aufgrund der Zündung minderwertiger, nicht zertifizierter Pyrotechnik. Brandermittler des LKA Wien untersuchen alle Fälle.

 

Unsachgemäßes Hantieren mit Gas-Waffen


In drei Fällen kam es zu Polizeieinsätzen, nachdem Männer von Balkonen oder aus Fenstern mit Gaspistolen in die Luft schossen. In allen Fällen wurden die Waffen sichergestellt und vorläufige Waffenverbote ausgesprochen.


Verstöße gegen das Pyrotechnikgesetz


Wienweit kam es bislang zu 102 Anzeigen und einer Vielzahl an Organmandaten aufgrund der illegalen Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen. In etlichen Fällen wurde Pyrotechnik sichergestellt, oftmals handelte es sich um nicht zertifizierte, minderwertige Ware.


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2020-01-01


 
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Die Redaktion

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