http://www.erstaunlich.at Wed, 08 Sep 2010 14:21:26 +0100 FeedCreator 1.7.3 http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&task=view&id=551#josc665 Wenn so ein Gesetz wirklich beschlossen würde,da können sie es gleich im Parlament testen.Binn neugierig wieviele von den Hr.Abgeordneten übrigbleiben. Dann gute Nacht liebes Österreich fred Thu, 28 Jan 2010 15:56:25 +0100 http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&task=view&id=551#josc666 Alle werden bleiben, denn diese haben dem Normalstaatsbürger etwas voraus. Nämlich die [b]Immunität.[/b] Die Moral von der Geschichte: "Alle Menschen sind gleich, jedoch manche sind gleicher". erich Thu, 28 Jan 2010 16:06:30 +0100 http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&task=view&id=551#josc667 Da sind die 2Jahre für spätere Systemkritiker eigentlich ein Geschenk, im Vergleich zu dieser Strafe. http://sarbazevatan.multiply.com/video/item/73 schmidt Fri, 29 Jan 2010 10:51:04 +0100 http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&task=view&id=551#josc671 Betrachten wir mal den aktuellen Verhetzungsparagrafen nach § 283 StGB " (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht. " Verändert hat sich mit dem neuen Entwurf: - Aus Volksstamm wurde "Abstammung" - dazu gekommen sind: Alter, sex. Orientierung, Geschlecht, Behinderung Es ist eine relativ sensible Sache, wobei die meisten der genannten Gruppen in der Praxis kaum bis gar keiner Verhetzung ausgesetzt sind - ausgenommen Migranten und Homosexuelle. Ein ähnlicher Umgang mit Pensionisten, Frauen oder Behinderten in der Öffentlichkeit wäre mir nicht bekannt. Die Praxis zeigt aber auch, dass es zB in Sachen Migranten schon Kaliber wie Susanne Winter braucht, um nach dem Paragraphen wirklich verurteilt zu werden. Gesellschaftlich schwache Gruppen brauchen Schutz - es stellt sich natürlich die Frage, ob das die richten Wege und Mittel sind. Ich muss sagen, ich bin mir da nicht sicher. Einerseits hätte ich den Paragraphen in puncto Religionen gerne gekippt, andererseits würde sich das Parlament beim Abschaffung des Verhetzungsparagrafen für Migranten wohl endgültig in einen Stammtisch verwandeln. Rigardi.org Sat, 30 Jan 2010 03:39:21 +0100 http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&task=view&id=551#josc672 @rigardi.org Wie bereits im Beitrag geschrieben, ist gegen den ersten Absatz nichts einzuwenden. Mit dem Absatz 2 jedoch, maßt sich der Staat an, Kritiker kalt zu stellen. Und dieser zweite Absatz ist vermutlich nicht in der Absicht geschaffen worden, Minderheiten und Randgruppen vor [b]"Verächtlichmachung"[/b] zu schützen. Dieser Absatz wird wohl eher dazu dienen, sich politischer Gegner zu entledigen. Was ich allerdings erstaunlich finde ist, dass Sie sich gerne aussuchen würden wer kritisiert werden darf oder nicht. Ich wiederhole mich nochmals, Kritik wird nie eine Lobeshymne ein. Und wenn Kritik mit Verächtlichmachung gleichgesetzt wird, sowie es nach §283/Abs.2 möglich ist, dann [b]"Gute Nacht"[/b] Meinungsfreiheit. erich Sat, 30 Jan 2010 12:11:40 +0100 http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&task=view&id=551#josc679 Nein, ich will mir gar nix aussuchen. Es spiegelt nur meine persönliche Meinung wieder, aber ein objektives Urteil, welche Gruppe/Minderheit jetzt schützenswerter ist oder nicht, maße ich mir nicht an zu fällen. Es wird sich zeigen wie das Gesetz mit dieser Novelle gehandhabt wird. Ich bin auch skeptisch, sehe aber rein vom Text her noch nicht die Absicht zur politischen Mundtotmachung. Rigardi.org Sun, 31 Jan 2010 23:17:34 +0100