Christian Broda Platz: Umgestaltung schafft Wohlfühloase für Kriminelle

Gewalteskalation und Jugendkriminalität machen auch nicht vor Mariahilf halt

Schockiert und entsetzt über die durch die Kronenzeitung veröffentlichten Bilder von kriminellen Jugendbanden am Christian-Broda-Platz zeigt sich Mariahilfs FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer. „Problemgruppen auf diesen Platz sind grundsätzlich ja nichts Neues, jedoch die Intensität und die tägliche Gewalt die Anrainer in Angst und Schrecken versetzt, haben eine neue Qualität bekommen“, erklärt Kohlbauer und kritisiert in diesem Zusammenhang einmal mehr die Umgestaltungspläne des SPÖ-Bezirksvorstehers Rumelhart für diesen sozialen Brennpunkt. „Der Sozialromantiker Rumelhart errichtet nun ernsthaft zusätzliche Sitz- und Liegeflächen sowie Gebüsche, Bäume und ein Wasserspiel,“ ärgert sich der Freiheitliche und ist überzeugt, dass diese Umgestaltung zu einer zusätzlichen Kriminalitätseskalation führen wird. „Zum einen braucht es schärfere Gesetze wie ein Herabsetzen der Strafmündigkeit für Jugendliche und die Remigration von straffälligen Migranten und zum anderen wäre wie von uns bereits mehrfach vorgeschlagen, eine kommerzielle Nutzung des Platzes mit einer Markthalle sinnvoll. Das wäre ein Benefit für die Bezirksbevölkerung und würde den Platz für Problemgruppen unattraktiv machen“, erklärt Kohlbauer abschließend.

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Ein ganz normaler Sonntag in Wien-Favoriten

Zivilcourage fast mit dem Leben bezahlt

Was gibt es Neues in Wien Favoriten? Eigentlich nichts, sondern immer das Gleiche. Gestern, am Sonntagabend, kam es am Reumannplatz erneut zu einer blutigen Auseinandersetzung. Und zwar in einer Warteschlange vor dem Eissalon Tichy, gerieten sich Wartende in die Haare. Dabei wurden, wie könnte es in Favoriten anders sein, wieder Messer gezückt. Ein Mann wurde dabei verletzt. Bei dem Verletzten handelt es sich um einen Tschetschenen.

Die nächste Gewalttat ließ nicht lange auf sich warten, bei der ein 21-jähriger Grundwehrdiener Zivilcourage bewies und diese fast mit dem Leben bezahlte. Gegen 10:15 Uhr, ebenfalls im Bereich Reumannplatz, belästigte eine Gruppe Jugendlicher Frauen. Der 21-Jährige versuchte die versuchte die Situation zu klären und stellte die jungen Männer zur Rede. Diese reagierten äußerst aggressiv und attackierten den Mann.

In weiterer Folge zog ein bis dato noch unbekannter Tatverdächtiger ein Messer und fügte dem Grundwehrdiener Schnitt- und Stichwunden im Bereich des Rückens sowie des Oberschenkels zu. Nach dem Vorfall flüchtete der unbekannte Tatverdächtige samt der Gruppe. Die Tatwaffe konnte nicht vorgefunden werden. Dem verletzten Opfer wurde von den eintreffenden Beamten ein Tourniquet im Bereich des Oberschenkels angelegt und er wurde durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Spital gebracht.

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Sind dem Finanzminister die Gesundheitsschäden durchs Rauchen egal?

Magnus Brunner sieht im Verkauf von Tabakprodukten einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft

Das österreichische Finanzministerium gab heute die Bilanz der Tabaksteuereinnahmen für das Jahr 2023 bekannt. Es wurde mit einem vorläufigen Aufkommen von 2,081 Milliarden Euro beziffert. Österreichs Trafiken werden seit 240 Jahren auf Grund des Tabakmonopols, von selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer betrieben.

„Die Bilanz des Tabaksteueraufkommens 2023 spiegelt nicht nur einen finanziellen Beitrag für unser Land wider, sondern auch die Bedeutung eines inklusiven und sozial verantwortungsvollen Wirtschaftszweiges. Das Jubiläum unseres Tabakmonopols erinnert uns an die tief verwurzelten Werte von Inklusion und sozialem Engagement, die wir auch heute hochhalten. Mit dem Blick auf das 240. Jubiläum des Tabakmonopols erneuern wir unser Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Tabakprodukten und zur Förderung von inklusiven Geschäftsmodellen, die einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft leisten“, so Finanzminister Brunner.

Da singt doch der Finanzminister ein Jubellied auf einen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftszweig, der im immerhin sehr viel Geld in die Kassa spült. Erstaunlich ist allerdings nur, dass er im Verkauf von Tabakprodukten einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft sieht. Erstaunlich deshalb, weil das Rauchen für bis zu 90 Prozent aller Lungenkrebsfälle und zahlreicher weitere Krebsarten, für die Entwicklung chronischer Lungenerkrankungen – die das Atmen behindern (chronisch-obstruktiv), für Schädigungen an den Augen, am Zahnhalteapparat, im Verdauungstrakt, am Skelett, an den Geschlechtsorganen bis hin zur Unfruchtbarkeit verantwortlich ist.

Aber alle diese schweren gesundheitlichen Schädigungen sind dem Finanzminister möglicherweise egal, solange der Rubel rollt. Wie könnte sonst jemand auf die erstaunliche Idee kommen, im Verkauf von Tabakprodukten einen positiven Beitrag zur österreichischen Gesellschaft zu sehen?

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Vergewaltigungen scheinen in Wien bereits an der Tagesordnung zu stehen

Polizei ersucht um sachdienliche Hinweise

Wie die Polizei Wien heute mitteilt, ermittelt das Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, derzeit gegen einen unbekannten Täter, der im Verdacht steht eine 41-Jährige vergewaltigt zu haben. Das Opfer hat sich am 15.03.2024, um 03:00 Uhr, am Nachhauseweg befunden haben, als sie von dem unbekannten Täter im 1040 Wien, in der Viktorgasse in eine Garageneinfahrt gedrängt und vergewaltigt wurde. Durch die Hilferufe der Frau wurden Anrainer auf die Tat aufmerksam und der unbekannte Täter flüchtete. Sofortfahndungsmaßnahmen blieben erfolglos. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen sind im Gange.

Der unbekannte Täter soll laut Beschreibung ca. 175-180 cm groß sein und eine schlanke Statur haben. Er trug eine schwarze bzw. dunkle Hose, einen schwarzen bzw. dunklen Hoodie und schwarze Turnschuhe mit dicker weißer Sohle. Außerdem soll der unbekannte Täter eine weiße Plastiktragetasche bei sich gehabt haben.

Sachdienliche Hinweise zu dem Vorfall werden an das Landeskriminalamt Wien unter 01-31310-33800 erbeten.

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Asylquartiere halten unsere Feuerwehren in Schach

Bilanz: 41.806,- Euro für mutwillige Fehlalarme, tätlicher Angriff, Sachbeschädigungen und mutwillig verursachte Brände

Aufgrund der skandalösen Vorkommnisse im Rahmen eines Brandeinsatzes der Feuerwehr im Dezember des Vorjahres in der Asylunterkunft in Steyregg, bei dem auch die Polizei alarmiert wurde, stellte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer umfangreiche schriftliche Anfragen an den ÖVP-Innenminister Karner. Die nun vorliegenden brisanten Beantwortungen bestätigte, dass die Asylgroßunterkünfte des Bundes viele Probleme mit sich bringen. Alleine im letzten Jahr musste die Polizei mindestens 50-mal im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen zu Asylquartieren anrücken. Besonders oft in Traiskirchen und Steyregg. Die Vorkommnisse im Dezember in Steyregg zeigen auch, dass diese Einsätze für die Feuerwehren oftmals sehr belastend sind. Es gab im Vorjahr sogar eine Anzeige wegen eines tätlichen Angriffes auf Feuerwehrleute, einige Sachbeschädigungen an Feuerwehrfahrzeugen, fünf mutwillig verursachte Brände und zahlreiche mutwillig ausgelöste Fehlalarme.

„Wie kommen unsere freiwilligen Feuerwehrleute dazu, sich mit solchen Zuständen auseinandersetzen zu müssen?“, ärgerte sich Amesbauer und verwies auch auf die immensen Kosten: „Zurecht stellen die Feuerwehren Fehlalarme in Rechnung. Hier hatte die Bundesbetreuungseinrichtung insgesamt 41.806 Euro alleine im Jahr 2023 zu bezahlen. Dabei handelte es sich um 85 Rechnungen. Das ist unfassbar und zeigt, welche Zustände in den Asyleinrichtungen herrschen.“

„Die Asyl- und Migrationspolitik ist unter ÖVP-Verantwortung krachend gescheitert. Neben den horrenden Kosten für das ganze Asylsystem, der verheerenden Migrantenkriminalität die in den letzten Wochen dramatisch sichtbar geworden ist und den sozialen sowie kulturellen Problemen ist es nicht hinnehmbar, wenn vollalimentierte illegale Einwanderer unsere Feuerwehren derartig auf Trab halten und teilweise sogar angreifen und bedrängen. Es ist wirklich genug!“, so Amesbauer der abschließend festhielt: „Es ist höchste Zeit, dass die Asyl- und Migrationspolitik komplett auf neue Beine gestellt wird.“

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FPÖ-Versammlung in Favoriten: Kamera-Mann bedrängt Versammlungsteilnehmer mit Kamera

PULS24 jammert sich in die Opferrolle

Gestern, am 14.03.2024, veranstaltete die FPÖ-Wien die „Favoriten hat genug“-Versammlung am Keplerplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk. Grund dafür war die ausufernde Kriminalität, wie Vergewaltigungen, Messerstechereien etc., an denen meist Personen mit Migrationshintergrund als Täter fungieren.

Am Rande der Veranstaltung gab es einen Vorfall mit einem Kameramann des Nachrichtensenders „Puls24“ und einem Versammlungsteilnehmer. Auf X/Twitter beklagt sich besagter Sender darüber, dass sein Team von mehreren Personen, darunter auch Rechtsextreme, attackiert wurde.

Auf dem obig gezeigten Video hat es den Anschein, als würde der Kameramann grundlos bedrängt werden. Scheinbar haben die Mannen von Puls24 im Eifer des Gefechtes darauf vergessen, dass der Kameramann nicht ganz unschuldig an der Situation gewesen sein dürfte. Denn wie die Videoaufnahme im Tweet von Dominik Nepp (FPÖ) beweist, bedrängt dieser einen älteren Mann mehrfach mit der Kamera, obwohl dieser das ganz offensichtlich nicht will und sich vergeblich dagegen zu wehren versucht.

Und weil das Hetzen ja für Antifa-Trolle zum Lebensinhalt zählen dürfte, welche dort  auch zahlreich versammelt waren, ließ es sich ein solcher Troll auch nicht nehmen, Leo Kohlbauer (FPÖ), der deeskalierend ins Geschehen eingriff, zu diskriminieren.

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Sinnloses Waffenverbot von ÖVP-Innenminister Karner

Der gesamte Vorstoß von Karner trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher

„Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und Gewaltexzesse durch Kriminelle – oftmals Jugendliche – mit Migrationshintergrund, zweithöchste Terrorwarnstufe durch radikalislamistische Bedrohungslagen, verhaltensauffällige Personengruppen in den Kriminalitätsstatistiken – die Liste des sicherheitspolitischen Versagens von ÖVP-Innenminister Karner ist schwerwiegend und lang. Anstatt die illegale Masseneinwanderung zu stoppen und endlich konsequent kriminelle sowie nicht integrierbare Ausländer abzuschieben, präsentierte Karner quasi ein Enteignungspaket für die rechtstreue heimische Bevölkerung“, betonte FPÖ-Sicherheitsspreche NAbg. Hannes Amesbauer bezugnehmend auf die Diskussion um ein allgemeines Waffenverbot im öffentlichen Raum, die ÖVP-Innenminister Karner angestoßen hat.

Man müsse sich die Frage stellen, wen er mit so einer Maßnahme treffen wolle, sagte Amesbauer: „Die von Karner selbst definierte Zielgruppe – nämlich jugendliche Kriminelle mit Migrationshintergrund – am allerwenigsten. Die werden auf ein derartiges Verbot nämlich genauso pfeifen, wie potenzielle Terroristen, die ihre widerlichen Anschläge ohnedies mit illegalen Waffen oder Kraftfahrzeugen verüben. Das geht also völlig am Ziel vorbei. Der einzige Effekt wäre, dass Österreicher, die legal eine registrierte Waffe besitzen und engmaschig überprüft sind, drangsaliert und kriminalisiert werden. Und sie werden quasi durch sinnlose und überschießende Regelungen enteignet.“

„Das vorgeschobene Argument, damit die migrantische Jugendkriminalität bekämpfen zu wollen, ist eine klassische ÖVP-Nebelkerze. Gesetzlich ist es nämlich sowohl Jugendlichen als auch Ausländern ohne Daueraufenthaltsrecht jetzt schon untersagt eine Waffe zu besitzen. Also wozu braucht es nun dieses geplante Sinnlosverbot des Innenministers eigentlich?“, fragte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Karner und die ÖVP machen hier wieder einmal das politische Geschäft der Linken.“

„Darüber hinaus stellt sich bei der medialen Inszenierung von Karner auch die Frage, was denn alles als Waffe gelten soll: Taschenmesser, Stricknadeln oder andere Alltagsgegenstände? Muss die Polizei dann ein Maßband mitführen, um nachzuprüfen, ob rechtschaffene Bürger diverse Gegenstände mitführen dürfen oder nicht? Der gesamte Vorstoß von Karner geht am vorgeschobenen Ziel völlig vorbei und trifft ausschließlich unbescholtene Österreicher“, so Amesbauer.

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Raub und schwere Erpressung

Die Polizei Wien veröffentlichte heute folgende Öffentlichkeitsfahndung

Tatzeit: 11.02.2024, 16:50 Uhr – 17:15 Uhr
Tatort: 1110 Wien, Geiselbergstraße

Zwei unbekannte Täter stehen im Verdacht das 19-jährige Opfer zu Boden geworfen, Schläge gegen dessen Kopf und Körper versetzt sowie dessen Mobiltelefon geraubt zu haben, nachdem sie das Opfer in den Nahbereich des Herderparks gezerrt hatten. In weiterer Folge sollen die Beiden das Opfer aufgefordert haben, in einer nahegelegenen Bank Geld zu beheben, widrigenfalls dieses „eine Kugel in den Kopf“ bekommen würde.

Im Zuge der Ermittlungen konnten von einem der zwei unbekannten männlichen Tätern Lichtbilder einer Videoaufzeichnungsanlage eruiert werden.

Personsbeschreibung:
Männlich, ca. 175 cm groß, etwa 25 Jahre alt, Dreitagebart

Bekleidung:
schwarze Jacke, grüne Cargohose , weiße Sportschuhe sowie eine schwarze Sonnenbrille der Marke „Versace“.

Zeugen, denen der Tatverdächtige vor, während oder nach seiner Flucht aufgefallen ist, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsbereich Raub, unter der Telefonnummer 01-31310- 33800 erbeten.

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Verfünffachung der antisemitischen Vorfälle in Österreich seit dem Hamas-Massaker

Im Jahr 2023 registrierte die Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien 1.147 antisemitische Vorfälle

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hält fest: Im Kalenderjahr 2023 hat die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) insgesamt 1.147 antisemitische Vorfälle registriert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr (719 Vorfälle) einem Anstieg um 59,5 %. Das Jahr 2023 stellt damit auch das bisherige Negativrekordjahr 2021 (965 Vorfälle) in den Schatten.

Geprägt war 2023 vom Großangriff palästinensischer Terrororganisationen auf Israel am 7. Oktober und dem explosionsartigen Anstieg von Antisemitismus weltweit in der Folge. Das genozidale Massaker stellt einen dramatischen Wendepunkt dar: Bis 6. Oktober sank die durchschnittliche Zahl der Meldungen pro Tag im Vergleich zu 2022 (1,97) auf 1,55. Für die Zeit von 7. Oktober bis 31. Dezember musste eine Verfünffachung auf 8,31 antisemitische Vorfälle pro Tag festgestellt werden.

Den vollständigen Bericht der Antisemitismus-Meldestelle finden Sie auf www.antisemitismus-meldestelle.at/berichte

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Was haben US-Militärlaster mit scharfer Munition auf unseren Straßen verloren?

Österreich ist längst Logistikhub für Ukrainekrieg

Die rapide Zunahme an ausländischen Militärtransporten quer durch Österreich führte nun zu einem besonders pikanten Fall in Salzburg, der nach umfassender Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen entsprechenden Unfall eines US-Militärlastwagens in der Stadt Salzburg gestern, Montag.

„ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner müssen zu diesem Vorfall Rede und Antwort stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, voll beladen mit scharfer Munition, auf den Straßen unseres neutralen Landes fährt, ist bereits bedenklich genug. Überdies bestand aber auch noch eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, da bei dem verursachten Unfall eine Oberleitung abgerissen wurde und so akute Explosionsgefahr bestand. Es bedarf daher einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird“, so Hafenecker, der parlamentarische Anfragen an die verantwortlichen Minister ankündigte.

„Wie aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, steigen ausländische Militärtransporte und militärische Überflüge durch Österreich von Jahr zu Jahr an. Besonders von NATO-Staaten und dazu geben die ÖVP-Minister Tanner und Schallenberg mittlerweile unumwunden zu, dass diese durch Österreich transportierten Waffen letztendlich für den Ukrainekrieg gedacht sind. Wenn es aber die neutrale Schweiz und sogar das NATO-Mitglied Ungarn ablehnen, Kriegsgerät über ihr Territorium für einen bewaffneten Konflikt zu transportieren, frage ich mich, warum es unsere Bundesregierung nicht kann oder möchte. Man will unsere Neutralität offenbar um jeden Preis aushöhlen und schrittweise abschaffen. Österreich muss daher einmal mehr zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden“, forderte Hafenecker.

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Immer wieder Gewalttaten in Wien-Favoriten

Absichtlich schwere Körperverletzung - Suchtmittel - Festnahme - Widerstand gegen die Staatsgewalt - schwere Sachbeschädigung

Aus der sichersten und lebenswertesten Stadt, in diesem Fall schon wieder Wien-Favoriten, weiß die Polizei heute wie folgt zu berichten:  Beamte des Stadtpolizeikommandos Favoriten wurden aufgrund eines Mannes mit Messer im Bereich des Keplerplatzes alarmiert. An der Örtlichkeit konnte ein 26-jähriger syrischer Staatsangehöriger mit einem Klappmesser in der Hand und Kopfverletzungen sowie ein 35-jähriger senegalesischer Staatsangehöriger mit Schnittverletzungen im Handbereich angetroffen werden. In weiterem Verlauf konnte eruiert werden, dass der 26-Jährige dem 35-Jährigen ein Getränk ins Gesicht schüttete, nachdem der 35-Jährige angab, dass kein Platz mehr auf einer Parkbank vorhanden sei. Im Zuge der Auseinandersetzung verletzte der 26-Jährige den 35-Jährigen mit Messerstichen im Bereich der Hand und es kamen beide zu Sturz, wobei der 26-Jährige im Bereich des Kopfes verletzt wurde.

Der 26-Jährige wurde wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung vorläufig festgenommen. Im Zuge der Durchsuchung konnte in seinem Rucksack eine Plastiktüte mit vermutlichem Cannabiskaut vorgefunden und sichergestellt werden. Die Tatwaffe wurde ebenfalls sichergestellt. Beide Beteiligten wurden durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt. In einer Polizeiinspektion attackierte der Festgenommene mehrere Beamte mit Tritten, beschimpfte diese und beschädigte eine Arrestzelle. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er in eine Justizanstalt gebracht. Bei dem Vorfall wurden keine Beamten verletzt.

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Behörden gelang koordinierter Schlag gegen organisiertes illegales Glücksspiel

19 Hausdurchsuchungen bei Operation Ikarus in Österreich und Griechenland durchgeführt

In der vergangenen Woche wurden 19 Hausdurchsuchungen in der illegalen Glücksspielszene in Österreich und Griechenland durchgeführt. Gegen die organisierte Tätergruppe, die mehrere illegale Glücksspiellokale sowie ein Netzwerk von Tarn- und Scheinfirmen betrieb, wurde seit mehreren Monaten in kooperativer Fallbearbeitung mit dem Bundeskriminalamt und dem Amt für Betrugsbekämpfung im BMF intensiv ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens legt den Tätern Abgabenbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, organisierte Schwarzarbeit sowie Sozialleistungsbetrug zur Last.

Zum Anordnungszeitraum schritten im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insgesamt 165 Einsatzkräfte der Finanzpolizei, der Steuerfahndung, des Finanzamtes für Sonderzuständigkeiten, des Zollamtes Österreichs, des Bundeskriminalamtes, des EKO Cobra, des Landeskriminalamtes Wien und des SRK Oberösterreich an 16 Einsatzorten in Ober- und Niederösterreich ein. Parallel dazu wurden von der griechischen Finanzpolizei drei Hausdurchsuchungen in Athen und Umgebung durchgeführt.

Dabei wurden zahlreiche Objekte – darunter Spiellokale, Firmenzentralen und Privatwohnungen der Tätergruppe – durchsucht und mehrere hundert Glücksspieleinrichtungen, PCs, unzählige Unterlagen, hohe Bargeldbeträge inklusive Inhalte von Bankschließfächern beschlagnahmt sowie Konten eingefroren. Die Täter betrieben durch ein Netzwerk von Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen dutzende Lokale mit illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich, die von Griechenland aus elektronisch gesteuert und überwacht wurden.

In enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung und Referat zur Bekämpfung des organisierten Glücksspiels des Bundeskriminalamtes wurden seit geraumer Zeit Ermittlungen unter dem Namen „OP IKARUS“ gegen mehrere Personen der griechisch-österreichischen Tätergruppe geführt.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass allein an Glücksspielabgabe und Umsatzsteuer mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen wurden. Darüber hinaus besteht auch der konkrete Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro durch organisierte Schwarzarbeit der Sozialversicherung vorenthalten und auch entsprechende Ertragssteuern niemals abgeführt wurden. Mehrere Personen bezogen zudem Arbeitslosengeld, während sie aber einer Tätigkeit in den illegalen Glücksspiellokalen nachgingen.

Lagerhalle diente als Werkstatt für Glücksspielautomaten. Im Zuge der Durchsuchungen wurden sämtliche Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. In Folge wurde auch eine Lagerhalle im Bezirk Linz-Land durchsucht, die als Service- und Reparaturwerkstatt diente und von der aus sämtliche illegalen Lokale mit Automaten versorgt wurden. Neben der hochprofessionellen Werkstatt konnten auch umfangreiche Erkenntnisse zur Überwachung der illegalen Lokale gewonnen werden. Die Tätergruppe wollte sich absichern und hatte sämtliche Lokale mit elektronischen Zugangsbeschränkungen, einer umfangreichen Videoüberwachung rund um die Uhr sowie einem Fernzugriff auf die Geräte ausgestattet, um behördliche Kontrollen zu vereiteln. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

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Protest gegen Flüchtlingsklassen in der MS Afritschgasse

FPÖ - Mahdalik: "Die Anrainer leiden jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule"

„Ein ‚Transparenzstadtrat‘, der über Schüler, Elternverein, Lehrer, Direktor und Anrainer der MS Afritschgasse im 22. Bezirk drüberfährt wie ein roter Steinzeit-Apparatschik, ist eine Schande für unsere Stadt. Dazu kommen noch ein wie so meist schweigender SPÖ-Bürgermeister sowie ein de facto handlungsunfähiger SPÖ-Bezirksvorsteher und Kleingartenmillionär, dem die Staatsanwaltschaft im G’nack sitzt. Dieser toxischen Melange ist es zu ‚verdanken‘, dass rund 200 dem Vernehmen nach großteils aus Afghanistan und Syrien stammende Schüler in Containern am Sportplatz unterbracht werden sollen. Wir verstehen die Sorgen von Eltern, Lehrern und Anrainern nur allzu gut und werden vehement gegen diese auch sicherheitspolitisch brandgefährlichen Pläne ankämpfen“, kündigt der Bezirksparteipobmann der FPÖ-Donaustadt, FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik, an.

„Auch wenn jetzt kolportiert wird, dass statt Containern ein Zubau kommen soll (das wird sich bis zum Schulbeginn im Herbst fix nicht ausgehen), ist eine Sportmittelschule ohne Sportplatz ein schlechter Witz. Zudem leiden etwa auch die Anrainer jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule. Diese Missstände könnten sich potenzieren, in und rund um die Schule ist eine Zunahme von Gewalt und Unsicherheit zu befürchten. Wenn dort etwas passiert, werden wir all jene Verantwortlichen, welche über die berechtigten Ängste von Schülern, Lehrern und Anrainern drübegefahren sind oder geschwiegen haben, persönlich verantwortlich machen“, so Mahdalik abschließend.

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Wien ist die Stadt der Frauenmorde

Ein trauriger "Tag der Frauen"

Ein Afghane schlachtete drei Frauen in einem Massagesalon in Wien-Brigittenau ab. Siebzehn (17!) Jugendliche mit Migrationshintergrund zwischen 14 und 19 Jahren, missbrauchten sexuell ein Jahr lang ein 12-jähriges Mädchen in Wien-Favoriten. Ein 14-jähriges Mädchen wird in Wien-Simmering, in der Wohnung eines 26-jährigen Afghanen tot aufgefunden. Der Ordnung halber wird angemerkt, dass für alle beteiligten Personen die Unschuldsvermutung gilt. Jedenfalls fanden diese Vorfälle innerhalb der letzten 14 Tage statt. Tja, Wien scheint kein gutes Pflaster für Frauen zu sein.

Dies dürfte der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig aber ganz anders sehen. Anlässlich des heutigen „Tag der Frauen“, postete er auf seinem X/Twitter-Account ein Sujet mit dem Inhalt: „Wien ist Stadt der Frauen!“ Möglicherweise hat Ludwig nicht mitbekommen, was sich die letzten zwei Wochen in Wien abgespielt hat oder es war im schlichtweg egal. Jedenfalls brachte ihm sein geschmackloses Posting einen gewaltigen Shitstorm ein.

Von Rücktrittsaufforderungen bis hin zur Frage ob das ein Satireaccount ist, hagelte es negative Kommentare auf Ludwigs Posting. Ein User ergänzte sogar das geschmacklose Sujet, zwar in rabenschwarzer – aber stimmiger Weise.

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Die SÖZ Partei fordert Wiener Ramadan-Deko

Für ÖVP-Politiker ein Symbol der Selbstaufgabe

Die Mini-Partei SÖZ in Wien setzt sich dafür ein, dass während des Ramadan eine angemessene Dekoration auf den Straßen von Favoriten im 10. Wiener Gemeindebezirk installiert wird. Ihre Forderung beruht darauf, dass in London und Frankfurt in diesem Jahr Ramadan-Dekorationen auf den Straßen angebracht wurden.

„Hierbei geht es nicht nur darum, die Vielfalt der Stadt zu feiern, sondern auch um die Förderung von Toleranz und Zusammenhalt“, betont Hakan Gördü, der Klubobmann der SÖZ in Favoriten.

Der Forderung nach einer Ramadan-Dekoraktion erteilte die Wiener FPÖ eine deutliche Abfuhr. „Ich empfinde diesen regelmäßigen Vorstoß als pure Provokation, die auf das Schärfste zu verurteilen ist“, so der Favoritner Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger.

Auch die Wiener ÖVP kann der Forderung der SÖZ nichts abgewinnen. Diese blickt schon seit einiger Zeit mit großer Sorge auf die Entwicklungen im 10. Wiener Gemeindebezirk. Die Forderung der SÖZ nach einer Ramadan-Beleuchtung, verdeutlicht die Problemlage einmal mehr.

„Dekoration ist Symbolpolitik. Und Ramadan-Deko in einem Bezirk, wo es ein Riesenproblem mit Parallelgesellschaften und dem politischen Islam gibt, ist das nichts anderes als ein Symbol der Selbstaufgabe und somit das absolut falsche Signal“, so Nationalratsabg. Nico Marchetti, Bezirksparteiobmann der Wiener Volkspartei Favoriten.

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Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

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Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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Gesundheitssystem steht durch Ministerversagen mehr denn je auf der Kippe

UKH Lorenz-Böhler: Grüner Gesundheitsminister Rauch lässt mit Spitalsschließung Patienten im Stich

„Wie wenig grüne Gesundheitsminister bereit sind, etwas für unser Gesundheitssystem zu leisten bereit sind, ist nach Anschober und Mückstein nun auch schon seit langem Minister Rauch anzumerken. Denn weder der Pflegenotstand, Ärztemangel oder das Wohl der Patienten können ihn zu einer Arbeitsleistung oder gar Entscheidung anregen. Als neues Beispiel dient nun das Lorenz-Böhler-Krankenhaus, jetzt Traumazentrum Wien-Brigittenau genannt, dessen bauliche Mängel jahrelang bekannt waren und das nun vor der Schließung steht“, so heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.

So seien alle Hilferufe des Spitals, sicherheitstechnische Mängel im laufenden Betrieb zu reparieren einfach missachtet und unter den Tisch gefallen lassen worden. Zynisch sei nun, dass die anfallenden Operationen und die geplanten Behandlungen teils von der MedUniWien im AKH übernommen werden sollten – nur sei dort von diesen Plänen nichts bekannt. „Weder die Kommunikation noch die Koordination des Ministers dient unserer Gesundheitsversorgung – im Gegenteil, unser System steht durch Ministerversagen mehr denn je auf der Kippe!“, so Kaniak.

„Das AKH verfügt, weder über das nötige Pflegepersonal noch über die OP-Kapazität. In vielen Spitälern und Kliniken herrscht mittlerweile ein Ausnahmezustand, damit lässt der Minister auch die Patienten, die auf Behandlung, Operationen und Heilung warten im Stich. Warum Rauch noch immer auf seinem Ministersessel klebt, ist nicht nachvollziehbar und ein Schaden für unser Land. Dieser Gesundheits- und Sozialminister ist mittlerweile eine Bankrotterklärung!“, betonte Kaniak, der rasche Neuwahlen einforderte.

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Finanzpolizei deckt betrügerisches „Franchisesystem“ bei Kaffeehäusern auf

Unwissender Drittstaatenangehöriger als Gewerbeinhaber von vier Betrieben mit 14 Angestellten registriert

In einer umfassenden Ermittlungsaktion der Finanzpolizei wurden in Wien vier Kaffeehäuser aufgedeckt, die im Zentrum eines ausgeklügelten Franchisesystems mit illegalen Praktiken standen. Die Betriebe wurden dabei unter dem Namen eines ahnungslosen libanesischen Staatsbürgers geführt, der als Gewerbeinhaber registriert, aber über seine Rolle und die bei seinem Unternehmen angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht informiert war. Mutmaßlicher Drahtzieher war ein fremdenpolizeilich gesuchter Pakistani.

„Dieser Fall zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung mit aller Härte fortgesetzt wird. Wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Netzwerke unsere Wirtschaft unterwandern und legale Unternehmer sowie den Staat schädigen. Die Finanzpolizei wird weiterhin entschlossen und zielgerichtet Maßnahmen gegen solche Praktiken setzen“, heißt es seitens der Finanz.

Die Betriebe wurden aufgrund einer Anzeige durch die Abgabensicherung als auffällig eingestuft. Die Untersuchung offenbarte, dass der offiziell registrierte Gewerbeinhaber – ein Libanese mit Fremdenpass, der Grundsicherungsleistungen bezog – von seiner Rolle als Unternehmer nichts wusste. Auch die bei diesen Unternehmen angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die größtenteils geringfügig beschäftigt sind, waren dem vermeintlichen Inhaber unbekannt.

Die Ermittlungen der Finanzpolizei zeigten, dass die Umsätze in den Lokalen teilweise über Kassensysteme erfasst wurden, die auf Scheinunternehmen liefen. Dies ermöglichte es den mutmaßlichen Verantwortlichen, Einnahmen systematisch am österreichischen Staat vorbeizuleiten.

14 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer waren insgesamt bei den Betrieben angemeldet. Vor Ort angetroffene Personen gaben sich als Angestellte oder Untermieter aus und verwiesen auf den ahnungslosen Gewerbeinhaber als Chef. Dessen Steuerkonto wies lediglich Arbeitnehmerveranlagungen auf.

Der Gewerbeinhaber gab bei Befragung durch die Finanzpolizei an, den mutmaßlichen Drahtzieher, einen 52-jährigen zur Ausweisung gesuchten pakistanischen Staatsbürger, über einen nicht zur Ausübung befugten Steuerberater zu kennen.

Diese Praktik ist eine systematische Verschleierung und Ausnutzung von Personen, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, was die Ermittlungen der Finanzpolizei herausfordernd machte. Ermittelt wird nun wegen Verstößen nach dem Ausländerbeschäftigtengesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, Hinterziehung sämtlicher Steuerarten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben und Einkünfte.

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Linke schweigen sich über Massenvergewaltigung von Migranten-Jugendbande aus

Was wäre, wenn der grausliche Vorfall anders läge?

17-köpfige Migranten-Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges österreichisches Mädchen!   Und nun stelle man sich vor, dieser grausliche Vorfall würde anders, nämlich so liegen: 17-köpfige österreichische Jugendbande missbraucht über Monate hinweg ein 12-jähriges Migranten-Mädchen!  Was wäre da wohl los? Tagelange Lichterketten und Demos gegen Rechts, der Bundespräsident Van der Bellen würde vermutlich stundenlang dieses Verbrechen verurteilen und sich in Moralvorträgen ergießen. Linke und ihre gutmenschliche Anhängerschaft würden gegen Rechts und in weiterer Folge gegen die FPÖ zu Felde ziehen. Mit einem Wort, Österreich würde knapp an einem Ausnahmezustand vorbeischrammen.

Wie schaut aber die Realität aus?  Zur jüngst begangen bzw. aufgedeckten Massenvergewaltigung einer 17-köpfige Migranten-Jugendbande an einer 12-Jährigen, ist von Van der Bellen bis dato kein Wort oder gar eine Verurteilung über das Verbrechen zu hören.  Linke Politiker und diverse linke Gutmenschen verhalten sich ganz leise und ducken sich weg, um nicht eventuell in die Gefahr zu laufen, zu dem grauslichen Vorfall befragt zu werden. Ja sogar von der ÖVP ist nichts zu hören. Ist ja klar, man will ja den Koalitionsfrieden bewahren.

Tja, weit ist es gekommen, in dem einst wirklich lebenswerten und schönen Österreich.

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Dominik Nepp zum Massenvergewaltigungsfall an einer 12-Jährigen

FPÖ fordert volle Härte und Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre

„Der aktuelle schreckliche Fall einer Massenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens ist eine Bestätigung der Forderung der FPÖ nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Es ist skandalös, dass die mutmaßlichen Vergewaltiger wieder auf freien Fuß gesetzt wurden und ihnen eine vergleichsweise harmlose Strafe droht. Bei der geltenden Rechtslage werden die Täter geschützt und nicht das Opfer. Es ist eine Verhöhnung des Mädchens, dass die Verdächtigen frei herumlaufen und jederzeit wieder eine Tat begehen könnten“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

„Wenn Mörder, Vergewaltiger oder Räuber nur wegen ihres jugendlichen Alters vor einer harten Bestrafung bewahrt werden und das Opfer ein Leben lang unter diesem Martyrium leiden muss, dann ist das ein fatales Signal. Hier braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Konsens für eine Gesetzesverschärfung“, so Nepp weiter.

Der aktuelle Fall zeige auch das totale Scheitern der Massenmigrations- und Integrationspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig auf. „Wenn sich nicht nur Asylwerber aus kulturfremden Regionen, sondern auch jahrelang hier lebende Jugendliche mit Migrationshintergrund an einer Massenvergewaltigung an einem jungen Mädchen beteiligen, dann ist das der Ausfluss der linken Willkommenspolitik unter Bürgermeister Ludwig, vor der die FPÖ immer gewarnt hat. Leider haben wir recht behalten“, so Nepp.

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Am Kinderkanal des ZDF sollen Marschflugkörper schmackhaft gemacht werden

Waffenwerbung ist nun in den Kinderzimmern angekommen

In Deutschland ist nun wieder einmal soweit, augenscheinlich will man Kindern den Krieg schmackhaft machen und wirbt dafür auf eine primitiv versteckte Weise. Am Kinderkanal des ZDF „logo!plus“ lässt man mittels eines Animation-Videos Waffen sprechen.

Wie allgemein bekannt sein dürfte, soll Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern liefern. Da der Kanzler Scholz noch zögert, kritisieren die sprechenden Waffen ihn dafür, die sich auch teils derber Sprache darüber lustig machen.

“Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen, er weigert sich doch mich in die Ukraine zu liefern”, sagt der „sprechende“ Marschflugkörper TAURUS im Video.

Das besagte animierte Werbevideo für Waffen, ist so ziemlich das Primitivste was uns in letzter Zeit untergekommen ist. Scheinbar hat Deutschland aus zwei verlorenen Weltkriegen nichts gelernt. Und zudem tastet man sich wieder einmal an Kinder heran.

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Eklat in Gumpoldskirchen – Grüner Gemeinderat rastet aus

FPÖ fordert sofortigen Rücktritt

Zu einem unfassbaren Skandal ist es bei der vergangenen Sitzung des Arbeitskreises „Mobilität“ im Gumpoldskirchner Gemeinderat gekommen. Nachdem der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme gestimmt hatte, wurde das vom ebenfalls anwesenden grünen geschäftsführenden Gemeinderat Karl Kühn mit den Worten „der Nazi stimmt dafür“ kommentiert. Die Hetze des grünen Gemeinderates ist im Protokoll verschriftlich worden.

„Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“, sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser. Die FPÖ NÖ lässt rechtliche Schritte prüfen. „Es kann nicht sein, dass sich freiheitliche Mandatare als Nazis beschimpfen lassen müssen. Der NS-Vergleich ist widerlich und zeigt nur wessen Geistes Kinder die Grünen sind“, so Luisser.

„Die grüne Landesparteiobfrau Helga Krismer-Huber ist aufgefordert, ihre Mandatare einzubremsen. Derartige Entgleisungen vergiften das politische Klima und sind reiner Hass und Hetze“, so Luisser, der den sofortigen Rücktritt des betroffenen Grün-Politikers forderte. (Quelle: APA/OTS)

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Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Raubmord bei Juwelier mit 5 Toten!

Entscheidung steht an: Auslieferung in den Libanon oder Anklageerhebung in Wien?

Der Fall sorgte international für Aufsehen. Drei libanesische Brüder überfallen 1985 einen Juwelier, 5 Menschen sterben. Im Libanon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, landen sie nach dem Gefängnisausbruch in Wien, wo sie sich unter falschen Identitäten die österreichische Staatsbürgerschaft erschleichen. Fast 30 Jahre später kommt die Tochter des Juweliers durch einen Zufall auf deren Spur und bringt den Fall ins Rollen.

Fast vier Jahrzehnte nach der Tat, nach Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft und mehrjährigem Ermittlungsverfahren in Österreich steht der Fall nun vor dem Abschluss.
Anklage in Wien wahrscheinlich

Einer der Brüder ist mittlerweile verstorben, ein weiterer kann aufgrund von Verjährungsbestimmungen des österreichischen Rechts in Wien nicht zur Verantwortung gezogen werden. Beiden noch Lebenden wurde die österreichische Staatsbürgerschaft kürzlich rechtskräftig aberkannt. Eine Auslieferung der beiden zum Vollzug der rechtskräftigen Gefängnisstrafen im Libanon ist seither nicht mehr unmöglich.

Nach Einschätzung des Opfervertreters (Strafverteidiger MMag. Norbert Haslhofer) ist aufgrund der aktuellen Situation im Libanon eine Auslieferung jedoch wenig wahrscheinlich. Nach dem völkerrechtlichen Grundsatz dedere aut judicare wird es vielmehr gegen den ältesten Bruder zur Anklageerhebung in Wien vor einem Geschworenengericht kommen. Im Falle einer Verurteilung in Österreich droht ihm eine mehrjährige Gefängnisstrafe (unter Anrechnung der vor dem Gefängnisausbruch im Libanon verbrachten Haft) sowie mögliche Schadenersatzzahlungen an die Angehörigen. (Quelle: RA MMag. Norbert Haslhofer)

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Wildwest-Szenen in Wien Favoriten

Migranten-Jugendbande liefert sich Schiesserei im Arthaber-Park

Mitten am hellichten Tag peitschen Schüsse durch den Arthaber-Park, im 10. Wiener Gemeindebezirk. Verängstigte Einwohner verständigten daraufhin die Polizei und die WEGA rückte umgehend mit einem Großangebot an.

Die Beamten in voller Kampfmontur konnten die Situation rasch in den Griff bekommen und nahmen auch mehrere Personen fest. Bei den Festgenommenen handelte es sich um türkische und serbische Staatsangehörige, die im Park einen Konflikt ausgetragen hatten.

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Ab 1.März 2024 kann Rasern das Auto (Motorrad) weggenommen werden

Der ÖAMTC bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto oder Motorrad beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der Fahrer oder die Fahrerin eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Rennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Fahrzeug nicht dem Raser oder der Raserin, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessor(innen) konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.

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Finanzpolizei deckte illegale Online-Konditorei auf

Frau verkaufte hunderte Torten schwarz auf Social Media, bezog aber trotzdem Notstandhilfe

Im Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug deckten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei eine illegale Online-Konditorei auf. Eine 31-Jährige Frau verkaufte in Oberösterreich über eine populäre Social Media Plattform Torten im großen Stil. Sie veräußerte mindestens 806 Torten schwarz und nahm so rund 72.000 Euro ein. Nebenbei kassierte die Frau seit Anfang 2022 dauerhaft Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

„Solche Fälle sind keine Kavaliersdelikte und schaden den Prinzipien der fairen Wirtschaft und der solidarischen Gesellschaft. Unser Rezept gegen Betrug ist simpel: Aufdecken, ahnden und abschrecken. Damit sichern wir Fairness und Vertrauen in unsere Wirtschaft und schützen die korrekten Unternehmen, in dem Fall die korrekten Konditoreien“, so heißt es seitens der Finanzpolizei.

Aufmerksam wurden die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei auf den Fall, weil in einer Anzeige auf den Social Media Account der Frau hingewiesen wurde. Dort hatte sie 806 Bilder gepostet, um ihre Torten zu bewerben. Über die Plattform bot sie auch die Möglichkeit an, Bestellungen via Direktnachricht aufzugeben. Pro Torte kassierte die illegale Konditorin 90 Euro. Die Kundinnen und Kunden der Frau mit Migrationshintergrund fanden sich offensichtlich vor allem in der türkischen Community.

Laut Auskunft des AMS Oberösterreich bezog die Frau unrechtmäßig rund 16.882 Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Es erfolgte eine Anzeige an das AMS wegen Rückforderung der zu Unrecht beantragten Unterstützung.
Außerdem wurde die „Bäckerin“ bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und beim Finanzamt wegen Abgabenhinterziehung angezeigt. Nun drohen massive Nachzahlungen und zusätzlich Strafen.

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Kurz sieht in seiner Verurteilung beruflich keine Lebensveränderung

Unwissenheit oder Überheblichkeit?

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, wurde Sebastian Kurz am 23.02.2024 wegen Falschaussage zu 8 Monaten Haft bedingt (Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt. Ob dieses Urteil gerecht oder ungerecht ist, wollen wir hier nicht kommentieren. Was allerdings einen Kommentar wert ist, ist ein Satz von ihm, den er zum Schluss seines Statements – nach der Verhandlung – vor Journalisten tätigte.

Das Urteil sei für ihn weder familiär noch beruflich lebensverändernd. Okay, privat dürfte das Urteil keine Auswirkungen auf sein Leben haben, aber beruflich könnte dies durchaus sein. Falls dieses nämlich in der zweiten Instanz bestätigt wird. Nach seinem Abgang aus der Politik wurde Kurz – laut Internetrecherchen – Geschäftsmann und Firmengründer.

Bei einer strafrechtlichen Verurteilung von über 3 Monaten ist es untersagt, gewerberechtliche Tätigkeiten oder Geschäftsführertätigkeiten auszuüben ist und hat zudem den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Folge.

Der Verlust der Gewerbeberechtigung aufgrund gerichtlicher Verurteilung:

Nach § 13 Abs 1 GewO ist von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und die Verurteilung nicht getilgt ist.

Ob Sebastian Kurz das nicht weiß oder ob ihm das Urteil (nicht rechtskräftig) in seiner Überheblichkeit egal ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Dreifachmord durch afghanischen Asylwerber in Wien Brigittenau

FPÖ-Bezirksobmann fordert das Schließen der Grenzen und eine Politik der Remigration

Nachdem es bereits in den vergangenen Wochen in der Millennium City zu einer Messerstecherei und im Bereich des Handelskais zu einer Massenschlägerei kam, wurden gestern mehrere Frauen mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber kaltblütig ermordet und regelrecht entstellt. So sah ein Passant eine Blutspur und rief daraufhin die Polizei.

„Stellen wir uns diese Situation doch einmal vor. Stellen wir uns vor, eine Gruppe von 16-jährigen Mädchen geht Freitag abends nach Hause und sieht eine Blutspur, die offenbar zu einem afghanischen Asylwerber führt, der sich mit einem Messer im Busch versteckt und mutmaßlich gerade mehrere Frauen ermordet hat. Was macht dieser Afghane in einem Busch mitten in Wien? Warum ist dieser Migrant nicht in einem Busch in Kabul?“, zeigt sich der FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl bestürzt über diesen Vorfall.

Weinzierl findet weitere deutliche Worte: „Nach diesem Vorfall muss man sich allerdings sowieso die Frage stellen, was eigentlich Wien noch von Kabul unterscheidet? Diese Zustände sind untragbar! Wann handelt die Regierung endlich? Was muss noch passieren?“

Aber auch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Dubravac-Widholm und der rote Bürgermeister Ludwig müssen endlich aktiv werden, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann: „Wäre ich Bezirksvorsteher der Brigittenau, hätte ich Innenminister Karner und die Bundesregierung schon längst aufgefordert, ein vernünftiges und detailliertes Konzept der Remigration auszuarbeiten. Mehr Polizeipräsenz kann zwar kurzfristig die Lage verbessern, doch eine echte Änderung kann es nur mit einer konsequenten Abschiebepolitik geben!“

„Wenn Wiener Freitag abends nicht einmal mehr sorglos durch die Stadt spazieren können, ohne dass sie auf eine Blutlacke und einen mit einem Messer bewaffneten Afghanen treffen, der mutmaßlich mehrere Frauen getötet hat, dann muss man ehrlicherweise feststellen, dass im Wien des Jahres 2024 die Bevölkerung Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen braucht. Diesen Schutz kann und wird die Bevölkerung jedoch leider nur durch eine politische Wende erhalten. Ein baldiger Volkskanzler Herbert Kickl wird für eine konsequente Abschiebepolitik sorgen und ein zukünftiger Bürgermeister Dominik Nepp wird den Sozialmagnet-Wien für illegale und straffällige Asylanten abdrehen“, so Weinzierl abschließend.

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