Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte
Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung. Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein- gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht. Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt- schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei. Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er- folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind. Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen. Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren. *****
2012-05-23
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Kommentare
glaube ich gar nicht. sie treibt für häupl geld ein und darf daher am futtertrog im rathaus sitzen bleiben.
Bedenklich (und erstaunlich genug), das eine 10% - Partei relevante Entscheidungen treffen kann.
Sozialist und Grün im Bund
richten jeden Staat zugrund.
wien.orf.at/.../2529332
Darum geht es - Überwachung. Jedes Parkpickerl bekommt einen RFID Chip und damit kann das Fahrzeug ohne große Probleme verfolgt werden.
Daher ist es auch egal ob genug Parkplätze frei sind (z.B. 12.er Bezirk).
Am Ende der Wienerbergstraß e, bei der Firma Kapsch, hängen schon seit langer Zeit Einrichtungen incl. Antennen welche auf die Straße gerichtet stark ausstrahlen. RFID wird passiv durch eletromagnetisc he Strahlung mit Energie versorgt. Vielleicht ein Pilotprojekt. Der durchschnittlic he Elektrosmog ist ja schon so hoch, zusätzlich mit der geplanten Erhöhung der Mobilfunksender könnten RFID Chips auch gleich mit "abgedeckt" werden.
Oder aber mittels WLAN? Die grünen "Umweltschützer" wollen ja schon sei längerem die Umwelt mit noch mehr Elektrosmog bereichern:
derstandard.at/.../...
Man müsste von einer Funk-Überwachungspla kette mit Parkraumbewirts chafts-Funktion sprechen, wenn man ehrlich wäre. Wenn.