Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation
Mit den Grünen hat sich im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung eigener Interessen wahrnimmt. Dies ist zumindest aus dem gestrigen TV-Auftritt von Christoph Chorherr zu schließen. Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge- meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Parkpickerlausweitung gegenüber. Damit versucht eine kleine Minderheit die Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen. Die demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph Chorherr - welcher dieser in der ZIB 2 tätigte - schrillen. Dort meinte der grüne Polit-Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung über jede beliebige Frage abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere Fragen, die Regierung solle regieren und die Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei. Das Parkpickerl wird deshalb zuerst (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-weitet und die Bevölkerung erst danach befragt - allerdings nicht über die Kurzpark-zonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende Fragestellungen. Auch den Grünen sollte klar sein, dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und kein Gnadenakt ist. Daher ist festzuhalten, dass die Wiener Bevölkerung das verfass-ungsrechtlich gewährleistete Recht hat, eine Volksbefragung mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen zu erzwingen, unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für wichtig oder unwichtig hält. Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit übertroffen und diese wurden wirksam eingebracht. Daher ist eine Volksbefragung in den nächsten zwei Monaten zwingend durchzuführen. Sollte der - dem Bürgermeister - weisungsgebundene Wiener Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-perten Österreichs für unzulässig erklären, muss man sich dort schon fragen lassen, in welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur City-Maut ge-schlafen hat. Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht als der Wiener Abkassier-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen will, der zusätzlich der kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte, ist ihm dringend anzuraten, den Willen von über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen. Aber möglicherweise will sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen, sondern verwendet diese als Inkassobüro. Das hätte den Vorteil, dass die Wiener SPÖ bei ihrer Wahlwerbung zu den nächsten Gemeinderatswahlen in Wien alle Schuld vonsich weisen und den Schwarzen Peter den Grünen zuspielen kann. Und diese nehmen diesen Umstand in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend in Kauf. *****
2012-07-18
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Kommentare
Ist es nicht erstaunlich, wie schnell doch Grundsätze über Bord geworfen werden, sobald es um den Erhalt und die Absicherung des erreichten Platzes am Futtertrog geht?
Die grünen Läuse im roten Pelz verkaufen für ein bisserl Mitnaschen ihren Arsch - und werden letztendlich doch bloß die Gefi..ten sein.
Das ganze wird aber dem veltiner Michl noch "am Schädl fallen". Bei der nächsten Wahl wird die Wiener SPÖ ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren.
Es bleibt ja einem auch nichts anderes übrig als den Strache zu wählen.
Diese Flächen vor ihren Grundsrücken, wurden sogar von den Grundstücksbesi tzern urbar gemacht und werden gepflegt und beaufsichtigt, also ist das reine Anmaßung der GrünInnen, sich dessen zum Ankassiereen zu bemächtigen. SO wie das auch jüngstens durch Anzeigen bei der Polizei wegen Abstellen eines ordnungsgemäß angemeldeten Fahrzeuges derzeit geschieht, wo das Piockerl abgelaufen ist und so 84€ Strafe kassiert werden möchten, wo dagegegen allerdings berufen werden kann. Ein Frechheit diser grünlackierten.
Sowjetunion übertragen bekommen und nicht vom
österreichische n Volk. (Staatsvertrag von Wien) ichr.at/html/info.html
Nein, aber weist du mehr?
Und gerade eben als ein Flieger lautstark im Tiefflug über das Haus donnerte, musste ich an ein 15 Jahre altes SPÖ Versprechen denken, das Flugzeuge nur im Notfall über Wien fliegen dürfen. Anscheinend haben wir permanenten Notstand.