Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen Drucken E-Mail


SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

 

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

 

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

 

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr: „Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!“

 

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2017-06-06


 

Kommentare 

 
rudo - 2017-06-07 16:30
Doch ganz klar, die machen nur nicht weiter vor den Wahlen aus Angst um ihr Wählerklientel.
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Die Wahrheit - 2017-06-07 19:58
Vegesst nicht: jeder Angriff auf Geflüchtete, ist auch ein Angriff auf euch selbst! ALLE MENSCHEN SIND GLEICH!!!!!!!!! !!!!!!!!!!
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porscheraser - 2017-06-08 13:36
Wenn ihr Nick auch nur 1% dessen entsprechen würde, was er hier suggeriert, dann würden Sie wissen, dass eine FLUCHT im ERSTEN SICHERNEN LAND ENDET!
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Die Wahrheit - 2017-06-07 20:44
"Sozialtourismus "- Ihr gehört ALLE mal in ein Flüchtlingslage r, um zu sehen, wie es den Flüchtlingen geht!
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Gaius Baltar - 2017-06-07 20:55
Sie sollten Ihren Namen in "Die Ignoranz" ändern. Ihre sog. "Flüchtlinge" durchqueren ganze Kontinente, zahlen Schleppern Unsummen um hier einzufallen und liegen uns auf der Tasche. Das ist die "Wahrheit" und nix Anderes.
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Gaius Baltar - 2017-06-07 21:04
Die wollen alle Nach GerMONEY und ÖsterREICH, in Bulgarien lebt es sich zwar genauso sicher aber nicht so komod.
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Gaius Baltar - 2017-06-07 21:06
Dann stellt die EU noch Regeln auf, dass der Asylantrag im Land der Ankunft in der EU zu stellen ist, die sie dann selber bricht. Ich will gar nicht weiter auf die Thematik eingehen aber schon allein daran erkennt jeder vernunftbegabte Mensch wofür diese "EU" gut ist. Nur für den Kübel.
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Murx - 2017-06-08 13:47
zitiere Die Wahrheit:
"Sozialtourismus "- Ihr gehört ALLE mal in ein Flüchtlingslage r, um zu sehen, wie es den Flüchtlingen geht!


Wahrheit,
und Sie in die Volksschule ... dort lernt man sinnerfassend lesen. Wenn Sie sich diese Fertigkeit angeeignet haben, dann einmal die Genfer Flüchtlingskonv ention lesen.
Sie werden dann vielleicht begreifen, dass weniger als 10% der Migranten unter den Begriff "Flüchtling" fallen. Diesen gebührt Schutz, Unterkunft, Verpflegung und med. Versorgung ... FÜR DIE DAUER DES FLUCHTGRUNDES.

Alle anderen sind meist Männer im wehrfähigen Alter und als islamistische Invasoren zu bezeichnen. Diese gehören ohne wenn und aber abgeschoben.
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Die Wahrheit 2.0 - 2017-06-08 19:42
I AM BACK- IHR WERDET MICH NICHT MEHR SO LEICHT LOS! AB JETZT KÖNNT IHR KEINE PROPAGANDA UNTER GLEICHGESINNTEN BETREIBEN,DENN JETZT GIBT ES DIE WAHRHEIT, DIE DIE GERECHTIGKEIT VERTEIDIGT!

RTF RNT

==========================================
UNS KOSTET ES NUR EINEN TASTENDRUCK, UM
IHREN ACCOUNT ZU SPERREN. SIE HINGEGEN
MÜSSEN MINDESTENS 1/4 STUNDE DAFÜR
AUFWENDEN, UM EINEN NEUEN ACCOUNT
ANZULEGEN. WIR WÜNSCHEN VIEL VERGNÜGEN!
==========================================
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paulchenpanther - 2017-06-08 21:55
Oje, hier sollte der Admin einschreiten - sonst wird das noch ein Herzinfarkt 2.0 - nicht, weil besagter User so wichtigzunehmen wäre, sondern einfach um Müllabfuhr online zu betreiben :-)

=================
SCHON PASSIERT!
=================
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Wahrheit - 2017-06-10 09:44
DIE NEUANMELDUNG HAT GENAU 2 MINUTEN GEDAUERT **********

===========================================
UPPS, UND MIT EINEM TASTENDRUCK SCHON
WIEDER WEG ;-) VIEL VERGNÜGEN BEIM
ANLEGEN EINES NEUEN ACCOUNTS!
PS: 2 MINUTEN SIND REIN TECHNISCH GAR
NICHT MÖGLICH, DA DAS ANLEGEN EINES
GMX-ACCOUNTS WESENTLICH LÄNGER DAUERT.
DAZU KOMMT NOCH, DASS SIE DANN NOCH
EINEN ACCOUNT AUF ´ERSTAUNLICH.AT´
ANLEGEN MÜSSEN. ABER MÖGLICHERWEISE
KONSUMIEREN SIE IRGENDWELCHE SUBSTANZEN,
DIE IHNEN DIE ZEIT KÜRZER VORKOMMEN
LÄSST.
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porscheraser - 2017-06-10 16:25
Na Genosse Wahrheit! Endlich einer der zugigt NS Propaganda zu lesen.... Der stürmer.... JaJa.. Niemals vergessen.... die NA ZIs waren LINKE!!!! Gell HerrFrauWeisnic htwas Genosse "ALLES außer die WAHRHEIT!"

GenosseIN sie bringen anständige Menschen höchstens zum lachen, ob ihrer geistigen Ergüsse.

Würde ihnen professionelle Hilfe empfehlen....

Und bezüglich ihrer Lektüren.... bitte melden sie sich beim Verfassungsschu tz.... die sind gaaaaaanz liiieb gelle...lol
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ferdi - 2017-06-11 10:38
wird wahrscheinlich irgend so ein hakenstader sozialschmarotz er sein, der den ganzen tag nichts anderes zu tun hat. jedenfalls scheint er mächtigen klescher zu haben. :P
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Ernst K. - 2017-06-11 16:21
Ich halte den User ´Wahrheit´ oder wie er sich sonst noch nennt für einen ausgesprochenen Psychopathen. Falls er das Wort Psychopath nicht versteht: Volltrottel!
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Murx - 2017-06-12 10:54
zitiere Ernst K.:
Ich halte den User ´Wahrheit´ oder wie er sich sonst noch nennt für einen ausgesprochenen Psychopathen. Falls er das Wort Psychopath nicht versteht: Volltrottel!


Ernst,
heute bist aber wieder böse ... kann man auch mit geistesferner Typ umschreiben. :lol:
Bei solchen Typen frage ich mich aber ernsthaft ob ich da etwas übersehen habe und diverse verbotene Sunstanzen wirklich schon freigegeben wurden? :-)
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Sowjet - 2017-06-14 18:14
Warum löschen sie immer die Kommentare von "True Story"???

==================================
WEIL SIE NICHT DER NETIQUETTE
ENTSPRECHEN!
ABER WARUM POSTEN SIE UNTER DER
GLEICHEN IP MIT VERSCHIEDENEN
NAMEN?
==================================
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