Grünen-Chefin verliert Prozess gegen Facebook-User Drucken E-Mail


Da ließ sich ein User zum Pech von Glawischnig nicht einschüchtern

 

In regelmäßigen Abständen rühmten sie die Grünen damit, soundsoviel(e) Facebook-User(innen) angezeigt bzw. geklagt zu haben und präsentierten „Erfolge“ wie Trophäen.  Diese „Erfolge“ waren aber meist Vergleiche.  Etliche Personen ließen sich eben einschüchtern – aber nicht alle, wie beispielsweise ein Mann aus Graz. Wir haben darüber berichtet.  Hier der LINK zum seinerzeitigen Beitrag.

 


 


In dieser Causa ging nun bis zum OGH, da die Grünen einen Freispruch des Users nicht hinnehmen wollten. Nun sprach der Oberste Gerichtshof ein entscheidendes Wort.  Wie „Die Presse“ in ihrem Rechtspanorma heute mitteilte, bestätigte dieser den Freispruch, welcher bereits vom OLG Graz bestätigt wurde.

 

Das Oberlandesgericht Graz war nämlich zum Schluss gekommen, dass das Posting als Kritik an der grünen Politik in der Flüchtlingskrise zu werten sei.  Der Angeklagte habe Glawischnig nicht unterstellen wollen, dass sie diese Aussage tatsächlich getätigt habe.  Das Posting sei „mit Blick auf die hinreichend bekannte politische Einstellung“Glawischnigs zur Frauenpolitik und der Kommentierung durch den Mann („Ihr kann diese Aussage zugetraut werden“) so auszulegen, dass es sich nur um eine politische Kritik handle. (Quelle: Die Presse)

 

Apropos „politische Kritik“!  Mit dieser dürfte Glawischnig so einige Schwierigkeiten haben, wenn diese an ihr geübt wird. Diesen Schluss ziehen wir aus ihrem Verhalten gegenüber dem politischen Nachwuchs, den Jungen Grünen. Wir haben im Beitrag „Grüne Realsatire mit fahlem Beigeschmack“ darüber berichtet.

 

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2017-04-03


 

Kommentare 

 
Ernst K. - 2017-04-03 14:22
Beim Austeilen sind die Grünen nicht heikel. Aber Einstecken können sie nicht. Da laufen sie gleich zum Kadi.
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Müllers Büro - 2017-04-03 14:42
GsD haben sich Richter gefunden, die klar zum Ausdruck gebracht haben, was sie von diesem Klageunsinn halten.
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xmas - 2017-04-03 16:00
Glawischnig ist politisch schwer angeschlagen. Ihre Tage in der Politik dürften gezählt sein.
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Murx - 2017-04-03 16:53
... also mir tut die kleine Eva leid ... zuerst mit Klagen nicht zu knapp herumschmeißen ... dann die Rücktrittsauffo rderung der Jungen GrünInnen ... und jetzt durch den OGH diese Niederlage ... wobei die Kosten, die dadurch aufgelaufen sind das geringste Problem darstellen dürften ... :lol:
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paulchenpanther - 2017-04-04 09:04
Na, hoffentlich ist sie mit ihrem Anhang bald komplett weg vom Fenster!

Das Gesicht dieser kampfemanzenver bitterten
*äh* Figur kann ich nimmer sehen!
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Murx - 2017-04-04 13:24
zitiere paulchenpanther :
Na, hoffentlich ist sie mit ihrem Anhang bald komplett weg vom Fenster!

Das Gesicht dieser kampfemanzenver bitterten
*äh* Figur kann ich nimmer sehen!


Paulchen,
sie ist ja nur so verbittert weil ihr Alter bei Herumhüpf- (Volksverblödun gs-)Stars auftritt und nicht sie.
Dass in der eigenen Partei an ihrem Sessel gesägt wird ist ja nicht so neu und dass man ein Gerichtsverfahr en auch verlieren kann eigentlich auch nicht.
Ich hätte ihr den Rat gegeben nur jene Poster zu klagen, die keine gute Rechtsschutzver sicherung haben ... denn mit einer solchen ausgestattet kann man einen Rechtstsreit mühelos (ohne horrende Kosten) bis zum OGH durchjudizieren .
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Michael H. - 2017-04-05 11:59
Verwirrend ist das allemal. Im Jänner 2016 war der Mann einen Vergleich eingegangen und mußte 5.300,- bezahlen, nachdem er sich auch entschuldigt hatte. Der hier gezeigte Beschluss ist vom Jänner 2016. Weshalb hat es also bis April 2017 gedauert, dass Glawischnig den Prozess letztendlich verloren hat? Was hat es mit dem § 23 StPO auf sich in dem Fall, über den gewisse Leute reden/schreiben?
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