ÖVP unangefochten im Korruption-Spitzenfeld
Der Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos in die Skandalgeschichte der Republik ein. Es ist erschütternd, dass die österreichische Politik aus Lucona, Noricum, BAWAG, Länderbank, AKH, Konsum, Euroteam bis hin zu BUWOG und jetzt Birnbacher/Martinz- Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch immer möglich ist. Und es ist erschreckend, dass man - wenn die Justiz nicht endlich unabhängig und effi-zient arbeiten wird - auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche Parteispendenskandale mit Kick- Back-Zahlungen erleben wird. Es macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-Verfahren zwei Mal einstellt und erst jetzt - nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt haben - durchzieht. Die mehrmalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der ÖVP über die amtsbekannte parteipolitische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren. Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis diese Woche mündig erscheinende Personen vor Gericht zu einem jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und statt Eigenschuld über ihr kriminelles Verhalten zu bekennen, einmal mehr einen Toten ohne jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren. Die einzige Konsequenz, die man als beobachtender Außenstehender aus den Fällen
Martinz, Birnbacher, Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser, BUWOG, Telekom, Rauch-Kallat, Mensdorff, Platter etc. ziehen kann ist, dass man mit der ÖVP und ihren Funktionären tatsächlich keinen korruptionsfreien Staat machen kann. Die ÖVP stellt sich mit ihrer Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens. Solange das die ÖVP in der Parteienland- schaft gibt, wird es auch Korruption geben.
Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den ÖVP-Steuerberater Birn- bacher und die Beendigung des diesbezüglichen Kärntner Untersuchungsausschusses durchden Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an vollständiger Aufklärung hat. Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der Spitze der Justiz steht, wird niemals eine Aufklärung über alle Skandale der Republik erfolgen. In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen. *****
2012-07-28
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Kommentare
Unter dem bisher unfähigsten Justizminister der 2. Republik, Nikolaus Michalek, wurde die gesamte Justiz inden 90er Jahren dunkelrot eingefärbt, diese Beamten sitzen großteils an den Schaltpulten.
Die Kritik an der ÖVP ist berechtigt. Die Optik konnte aber nur dadurch entstehen, weil sämtliche, und erheblich größere, Korruptionsfäll e im Bereich der SPÖ von der roten Justiz nicht angetastet werden. Allein die Milliarden-Korruption in Wien wurde noch nie untersucht. Als fatales Beispiel ist die Hamas-Finanzierung bekannt, wo die Ermittlungen auf Weisung der damaligen Ministerin Berger eingestellt worden waren und HeiFisch sofort die beteiligten Terroristen empfing und beglückwünschte .
Hier einen auf großen Saubermacher zu machen ist ja wohl wirklich lächerlich
Sie verwechseln da etwas. Die FPÖ hat die meisten politisch Verurteilten in ihren Reihen.
Na, wenn das nicht erstaunlich ist...