Impfpflicht kommt für die FPÖ nicht in Frage Drucken E-Mail


Die FPÖ bekennt sich zum Impfplan, jedoch nicht zu Zwangsimpfungen

 

Eine Absage zur neuerlich aufgeflammten Debatte um die vom Österreichischen Verband der Impfstoffhersteller geforderte Impfpflicht erteilte heute die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dr. Belakowitsch-Jenewein in einer Stellungnahme.

 

„Die Entscheidung, ein Kind impfen zu lassen, habe auch in Zukunft den Erziehungsberechtigten zu obliegen und dürfe nicht zur Diskriminierung führen. In Österreich besteht keine Impfpflicht und es haben auch nicht irgendwelche Interessenvertretungen oder Lobbyisten darüber zu entscheiden, welche Gesundheitsvorsorgen die Österreicher ihren Kindern angedeihen lassen“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.

 

„Die FPÖ bekenne sich zum Impfplan für Kinder, Zwangsimpfungen werde es mit den Freiheitlichen jedoch nicht geben. An dieser Haltung werden auch die Aussagen von Volksanwalt Kräuter nichts ändern, so Belakowitsch-Jenewein ergänzend.

 

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2017-02-09


 
Endlich klickten Handschellen für tschetschenischen Kieferbrecher Drucken E-Mail


Wiederholt massive Drohungen im Internet ….

 

Der Tschetschene Abuu S., (lt. eigener Bezeichnung „Kieferbrecher") - der dadurch traurige Berühmtheit erlangte, weil er ein 15-jähriges Mädchen verprügelte und sich auf Facebook nun „Dieser Abuu (Bandito)“ nennt, hat nun endgültig den Bogen überspannt. Am vorgestern postete er wie folgt auf seinem Facebook-Account:

 

 

Nachdem unzählige Facebook-User(innen) obiges Posting den Sicherheitsbehörden gemeldet hatten, klickten für den jungen Tschetschenen die Handschellen. Heute gegen 6 Uhr in der Früh, bekam er in der elterlichen Wohnung in Wien Favoriten, Besuch vom Verfassungsschutz und acht WEGA-Polizisten. Bei seiner Festnahme war allerdings nicht mehr großspurig sondern ganz kleinlaut.

 

Allerdings stellt sich die Frage, warum derart lange zugesehen wurde, bis der Bursche aus dem Verkehr gezogen wurde. Es ist auch zu befürchten, dass er möglicherweise aus „gesundheitlichen“ Gründen nicht lange einsitzen wird. Über kurz oder lang wird er wieder auf der Straße sein und es ist nicht auszuschließen, dass er zumindest versucht seine Drohungen in die Tat umzusetzen. Dann wird wieder keiner Schuld daran haben, weil ja keiner was gewusst haben will.

 

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2017-02-09


 
SPÖ Wien will geflüchtete Wähler offenbar durch Flüchtlinge ersetzen Drucken E-Mail


Asyl bedeutet in Wien meist nichts anderes als Einwanderung auf Kosten der Wiener

 

„Integration wäre natürlich wichtig und auch zu begrüßen – sie ist allerdings in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer und keine Holschuld der Wiener Bevölkerung. Zudem hat die SPÖ-Integrationspolitik kläglich versagt, die roten Willkommensklatscher haben bei uns entstandene Parallelgesellschaften zu verantworten“, stellt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus klar. Er kritisiert vor allem, dass Integrationsmaßnahmen wie etwa Deutschkurse auch Asylwerbern zur Verfügung stünden und damit das Geld der Steuerzahler verschwendet wird: „Wenn nicht einmal klar ist, ob ein Asylwerber überhaupt bleiben darf, ist es fahrlässig, dafür Steuergeld zu investieren. Zudem bedeutet Asyl Schutz auf Zeit, so dass eine Rückkehr in die Heimat eben nur eine Frage der Zeit sein kann“, so Gudenus.

 

Der Vizebürgermeister vermutet hinter diesem Vorgehen ein System: „Die Wiener SPÖ kämpft verbissen um jeden neuen, am Sozialtropf hängenden Zuwanderer, den sie mit Gemeindewohnung, Mindestsicherung, kostenloser E-Card und Fahrscheinen und anderen Vollkasko-Leistungen wie vorzeitiger Einbürgerung zu einem verlässlichen Rot-Wähler erziehen kann“. Er fordert: „Deutschkurse ja – aber natürlich erst nach positivem Asylbescheid und wenn die Lage in der Heimat noch auf längere Zeit gefährlich sein könnte“.

 

Grundsätzlich wünscht sich Gudenus Investitionen in die Integration vor allem bereits seit längerem hier lebender Migranten und damit einmal jene zu integrieren, die ohnehin schon da sind, anstatt Asylwerber und –berechtigte mit öffentlichen Geldern zuzuschütten. “Asyl ist ein Schutz auf Zeit und kein Schlupfloch für alle Einwanderungswilligen, die leider kein Startkapital besitzen und daher mittels Asylbescheid eine Mitgift vom Steuerzahler erhalten. In bessere Deutschkenntnisse bei hier bleibenden Zuwanderern zu investieren macht wesentlich mehr Sinn, als Deutsch-, Flirt-, Schwimm- oder Radfahrkurse für Asylwerber, die vielleicht bald wieder abgeschoben werden“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-02-08


 
Rechtliches Verfahren gegen SPÖ-Politiker anhängig Drucken E-Mail


ERSTAUNLICH-Beiträge erzielen immer wieder Wirkung

 

 

Es freut uns immer wieder, wenn unsere Beiträge Wirkung erzielen.  So wie in diesem Fall zu unserem Beitrag vom 13.01.2017. Bleibt nur die Frage offen, ob es der SPÖ-Politiker Dr. Baumgärtel endlich gelernt hat, sich einer angemessenen Sprache zu bedienen, wenn er über politisch Andersdenkende schreibt.

 

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2017-02-08


 
Kritik an Häupls Kopftuchphantasien Drucken E-Mail


Unterdrückung von Frauen nicht salonfähig machen

 

"Statt über kopftuchtragende Stadträtinnen zu schwafeln, soll der schon längere Zeit überforderte Bürgermeister lieber den Hut nehmen und Adieu sagen. Aber wer mit Steuermillionen private Kindergärten fördert, wo der radikale Islam gepredigt wird, vermag natürlich auch im Kopftuch kein fundamentalistisches Instrument zur Frauenunterdrückung erkennen", meint FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus zu Häupls wirren Aussagen in der gestrigen Krone.

 

Auch in der Personalfrage hat der Bürgermeister kläglich versagt. Hätte sich Wehsely nicht von selbst aus der Verantwortung gestohlen, wäre überhaupt nichts passiert, weil er einfach nicht mehr die Kraft dazu hat. Eine Schwachstelle wurde durch eine andere ersetzt, Frauenberger war schon als Integrationsstadträtin eine Vorgabe. "Die zwei größten Schwachstellen Brauner und Häupl sind nach wie vor da und fahren die Stadt mit Vollgas gegen die Wand", sagt Gudenus und tritt erneut für rasche Neuwahlen in Wien ein. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-06


 
Hass- und Hetzpostings gegen Norbert Hofer auf linken Facebook-Seiten Drucken E-Mail


Uwe Sailer belohnte Hasskommentar mit einem Like

 

Wie die Tageszeitung HEUTE auf ihrer Internetplattform heute berichtet, zeigt die FPÖ ein Hassposting gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer an, welches auf dem Facebook-Account des Bundeskanzlers eingestellt wurde.

 

 

Aber nicht nur auf der Facebook-Seite des SPÖ-Bundeskanzlers wird bzw. wurde gegen Norbert Hofer in beleidigender Art und Weise hergezogen. Der mittlerweile etwas in Vergessenheit geratene, in Frührente geschickte Polizeibeamte und Ute Bock-Preisträger, Uwe Sailer, kann mit seinem Facebook-Account durchaus mithalten.  In einem Kommentar (zu einem heutigen von Sailer verfassten Beitrag) wurde der Dritte Nationalratspräsident von einer Userin wörtlich als „Nazipenner“ bezeichnet.

 

 

Und es ging weiter. Einige Stunden später bezeichnete eine andere Userin im selben Thread, in ihrem Kommentar Norbert Hofer als "Nazibrut" - welches sie nachher - auch nicht schmeichelhafter in "Brut" korrigierte.  Den in Frührente geschickten Polizisten und Ute Bock-Preisträger dürfte der Kommentar derart gut gefallen haben, sodass er diesen sogar mit einem Like belohnte.

 


 

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2017-02-05


 
Systemmedien üben sich in medialer Vorverurteilung Drucken E-Mail


Stellungnahme von Martin Sellner zum Vorfall am Schottentor

 

 

Schlagzeilen wie im obigen Screenshot gezeigt, beherrschen seit gestern die Schlagzeilen in etlichen systemtreuen Medien im Internet. Würde man diesen - in ihrer reißerischen Form gebrachten Darstellung -  unbedarft Glauben schenken, so könnte man zur Annahme kommen, dass nicht nur islamistische Terroristen in der Gegend herum feuern, um unschuldige Menschen zu töten.  Nur stimmt dies in diesem Fall nicht, denn die Schlagzeilen zielen augenscheinlich auf Stimmungsmache gegen einen gewissen Martin Sellner ab.

 

Nun, man muss diesen Herrn nicht mögen und auch nicht mit seinen politischen Zielen einverstanden sein. Das darf aber nicht soweit führen, dass gewisse Medien den Mann quasi medial vorverurteilen.  Eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen wäre das Mindeste gewesen, was man sich von seriösen Medien erwarten hätte können. Wir bringen nachfolgend ein Video, in dem Martin Sellner schildert, was am Schottentor im 1. Wiener Gemeindebezirk wirklich vorgefallen ist.

 

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2017-02-05


 
Mit Glawischnig-Grünen ist kein Staat zu machen Drucken E-Mail


Freibrief für linke Randale, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Schikanen gegen den Mittelstand

 

„Mit den Glawischnig-Grünen ist kein Staat zu machen“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Offenbarungseid der Grünen Parteichefin im heutigen Ö1-Mittagsjournal. „Augenscheinlich begreifen sich die Grünen mehr als außerparlamentarische Protestbewegung gegen den Mittelstand, denn als ins Parlament gewählte Volksvertreter“, so Kickl.

 

In dieses Bild passe auch der von Glawischnig geforderte Freibrief für Demonstrationen aller Art, selbst wenn diese gewalttätig oder spaßig sein sollten. Dass bei den von den Grünen vielfach unterstützten oder gar organisierten Sinnlosdemos die Gewerbetreibenden in den Demo-Zonen massive Geschäftseinbrüche zu verzeichnen hätten, oder auch ihre Schaufenster entglast bekämen, interessiere die Grünenchefin ebensowenig wie die Radikalisierung ihrer eigenen Parteijugend, kritisierte Kickl den gewaltduldenden Politstil der ehemaligen Umweltpartei.

 

„Statt sich gegen hetzerische Demos gegen Andersdenkende auszusprechen, fördern die Grünen diese auch noch. Offenbar will man mit Massenaufmärschen, die nicht immer friedlich verlaufen, Personen mit anderen Meinungen einschüchtern und mundtot machen“, warnte Kickl davor den politischen Diskurs vom Parlament auf die Straße zu tragen. Abgesehen von der demokratiepolitischen Bedenklichkeit diese linken Einschüchterungsdemos, entstehe auch ein gewaltiger Schaden für die Wirtschaft. Hauptleidtragende dabei seien die vielen mittelständischen Geschäftsinhaber, deren Umsätze durch ständige Blockaden ihrer Einkaufsstraßen dramatisch gefährdet seien, so Kickl.

 

„Solange die Grünen nicht in der Lage sind ihre Anliegen von der Straße ins Parlament zu verlagern, ist mit ihnen kein Staat zu machen“, erteilte Kickl den Regierungsträumen Glawischnigs eine klare Absage. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-04


 
Potentielle Gefahr für Mieter und Kinder Drucken E-Mail


Wiener Wohnen schafft es nicht für ein geschlossenes Tor zu sorgen

 

Bereits seit Sommer 2016 beanstanden wir das offenstehende Tor in der städtischen Wohnhausanlage in Wien 5. in der Stöbergasse, dem Heinrich Heine Hof. Seitens Wiener Wohnen ist man nicht in der Lage eine selbstschließende Schließanlage anzubringen, wodurch das Tor zur Gemeindebauanlage meist unverschlossen bleibt.  Auf zahlreiche Urgenzen bemüht man sich seitens von Wiener Wohnen nicht einmal um eine Antwort geschweige denn, eine Maßnahme durchzuführen.

 

 

Nun ist der besagte Gemeindebau immer wieder Ziel von Schmierereien und Vandalismus. Es wird daher vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, wann Kriminelle durch das einladende offene Tor, zu Einbrüchen oder anderen Straftaten inspiriert werden.  Zudem ist in der Wohnhausanlage auch ein Kindergarten untergebracht.  Das birgt eine zusätzliche Gefahr für die dort untergebrachten Kinder, denn nicht jeder „Kinderfreund“ führt Gutes im Schilde.

 

E. Weber

(Gastautor)


2017-02-04


 
Migranten zurück nach Nordafrika bringen Drucken E-Mail


EU-Gipfel: Maßnahmen reichen nicht, endlich auch Aufnahmelager umsetzen

 

„Was die EU in Libyen derzeit an Maßnahmen plant, wird nicht ansatzweise reichen, die Migrationsströme Richtung Europa in den Griff zu bekommen“, erklärte heute Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

 

Heute steht bei dem in Malta stattfindenden informellen EU-Gipfeltreffen das Migrationsthema auf dem Programm, insbesondere auch die Lage in Libyen. Dort warten 350.000 Migranten auf besseres Wetter und damit eine Überfahrt nach Europa. 181.000 Menschen erreichten im vergangenen Jahr Italien – 90 Prozent davon über Libyen.

 

„Maßnahmen wie die Unterstützung der libyschen Küstenwache oder die Sicherstellung angemessener Aufnahmekapazitäten sind nicht falsch, aber viel zu wenig“, so Vilimsky. „Es muss unbedingt Schluss gemacht werden mit der derzeitigen Praxis, dass Frontex-Schiffe die Flüchtlinge aufnehmen, nach Italien bringen und somit die EU selbst Migration und Schleppergeschäft unterstützt“.

 

„Aufgegriffene Flüchtlinge sollten umgehend dorthin zurückgebracht werden, wo sie herkommen“, so der FPÖ-Delegationsleiter. Um das zu unterstützen, brauche man sichere Zonen in Form von Aufnahmelagern in Nordafrika, etwa in Libyen. Das Hauptziel aller Maßnahmen müsse klar sein, so Vilimsky: „Unerwünschte Migranten sollen gar nicht erst nach Europa kommen, denn wir wissen: Sind sie einmal da, werden sie de facto kaum noch zurückgehen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-03


 
OGH-Urteil: Strache darf nicht „Arsch“ genannt werden Drucken E-Mail


Die Grenzen der freien Meinungsäußerung wurden überschritten

 

 

Mit unserem Beitrag (LINK1) haben wir im Vorjahr den Stein ins Rollen gebracht. Der SPÖ-Politiker Dr. Baumgärtel wurde daraufhin geklagt und im Sommer 2016 verurteilt (LINK2).  Ende Dezember 2016 sprach nun der OGH das letzte Wort und dieses lautete unter anderem: „Der Beklagte hat mit seiner plumpen Beschimpfung des Klägers als „Arsch“ die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten ...“

 

 

Das OGH-Urteil scheint dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, nicht zu schmecken und so zog er auch heute wieder gegen den FPÖ-Chef zu Felde.  Da er offenbar – entgegen dem Richterspruch des OGH – der Meinung ist, dass es schwer fällt andere Bezeichnungen für Strache zu finden, will er den EGMR (europäische Gerichtshof für Menschrechte) anrufen und meint, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

 

Posting von Dr. Baumgärtel vom 03.02.2017 um 00:54 Uhr

 

Bezüglich des letzten Wortes können wir dem SPÖ-Politiker beipflichten, denn unseren Informationen nach, sind noch einige Klagen wegen anderer Äußerungen von Dr. Baumgärtel anhängig.  Das letzte Wort dürfte also tatsächlich noch nicht gesprochen sein.

 

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2017-02-03


 
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