Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt Drucken E-Mail

GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden


Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege-
wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen.   Dieses stellt aus pflegerischer,  aber
auch  aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar.   Vor allem der Ansatz,
ältere  Menschen stärker in das  Stadtleben zu integrieren und dort  zu pflegen,  wo sie früher
selbstständig  gewohnt  haben,  ist  ein  wichtiger  und  interessanter  Ansatz,  erklärte  SPÖ-
Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung
des Wiener Gemeinderats.

Das  ist sehr löblich  finden wir,  wenn da nur das Wörtchen  „wenn“  nicht wäre.   Denn als
Vertragspartner  für den Bau des Pflegewohnhauses,  erkor die Stadt Wien ausgerechnet die
SPÖ-nahe GESIBA.

Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt
über  die Bühne gegangen sei und die  Grünen auch schön nach dem  Mund ihres Koalitions-
partners plapperten,  äußerte die ÖVP,  die FPÖ und selbst  Klubunabhängige ihre Bedenken
zur Auftragsvergabe.

Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht


Gemeinderätin  Ingrid Korosec (ÖVP)  nannte  das  Konzept  des Pflegewohnhauses,  das auf
dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem
werde  die ÖVP nicht zustimmen.   Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen,  da angeblich
kein anderes Angebot vorlag.

Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten-
schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen.
Diese  Vorgehensweise  sei  laut  Korosec  abzulehnen.   Eine Oppositionspartei könne keine
Kontrollfunktion  ausüben,  wenn  sie  keine  Akteneinsicht  bekomme.   Die ÖVP  plane eine
Kontrollamtsprüfung zu beantragen.

Gemeindrat  Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu,  dass dieses Pflegewohn-
haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen
die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus-
schreibung lediglich drei Bieter fanden.

Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro - Auftrag?


Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach-
thema.   In diesem gehe dem  Gesundheitswesen durch schlechte  Organisation viel verloren,
der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten
gehe in Ordnung,  jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht
vergessen werden.

Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren.   Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde
Transparenz  bei  einem  100- Millionen- Auftrag.   Nur ein Bieter bis zur letzten Runde,  das
sei für ihn nicht möglich.

Für Gemeinderat  Wolfgang Seidl (FPÖ)  war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers
sehr undurchsichtig.   Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die
Mitglieder  des  Gesundheitsausschusses  hätten  nur  Informationen  in  der  Länge  von drei
Seiten bekommen,  jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung.

Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an
der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.

Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem
Vergabeverfahren eine "derartige Blöße" gebe.  Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt
oder  den  Rechnungshof geschehen.   Er könne den  Hinweis auf Datenschutz  nicht nachvoll-
ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.

Lachhafte Gegenargumente der SPÖ


Analysiert  man die obigen Aussagen  bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis,  hören sich die
Argumente  seitens der  Wiener-SPÖ  nahezu  lachhaft an.   Gemeinderätin Claudia Laschan
(SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung.
Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“

Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand-
lungsverfahren.   Die Firma GESIBA sei aus diesem  Verfahren hervorgegangen.  Auf Vermut-
ungen wolle er nicht eingehen.

Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen
aus dem Sack.  Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen
Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe  GESIBA als Sieger der Ausschreib-
ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll.

*****

2012-02-26
 
 

Kommentare 

 
+8 Hans Schmidt - 2012-02-26 21:14
Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht und das bei einer öffentlichen Ausschreibung??? Soll das der WITZ des Jahres sein oder halten die Rathausroten den Rest der Menschheit für TROTTELN?
 
 
+5 sammy - 2012-02-26 21:20
Zitat:
SPÖ- nahe GESIBA

eine sehr umsichtige umschreibung.
 
 
+7 xyz - 2012-02-26 21:39
vielleicht sollte da wer anderer z.b. die korruptionsstaa tsanwaltschaft akteneinsicht nehmen. die werden sich sicher nicht mit der faulen ausrede "datenschutz" abwimmeln lassen und wie deutsch sicher auch nicht nur auf vermutungen eingehen wollen.
 
 
+4 Blindenhund - 2012-02-27 00:29
Da wäre ich mir aber nicht so ganz sicher, wo doch auch die Antikorruptionsstaa tsanwaltschaft ihre Nähe zum rot-grün-braunen Sumpf nicht ganz leugnen kann. War doch immerhin deren Leiter Walter Geyer stellvertretend er Klubobmann der Grünen und deren Justizsprecher. Schon vergessen ?
 
 
-5 Uljanov - 2012-02-27 01:29
Ihr erstaunlichen *********, schon mal was von der EG(bzw EU)-Vergaberichtlin ie und den Ausnahmen gehört? Wohl eher nicht...
 
 
+3 Die Redaktion - 2012-02-27 08:48
Sg. Uljanov!
Bedienen Sie sich einer normalen Ausdrucksweise oder suchen Sie sich ein Trollforum für Ihre Kommentare.
MfG
 
 
+1 gismorundsusi - 2012-02-27 16:15
Was da abgeht ist nicht mehr nachzuvollziehe n. Es geht immerhin um Steuergelder da muss Transparenz herrschen. Bei den Regierenden wird auf Datenschutz gepocht, aber bei der Bevölkerung spielt dieser keine Rolle. Korrupter gehts wirklich nicht mehr. Möchte nicht wissen, was da alles gelaufen ist. Dass unsere Regierung samt Grünen unser Volk ausplündert, das ist schon so ersichtlich, das muss ein Blinder sehen.
 

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