GASTAUTOREN-BEITRAG Finanz"polizisten" werden ständig als Handlanger privater Einzelinteressen missbraucht!
Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird? Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz"polizei" laufend zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel- interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren "Vermittler" und "Gesprächspartner" längst im Finanzministerium billig "einkaufen"? Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal die zu funktionieren. Die Finanz"polizisten" wurden und werden in Schnellsiedertages- kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, "Rechtsmeinungen" indoktri-niert. Von unkontrolliert agierenden "Möchtegernjuristen" und zweifelhaften "Experten", werden die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz"polizei" nur umgetauft. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des "Polizei" Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl "Polizei" nicht grundsätzlich "bewaffnet" heißt, sondern bloß "Aufsicht". Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft! Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit ist und langjährig profund ausgebildet wird. Aus dem falschen, kumpelhaften, "wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen" hat es sich nun – zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, "Rechtssituation" - eingebürgert, dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen. So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die "Finanz"polizisten immer wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein- lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans "Wir sorgen für Sicherheit und Hilfe!" abgestellt und unterbunden werden. Die Anmaßungen der Finanz"polizisten" gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen, ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-senaten (UVS). Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat. Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik Österreich - auf die übrigens auch die Finanz"polizisten" ihren Diensteid ablegten – nicht ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz"polizei" hat sich nach einer langen Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art "oberstes Organ" gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen. Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann? DDr. Gerhard Grone
2012-05-22
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Kommentare
Wir sind von Ihrem Beitrag sehr beeindruckt, umso mehr, dass wir aus eigener Erfahrung einiges davon kennen.
Es ist das überhaupt erste Mal wo jemand sich traut, diese unmenschliche Situation als solche zu nennen.
Mir erinnert das Vorgehen der Finanzpolizei eher an die ***** des "*****" ***** als an eine demokratische Gesellschaft des 21.Jahrhunderts.
Zum Beispiel hat die Finanzpolizei nicht das Recht, private Wohnräume zu betreten. Das ist uns letzte Woche ohne Ankündigung passiert, in unserer Abwesenheit - wir haben das Haus offen gefunden, Kleiderschränke offen, Licht an, Türen weit.
Das dieses Problem als solches definiert ist, ist schon ein Fortschritt, und gleichzeitig eine Verpflichtung, das Gleichgewicht zwischen Zweck und Nutzen solcher Maßnahmen in einer Lösung zu kristallisieren .
Die Situation sollte fachlich abgewogen werden und die Vorteile / Nachteile ganz objektiv und wissenschaftlic h als Grundlage einer Gesetzgebung und Denklinie / Ideologie vorzubereiten.
Die Kreativität des Finanz"polizisten" kann der Gesellschaft, statt Schaden, Fortschritt bringen. Die Absicht. gute Leistung zu erbringen in so einer Berufung kann beleidigend, abwertend extrem menschenunfreun dlich - bis zu Menschenrechtev erletzungen - führen.
Danke für Ihre Zeit und für Ihre Zivilcourage - es ist Zeit, davon Gebrauch zu machen.
Magistra artium