Parteienfinanzierung ist nicht gemeinnützig Drucken


Fundraising Verband distanziert sich von Vereinen, die Parteien

finanzieren und fordert Gemeinnützigkeit per Bescheid

 

Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig. Dies stellt der Fundraising Verband Austria, Dachverband spendenwerbender Organisationen, fest. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind nicht für Parteienfinanzierung geschaffen worden. Der Fundraising Verband fordert daher, dass die Finanzbehörden künftig die Gemeinnützigkeit per Bescheid feststellen. Dadurch würde Österreichs Vereinswesen vor Missbrauch geschützt werden.

 

In der aktuellen Diskussion um Vereine, die Parteien finanzieren, wird immer wieder der Begriff der Gemeinnützigkeit verwendet. Dies ist ein Begriff aus der Bundesabgabenordnung, die eindeutig festlegt, dass gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen oder auch GmbHs) der Allgemeinheit dienen müssen. Parteien- oder Wahlkampffinanzierung sind damit eindeutig ausgeschlossen. Der Fundraising Verband Austria distanziert sich deutlich von der missbräuchlichen Verwendung dieses Begriffes im Umfeld von politischen Parteien.

 

Dieser Missbrauch ist nur möglich, da laut geltender Rechtslage lediglich eine Festlegung in den Vereinsstatuten reicht, sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Nur bei einer allfälligen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden würde diese aberkannt werden. Dabei drohen solchen Einrichtungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sowie hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Umsatzsteuer. „"Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden."“, erklärt Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes, und erneuert damit eine langjährige Forderung. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-05-23