Alte Enteignungsphantasien kehren in der SPÖ zurück  Screen: diepresse.com Nur mit Entsetzen kann man über den Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Cap in Richtung Zwangs-anleihen, die sich dieser gegenüber der "Presse" nicht nur für die schwer verschuldeten Staaten, sondern auch für Deutschland und Österreich vorstellen kann, reagieren. Damit kehren in der SPÖ nun offenbar alte Enteignungsphantasien zurück. Offenbar will Josef
Cap das durch jahrzehntelange rote Regierungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufene Budget sanieren, indem er in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen und den Bürgern vorschreiben will, wie sie ihr Geld anzulegen haben. Dass die Chance, es vom Staat jemals wieder zurück zu bekommen, angesichts des Milliarden-Verschenkschirms ESM verschwindend gering ist, kommt noch dazu. Volk muss befragt werden, ob es diesen Wahnsinn mittragen will
Es ist höchst an der Zeit, die Bürger zu befragen, ob sie diesen Euro-Wahnsinn weiter mit- tragen wollen, denn Caps Vorschlag ist eine Konsequenz aus der Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt. Wenn diese Verträge in Kraft treten, geht die Gestaltungsfreiheit über unser Budget gegen Null. Daher baut die SPÖ offenbar schon vor, um neue Geldquellen zu erschließen. Den krausen Phantasien mancher Eurokraten sind keine Grenzen mehr gesetzt. Was kommt als nächstes? Vielleicht Zwangshypotheken für alle Immobilienbesitzer zu-gunsten der Republik. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die obersten Organe und Gerichte des Staates diesem Treiben Einhalt gebieten. Daher ist es unerlässlich, dass ESM und Fiskalpakt vor dem Inkrafttreten durch den Ver- fassungsgerichtshof geprüft werden müssen und zusätzlich eine Volksabstimmung stattzu- finden hat. Wenn Bundespräsident Fischer angesichts dieser Drohungen aus seiner Partei die Gesetze jetzt unterschreibt, macht er sich mitschuldig an diesem Desaster. *****
2012-07-14
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Kommentare
wird ihm egal sein. wahrscheinlich verschwindet er nacher aufs klo.
Als Motivation könnte man doch 10% der eingenommenen Summe diesen Solitaristen zur Verfügung stellen. Das wäre das mindeste und auch gerecht.
www.youtube.com/.../
Nunmehr haben die Roten in Friedenszeiten derartige Schulden angehäuft um ihre eigene Klientel zu bereichern und der österr. Steuerzahler sollte nun, nach der Idee des Pepi Cap, seine Besitztümer für diese marode Partei abliefern!
Literaturempfeh lung: Der Krieg, der viele Väter hatte.
heimen Land in das korrupte ÖVP-Politiker(innen ) flüchten, bevor sie in Österreich in die
Fänge der Justiz geraten."
Wie ich in Erfahrung bringen konnte, besitzt die Merkl (Geschäftsführe rin der Firma BRD GmbH) einen israelischen Pass. Und siehe da: Israel hat mit keinem Land ein Auslieferungsab kommen. Ist schon merkwürdig was? Es wäre sicher interessant zu wissen, welche österr. Politiker auch einen israel. Pass besitzen. Daran erkennt man, dass sie nicht für die Interessen des Landes und dessen Volk arbeiten. Doch: "nur die Lüge benötigt Stützen, die Wahrheit steht ohne Hilfe aufrecht"!