Innenminister setzt falsche Prioritäten Drucken E-Mail


Sobotka hat bei Migrationspolitik einzig österreichische Interessen zu vertreten

 

„ÖVP-Innenminister Sobotka setzt ganz offensichtlich die falschen Prioritäten, wenn er innerhalb Europas ‚Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung‘ einfordert. Sobotkas Solidarität hat Österreich und seiner Bevölkerung zu gelten, er hat bei der Migrationspolitik einzig und allein die österreichischen Interessen zu vertreten. Und im österreichischen Interesse liegt es klar zu kommunizieren, dass unsere Kapazitäten für die weitere Aufnahme von Migranten erschöpft sind. Für Österreich kommt in Wahrheit nur noch eine ‚Minus-Zuwanderung‘ infrage, abgelehnte Asylwerber und kriminelle Migranten sind endlich konsequent außer Landes zu schaffen. Sobotka und Kurz sind hier säumig“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der erneut betonte, dass das Relocation-Programm ein völlig falsches Signal sei, weil es die Migrationsströme weiter befeuern werde. „Allein deshalb wäre es die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Politikers, ‚Stopp‘ zu sagen“, so Strache weiter.

 

Nach vielen Jahren des Herumtaktierens müsse ohnehin jedem klar sein, dass es in dieser Frage keine gemeinsame Linie der EU geben werde. Zu unterschiedlich seien die Positionen der europäischen Staaten. „Österreich hat bereits genug minderqualifizierte Scheinasylanten aufgenommen – mit bekannten Folgen. Unser ‚Bedarf‘ ist mehr als gedeckt. Jetzt gilt es die eigenen Grenzen zu schließen und klar und deutlich zu kommunizieren, dass unsere Geduld zu Ende ist. Sobotka muss klarstellen, dass Österreich nicht mehr bereit ist auch nur noch einen einzigen sogenannten ‚Flüchtling‘ aufzunehmen. Das Boot ist voll, ziehen wir die Gangway ein“, so Strache.

 

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2017-06-09


 

Kommentare 

 
Quasar - 2017-06-13 22:10
Leider falsch. Weil EU-Recht vor nationalem Recht gilt.

Wir stimmten für die EU. Aber nicht für diese EU.
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