Staatsbürgerschaft-Skandal Drucken E-Mail

FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35


Während  die  Anzahl der  Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt,  bleiben hunderte Staats-
bürgerschaftsansuchen  von  Südtirolern  seit  mehr  als  einem   Jahr unbearbeitet.   "Die  MA35
verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben", ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
gemeinsamen  Pressekonferenz  mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, "man kann
sich des Anscheins nicht erwehren,  dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und  EU-Bürger
sogar auf illegale Weise übergangen werden."

Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird,  soll nun die Staatsanwaltschaft klären.
Gudenus:  "Wir  werden  alle  rechtlichen Schritte gegen die  Chefin der  MA35,  Senatsrätin Mag.
Beatrix  Hornschall  und  die politischen Verantwortlichen prüfen.   Es besteht  der dringende Ver-
dacht  des  Amtsmissbrauchs.   Als  Abteilungsleiterin  wäre  sie  verpflichtet gewesen,  sämtliche
Anträge  der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen.   Das hat sie nicht
gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt."

Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der
MA35  in  den Tod  gestürzt,  weil  sie  mit  den  Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu
Recht  gekommen  ist.   Zahlreiche  Mitarbeiter  klagen  über  akutes Burnout.   "Es ist vor allem
dringend zu prüfen,  ob in der  MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung
steht,  ob  die  Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-
ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten", so Gudenus und Neubauer.

Bereits  seit  1 ½ Jahren  warten  über  400 Südtiroler auf  ihren  Bescheid  zur Erteilung der öster-
reichischen  Staatsbürgerschaft.   Einen Devolutionsantrag,  also  die  Zuteilung der Staatsbürger-
schaftsansuchen  an  eine andere übergeordnete Behörde,  wurde im Juni 2013 mit der Begründ-
ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
gäbe.  Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.

Diese  wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden.  Es könne nicht sein,  dass
es  bei  einer  Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die
letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat.   Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,
so  Neubauer,  der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird,  diese Gesetzeslücke
rasch zu schließen.
(Quelle: APA/OTS)

*****

2013-08-26

 

Kommentare 

 
Gerhard Müller - 2013-08-26 19:30
Südtiroler sind eben keine Türken.
 
 
Wachsmann - 2013-08-26 20:03
Warum wollen Südtiroler die österreichische Staatsbürgersch aft? Gibt es da steuerliche oder sonstige Vorteile?
 
 
Maexchen - 2013-08-26 20:20
EGAL WARUM! Oder fragst Du bei den drogendealenden T***** und A******* auch WARUM?

BLÖDE Frage!

Nächste Frage!
 
 
Werner Neubauer - 2013-08-27 08:05
Weil man ihnen die Staatsbürgersch aft widerrechtlich genommen und sich viele mit dem italienischen Staat nicht identifizieren, weil sie eben Tiroler mit deutscher Sprache sind.
 
 
Links ist Zukunft - 2013-08-27 12:57
@Neubauer: Gehen euch die Wähler aus? So ein Pech! Da werden euch die paar Südtiroler mit deutscherrr Sprrrache auch nicht mehr rausreissen.
 
 
Quasar - 2013-08-29 13:11
Für Geschichtsunkun dige:
Als Deutsche (Tedeschi) bezeichnen die Italiener jene Tiroler, die die österreichische Muttersprache sprechen.
Mit Deutschland hatte Südtirol nie zu tun, mit dem Rennerschen Deutschtümeln auch nicht.
 
 
Werner Neubauer - 2013-08-29 16:41
Wie dämlich muss jemand sein, zu glauben, dass es bei so einer Frage um Wählerstimmen geht....., obwohl derzeit bereits Auslandösterrei cher oder Österreicher mit zwei Staatsbürgersch aften ja wahlberechtigt sind.
 
 
Quasar - 2013-08-30 17:34
Was heißt bereits?
 
 
KarlW - 2013-08-26 20:59
Eben eine typische Wachsmann-Frage auf Löwelstraßen_Ni veau
 
 
Sektperle - 2013-08-26 22:10
Kann man gleich auch mal die Wiener Linien und Wiener Wohnen durchforsten,de nn auch dort geht nix mit rechten Dingen zu,denn ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren,das dort Ausländer auf Weisung von oben bevorzugt werden.
Und kann man sich auch mal den Herrn Gerald Klug näher anschauen,denn es fliegen über Wien immerwieder Flugzeuge,die irgendwas Versprühen das Tagelang am Himmel bleibt und mit Sicherheit nix gutes ist ,aber auf dem Radar nicht sichtbar sind,also rausgefiltert werden und das Öbh macht nix gegen diese Flugzeuge was Verdächtig ist.
 
 
Quasar - 2013-08-27 20:33
Sektperle, Dein Wissenstand hört 1917 auf.
Derjenige, der Gemeindewohnung en an Migratoren vermittelt, heißt Omar Al Rawi und ist Gemeinderat.
Gerald Klug hat keinen Flugschein und die Flugzeuge fliegen auf einer festgelegten Flugroute über Wien nach Schwechat.

Grüne, Piraten und Neos wollen die Freigabe von Drogen. Bei manchen sieht man jetzt schon sehr deutlich Wirkung...
 
 
Sektperle - 2013-08-29 16:06
Wie gesagt: Dein Name passt zu dir: Schlauderst auch ständig unnötige Energien aus.
 
 
Quasar - 2013-08-30 17:34
...zum Unterschied vom kapitalistische n Marxismus.
 
 
rudo - 2013-08-26 23:39
zitiere Sektperle:
Und kann man sich auch mal den Herrn Gerald Klug näher anschauen,denn es fliegen über Wien imme wieder Flugzeuge,die irgendwas Versprühen das Tagelang am Himmel bleibt und mit Sicherheit nix gutes ist ,aber auf dem Radar nicht sichtbar sind,also rausgefiltert werden und das Öbh macht nix gegen diese Flugzeuge was Verdächtig ist.


Das ist der Schutzschirm gegen die kleinen grünen Männchen :D :D :D
 
 
Quasar - 2013-08-27 20:34
Leider nicht gegen die größeren grünen Weibchen. :sad:
 
 
biersauer - 2013-08-27 07:31
*********
Ja wenn die Behörde politisch gegängelt ist in säubig wird, bleibt dem gequälten Staatsbürger nur der Devolutionsantr ag, füer die Oberinstanz und das ist ebenfalls mit der gleichen Farbe gekennzeichnet.
Gegen die Beamtenkorrutio n bedarf es wirklich einer eigenen Instanz, siehe auch Anerkennung der rechtlich fragwürdigen Anerrkennung der ***** in Ö. durch diese Schmied in Einklang mit dem Häupl.
Das war ********.

=============================
NETIQUETTE EINHALTEN. DANKE!
MFG
DIE REDAKTION
=============================
 
 
paulchen panther - 2013-08-27 08:02
Alles von weit her mit kriminellen Absichten, unanpassungs willig und frech, ist herzlich willkommen im rotgrünschwarze n österreich!
Bevölkerungsaus tausch pur!
Zum Kotzen!!!

Die betroffenen Südtiroler sollten sich zusammentun und eine Art Sammelkage einreichen (falls hier möglich)- gut, daß estaunlich.at hier darauf hinweist, die gesteuerten Medien verschweigen solch brisante Infos ja bewußt ...
 
 
Quasar - 2013-08-27 20:41
Wogegen sollen sie eine Sammelkage einreichen? Gegen den Kalkstaub der Dolomiten?

Habt ihr mitgemacht?
tinyurl.com/ktq6698
 
 
Quasar - 2013-08-27 13:06
Solche Anträge sind kontraproduktiv !

Südtiroler verlangen schon seit Jahren die Doppelstaatsbür gerschaft.
Richtiger müßte man das Problem so darstellen:

Ein Großteil der eingebürgerten Türken holt sich nach Einbürgerung wieder einen türkischen Reisepass. Warum gehen Südtiroler nicht mit diesem Beispiel zum Verfassungsgeri chtshof und nach Strassbourg?
Den Südtirolern ist die österreichische Staatsbürgersch aft schließlich nie aberkannt worden!

Für jeden normalen Österreicher (und da braucht man die deutschnational e FPÖ nicht!) endet Tirol weiterhin an der Salurner Klause. Die anschließenden Trentiner wären auch nicht abgeneigt.
 
 
Werner Neubauer - 2013-08-29 16:46
@Quasar, erschreckende Unkenntnisse tun sich auf, Geschichte lernen - a la Kreisky - wäre angesagt!
1. Es sind bereits Klagen beim VfGH anhängig!
2. Den Südtirolern wurde die Staatsbürgersch aft völkerrechtswid rig 1919 durch Italien genommen!(siehe Vertrag von St. Germain)
3.Tirol endet historisch bei Ala, mal nachsehen wo das denn liegt....
 
 
Quasar - 2013-08-30 17:46
Kommentar:
1. weiß ich, aber diese Beschwerden sind wenig zielführend ausgeführt.
2. Das lese ich aus dem Vertrag so nicht heraus.
3. Es geht nicht um Trento, sondern um Tirol. Das war auch schon k&k unterschiedlich .
 
 
waldemar - 2013-12-04 16:31
Hallo Leute. Ich habe im jahr 2004 den antrag gestellt und jetzt 2013 die absage bekommen weil ich due letzten drei jahre sozialgeld bezogen habe. 2010-2013.also 6Jahre lang hat sich nichts getan.was soll ich nun tun
 

ZUM KOMMENTIEREN BITTE ZUERST ANMELDEN. DANKE!

 

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