GASTAUTOREN-BEITRAG Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanz-polizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ. Diese Beamten - die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten – wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf-ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!). Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng-igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt-schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den Rechnungshof. Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B. die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300 Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er-folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht. (http://noe.orf.at). Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver- geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung. Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks- spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen Faden. Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird "Rien ne va plus!" und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird. DDr. Gerhard Grone
2012-05-07
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Kommentare
In diesem Sinne
Game Over ihr
Admiral Nelson
Passt das nicht auch in unsere Zeit? Unsere Massenmedien kommen dieser Aufforderung seit dem Kriegsende nach:
Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es.
John Swinton, (1829 – 1901), US-amerikanischer Redaktions-Chef der New York Times
"Propaganda ist jenes Mittel welches dazu dient, die Meinung des Individuums zu beeinflussen ohne dass der Betroffene es überhaupt merkt."
Naja, der umstrittene Verfasser ist sicher schon lange tot, das dargelegte Prinzip wird jedoch sowohl von der Politik, den Medien als auch der Werbung fleißigst praktiziert.
Natürlich, der Vorteil des Internets ist, dass es für jede Art von Spinner einen Blog gibt, der genau das schreibt, was er lesen will. Islamisten, Nazis, Esoteriker, Verschwörungsth eoretiker, Antiimperialist en, Kreationisten, FPÖler usw. usw. - Jeder findet im Internet seinen zu ihm passenden Blog, der die "Wahrheit" schreibt, die sonst überall "verschwiegen" wird.
warum bist du auf dieser Seite? Lass mich raten, du wirst dafür bezahlt, oder? Ich habe fast mein ganzes Leben auf die Medien gehört und alles geglaubt. Doch im Inneren spürte ich, dass dies nicht stimmen kann. Schön langsam fügen sich die Puzzleteile zusammen. Trotzdem weis ich, dass ich nichts weis und das ist mehr als die Masse weis. Denn die wissen nicht einmal das. Habe ein Zitat gelesen: frei leben und stolz sterben. Wer bitteschön lebt schon frei? Die Gesetze werden immer perfider und schränkt das Leben immer mehr ein. Alles wird dir vorgeschrieben, wie du zu leben hast. Welche Kleidung, Essen, Auto, Medizin (Impfungen etc.) Rauchen = böse, aber saufen (dafür wird Werbung gemacht) ist in Ordnung (Profit) ja sogar die Gefühle werden dir von den Medien vorgegeben. Ist schon jemanden aufgefallen, dass, man für bestimmte Opfer trauern darf und für andere nicht? Unsere Vorfahren = böse, aber andere Massenmörder gedenkt man mit Gedenktafeln und Statuen. In Amerika hat man bereits 800 FEMA-Camps (Konzentrations lager) eingerichtet (suche auf Youtube). Warum wohl? Es sind Umerziehungslag er, wenn Menschen mit dem jetzigen System (Finanzkorrupti on und Völkermord, Kriege) nicht einverstanden sind. Soll heißen, sie sind anderer Meinung als vorgegeben. Mir fällt da der Satz von Voltaire ein: "ich mag verdammen was du sagst, aber mein Leben dafür geben, dass du's sagen darfst".