Ärztekammer fordert Sonderklasse auch für ambulante Leistungen Drucken E-Mail


Sonst droht eine Zwei-Klassen-Medizin durch Abwanderung in die Privatspitäler

 

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat heute, Dienstag, Nachmittag in einer Resolution das Parlament aufgefordert, zuzulassen, dass öffentliche Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte im bisherigen tagesklinischen Umfang künftig auch ambulant Leistungen für privatversicherte Patientinnen und Patienten verrechnen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit diesen Einnahmen eine soziale Medizin für alle Bevölkerungsschichten finanziert werden kann.

 

Sollte es zu einem Verbot der Sonderklasse für ambulante Leistungen kommen, würde den Wiener Spitälern Geld entzogen, das diese dringend benötigten. Außerdem würden die öffentlichen Spitäler, allen voran die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds, für Ärztinnen und Ärzte unattraktiver, was zu einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in die Privatmedizin führen würde, die ein solches Verbot bekanntlich nicht treffe.

 

„Auch wird eine Zwei-Klassen-Medizin forciert, indem Patient(innen)und Patienten, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können, zukünftig Privatspitäler aufsuchen werden“, heißt es weiter in der Resolution. Die Wiener Ärztinnen und Ärzte stünden für eine soziale Medizin und hätten für eine unsoziale Maßnahme – „wie es die Nichtermöglichung von Sonderklassegebühren für ambulanten Leistungen, die bisher stationär durchgeführt wurden, zweifellos ist“ – kein Verständnis, da sie einen massiven Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Spitäler zugunsten von Privatspitälern mit sich bringen würde.

 

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2018-12-11


 
Flüchtlingsblogger Aras B. wegen sexueller Belästigung verurteilt Drucken E-Mail


Wird er nun freiwillig die Heimreise antreten?

 

"Ist der Flüchtlingsblogger Aras B. ein Frauen-Grapscher?" So lautete die Überschrift eines Beitrages, den wir am 02.11.2018 brachten.  Nun ist es amtlich, dass es so ist.  Denn wie auf der Online-Plattform der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT berichtet wird, wurde Aras B. heute wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, dass der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat.

 

 


Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, ob Aras B. freiwillig die Heimreise antreten wird, wenn er seine Sozialstunden abgeleistet hat? Diese Frage ergibt sich daraus, da der Flüchtlingsblogger noch am 09.10.2018, auf seinem (mittlerweile stillgelegten) Twitter-Account vollmundig verkündete, was er von kriminellen Flüchtlingen hält.

 


 

Kann man nun Aras B., den jahrelangen Vorzeigeflüchtling der Mainstream-Medien und Liebling der gutmenschlichen Willkommensklatscher, beim Wort nehmen?

 

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2018-12-11


 
Mehr Personal für Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen Drucken E-Mail

 

Novelle des Grenzkontrollgesetzes:

Ab 1. Jänner 2019 steht mehr Personal für Grenzkontrollen zur Verfügung

 

Wie das BMI heute mitteilt, werden ab dem 1. Jänner 2019 für die Kontrollen an Österreichs Staatsgrenzen – zusätzlich zu den bisherigen Grenzbeamt(innen) - Verwaltungsbedienstete des Innenministeriums sowie der Landespolizeidirektionen eingesetzt.

 

Eine diesbezügliche Novelle des Grenzkontrollgesetzes wird das Parlament in der Nationalratssitzung am 11. Dezember 2018 beschließen. Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten bei den Grenzkontrollen ist, dass Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben. Dazu Innenminister Herbert Kickl: „Damit wird gewährleistet, dass Österreichs Staatsgrenzen noch besser und effizienter beschützt werden können."

 

Diese neuen "Grenzkontrollassistenten" werden eine spezielle Ausbildung durchlaufen, die 16 Wochen dauern wird. Die Ausbildung beinhaltet die Schulung der benötigten rechtlichen Materien wie Dienst-, Straf, Fremden- und Grenzkontrollrecht. Außerdem werden die persönlichen und sozialkommunikativen Kompetenzen (z.B. angewandte Psychologie, Menschenrechte, Berufsethik usw.) sowie situationsadäquate Handlungs-, Wahrnehmungs- und Reflexionskompetenzen (z.B. Einsatztraining, Erste Hilfe usw.) geschult.

 

Nach Abschluss der Basisausbildung ist eine vierwöchige Praxisphase vorgesehen. Diese dient der Vermittlung des nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der weiteren Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den Aufgabenbereich des Grenzkontrollassistenten. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung wird im Zuge eines mündlichen Fachgesprächs nachgewiesen.

 

Nach Beendigung der Ausbildung dürfen die "Grenzkontrollassistenten" die Rechtmäßigkeit der Einreise prüfen und bei Minderjährigen, ob die Erziehungsberechtigten mit der Ausreise einverstanden sind. Zudem obliegt ihnen die Identitätsfeststellung durch Vergleich biometrischer Daten sowie die Prüfung der Authentizität von Reisedokumenten. Weiterführende Amtshandlungen – wie eine Zurückweisung oder Festnahme – dürfen weiterhin nur Polizisten durchführen. Gibt es Widerstand, müssen sich die "Grenzkontrollassistenten" ebenfalls an die Polizei wenden.

 

Ein wesentlicher Grund für die Verwendung von Verwaltungsbediensteten als "Grenzkontrollassistenten" liegt in den Passagierzahlen am Flughafen Wien-Schwechat, die in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sind. Der Anstieg der Passagierzahlen führte zu einem stetig wachsenden Mehraufwand für die Polizei bei der Grenzkontrolle.

 

Auf dem Flughafen Wien-Schwechat stieg das Passagieraufkommen im September 2018 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 10,9 Prozent auf 2.696.340 Reisenden an. Etwa ein Drittel der Reisenden sind grenzkontrollpflichtig. Zusätzlich gibt es im Bereich der Grenzkontrollen deutlich mehr Personal- Ressourcen, etwa durch neue gesetzliche Regelungen wie dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) sowie dem Entry Exit System (EES).

 

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2018-12-10


 
FPÖ-Haider: Wieder ist ein Opfer eines Einzelfalles zu beklagen Drucken E-Mail


In Steyr hat ein mutmaßlicher Afghane, der durch die SPÖ-Willkommens-

politik in unser Land gekommen ist, ein 16-jähriges Mädchen getötet

 

 

„Wohin die Reise des ‚SPÖ-Willkommenszuges führt', kann man nun schon fast täglich in unseren Medien erleben. Tod und Elend wird von den angeblich traumatisierten Männern aus Afghanistan zurückgelassen. Diesmal wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Steyr das Opfer eines mutmaßlichen Afghanen mit dem es scheinbar eine Beziehung führte. Zwei Messerstiche machten dem jungen Leben ein jähes Ende“, stellte der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider mit Bestürzung fest.

 

„Diese Verbrechen an unseren Kindern und Frauen sind einer vollkommen falschen und fehlgelaufenen Willkommenskultur der SPÖ zuzuschreiben. Sie hat die Grenzen geöffnet und der ‚Oberschaffner und Kurzzeitkanzler‘ hat die Einwanderer quer durch unser Land auf Kosten der Steuerzahler geführt, wohlgemerkt unregistriert und unkontrolliert. Wohin die Reise geführt hat und noch immer führt, ist täglich zu sehen - Terror, Mord und Vergewaltigung“, betonte Haider.

 

„Diesen ausufernden Gewaltexzessen muss nun endlich eine Schranke vorgeschoben werden, es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Familien auf dem Altar der rot-grünen Realitätsverweigerung opfern müssen. Der Weg von Innenminister Kickl, illegale und straffällige Migranten mit Hochdruck abzuschieben, ist konsequent, richtig und wichtig. Der Fall der jungen Steyrerin sollte nun auch noch den letzten Zweifler zum Nachdenken und Aufwachen bringen. Die Realität hat nun längst uns alle eingeholt“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und richtet der hinterbliebenen Familie sein innigstes Mitgefühl aus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-10


 
Schon wieder Fake-News von FPÖ-FAILS Drucken E-Mail


Eine Lüge, dass sich die Balken biegen

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-FAILS“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter aufgezeigt.  Mit einem heutigen verfälschten Foto auf ihrer Facebook-Seite, haben es die linken Herrschaften wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

 

Auf einem Foto, auf dem der Stellvertreter des oberösterreichischen Landeshauptmannes - Manfred Haimbuchner (FPÖ) - abgebildet ist, wird durch einen hinzugefügten Text suggeriert, dass dieser folgendes gesagt haben soll: "Wir sind jetzt nur noch die Heimatpartei. Vorbei mit ´sozial´!"

 


 

Haimbucher hat nie eine derartige Äußerung getätigt und damit ist der besagte Beitrag von FPÖ-FAILS eine glatte Lüge.  Der Ordnung halber möchten wir anmerken, dass es sich bei FPÖ-FAILS um keine Satire-Seite handelt.  Die linken Herrschaften geben nämlich an, dass sich als Ziel - „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ - gesteckt haben.  Das obig gezeigte, verfälschte Foto ist und war nie Bestandteil eines Postings der FPÖ.

 


 

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2018-12-09


 
Größter Schlag gegen Zigarettenmafia in Österreich Drucken E-Mail


Rekordaufgriff: Zoll stellt 32 Tonnen Tabak sicher

 

 

Wie das Finanzministerium heute – Donnerstag (06.12.18) - bekannt gab, konnten Beamte des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, am 16. November 2018, im Raum St. Pölten 32 Tonnen Tabak sicherstellen.  „Der bisher größte Schlag gegen die organisierte Zigarettenmafia“, so Finanzminister Löger.

 

Mit der vorgefundenen Menge an Tabak wäre es den Tätern möglich gewesen, knapp 32 Mio. Stück Zigaretten bzw. 160.000 Stangen herzustellen.  Der Verkaufswert der fertigten Zigaretten in Österreich, wäre mehr als 7,2 Mio. Euro und die hinterzogenen Steuern hätte knapp 5,6 Mio. Euro betragen.

 

 

Durch wochenlange und detailreiche Ermittlungen wurden die Zöllner auf den Lagerort in Niederösterreich aufmerksam. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde unter Leitung der Zollfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei polnische Staatsangehörige angetroffen wurden, die gerade mit der Behandlung (Aromatisieren, Trocknen, Pressen und Verladen) des Tabaks beschäftigt waren.  Im Zuge dieser Kontrolle konnte auch ein LKW, der gerade in der Halle für den Weitertransport des Tabaks vorbereitet wurde, sichergestellt werden.  Neben dem Tabak wurden auch Zusatzstoffe für die Aromatisierung (ua. Rum, Zucker, Kakaopulver) als auch die Maschine, die dafür verwendet wurde, beschlagnahmt.

 

Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der unversteuerte Tabak aus Belgien und Polen nach Österreich geliefert und nach der Bearbeitung in Kleinmengen weiter nach Lettland gebracht wird.  Durch eine neue Verschleierungstaktik wird versucht, die Behörden in die Irre zu leiten.  Die verschiedenen Arbeitsschritte der verbotenen Herstellung von Zigaretten werden voneinander getrennt und die Täter hoffen auf diese Art und Weise, mit geringerem Schaden davonzukommen.  Aufgrund der Aussagen der polnischen Mittäter gehen die Zollbeamten von einer Gesamtumschlagsmenge von ca. 300 Tonnen aus.  Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden sollen den Sachverhalt lückenlos aufklären.

 

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2018-12-06


 
Will die SPÖ vorschreiben, wie Trauer zu erfolgen hat? Drucken E-Mail


SPÖ-Politiker ortet Hetze in Schweigemarsch

 

 

 

 

Auf der Facebook-Seite "Aus dem Innsbrucker Gemeinderat" wurde am 3.Dezember 2018, über den am Vortag stattgefundenen Trauermarsch zu Ehren des vor einer Woche erstochenen Michael P. eine Mitteilung veröffentlicht.  Laut Medienberichten soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen handeln. Möglicherweise hat das dem Innsbrucker SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher nicht geschmeckt und so kommentierte er wie folgt (Screenshot):

 

 

Abgesehen davon, dass aus dem Tod des jungen Mannes kein politisches Kleingeld (damit war wohl die FPÖ gemeint, die immer wieder auf kriminelle Migranten hinweist) geschlagen wurde, was meint Buchacher eigentlich mit „Es braucht nur Mitgefühl im Stillen!“?  Will er damit zum Ausdruck bringen, dass anständige und gesetzestreue Bürger(innen) es still hinzunehmen haben, wenn kriminelle Illegale Straftaten begehen?

 

Wird es noch so weit kommen, dass sozialistische Politiker(innen) trauernden und mitfühlenden Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu trauern haben?  Oder soll verhindert werden, dass derartige Straftaten öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gerufen werden?  Wie auch immer, mit seinem Kommentar hat sich der SPÖ-Politiker für uns als Volksvertreter disqualifiziert.  Aber immerhin tragen solche Aussagen zum weiteren Absturz der SPÖ (nicht nur in Tirol) bei.  Übrigens empfehlen wir dem Herrn Buchacher einen Rechtschreibkurs in deutscher Sprache.

 

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2018-12-05


 
Polizeiliche Ermittlungen gegen Internet-Pranger von linken Aktivisten Drucken E-Mail


Kopfgeld auch auf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ausgelobt

 

Gestern (Montag 03.12.18) stellte in Deutschland, die politisch links orientierte Gruppierung "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) einen Internet-Pranger online.  Auf diesem werden Bilder von Teilnehmer(innen) der Demonstration in Chemnitz dieses Jahres gezeigt.  Dazu wird ein Kopfgeld ausgelobt.  Die linken Aktivisten stempeln 7.000 Demonstrant(innen) mehr oder weniger pauschal als Rechtsextreme und als Idioten ab.  Sinn und Zweck dieses Internet-Prangers ist es augenscheinlich, dass die Abgebildeten ihren Job verlieren.

 

 

Um zur Erkenntnis zu gelangen, dass hier diese linken Aktivisten den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben, bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Selbst wenn die Abgebildeten tatsächlich gegen bestehende Gesetze verstoßen haben sollten, fällt es in den Tätigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden dies zu ahnden.  Keinesfalls ist das die Aufgabe einer privaten Gruppierung, die mit öffentlichen „Fahndungsfotos“ und Auslobung eines Kopfgeldes zum Denunzieren aufruft.

 

Dieser Umstand hat den linken Aktivisten bereits heute Dienstag – also einen Tag nach dem Start ihrer Aktion – rechtlichen Ärger eingebracht. Polizeibeamte beschlagnahmten „Fahndungsfotos“, die öffentlich in einem Schaufenster - eines Gassenlokales - der selbsternannten linken Sheriffs ausgehängt waren.  Zudem wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

 

Das brachte die linke Gruppierung offensichtlich auf die Palme. Auf ihrer Denunzianten-Webseite bezichtigen sie nun die Polizei der Rechtswidrigkeit. Zudem setzten sie ein Kopfgeld auf LKA-Mitarbeiter (200,- Euro) und V-Männer (500,- Euro) aus.

 

 

Aber auch zivilrechtlichen Ärger haben sich die linken Aktivisten eingehandelt. Und zwar vom Jüdischen Forum JFDA, dessen Kooperation sie suchten und ihnen eine Abfuhr zuteil wurde. „Man habe eine Kooperation mit dem ZPS ausdrücklich abgelehnt, unter anderem wegen Bedenken, dass die geplante Aktion journalistische Standards und den Schutz von Persönlichkeitsrechten unterlaufen würde. Die Bilder seien auch nicht an die Aktivisten weitergegeben worden, waren jedoch öffentlich einsehbar, heißt es von dem Forum mit Sitz in Berlin.“ Quelle: www.mdr.de

 

Man darf gespannt sein, ob und wann sich in Österreich Nachahmer finden werden.  Aspiranten für eine derart rechtswidrige Aktion gäbe es ja einige.

 

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2018-12-04


 
Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten Drucken E-Mail


Gudenus: „SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!“

 

In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde.

 

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.

 

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

 

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

 

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘ agieren.“

 

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren. Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-03


 
Linke Statements zum Verbot von Plastiksackerln Drucken E-Mail


Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer

 

Im Kampf gegen die Plastikplage greift die türkis-blaue Bundesregierung nun zu einer Maßnahme bisher nicht gekannter Härte: Ab Jänner 2020 sind Plastiksackerln im Handel verboten, wie Kanzler Sebastian Kurz der „Krone“ verspricht.  Die einzige Ausnahme sind biologisch abbaubare Beutel.  „Das ist ein großer Tag in der Umweltpolitik“, frohlockt Umweltministerin Elisabeth Köstinger. (Quelle: Kronen Zeitung vom 02.12.2018)

 

Egal was die türkis-blaue Regierung positiv macht, es gibt immer wieder Linke, die das versuchen schlechtzureden bzw. ins Lächerliche zu ziehen.  So wie beispielsweise das Verbot von Plastiksackerln.  Nachfolgend nur zwei Beispiele von Linken, wie der Grün-Politiker Michel Reimon und der politisch vermeintliche "Hans Dampf in allen Gassen" Rudi Fußi.

 

 

Tja, unsere linken Regierungskritiker.  Nicht auf dem Laufenden, sich aber wichtig machen.  Zur Information: Das EU-Parlament beschloss lediglich eine Reduktion, nicht aber ein Verbot von Plastiksackerln.  Die Reduktion erfüllte Österreich ohnehin schon.  Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer und wenn es leicht geht auch sinnerfassend.

 

 

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2018-12-02


 
Opferschutz vor Täterschutz hat eindeutig Vorrang Drucken E-Mail


FPÖ-Hafenecker: „Der Schutz unbescholtener Menschen

hat auch in der Flüchtlingsbetreuung oberste Priorität!“

 

In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs scharf kritisiert und als unmenschlich beschrieben. „Während unsere Medien von einem Straflager berichten, welches linke Weltverbesserer in den sozialen Medien bereits zynisch als ‚Alcatrazenhofen’ bezeichnen, aus dem niemand hinein oder hinaus kann, sind bereits in den ersten zwei Tagen acht Migranten verschwunden – bei einem Gefängnis wäre dies wohl ein Anlass zu höchster Besorgnis“, berichtigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Situation im nördlichen Niederösterreich.

 

„Diese Jugendlichen wurden nicht ohne Grund von den anderen 250 getrennt. Sie wurden straffällig, gefährlich und haben teils einen negativen Asylbescheid. Während andere versuchen sich zu integrieren, haben diese 25 entschieden, sich mit Suchtgifthandel, Gewalt und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Zeit zu vertreiben. Jetzt wurden diese straffällig gewordenen Jugendlichen gerade wieder durch den Druck falsch verstandener Fürsorge in die Gesellschaft derer zurückgebracht, wo sie sicherlich nicht hingehören – zu ihren Opfern“, erklärte Hafenecker und betonte, dass die freiheitliche Partei ein Auge auf das Verhalten dieser Menschen haben und bei neuerlichen Gewalttaten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde – der Opferschutz habe eindeutig vor dem Täterschutz Vorrang.

 

„Die Realität ist leider so, dass nicht nur fleißige und redliche Migranten in unser Land gekommen sind. Die aktuellen Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild an steigender Ausländerkriminalität, bei der Einwanderer aus Syrien und Afghanistan eine große Rolle spielen. Hier muss man gerade bei Jugendlichen eine schützende Hand für unbescholtene Menschen haben und straffällig gewordene von ihnen trennen – das kann nicht immer mit ‚Samthandschuhen’ passieren“, so der freiheitliche Generalsekretär und betonte, dass es sicherlich kein Menschenrecht auf ein neues Bad und frischen Bodenbelag gebe. „In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Medien, NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft für unsere Obdachlosen, Mindestrentner und sozial Bedürftigen seit Jahren schwer zu vermissen.“

 

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2018-12-01


 
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