Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt - TEIL 2 Drucken E-Mail

Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen

Im Beitrag  „Erstaunlicher Zufall ......“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich  der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem  Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV  das Kontrollamt ein. 
 
"Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten
verrichtet,  wird gespart,  für rote Freunderln und  Bau- und Vergabeskandale  wird Geld
zum Fenster hinaus geworfen", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef  Mag. Johann Gudenus.
 
Er  kündigt nun an,  den Skandal um das geplante  Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-
Spital die modernsten Operationssäle Österreichs.  Dann folgen laufend weitere teure Um-
bauarbeiten.
 
Und die ganzen Millionen Euro für nichts,  denn dann folgte der Beschluss,  das Spital samt
der  sündteuren Neubauten abzureißen.   Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner
Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt,  aber dann wieder abgerissen
wurden.  Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.
 
Offiziell  wird  das  neue  Projekt  "Pflegewohnhaus" genannt,  obwohl es in Wahrheit eine
Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140
Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen
Euro.
 
Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter
nach dem anderen sein Angebot zurückzog.  Gudenus:  "Das kennen wir von sozialistischen
Ausschreibungen schon,  dass massiv  Druck auf die  Anbieter ausgeübt wird,  bis nur noch
die Freunderln übrig bleiben - diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,
die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat.  Das
stinkt nach Korruption!"
 
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-
geschnitten  war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden.   Zu diesbezüg-
lichen  Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ.   Es gab für die
Abgeordneten  keinerlei Information - weder über die  Anzahl  der  gemeldeten  Mitbieter
noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte
niemand erfahren,  wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro "ihrer" Wohnbaugesell-
schaft zukommen ließ.
 
"Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen.  Die
ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener
ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von
einigen roten Freunderln verschoben werden soll", meint dazu Gudenus.
 
Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-
geschieden  sind,  handelt es sich unter  anderem um die  ARWAG Holding AG,  eine ihrer
Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat
bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.
 
Wenn man sich GESIBA,  ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut,  bemerkt man - das
ist praktisch ein und dasselbe.  Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-
sichtsrat des anderen und umgekehrt.   Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-
muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei
weiteren stadtnahen Unternehmen.  Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-
senen, kartellrechtlichen Verflechtung.
 
Konkret  wollen  die  Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen,  wie das Vergabe-
verfahren abgelaufen ist - von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer
waren  die Bieter der europaweiten Ausschreibung?   Wenn tatsächlich  GESIBA,  ARWAG
und Kabelwerk Bauträger darunter waren - ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?
 
Warum  wurde bei dem  Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl
der Teilnehmer eingeladen,  Angebote zu legen?   Und warum hat  letztlich nur die stadt-
eigene,  von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-
hauses abgegeben?
 
Gab  es  illegale  Absprachen  der  Bieter  untereinander  oder gar mit der ausschreibenden
Stelle?  Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf
das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben?  Und letztlich, wenn nach einem europa-
weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu
ausschreiben müssen?
 
*****

2012-03-14
 
 

Kommentare 

 
Schmid - 2012-03-14 22:01
Zitat:
Es gab für die Abgeordneten keinerlei Information

Ist aber logisch. Die Roten werden sich doch nicht in die Karten schauen lassen.
 

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