Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den ESM, den er ironisch als "Europäischen Sado-Maso-Schirm" titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen. Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. "Wenn SPÖ und ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen." Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit- lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität. "Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff- ung der Zweiten Republik", betonte Strache. *****
2012-06-27
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Kommentare
Der Politclown Faymann und sein schwarzer Kompagnon werden mit Sicherheit noch vor ihrer Abwahl die Weichen in eine
totale EU-Abhängigkeit stellen um sich die Karriere nach ihren politischen Abgang zu sichern
Bei der Bilderbergkonfe renz werdens dem Faymann schon aufgetragen haben wie er sich zu verhalten hat. Der Mann ist eine politische Marionette der Mächtigen der Welt.
Na da wird die glawischnig und der kräuter schön neidig sein, bei den paar hanseln die zur anti-grafdemo gekommen sind.
Und somit auch, wer und wessen Wähler sehr wohl zu Mittätern gerechnet werden müssen.
Zu Mittätern an der Errichtung einer faschistischen Diktatur, die sich als politisch korrekt bezeichnet, zu Mittätern an dem Drogenproblem inklusive der vielen minderjährigen Drogentoten,
zu Mittätern an der Ausländerkrimin alität, etc.
bei Abschaffung der Zweiten Republik )
Nach geltenden Völkerecht gibt es keine Zweiten Republik so wie es keinen Staat BRD
ODER BRÖ gibt.