Sachbeschädigung eine Domäne der „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia Drucken E-Mail


In der Zerstörung fremden Eigentums erfahren diese asozialenTypen Genugtuung

 

Jener Polizeibeamter, der sein sein Auto am 7. bzw. 8.April 2017, im 10. Wiener Gemeindebezirk schwer beschädigt vorgefunden hat, darf sich bei einem oder mehreren „wackeren Antifaschisten“ bedanken.  Denn wie auf deren Internetplattform „Indymedia“ mitgeteilt wird, sind diese für die schwere Sachbeschädigung verantwortlich.  Wie pervers oder geistesgestört muss man sein, um in der Zerstörung fremden Eigentums Genugtuung zu erfahren?

 


 

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2017-04-11


 
Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen Drucken E-Mail


Schwere sexuelle Übergriffe in Innsbruck und Salzburg am vergangenen Wochenende

 

„Solche Taten sind abscheulich und verschlagen einem die Sprache. Der Rechtsstaat muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren und Zähne zeigen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen wurde, muss vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden“, fordert LH Günther Platter nach der versuchten Vergewaltigung in Innsbruck für den mutmaßlichen Täter sofortige Konsequenzen.

 

Die Vorfälle vom Wochenende würden laut Platter zudem auch bestätigen, dass die von ihm nach den Ereignissen in Innsbruck zu Silvester geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun schnell in die Tat umgesetzt werden müssten. „Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ein Strafrechtspaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich appelliere an den Bund und die Abgeordneten im Parlament, dass die gesetzlichen Änderungen nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch beschlossen werden“, sagt Platter. Wenig Verständnis zeigt er für Kritiker, die die Verschärfungen und die Erhöhung des Strafrahmens als zu hart bezeichnet hätten: „Wer Frauen sexuell belästigt und sich an ihnen vergeht, hat kein Recht auf Toleranz und Nachsicht. Betroffene Frauen leiden oft ein Leben lang an den Folgen eines solchen Übergriffs. Das muss sich auch in der Strafhöhe wiederspiegeln.“

 

Damit der Somalier, der in Innsbruck über eine Frau hergefallen ist, nach der Aberkennung des Asylstatus und der Verbüßung der Haftstrafe auch außer Landes gebracht werden könne, müsse vor allem die EU den Druck erhöhen. „Wer sich weigert, seine straffälligen Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, dem sollen die Unterstützungsmittel gestrichen werden. Mit dem Spiel, das manche nordafrikanisch Länder hier betreiben, nämlich das Geld von der EU zu nehmen aber Verhandlungen über Rückreisezertifikate endlos in die Länge zu ziehen, muss endlich Schluss sein.“

 

Um ein Untertauchen von negativ beschiedenen Asylwerbern zu verhindern, möchte Tirols Landeshauptmann, der derzeit die LH-Konferenz anführt, zudem die Errichtung von Rückreisezentren forcieren: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Platter kündigt an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-10


 
Sofortige Abschiebung bei negativem Asylbescheid notwendig Drucken E-Mail


Attentate von Berlin und Stockholm zeigen Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis

 

Sowohl in Berlin als auch jetzt in Stockholm waren es islamistische Attentäter, die aufgrund eines negativen Asylbescheids schon längst nicht mehr im Land sein hätten dürfen.  Die Anschläge zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis.  Auch in Österreich gibt es mehr als 94.000 U-Boote, die ein enormes Sicherheitsrisiko bergen.  Diese Personen wären dringend ausfindig zu machen und umgehend außer Landes zu bringen.

 

Damit es erst gar nicht so weit kommen kann, wäre eine sofortige Abschiebung von Menschen mit negativem Asylbescheid mehr als notwendig.  Mehr als 20.000 Personen haben nachweislich keine Chance auf Asyl in Österreich. D iese sollten umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden.

 

Und damit zeigt sich wieder einmal die Errichtung von Wartecamps in Nordafrika.  Denn für jene Fälle, wo eine Rückführung in die Heimat – aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich ist, müsse es ein Auffanglager geben.  Dort kann man dann in Ruhe und ohne, dass die Gefahr besteht, dass ein abgewiesener Asylwerber untertaucht und illegal weiter in Österreich lebt, die Formalitäten und die Rückkehroptionen klären.

 

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2017-04-10


 
Auffallen um jeden Preis? Drucken E-Mail


Uwe Sailer: „Zwischen IS (Daesh) - radikalislamistisch - und

FPÖ (Burschenschafter) - alpentalibanchristlich - gibt es keinen Unterschied.“

 

Obwohl wir es uns immer wieder vornehmen, dem Ute Bock-Preisträger und Frührentner (Ex-Kripobeamter), Uwe Sailer, hier keine Bühne zu bieten, schaffen wir dies nicht immer.  Denn zu obskur sind etliche seiner geistigen Ergüsse, die er via Internet öffentlich kundtut.  Wie beispielsweise gestern um 19:53 Uhr, wo er folgenden Beitrag auf seinem Facebook-Account einstellte:

 

 

Wir ersparen uns den obig gezeigten Beitrag von Sailer näher zu kommentieren, denn dies taten – zu unserer Verwunderung – etliche seiner noch restlich verbliebenen Fans, unter denen sich auch sympathisierende Politiker und Journalisten befinden.  Nachfolgend präsentieren wir einige (von zahlreichen) Kommentaren:

 

 

Mit seinem Beitrag diskreditiert Sailer nicht nur die FPÖ, sondern verharmlost damit auch die Gräueltaten des IS.  Einerseits liegt es dem Mann scheinbar nur daran aufzufallen, denn er meint unter anderem wörtlich dazu: „Ich sehe, dass mein sehr provozierendes Posting viele Kommentare nach sich zieht.“ Andererseits bettelt er um permanent Spenden, da er - wie er selbst angibt - im letzten Jahrzehnt Dutzend (!) Male von der FPÖ und ihr nahestehenden Organisationen angezeigt und verklagt wurde.  Dass uns dies nicht wundert liegt daran, wenn wir uns etliche seiner Beiträge ansehen.

 

 

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2017-04-09


 
Bildungsministerium empfiehlt Karl-Marx-Film als Unterrichtsmethode Drucken E-Mail


Politische Ideengeschichte soll mittels geschönter Hommage gelehrt werden

 

„Anstatt die Entstehung politischer Theorien im Unterricht zu behandeln, empfiehlt das Bildungsministerium dies via Kinovorführung zu tun“, stellte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Wendelin Mölzer in Hinblick auf eine Aussendung des Bildungsministeriums fest, wonach eine Empfehlung ausgesprochen wird, den Film „Der junge Karl Marx“ mit Schülern ab der 7. Schulstufe zu besuchen.

 

Die Verwendung von Filmen und Büchern im Unterricht kann bei Schülern Querverbindungen zum gelernten Unterrichtsstoff herstellen beziehungsweise diesen festigen. Die dafür ausgewählten Werke müssen laut Mölzer jedoch objektiv und wahrheitsgetreu gestaltet sein.

 

„Das politische Interesse von Schülern mittels Filmmaterial zu wecken, ist wohl eine praktikable Unterrichtsmethode. Dies allerdings mit Hilfe einer geschönten Hommage an Karl Marx zu tun, ist wohl kaum die richtige Weise, um ihnen objektiv die Wurzeln einer politischen Idee zu vermitteln“, so Mölzer, der diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an das Bildungsministerium einbringt, um die Hintergründe für die Empfehlung des Films zu erfahren.

 

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2017-04-08


 
Internet-Betrüger zeigen sich hartnäckig Drucken E-Mail


Keinesfalls Zahlung tätigen, sondern bei der Polizei Anzeige erstatten

 

Am 26.März 2017 haben wir den Beitrag „Vorsicht! Neue Abzock-Masche“ gebracht.  Einige Tage danach nahm sich auch die Kronen Zeitung des Falles an.

 

 

Obwohl wir das besagte Mail und auch eine daraufhin folgende Mahnung der Internet-Betrüger negierten, erhielten wir gestern wieder eine Zahlungsaufforderung, und diesmal zwar von deren Inkasso-Dienst.

 

 

In dem gestrigen Mail wurden wir - unter Androhung der Einschaltung eines Rechtsanwaltes - aufgefordert, 500,- Euro binnen 7 Tage per Amazon Gutschein (Code-Bekanntgabe) zu bezahlen.  Da wir weiterhin keine Lust und Laune verspüren diesen Betrügern nur einen einzigen Cent zu überweisen, haben wir uns für einen etwas anderen „Gutschein“ entschieden.  Und zwar für den der Polizei, mittels Anzeigeerstattung.

 

 

Wir sind schon gespannt, wie hartnäckig diese Betrüger - deren Webseite in Panama gehostet ist - ihre Abzock-Masche noch durchziehen wollen.  Jedenfalls können wir nur jedem Betroffenen raten, in einem solchen Fall keinerlei Zahlungen zu leisten, sondern Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

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2017-04-08


 
Nächster Bauskandal bahnt sich in Leopoldau an Drucken E-Mail


SPÖ und Grüne wollen in gewohnter Sturheit Wohnungen auf verseuchtem Boden bauen

 

Einmal mehr war im heutigen Gemeinderat der Umwelt- und Bauskandal der Wiener Stadtregierung, das Bauprojekt „Neu Leopoldau“ Thema. Denn auf der schwer mit toxischen und krebserregenden Chemikalien verseuchten Altlast W20 soll ein Wohnbauprojekt errichtet werden.

 

Die Verantwortlichen der Wiener Stadtregierung negieren aber konsequent die Sorgen der FPÖ über mögliche Gefahren, welche durch die Kontaminierung des ehemaligen Gaswerkgeländes mit PAK, Benzol und Cyanid ausgehen. „Sowohl die Anrainer als auch die neuen Bewohner könnten gesundheitliche Langzeitschäden erleiden, da ohne vollständige Sanierung die Giftstoffe im Boden verbleiben“, warnt der freiheitliche LAbg. Michael Niegl.

 

Erschreckend und bestürzend ist vor allem die eklatante Unwissenheit, mit der SPÖ und Grüne die Problematik versuchen schönzureden, um das Projekt um jeden Preis duchzuboxen.

 

„Wir Freiheitliche haben heute einen Antrag auf Bauverbot auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau eingebracht, um die Prüfung des Stadtrechnungshofes sowie die Beantwortungen des Bundesumweltministers und der Gesundheitsministerin abzuwarten. Der Antrag wurde einmal mehr mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt“, so Niegl.

 

„Eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, wir fordern ein auf aktuelle Fakten beruhendes Sicherheits- und Sanierungskonzept, um mögliche Gefahren für Anrainer, Neumieter und die Umwelt zu verhindern“, verspricht Niegl abschließend, weiterhin gegen das Projekt anzukämpfen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-07


 
Erschreckender Anstieg sexueller Übergriffe im Wiener 2. Bezirk Drucken E-Mail


Opfer werden allein im Regen stehen gelassen

 

Allein in der Leopoldstadt gab es im vergangenen Jahr 73 Anzeigen wegen sexueller Belästigung - das ist ein Plus von 128 Prozent im Vergleich zu 2015.  Jeder wird sich noch an Vorfälle wie die Vergewaltigungen in der Prater Hauptallee, auf der Damentoilette am Bahnhof Praterstern durch drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die in einem Hotel in der Leopoldstadt durch einen Mitarbeiter erinnern.  Durch die mediale Berichterstattung wurden diese Taten bekannt.

 

Die meisten Übergriffe dringen jedoch nicht an die Öffentlichkeit und scheinen lediglich als Zahlen in der Kriminalstatistik auf, während die Opfer unbemerkt und still leiden.  In diesem Zusammenhang ist es auch nicht uninteressant zu erwähnen, dass immer wieder der angebliche Leidensweg und eine dadurch ausgelöste Traumatisierung von kriminellen Flüchtlingen im Mittelpunkt steht, während sich um die Opfer niemand schert und diese allein im Regen stehen gelassen werden.

 

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2017-04-07


 
Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich Drucken E-Mail


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


 
SPÖ-Gemeinderatskanditat fordert Brandlegung Drucken E-Mail


Feurige Träume bei der  Autonomen Anitfa

 

Das Online-Magazin „unzensuriert.at“ berichtete über einen jüngst verübten Farbbeutel-Anschlag auf das Haus der Burschenschaft Olympia, zu dem sich die militante „Autonome Anitfa W“ bekannte.  Nun wurde diese Angelegenheit um eine Facette reicher.  Auf der Facebook-Seite der besagten Linksgruppierung, wird öffentlich ein Niederbrennen des Gebäudes gefordert.

 

 

Alexander Kloimüller ist kein Unbekannter.  Er ist schon seit Jahren in der Sozialistischen Jugend in Amstetten aktiv.  Aber nicht nur das: 2015 kandidierte er auch auf der Liste der SPÖ Amstetten für den dortigen Gemeinderat.

 

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2017-04-05


 
Sobotka spielt den Rambo ….. Drucken E-Mail


.... und ist in der Umsetzung ein Softie

 

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

 

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

 

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-04


 
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