Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig „schlechtes“ Verhalten nicht mehr tolerieren und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen. "Ich bin nicht bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-ieren", so Prammer bei einem gestrigen Mediengespräch. Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,- Euro bei "Verletzung der Würde des Hauses" eingehoben werden. Prammer wird sich im Herbst genau ansehen, wie dies funktioniert und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet werden kann. Da staunen wir aber, dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist nicht gerade diese demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen, die auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie. Wo, wenn nicht im Nationalrat, sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden? Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich sind. Beispielsweise gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi- diums aus. Oder weiter im Katalog: Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60 Lebensjahren unter Zuhilfenahme der Hacklerregelung den Golden Handshake. 7,6 Mio. Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten- büros. Ohne ein schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten 7er BMW für das Parlament. Diese Geldverschleuderung Prammers, die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt und mit ihren Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung findet, schadet dem Ansehen des Parlamentes. Denn kein Normalbürger kann in Krisen-zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich wirft, als wenn es kein Morgen gäbe. Zudem finden wir, dass eine Präsidentin, die es zulässt, dass die Budgethoheit des Natio-nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird, an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist. Aber offensichtlich legt Prammer mehr Augenmerk darauf, Zwischenrufe im Parlament während einer politischen Diskussion zu unterbinden, als die Souveränität und Budget-hoheit der Republik Österreich zu erhalten. *****
2012-07-04
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Kommentare
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gilt natürlich auch als zwischenruf. pro lacher werden 1000 euronen fällig. irgendwie muss ja die gage von rudas hereingebracht werden.