Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Ramschpapier Drucken E-Mail


Keine generelle Erlaubnis für Doppelstaatsbürgerschaften erteilen

 

„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie ist kein Artikel aus der Wühlkiste zu freien Entnahme.  Im Gegensatz zu den Grünen, welche die Staatsbürgerschaft zum Ramschpapier, das jeder jederzeit haben kann, degradieren wollen, sind wir uns ihres Wertes nämlich bewusst“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zum Vorschlag von Alev Korun, Doppelstaatsbürgerschaften generell zu erlauben.

 

„Abseits dessen ist dieser Vorschlag integrations-, gesellschafts- und staatspolitisch Harakiri mit Anlauf.  Dass so etwas ausgerechnet jetzt kommt, wo wir alle wissen müssten, wie weit hinein in unser Land der lange Arm Erdogans ohnehin schon reicht, macht das Ganze völlig absurd“, so Kickl weiter.  Es sei das Recht des Staates Österreich „von Ausländern, welche die österreichische Staatsbürgerschaft haben wollen, ein klares Bekenntnis zu diesem Staat zu verlangen, zum einen durch die Integration und die gesellschaftliche Assimilierung und selbstredend durch den Verzicht auf eine andere Staatsbürgerschaft.“  Vergleiche mit vereinzelten Sonderregelungen seien völlig unzulässig.  „Wir haben jetzt schon Parallelgesellschaften in Österreich, der politische Islam ist auf dem Vormarsch und die neue Völkerwanderung befeuert diese Entwicklungen aufs Neue.  Wir wollen diese Entwicklung stoppen – die Grünen wollen sie fördern. Darum geht es – und um nichts anderes“, so Kickl, der auch an die Grün-Forderung, jedem, der in Österreich geboren wird und dessen Eltern sich legal im Land aufhalten, sofort die Staatsbürgerschaft frei Haus zu liefern, erinnerte – was unter anderem dem Asylmissbrauch noch mehr Tür und Tor öffnen würde, so Kickl.

 

„Angesichts solcher Forderungen ist auch klar, was eine von SPÖ-Kanzler Kern präferierte Rot-Grün-Pink-Koalition für die Österreicher bedeuten würde: Schrankenlose Zuwanderung, alle Rechte für Migranten, schrankenlose Öffnung des Arbeitsmarktes im Dienste des Neoliberalismus und der Werkshallen der Großkonzerne.  Kurz gesagt: Bei Rot-Grün-Pink hieße es Österreicher zuletzt – außer wenn es ans Zahlen geht“, warnte Kickl.

 

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2017-03-23


 
Das Kreuz mit dem Kreuz Drucken E-Mail


Wem wird Susanne Jerusalem fehlen?

 

Ist die Grün-Politikerin Susanne Jerusalem in eine Glaubenskrise gestürzt?  Diese Frage stellen wir uns deshalb, weil sie kürzlich öffentlich auf ihrem Facebook-Account unter anderem postete, dass sie nicht an Gott glaube.  Zudem scheint sie auch ein Kreuz mit dem Kreuz zu haben.  Ob das alles mit ihrer Versetzung in den  „Unruhestand“  zu hat?

 

 

Die Versetzung in den „Unruhestand“ könnte Frau Jerusalem möglicherweise auch so erschüttert haben, dass sie doch glatt darauf vergaß, ihren „Steckbrief“ auf ihrem Facebook-Account zu berichtigen.

 

 

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2017-03-22


 
Sozialistische Jugend wünscht sich tiefroten Kommunismus zurück Drucken E-Mail


SJ-Vorsitzende Julia Herr träumt in einem Interview von staatlicher Zwangsenteignung

 

„Dass die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr in einem Interview mit dem Magazin PROFIL von einer staatlich organisierten Enteignung privater Unternehmen träumt, ist die eine Sache. Dass die Bundes-SPÖ das unkommentiert lässt, eine andere“, bringt der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugendlicher, LAbg. Maximilian Krauss die Problematik hinter Herrs Aussagen auf den Punkt.

 

Der Wunsch nach Verstaatlichung gewinnbringender Firmen und Unternehmen steht für Krauss unvereinbar mit dem Plan A, für den sich Herrs Parteigenosse, der SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern erst kürzlich feiern ließ. „Aber das muss sich der Bundeskanzler mit Herr ausmachen“, sieht Krauss die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPÖ als unüberwindbar bestätigt.

 

Krauss vermisst in derartig ideologisch verträumten Aussagen jegliche ökonomische und wirtschaftliche Grundkenntnis. „Möglichen Investoren mit Zwangsenteignung zu drohen ist wohl das Kontraproduktivste, was einem angesichts einer halben Million Arbeitsloser einfallen könnte“, so Krauss abschließend.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-21


 
Die Internetbetrüger werden auch immer dümmer Drucken E-Mail


Betrügerische Gewinnbenachrichtigung via E-Mail

 

 

Erstaunlich, da haben wir vor zwei Jahren in einer Lotterie doch glatt 5.906.315,- Euro gewonnen, obwohl wir gar nicht mitgespielt haben.  Und weil wir unseren Gewinn nicht behoben haben, hatten es die netten Herrschaft aus Spanien, für uns versichert, gutgeschrieben und gewinnbringend angelegt.  Nun steht uns eine Summe von 8.540.225.- Euro und 10 Cent zu.

 

Tja, wenn das so ist, werden wir auch diesmal die Summe nicht beheben.  Denn wir sind uns sicher, dass die spanischen Herrschaften auch diese Summe wieder für uns gewinnbringend anlegen werden.  Dann könnten aus den 8.540.225.- Euro und 10 Cent, ganz schnell 12.000.000,- Euro werden.  Unser Fazit: Die Internetbetrüger werden auch immer dümmer! Denn wer soll diesen Blödsinn glauben und darauf hineinfallen?

 

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2017-03-21


 
Facebook-Profilbild ruft Heeresabwehramt auf den Plan Drucken E-Mail


Das Nutzen des Profilbildes „NOT MY PRESIDENT“ kann disziplinarrechtliche Folgen haben

 

Wie der STANDARD berichtet, kann die Nutzung von Profilbildern, die die Präsidentschaft absprechen, disziplinarrechtliche Folgen haben.  Konkret geht es um ein Sujet von Van der Bellen, welches auf „NOT MY PRESIDENT“ abgeändert wurde und unter anderem als Profilbild auf Facebook genutzt wird.  Wir meinen, dass  der Satz (übersetzt): "Nicht mein Präsident" wohl nicht als Absprechen der Präsidentschaft, sondern als stiller und friedlicher Protest gewertet werden kann.

 

Screen: Die Hälfte (youtube.com)

 

„Für Soldaten kann diese Protestäußerung nun dienstrechtliche Konsequenzen haben. Denn seit seiner Angelobung am 26. Jänner 2017 ist Van der Bellen als Präsident auch Oberbefehlshaber des Heeres.  Das Verteidigungsministerium bestätigt dem STANDARD, dass zurzeit ein derartiger Fall disziplinär untersucht" werde“, weiß die rosarote Postille zu berichten.

 

Laut dem STANDARD soll das Abwehramt, das für den Eigenschutz des Bundesheeres zuständig ist, in den vergangenen Wochen in sozialen Medien gezielt nach derartigen Sujets bei Berufssoldaten und Rekruten gesucht haben.  Offiziell wollte das Verteidigungsministerium dies nicht bestätigen.

 

Da staunen wir aber, dass das Heeresabwehramt keine anderen Sorgen hat.  Denn zu diesen bestünde Anlass.  Anstatt auf Soldaten - die eingangs erwähntes Profilbild verwenden – Jagd zu machen, wäre es wohl weit sinnvoller gegen „Vaterlandsverteidiger“ - die sich in voller Kampfmontur und mit Sturmgewehr – mit Koran und IS-Gruß ablichten lassen, vorzugehen.   Wir haben einen derartigen Fall aufgedeckt und darüber berichtet.

 


 

Aber möglicherweise hat man beim Heeresabwehramt gar kein wirkliches Interesse daran, derartige Zustände zu verfolgen.  Wie wir zu einer solchen Annahme kommen?  Tja, immerhin wurde ein Mann zum „Soldaten des Jahres 2016“ gekürt, obwohl dieser einen radikalen islamistischen Hassprediger (auf Facebook) mit einem „Gefällt mir“ belohnte.  Auch diesen Fall haben wir aufgedeckt und darüber berichtet. Hier LINK_1 und LINK_2 zu den Beiträgen.

 

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2017-03-20


 
Anwartschaft für die goldene Kniescheibe Drucken E-Mail


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


 
Türkische Hacker attackieren oe24.at Drucken E-Mail


Presseaussendung der Mediengruppe "Österreich" GmbH

 

Freitagfrüh war die Online-Seite von oe24.at mehrere Stunden nicht erreichbar.  Der Grund für den Ausfall war ein massiver Hackerangriff auf oe24.at. Wie nun feststeht, kam dieser Angriff aus der Türkei. Erdogan-nahe Hacker haben um kurz nach 7 Uhr Früh eine DDoS-Attacke gegen oe24.at gestartet.  Hintergrund ist die kritische Berichterstattung von oe24.at über das umstrittene Verfassungs-Referendum in der Türkei und die Politik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.  Beim türkischen Denial of Service-Angriff wurden die Server von oe24.at durch unzählige Anfragen überlastet.  Bis zu 400.000 Requests pro Sekunde (!) wurden abgesetzt - damit gingen die Server in die Knie.  Zwischen 7 Uhr und 10 Uhr war die Seite von oe24.at immer wieder offline.

 

"Bei dem türkischen Hacker-Angriff auf unsere Seite handelt es sich um eine Racheaktion von Erdogan-Kadern, weil oe24 und ÖSTERREICH kritisch und unabhängig über Erdogan und seine Politik berichten.  Die Attacke gegen oe24 ist ein weiterer Angriff des Erdogan-Regimes gegen unabhängige Medien und die Pressefreiheit.  Wir lassen uns von diesen Hacker-Attacken nicht einschüchtern und werden weiter kritisch über Erdogans Politik berichten.  Daran werden uns auch diese türkischen Hacker-Angriffe nicht hindern!", erklärt oe24-Chefredakteur Niki Fellner.

 

oe24 und ÖSTERREICH berichten seit Wochen über das Verfassungs-Referendum in der Türkei und haben in mehreren Kommentaren die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und die Wahlkampf-Auftritte von türkischen Politikern in Europa kritisiert.  "Bereits in der Vergangenheit gab es wegen unserer unabhängigen und kritischen Berichterstattung über Erdogan Drohungen gegen die oe24-und ÖTERREICH-Redaktion.  Die Hacker-Attacken auf oe24.at sind nun ein neuer, negativer Höhepunkt und zeigen umso mehr, wie wichtig kritische Medien in der aktuellen, politischen Situation in der Türkei sind", so Fellner.

 

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2017-03-17


 
Amerling-Haus fördert mit Steuergeld Antisemitismus – Antifaschisten schweigen Drucken E-Mail


Erst durch Machtwort aus dem Rathaus wurde geplante antisemistische Veranstaltung gestoppt

 

„Es ist ein Skandal, was sich das linkslinke Amerlinghaus hier erlaubt hat“, bringt der Jugend- und Bildungssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Maximilian Krauss, die Geschehnisse der vergangenen Wochen auf den Punkt.

 

Eine Gruppe namens „Frauen in Schwarz“ hat einen Filmabend unter dem Titel „Roadmap to Apartheid“ geplant. Der Inhalt: Anti-Israel-Propaganda aus der Sicht radikaler Palästinänser. Die Suche nach einem Veranstaltungsort gestaltete sich schwierig – niemand wollte die Antisemiten unterbringen. Erst das umstrittene Amerlinghaus erklärte sich bereit, den Israel-Hassern eine Plattform zu bieten. „Wie sich das mit der angeblich antifaschistischen Einstellung der Betreiber vereinbaren lässt, bleibt unbeantwortet. Gleichzeitig haben sich Antifa, OGR und all die anderen, den angeblichen Antifaschismus wie ein Schwert vor sich hertragenden Organisationen, in beharrliches Schweigen dazu gehüllt“, wundert sich Krauss.

 

Der eigentliche Skandal ist nicht einmal das zweierlei Maß, mit dem die moralisch überlegenen Autonomen messen, sondern die Tatsache, dass erst ein Machtwort aus dem Rathaus die antisemitische Veranstaltung stoppen konnte. Die Proteste der FPÖ blieben wie üblich unbeachtet. Wäre der Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky nicht eingeschritten, hätte das Amerlinghaus eine ‚Juden raus‘-Party gefeiert und die Rechnung dem Steuerzahler umgehängt. Krauss erinnert in diesem Zusammenhang an die Rekordförderung von 310.000 Euro für das Amerlinghaus und fordert, die Subventionen für diesen Verein mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Vereinsleitung zu feuern. „Jetzt ist das Fass endgültig übergelaufen. Gerade in Wien dürfen wir antisemitische Propaganda auf keinen Fall dulden!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-15


 
Achtung, mutmaßliche Betrüger unterwegs Drucken E-Mail


Leserbrief

 

Heute waren in Strasshof (Niederösterreich) mutmaßliche Betrüger mit der "Dachrinnen-Masche" am Werk. Sie haben mehrere Hausbesitzer aus ihren Häusern geläutet und wollten "billige" Dachrinnen inklusive deren Montage verkaufen. Bei einem dieser Versuche wurden sie von mir gefilmt.

 

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Sie gaben an, gerade in der Gegend zu sein und Reste einer anderen Baustelle günstig anzubieten, dieses Argument verstärkend, hat einer der beiden willig den Kofferraum zu ihrem Bus mit ungarischem Kennzeichen geöffnet um den Hausbesitzer davon zu überzeugen ein Schnäppchen zu machen. Auf die direkte Ansprache haben sie zu schimpfen, fluchen und drohen begonnen. Nach dem "Versprechen" die Polizei zu rufen, konnten sie es kaum schnell genug in ihr Fahrzeug schaffen und das Weite suchen. Natürlich wurde die Polizei von diesem Vorfall unterrichtet. Freilich gilt die Unschuldsvermutung!

 

Herbert S.

2017-03-15


 
Mercer-Studie 2017 Drucken E-Mail


Und jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren, sieht die Wiener SPÖ-Riege die Mercer-Studie als Grund für Jubel, Trubel, Heiterkeit – und das obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch und die Wohnungsnot der Wiener(innen) hausgemacht ist.  Das kollabierende Gesundheitssystem wird nach Möglichkeit tot geschwiegen und die steigende Kriminalität – wie die aktuellen Zahlen aus dem BMI beweisen – negiert.  Keine Frage, dass sich so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt wohlfühlen. Auf die tatsächliche Lebensqualität der heimischen Bürger(innen) lässt dies aber keinen Schluss zu.

 

Viele Wiener(innen) stehen vor den unlösbaren Problemen günstigen Wohnraum zu finden, sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten zu können und schlittern nicht selten trotz Job in die Armut.  Allein der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern unter den Österreichern macht dies deutlich.  Wofür sich Häupl und Co. nun gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist nicht klar.

 

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2017-03-14


 
AK Wien eilt dem Arbeitsinspektorat zur Hilfe Drucken E-Mail


Da schlug wohl der Korpsgeist durch

 

Nach dem Beitrag über Katia Wagner, eilt nun der Zwangsmitgliedsverein Arbeiterkammer dem Arbeitsinspektorat - welches sich mit der „Aktion: freien Sicht in Intimwaxing-Kabinen“ bis auf die Knochen blamiert hat – zu Hilfe.  Nachfolgend der Originaltext einer heutigen Presseaussendung:

 

=== Beginn

AK Wien zu Beauty-Salon:

„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt Hans Trenner, Leiter des Beratungsbereiches der AK Wien anlässlich der neuerlichen Medienberichte über angebliche weitere Schikanen seitens des Arbeitsinspektorats gegenüber der Minderheitengesellschafterin Katja Wagner.  „Die Firma gibt es seit 2013 und seit damals zählen die Beschäftigten der Firma zu unseren Dauerkunden in der Beratung.  Ein Viertel der Belegschaft hat in der einen oder anderen Form Probleme mit dem Arbeitgeber. Würden alle Arbeitgeber so mit ihren Beschäftigten umgehen, würde die Schlange der Beratungssuchenden bei uns von der Prinz Eugen Straße bis zum Schwarzenberg Platz reichen – und zwar täglich.“  Beschwerden gibt es auch über mangelnde Hygienebedingungen für KundInnen und Beschäftigte, und Beschwerden gibt es auch über die Arbeitsbedingungen allgemein.  „Dass bei solchen Beschwerden und Hinweisen das Arbeitsinspektorat nach dem Rechten schaut, ist mehr als verständlich und erwarten wir uns auch“, stellt Trenner fest.

=== Ende

 

Kann es sein, dass auch der Leiter des Beratungsbereiches der AK Wien von Frau Wagner auf ein Gratiswaxing eingeladen werden will?  Zwei Fragen hätten wir noch: Warum geht Hans Trenner derart auf das besagte Unternehmen los und woher will er so genau Bescheid wissen, dass das Arbeitsinspektorat nur nach dem Rechten schaut und keine angeblichen weiteren Schikanen stattfinden?

 

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2017-03-14


 
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