Team Stronach: Offenbarungseid über deren Demokratieverständnis „Einfluss und Macht der Gewerkschaften sind in Österreich viel zu groß geworden. Ihre sture Blockadepolitik bremst das Land. Es sei unbestritten, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen die Arbeiter gegen Ausbeutung geschützt haben. Jetzt haben wir aber 2013! Ausbeutung wird durch Gesetze verhindert, wenn in Einzelfällen dagegen verstoßen wird, kann die Gewerkschaft ja helfen. Dies rechtfertigt aber nicht, dass die Gewerkschaften "als geheime Macht im Staate" den Weg der Politik bestimmen" und ständig als Reformverhinderer auftreten.“ Diese Meinung vertritt man im Team Stronach und ließ sie durch deren Klubobmann Robert Lugar verlautbaren.
Damit hat Frank Stronach die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Während er knapp vor Wahlen immer Süßholz raspelt, wie verbunden er Arbeitnehmer(innen) sei, können diese nun die wahren Absichten des austrokanadischen Milliardärs erkennen. Es ist liegt ja in der Natur der Sache, dass einem Großindustriellen Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind.
Was sind die Absichten von Stronach? Will er zurück zu ungebremster Ausbeutung der Arbeit-nehmer(innen) und bezieht deswegen Stellung gegen die Gewerkschaften? Es mag durchaus stimmen, dass auch bei den Gewerkschaften Reformbedarf besteht, aber begrenzte Arbeits-zeiten, medizinische und Altersversorgung, Urlaubs- und Arbeitslosengeld, Mutterschutz udgl. mehr, sind nicht nur historische Errungenschaften der Arbeiter(innen)-Bewegung, sondern müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden.
Die durch die Gewerkschaften errungenen sozialen Fortschritte scheinen dem Milliardär Frank
Stronach offenbar nicht zu schmecken und es hat den Anschein, dass er gegen eine Ab-schaffung von Gewerkschaften nicht das Geringste einzuwenden hätte, ja sogar im Gegenteil dabei behilflich wäre.
Die Motive von Stronach sind leicht zu durchschauen. Teilen der Wirtschaft geht es nämlich dann am Besten, wenn es gierige und unersättliche Industrielle gibt, die ihre Mitarbeiter-(innen) ausbeuten können. Bester Profit heißt: Maximale Arbeit zu Niedrigstlöhnen, ohne, dass sich Mitarbeiter(innen) zu Wehr setzen können. Ohne den Gewerkschaften würde es auch keine Lohnverhandlungen geben. Ein solcher Umstand würde etlichen Großindustriel-len unbestritten zum Vorteil gereichen.
Es hat sicher seine Richtigkeit, dass Frank Stronach einiges von der Wirtschaft versteht. Mit den jetzigen Aussagen hat sich der Austrokanadier allerdings demaskiert und gezeigt, wie weit er von Österreich und seinen Bürger(innen) entfernt ist – und das betrifft nicht nur die Entfernung zwischen der Alpenrepublik und Kanada.
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2013-05-24
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Jeden Tag eine gute Tat
 Screen: orf.at
US-Pfadfinder öffnen sich Homosexuellen. Wie darf diese Ankündigung verstanden werden? Sich öffnen?! Ist damit möglicherweise ein bestimmtes Körperteil gemeint? Da könnte der altbewährte Pfadfinderspruch: „Jeden Tag eine gute Tat" eine völlig neue Bedeutung bekommen.
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2013-05-24
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Wiener Stadtregierung stellt an sich selbst einen Tätigkeitsantrag
Nachdem die FPÖ gestern im Gemeinderat einen Beschlussantrag einbrachte, in dem SPÖ- Umweltstadträtin Sima aufgefordert wurde, sie möge für eine ordnungsgemäße Bergung und Entsorgung der Ölfässer in der Alten Donau sorgen, sah sich die bislang untätige Stadtregier- ung gezwungen, ebenfalls einen solchen Antrag einzubringen.
Peinlich und bezeichnend für die rot-grünen Rathaus Verantwortlichen, dass Ölfässer plötzlich zu "harmlosen Blechfässern" werden und statt der zuständigen Stadtregierung die DHK(Donauhochwasserschutz-Konkurrenz), deren Teil die Stadt Wien ist, in die Pflicht genommen wird. Das ist ein klares Schuldeingeständnis, welches leider viel zu spät kommt.
Denn der wahre Skandal besteht darin, dass SPÖ-Umweltstadträtin seit Jahren von der Gefähr- lichkeit der Ölfässer wissen musste und trotzdem untätig blieb. Sich dann per Antrag selbst einen Arbeitsauftrag zu erteilen, ist an Erstaunlichkeit kaum zu überbieten. Verräterisch war auch der Umstand, dass sich die grünen "Umweltaposteln" nicht zu Wort gemeldet haben. Der Großteil war bei der Verhandlung gar nicht anwesend.
Wenn die SPÖ gestern von einem Entsorgungsplan sprach, der seit Jahren bereits gezielt die Alte Donau von Ölfässern befreien würde, so richtet sich auch diese Aussage von selbst. Denn wenn an einem Tag 100 Fässer von Freiwilligen geborgen werden können, wie viele Fässer müssen dann am Grund der Alten Donau liegen, wenn tatsächlich bereits seit Jahren professionell an der Entsorgung gearbeitet wird.
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2013-05-23
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Hagen fordert Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen
"Wir fordern ein Überholverbot von Lkw auf zweispurigen Autobahnen. Das würde die Sicher- heit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen", erklärt Team Stronach Verkehrssprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Hagen, der selbst Exekutivbeamter ist, kennt aus seiner beruflichen Praxis das Gefahrenpotential solcher Überholmanöver: "Oft dauert es Minuten, bis ein Lkw den anderen überholt hat. Das führt zu Staus und gefährlichen Bremsmanövern, oft auch zu Unfällen." Deshalb, appellierte Hagen an Ministerin Bures, möge man zumindest auf gefährlichen zweispurigen Autobahnteilstücken ein Lkw-Überholverbot einführen.
Obiger Absatz war gestern in einer Presseaussendung des „Team Stronach“ zu lesen. Offen-bar kennt Hagen, die ohnehin bestehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht. Dieses Faktum ist deshalb doppelt so traurig, da der Mann Polizist ist. Aber wir sind gerne behilf-lich.
 Gilt auf Grund der Gesetzeslage ohnehin schon
Für LKW ab 3,5 Tonnen gilt auf österreichischen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Mindestgeschwindigkeit auf denselben ist 60 km/h. Der vorgeschriebene Geschwindigkeitsunterschied beim Überholen beträgt auf österreichischen Autobahnen 20 km/h. Dass LKW-Fahrer mit ihren Fahrzeugen mit weit mehr als 60 km/h unterwegs sind, müsste dem Stronach-Verkehrssprecher aus seiner aktiven Dienstzeit als Polizist doch noch hinlänglich bekannt sein. Damit ergibt sich für LKW ab 3,5 Tonnen automatisch ein Überholverbot.
Dass Hagen gerade an Bures seinen erstaunlichen Appell richtet ist bezeichnend. Denn dieses Thema gab es schon einmal und auch die Verkehrsministerin wusste seinerzeit die gesetzlichen Bestimmungen ebenfalls nicht. Gut, Bures ist gelernte Zahnarztassistentin. Dass sie da mit der Straßenverkehrsordnung nicht viel am Hut hat ist zwar nicht entschuld-bar aber verständlich. Denn bei der SPÖ werden Ministerposten meist nicht nach fachlicher Qualifikation besetzt. Wir haben damals über den Fauxpas von Bures ausführlich berichtet. „Das Über(hol)verbot TEIL 1 und TEIL 2“.
Christoph Hagen ist allerdings Polizist und sollte eine dementsprechende Ausbildung und Praxis genossen haben. Frank Stronach spricht sich doch andauernd für qualifizierte Fach-leute in seinem Team aus. Möglicherweise hat Hagen in der Polizeischule beim Thema „Überholverbot für LKW“ gefehlt. Dass ist aber nun nicht mehr so schlimm, denn nun hat er ja einen Job als Verkehrssprecher im „Team Stronach“ - und da zählt Polemik vermut-lich doch mehr als fundiertes Fachwissen.
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2013-05-23
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David Ellensohn: Vom Paulus zum Saulus
Diktieren uns die Grünpolitiker(innen) nicht immer, dass man niemanden diskriminieren soll? Und laufen die Grünen nicht immer öfters zum Kadi, wenn sie glauben Diskriminierungen entdeckt zu haben?
Im Fall des ehemaligen „nichtamtsführenden Stadtrats“ (volkstümlich ins wienerische über- setzt: hocknstad und trotzdem a guats Gerschtl), David Ellensohn, fragen wir uns warum die Grünen nicht das leben, was sie anderen vorschreiben.
Heutige Tweets vom Grünen David Ellensohn  Screen: twitter.com
Seit dem Jahr 2010 - als die SPÖ die Grünen als Steigbügelhalter in die Wiener Stadtregier-ung nahmen - bekleidet Ellensohn die Position des Klubobmannes der Grünen im Wiener Landtag und Gemeinderat. In dieser Zeit scheint er vom Paulus zum Saulus (kein Fehler, Sie haben richtig gelesen) mutiert zu sein. Ein sehr gutes Beispiel dafür finden Sie unter diesem LINK.
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2013-05-22
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60 Prozent der Fälle beim Verfassungsgerichtshof betreffen Asyl
Wie aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hervorgeht, sind rund 60 Prozent der behandelten Fälle Asylfragen. So sind von 4.643 neu anhängigenVerfahren 2.770 Asylangelegenheiten. Dies ist aus dem Tätigkeitsbericht 2012 zu ent-nehmen. Im Klartext bedeutet das, dass die Asyllobby – die vornehmlich von Rot-Grün mit Steuergeld gesponsert wird - den Steuerzahler(innen) Millionen kostet.
Es ist doch erstaunlich, dass zahlreiche von der Bundesregierung mit Steuergeld finanzierte NGO's nichts anderes tun, als aussichtslose Asylverfahren bis hin zum VfGH zu verschlep-pen. So wird ein großer Teil der VfGH-Beschwerden abgelehnt bzw. zurück- und abge-wiesen.
Von den 4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117 Abweisungen und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben. Diese Zahlen zeigen deutlich auf, dass es sich bei vielen Asylverfahren um reine Verschleppungstaktiken der sogenannten „Hilfsorganisationen“ handelt.
Dass diese Asyllobby natürlich nicht gratis zur Verfügung steht sondern dabei kräftig ab-kassiert , ist die eigentliche Ungerechtigkeit. Denn das "Geschäft" wird am Rücken der Einzelschicksale der Flüchtlinge gemacht, denen man mit falschen Hoffnungen und unhaltbaren Versprechen Jahre des Lebens stiehlt.
Dass diese Asyllobby nicht davor zurückschreckt geltendes Recht und jene die sich daran halten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu verunglimpfen, um ihre "Aktivitäten" in ein besseres Licht zu rücken, ist im Grunde genommen menschenverachtend. Denn dieses „gutmenschliche Engagement“ findet zu einem sehr großen Teil auf dem Rücken aussichtsloser Asylfälle – und daher den betroffenen Menschen – statt.
Anstatt die Asyllobby mit Millionen zu sponsern, gehört diese in die Verantwortung genommen, wenn absichtlich aussichtslose Asylverfahren verschleppt werden. Aber hier scheint Profitgier vor Menschlichkeit zu gelten, und zwar auf dem Rücken der betrof-fenen Asylwerber(innen), sowie zum Nachteil der Steuerzahler(innen).
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2013-05-21
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Wie der ORF in Vorwahlzeiten Volksverdummung betreibt
Dem regelmäßigen Medienkonsumenten dürfte die neuerliche Gewaltwelle die Wiens Bürger derzeit (wieder einmal) heimsucht nicht entgangen sein. Da wurde z.B. ein Hausbesitzer bei einem Raubüberfall im Eigenheim feige in den Rücken geschossen, ein junges Mädel wird in Klein Istanbul (vormals Favoriten) ins Spital getreten weil Sie keine Zigarette zu verschenken hatte und rund um den Prater wird wieder fleißig zugestochen.
Auch die "Parkbesetzungen" in Wien Liesing (wir berichteten) endeten in 2 Fällen blutig. Um letztendlich die "Wochenend-Bilanz" der Weltstadt Wien zu vervollständigen seien noch rund zwei Dutzend Fälle von schwerer Körperverletzung angemerkt.
Für den "sozialdemokratisch" durchregierten ORF war dieses blutige Horrorwochenende je-doch kein Grund in der Regionalsendung Wien Heute einen Themenschwerpunkt zu senden. Gerade mal das Schussattentat war der ORF Information (So. 19.5.) einen 1,36 Minuten Beitrag wert. Die mit Messern und Ketten geführte Parkschlacht in Wien Liesing wurde gerade mal in 25 Sekunden "abgefrühstückt" (Sa. 18.5.)!
In den CHRONIK Bereich des ORF Teletextes (S. 135) schaffte es gerade mal das Schuss-attentat. Erstaunlicherweise gab es in diesem Info-Bereich jedoch ein halbes Dutzend Berichte über Gewalttaten im Ausland wofür eigentlich der Info-Bereich AUSLAND (S. 126) zuständig wäre.
Dem Regierungsfunk sei ins Stammbuch geschrieben: Wer in Vorwahlzeiten durch gezielte Nichtberichterstattung Volksverdummung betreibt führt sich nicht nur selbst ad absurdum, er schafft sich auch über kurz oder lang ab.
Unnötig zu betonen dass die Gewalttäter, so Sie geschnappt wurden, allesamt auf freiem Fuß angezeigt wurden. Doch dies erstaunt in Wien nicht mehr wirklich. Warum sollten auch Messerstecher das Übel der U-Haft auf Grund der neuerlichen Tatbegehungsgefahr ver-spüren, wo Sie doch gerade eben durch die Anzeige einen "Klaps auf die Finger" bekamen.
Chris Lorre
2013-05-21
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Unverantwortliches Sprach-Konzept der Multi-Kulti- Fanatikerin ist der Todesstoß für das Wiener Schulsystem
Sprachen aus aller Herren Länder sollen im Wiener Schulunterricht der deutschen Sprache gleichgestellt werden. So will es die angebliche Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger. "Unfassbar! In Sachen Bildung haben die Sozialisten Wien ohnehin bereits zum österreich- ischen Schlusslicht und internationalen Prügelknaben gemacht. Und jetzt will Frauenberger unserem Schulsystem offenbar durch ein bewusst herbeigeführtes babylonisches Sprachen- gewirr, dem dann kein Kind mehr folgen kann, den Todesstoß versetzen", ist Wiens FPÖ- Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus empört.
Aus ideologischen Gründen soll erneut Politik gegen die Interessen der Bürger gemacht werden. "Selbst die groß gefeierte Mitgliederbefragung der Wiener SPÖ brachte das Ergebnis, dass die Sprache Deutsch die Säule der Integrationspolitik ist. Frauenbergers Vorgesetzter, Bürgermeister Häupl, hat damals ausdrücklich betont, dass die Grundkom- munikationssprache Deutsch sein muss", erinnert Gudenus, "aber die Multi-Kulti-Fanatikerin schert sich nicht um die Meinung der Parteibasis und der angeschlagene Häupl ist intern bereits zu schwach, Frauenberger zu stoppen."
Das völlig unverantwortliche Konzept der SPÖ-Politikerin sabotiere sämtliche Integrations- bestrebungen. Gudenus: " Bereits mehr als ein Viertel der Menschen, die in Wien leben, pflegen eine nichtdeutsche Umgangssprache. Sogar in der Monarchie taten das nur zehn Prozent. Wenn Frauenberger es nun tatsächlich schafft, Migranten-Sprachen auch als dem Deutschen gleichwertig im Schulunterricht zu verankern, dann treibt sie damit gezielt einen Keil in die Bevölkerung und fördert die Entstehung weiterer Parallelgesellschaften."
Gudenus kündigt massiven Widerstand der Freiheitlichen an. "Unsere Sprache in Wien ist Deutsch. Kein Kind, das diese nicht ausreichend beherrscht, darf in den Regelunterricht aufgenommen werden. Deutsch muss zudem die Pausensprache sein. Sonst können die Kinder nicht miteinander kommunizieren und in logischer Folge kein Verständnis fürein- ander aufbauen. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer, die wir autochthone Wiener aber unterstützen müssen. Frauenberger tut genau das Gegenteil davon und geriert sich vielmehr als Stadträtin für Exklusion und Parallelgesellschaften. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-20
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Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert
Niemand hat was gegen Ausländer(innen), die in Österreich einwandern, sich integrieren, einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen. Bestes Bei- spiel dafür waren und sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien, die in den 60er und 70er Jahren nach Österreich eingewandert sind.
Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück- schicken will, die in der Alpenrepublik kriminelle Taten verüben, ihre Einwanderung nur das Ziel hat sich in die soziale Hängematte zu legen, Asylbetrug begehen und keinen Inte-grationswillen zeigen.
Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten. Ihr Herz und die Geldbörsen der anderen sind auch für Vergewaltiger, Drogendealer udgl. mehr kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken abgelehnt, denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten.
Ferner ist eine gut überlegte Einwanderungspolitik eine Notwendigkeit für die wirtschaft-liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür-bar. Anstatt sich zu überlegen welche Arbeitskräfte man im Land benötigt, ließ man jedermann ins Land. Auch wenn der Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert war, sodass er gleich als Beruf „Arbeitsloser“ war.
Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ - ein Leitfaden für Parteifunktionäre – spricht diese Thematik offen an. Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von den Grünen und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir uns ohnehin nichts anderes erwartet.
Dass sich allerdings die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich. "Die FPÖ hat noch immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze, ihrer Retro-Politik und derartigen menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen", so der ÖVP-Generalsek-retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ.
Offenbar versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool der politischen Linken wettmachen zu wollen. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität, Asylbetrug, Ausnutzung des Sozialsystems, fehlender Integrationswille und Bildung von Parallelgesellschaften offen angesprochen werden.
Oder liegt es möglicherweise daran, dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt.
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2013-05-19
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GASTAUTOR(INNEN) - BEITRAG
Als einer der wenigen, welche das Grundgesetz und die Gesetze zum Arbeitsrecht gelesen haben, bin ich sehr erfreut darüber, dass für meine Person trotz (Über-)Qualifizierung offen-bar kein Beamtenposten in vier Gemeinden, bei denen ich mich vorgestellt habe, verfügbar ist. Da die Leute in der Gegend ziemlich zutraulich und redselig sind, habe ich in Erfahrung bringen können, dass ausnahmslos alle Stellen durch die Freunderlwirtschaft der Gemeinde-räte und der Gemeindebeamten bereits guten “Freunden” versprochen und an diese ver-geben worden sind.
Viele Bewerber sind, wie man erfährt, gehirnamputierte Nichtsnutze, die, wie etliche ihre Vor- gänger, sehr oft krank und im ungeplanten Urlaub sind. Es ist überdurchschnittlich oft keine Sau in den Ämtern, die irgendwas erledigen könnte. Zahlreiche Fräuleins beginnen sofort, wenn sie den Beamtenposten haben, Kinder zu werfen. Während ihr gutes Gehalt weiterge-zahlt wird, sind sie nicht da und eine Vertretung ist in Gemeinden nicht finanzierbar.
Eine nicht unerhebliche Anzahl der Männlein unter den Beamten erkranken bereits am erstenTag ihrer Laufbahn an einem Burnout-Syndrom und sind auf ein halbes Jahr krankgeschrieben, bevor sie wieder eine Woche im Amt in Erscheinung treten, nur um einen netten Plausch mit den Kollegen zu halten und wieder zu erkranken.
So häufen sich natürlich unerledigte Sachen zu einem nicht mehr zu bewältigenden Chaos, weil im Gemeindebetrieb nur noch die für nichts zuständigen Aushilfskräfte sitzen, die nichts erledigen können, die Gemeinde aber nur 400 Euro und nicht ein paar Tausend im Monat kosten. Irgendwie erinnern diese Zustände in Gemeinden an die sizilianische Mafia und nicht an eine demokratische, dem Bürger untergeordnete und ihm verantwortliche Institution.
Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Beamtentum ein Überbleibsel aus dem Alter-tum ist und in einer Demokratie nichts verloren hat. Doch was da bei der Vergebung von Beamtenstellen (auch Empfangsdame und Büschelschneider) vor sich geht, ist ja nicht einmal mit den pseudodemokratischen Gesetzen unserer Zeit vereinbar.
Ich zumindest kenne kein Gesetz zur Ausschreibung von Beamtenstelllen, das aussagt: Wer den Postenverteilern genügend in den Arsch gekrochen ist, sie immer gut mit Geschenken versorgt hat, mit ihnen verwandt und/oder befreundet ist, ist einem qualifizierten Bewerber vorzuziehen und die Stelle sofort an den guten Bekannten zu vergeben.
Ruth Witt
2013-05-18
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Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum eigenverantwortlichen und selb- stständigen Leiter der Finanz"polizei" der bisherige "Stabsstellenkoordinator", Wilfried Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:
wienerzeitung1 und wienerzeitung2
Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz"polizei" mit einem Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft wurde, um als einfaches Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei viel mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich martialischen, bis klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von Beeindruckung bei einfachen Überprüf- ungen genauso versucht.
Eine Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen, ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus allen Branchen aus ganz Österreich.
Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz"polizisten" so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts- grundlage und wie im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen dürfen.
Zum Leiter der Finanz"polizei" qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er als Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:
Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft, gravierende Mängel bei der Handkassa, mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen, Buchungsrückstände, fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung, Rechenfehler, falsche Umsatzsteuerberechnungen.
Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll und bei der Steuerfahndung hat das alles nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im Finanzministerium brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den, nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-17
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