Immunität von SPÖ-Klubobmann Rohr wurde im Ausschuss aufgehoben
Im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages wurde heute der Beschluss zur Aufheb-ung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr gefasst. Das teilt der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit. "Nach Befassung des Kärntner Landtages in der kommenden Sondersitzung können die Er-mittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, SPÖ-Chef Dr. Peter Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl in der SPÖ-Top-Team-Affäre beginnen" , so Darmann. Unter diesen Gegebenheiten erscheint es nicht erstaunlich, dass Dr. Peter Kaiser (SPÖ) sich heute wiederholt für Neuwahlen in Kärnten stark machte. "Der letztmögliche Termin ist der 25. November", so der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter. SPÖ drängt auf Neuwahlen im November dieses Jahres
Laut Kaiser könne man die verbleibende Zeit jetzt nutzen, um eine Vereinbarung über eine Wahlkampfkostenbeschränkung in Gesetzesform zu bringen. Da staunen wir aber, von welcher Sorge der SPÖ-Politiker plötzlich geplagt wird. Er verwehrt sich auch dagegen, dass die FPK jetzt Gesetze auf den Weg bringen will, die lediglich dazu dienen, das Unver-meidliche, nämlich Neuwahlen zu verhindern. Aber warum die plötzliche Eile der SPÖ? Das liegt für uns ganz klar auf der Hand, denn hier spielt Zeit eine absolut wichtige Rolle. Die nächsten planmäßigen Landtagswahlen finden in Kärnten im März 2014 statt. Sollte sich nun der Verdacht der SPÖ-Top-Team-Affäre als wahr herausstellen und die er-mittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten, hätte diese immerhin 1 ½Jahre Zeit dazu. Bis zum Termin 25. November 2012 ist es für die Behörde unmöglich ge-naue und umfangreiche Ermittlungen durchzuführen. Dazu ist die Materie zu komplex. Also würde die SPÖ - auch wenn die Vorwürfe wahr wären - bei den Neuwahlen am 25.11.2012 als Saubermann-Partei dastehen. Werden die Wahlen planmäßig im März 2014 abge-halten und sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zwischenzeitlich ein Verfahren eingeleitet haben – vorausgesetzt das sich der Verdacht bestätigt -, wird die Kärntner SPÖ zum plan-mäßig vorgesehen Wahltermin auf gut Deutsch gesagt „kein Leiberl mehr reißen“. *****
2012-08-07
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Kommentare
www.kaernten.spoe.at/.../
Naja, da wären aber noch die Grünen und das BZÖ. Also haben die Kärntner und Kärntnerinnen noch die Auswahl zwischen einem Gallen- oder einem Leberleiden.
Und die SPÖ ist Anthrax (das hat eine rötliche Farbe).
Bei der FPÖ hätte ich Cyanobakterien (meist blaue Färbung) angedacht und bei der FPK schon eher Ebola (weil da zersetzt sich alles).
Die Grünen sind vermutlich mit Darmkrebs am besten assoziierbar. Da taucht auch laufend ein neues Geschwür auf.
Und das BZÖ mit Hämorrhoiden - man sollte mal einen Versuch starten, ob man den Bucher mit einer Salbe wegbringt!? Oder zumindest die Zunge lahmlegt, das würd's auch tun.
Auf jeden Fall ein paar schöne bunte Krankheiten, die die politische Landschaft in Österreich schön beschreiben. Jetzt brauchen wir nur noch ein Gegenmittel.
Abgelutschter Spruch : Die SPÖ könnte ja ein Anthrax-Formular für Neuwahlen ausfüllen ;--) (ich weiss, der war lahm).
Wer ist denn heute noch in Österreich wählbar??? Ich möchte einen Politiker sehen der sauber unterwegs ist und die Interessen des Volkes vertritt .... fehlt nur mehr noch das Einsperren wegen der freien Meinungsäußerun g, dann wärs perfekt!
Du konst dock mich wähln. Nicht. Ick bin zwoar from Känada, hab aber net an greenen Daumen, sonda'n a "Weiz'e" West'n. Ick bin a Mann from des Volkes und mit my kloanen Füama Magnumanie bin ick der asbeste Monn fia this Job. Gonz selfless. Nicht. Wie ick's seit 1954 so g'mocht g'hobt hätt. Right. Schliesslich hab ick die aus dem Nothing aus de Bod'n gebaut. Nicht.
Oba Du kounst mich gern Frogn stölln. Ick bin dock ka Wutbüaga. Nua auf die Frog', ob ick a Partei gründen will, werd ick nit ontwoat'n. Hob ick bei der Diddlmaus a nit g'mocht. Nicht.
Ick möcht' nur hier einmal die Woahheit erzähl'n. Nicht. Ick bin schliesslich kein Part des Systems wie der ORF. Und ick hab immerhin aus die meist'n Bundeslända a Ehrenzeich'n kriegt g'habt hab.
Meine Werte : Unfairness, Verlogenheit und Verschleierung oder No, please, ein Moment - ach ja, Vertuschung, Ausbeutung und ack wos woass ich. Sowos hoa't. Nicht.
Bin ja schliesslich beratungsresist ent, oder war's insistent?! Nicht.
Euer Frankfurter Magnumverkeifa.
Wie lange ist schon die Inseratenaffäre der Herrn Faymann und Ostermayer bekannt? Was wurde bisher ermittelt?
Wenns zB um den KHG geht, steht jeden zweiten Tag was im Standard oder Profil und irgendein Justizdepp sondert etwas dazu ab, bevorzugt anonym. Anklage wurde bisher meines Wissens nach nicht erhoben. Die Suppe ist offenbar zu dünn. Bei Faymann & Co wäre sie dick genug, aber die haben die richtige Farbe.