Schon wieder Milliarden für Kiew

Waffen für den Krieg, Geld für die Korrupten und die Rechnung zahlt Europa

Während die Bürger Europas unter hohen Energiepreisen, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, schmiedet Brüssel bereits die nächsten milliardenschweren Pläne für die Ukraine. Ursula von der Leyen bleibt ihrem Kurs treu: mehr Geld, mehr Waffen, neue Sanktionen. Die Frage, wie lange sich Europa diesen politischen Irrweg noch leisten kann, scheint in den Machtzentralen der EU kaum jemanden zu beschäftigen.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Ratspräsident António Costa und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen angekündigt. Die Themenliste liest sich wie das Drehbuch einer endlosen Fortsetzung: zusätzliche Finanzhilfen für 2027, neue Waffenlieferungen, moderne Luftabwehrsysteme und weitere Sanktionen gegen Russland. Ein tragfähiger Weg aus dem Krieg? Fehlanzeige.

Besonders bemerkenswert ist die Prioritätensetzung bei der Energieversorgung. Für den Winter 2026/27 ist ein EU-Programm mit einem Volumen von 920 Millionen Euro zur Stabilisierung des ukrainischen Energiesystems vorgesehen. Kraftwerke und Stromnetze in der Ukraine sollen unterstützt werden. Das mag aus geopolitischer Sicht begründbar sein. Doch während Brüssel für solche Vorhaben neue Millionenbeträge mobilisiert, kämpfen zahlreiche Menschen in Europa damit, ihre eigenen Strom-, Gas- und Heizkosten zu bezahlen.

Für den Durchschnittsbürger wird die Sache zunehmend grotesk. Da wird zum sparsamen Umgang mit Energie aufgerufen, werden hohe Rechnungen als unvermeidlich erklärt und Unternehmen durch kostspielige Rahmenbedingungen unter Druck gesetzt. Gleichzeitig scheint der Geldhahn für internationale Projekte kaum jemals zugedreht zu werden. Die Frage, wer diese Politik am Ende finanziert, ist schnell beantwortet: die Steuerzahler.

Und als wäre die bisherige Sanktionspolitik nicht schon Belastung genug, steuert die EU auf das 22. Sanktionspaket gegen Russland zu. Offenbar gilt in Brüssel das Prinzip, dass eine Maßnahme nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie irgendwann zum Erfolg führt. Ob die bisherigen Sanktionen tatsächlich den gewünschten politischen Effekt erzielt haben und welche wirtschaftlichen Schäden sie in Europa verursachen, scheint dabei zweitrangig zu sein.

Vor allem die energieintensive Industrie gerät durch hohe Kosten zunehmend unter Druck. Wenn europäische Betriebe international nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können, geraten Investitionen und Arbeitsplätze in Gefahr. Das ist keine abstrakte Kennzahl aus irgendeinem Wirtschaftsbericht, sondern eine Entwicklung, deren Folgen die Beschäftigten und ihre Familien unmittelbar treffen können.

Doch statt die eigene Strategie kritisch zu überprüfen, setzt die EU-Kommission auf die nächste Runde. Ein Kurswechsel würde schließlich bedeuten, Fehler einzugestehen. Und genau daran scheint es in Brüssel zu mangeln. Lieber werden neue Maßnahmen verkündet, als offen zu prüfen, ob die bisherigen Entscheidungen Europa tatsächlich stärker gemacht haben.

Auch militärisch kennt die Unterstützung offenbar kaum Grenzen. Waffen, Drohnen, Raketen und zusätzliche Luftabwehrsysteme sollen weiterhin geliefert werden. Am 14. Oktober überwies die EU-Kommission nach den vorliegenden Angaben weitere 2,86 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung. Von den insgesamt 90 Milliarden Euro des Ukraine-Darlehens sind rund 60 Milliarden für Verteidigungszwecke vorgesehen.

Das sind Summen, bei denen sich jeder Bürger fragen darf, ob die politischen Entscheidungsträger noch ein Gefühl für die Dimensionen ihrer Vorhaben haben. Milliarden werden für die Fortsetzung der militärischen Unterstützung eingeplant, während gleichzeitig überall über knappe Budgets, notwendige Einsparungen und die Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte diskutiert wird.

Natürlich lässt sich der Krieg in der Ukraine nicht mit einem Federstrich beenden. Ebenso wenig ist Frieden allein dadurch garantiert, dass man Verhandlungen fordert. Aber gerade deshalb müsste eine verantwortungsvolle europäische Politik mehr bieten als die fortlaufende Ankündigung neuer Waffenlieferungen und weiterer Finanzpakete. Wo bleibt eine überzeugende diplomatische Strategie? Welche konkreten Schritte sollen einen Verhandlungsfrieden näherbringen? Und woran soll erkennbar sein, dass Europa nicht bloß immer tiefer in einen Konflikt hineingezogen wird?

Auch für 2027 werden bereits weitere Finanzhilfen vorbereitet. Für Kiew werden damit die nächsten Milliarden in Aussicht gestellt, während viele europäische Haushalte jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die eigenen Bürger dürfen sparen, verzichten und höhere Rechnungen akzeptieren. Für die geopolitischen Ambitionen der EU hingegen werden immer neue finanzielle Spielräume gesucht.

Eine solche Politik braucht zumindest eine ehrliche öffentliche Debatte über Kosten, Ziele und Grenzen. Wie viel Geld soll noch fließen? Welche Ergebnisse erwartet man dafür? Und welche wirtschaftlichen Belastungen hält man der eigenen Bevölkerung noch zu, bevor die politische Rechnung präsentiert wird?

Europa braucht eine Führung, die nicht nur Milliarden verteilen und Sanktionen beschließen kann, sondern auch die Folgen ihrer Entscheidungen verantwortet. Leistbare Energie, sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Stabilität der Mitgliedstaaten dürfen nicht zu Randnotizen einer Politik werden, die vor allem auf geopolitische Wirkung bedacht ist.

Wer immer neue Milliarden bereitstellt, muss auch erklären können, wie dieser Kurs zu einem Ende des Krieges führen soll. Wer weitere Sanktionen verhängt, muss deren Wirksamkeit und Nebenwirkungen offenlegen. Und wer militärische Unterstützung ausweitet, darf die Frage nach einer realistischen Friedensperspektive nicht als lästig abtun.

Denn eines ist klar: Die europäischen Steuerzahler sind keine unbegrenzte Geldquelle für politische Großprojekte. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen ernst genommen werden. Frieden, Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand gehören zusammen. Eine Politik, die ständig neue Milliarden verspricht, aber keinen überzeugenden Ausweg aus dem Konflikt aufzeigt, bleibt den Bürgern eine entscheidende Antwort schuldig.

Und bei all den Milliarden stellt sich noch eine andere Frage: Wie viel davon kommt tatsächlich bei den Menschen an, für die es bestimmt ist? Korruptionsskandale und Ermittlungen gegen ukrainische Amtsträger haben wiederholt Zweifel an der Kontrolle öffentlicher Gelder geweckt. Wer immer neue Milliarden überweist, muss deshalb auch sicherstellen, dass sie nicht in dunklen Kanälen verschwinden, sondern dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

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E-Moped-Chaos in Wien

Die MA 48 räumt auf – aber wer kauft die Fahrzeuge?

Seit dem 1. Oktober gelten neue Regeln für E-Mopeds. Für zahlreiche Fahrzeuge dürfte damit die bisherige Nutzung vorbei sein. In Wien zeigt sich nun eine unerwartete Folge dieser Vorschriften: Immer mehr elektrische Zweiräder werden offenbar einfach zurückgelassen. Statt sich um die ordnungsgemäße Entsorgung zu kümmern, überlassen manche Besitzer die Arbeit offenbar lieber der Stadt. Und die MA 48 darf anschließend die Scherben – pardon, Mopeds – aufsammeln.

Die Dimensionen sind jedenfalls bemerkenswert. Wie der „Kurier“ unter Berufung auf die MA 48 berichtet, wurden innerhalb von nur zwei Wochen insgesamt 454 E-Mopeds entfernt. Das entspricht mehr als 30 Fahrzeugen pro Tag. Die Fundorte sind dabei keineswegs auf Straßenränder beschränkt. Auch Grünflächen, öffentliche Kinderspielplätze und brachliegende Grundstücke werden offenbar zunehmend zu unfreiwilligen Abstellplätzen für ausrangierte Zweiräder. Die Kosten und der Arbeitsaufwand bleiben letztlich bei der Allgemeinheit hängen.

Dabei wäre eine ordnungsgemäße Entsorgung durchaus möglich. Die Wiener Mistplätze nehmen ausgediente E-Mopeds kostenlos entgegen. Bei defekten Fahrzeugen muss der Akku gesondert abgegeben werden. Eine Möglichkeit, die den Besitzern also durchaus offensteht. Doch zwischen Theorie und Praxis klafft eine beträchtliche Lücke. 454 Fahrzeuge musste die MA 48 aus dem öffentlichen Raum holen, aber lediglich 19 wurden offiziell bei Mistplätzen abgegeben.

Eine Bilanz, die einige Fragen aufwirft

Besonders interessant wird es allerdings bei den noch fahrtüchtigen Fahrzeugen. Denn nicht jedes eingesammelte E-Moped landet tatsächlich im Müll. Fahrzeuge, die noch fahrtüchtig sind, werden von der MA 48 – laut der Tageszeitung „HEUTE“ – weiterverkauft. Und genau hier beginnt der Teil der Geschichte, bei dem die Öffentlichkeit durchaus genauer nachfragen darf.

° Wer sind eigentlich die Käufer dieser E-Mopeds?
° Werden die Fahrzeuge ins Ausland verkauft?
° Dienen sie als Ersatzteilspender oder werden sie anderweitig genutzt?
° Und unter welchen Bedingungen erfolgt dieser Weiterverkauf?

Wenn bestimmte Modelle aufgrund neuer Vorschriften im öffentlichen Raum nicht mehr verwendet werden dürfen, ist die Frage nach ihrer weiteren Verwendung keineswegs nebensächlich. Ein Fahrzeug, das hierzulande nicht mehr legal eingesetzt werden darf, verschwindet schließlich nicht automatisch vom Markt. Es wechselt möglicherweise lediglich den Besitzer oder den Einsatzort.

Die MA 48 sollte daher offenlegen können, an wen diese Fahrzeuge verkauft werden und zu welchem Zweck. Auch die erzielten Verkaufserlöse wären von öffentlichem Interesse. Schließlich geht es um Fahrzeuge, die von der Stadt eingesammelt werden, weil sie im öffentlichen Raum zurückgelassen wurden.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht nur, warum so viele Besitzer ihre E-Mopeds einfach stehen lassen. Ebenso interessant ist, was anschließend mit ihnen geschieht. Denn wenn ausgediente Fahrzeuge weiterhin einen Verkaufswert besitzen, sollte nachvollziehbar sein, wohin sie gelangen und wer davon profitiert.

Fazit: Die Stadt räumt auf – das ist zunächst einmal notwendig. Doch Transparenz sollte nicht am Mistplatz enden.

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Produktwarnung: Salmonellen in Tomaten aus zwei Regionen in Sizilien

Seit Juli 2026 in zehn europäischen Ländern mehr als 160 bestätigte Fälle

Die AGES warnt im Auftrag des Gesundheitsministeriums vor dem rohen Verzehr von Cocktailtomaten, die aus den italienischen Regionen Ragusa und Caltanissetta in Sizilien stammen: Diese Tomaten stehen im Zusammenhang mit einem jährlich wiederkehrenden, Ausbruch von Salmonella Strathcona. Seit Juli 2026 wurden in zehn europäischen Ländern mehr als 160 bestätigte Fälle registriert; bei über 100 weiteren Fällen steht die molekulare Bestätigung noch aus. Auch in Österreich wurden seit Ende Juli 29 Fälle registriert.

Cocktail-Tomaten aus diesen Regionen sollten daher keinesfalls roh gegessen werden, sondern vor Verzehr unbedingt ausreichend erhitzt werden. Italien hat auf europäischer Ebene und auch über italienische Medien vor Kurzem ebenso vor dem rohen Verzehr dieser Tomaten gewarnt. Salmonellen können Tomaten nicht nur äußerlich verunreinigen: Unter bestimmten Bedingungen können die Bakterien auch in das Pflanzengewebe gelangen. Waschen kann oberflächliche Verunreinigungen reduzieren, bietet daher aber keinen vollständigen Schutz vor einer bereits bestehenden Kontamination.

Hintergrund

Seit Jänner 2023 wurden europaweit mehr als 800 bestätigte Ausbruchsfälle in über 17 Ländern registriert. Der Serotyp Salmonella Strathcona tritt abseits dieser Ausbrüche nur sehr selten auf. Ende 2025 gelang der AGES der Nachweis dieses Ausbruchsstammes in Bio-Cherrytomaten aus Sizilien. Darüber hinaus wurde derselbe Stamm im Bewässerungswasser eines Tomatenproduzenten in Sizilien nachgewiesen.

Seit Juli 29 Fälle in Österreich

Seit Ende Juli 2026 wurden in Österreich 29 Fälle von Salmonella Strathcona erfasst, von denen 21 bereits mikrobiologisch als bestätigt gelten; acht weitere Fälle werden derzeit als wahrscheinliche Ausbruchsfälle kategorisiert. Bis auf einen Einzelfall im Winter traten alle Erkrankungen zwischen Ende Juli und Anfang Oktober 2026 auf. Sieben Personen (24 %) mussten hospitalisiert werden. Das mediane Alter der Betroffenen betrug 36 Jahre (Spannweite: 10 Monate bis 79 Jahre); 59 % der Fälle waren männlich.

Die meisten Erkrankungen traten in Oberösterreich (n = 7) auf, gefolgt von Wien (n = 6) und Salzburg (n = 6). Weitere Fälle wurden aus Tirol (n = 3), Niederösterreich (n = 3), der Steiermark (n = 3) und Kärnten (n = 1) berichtet. Sechs Personen hatten sich vermutlich im Ausland infiziert, davon fünf während eines Aufenthalts in Italien und eine Person in Kroatien.

Erste Ergebnisse der laufenden Befragungen österreichischer Fälle weisen auch 2026 erneut auf Aufenthalte in Italien sowie auf den Verzehr von Tomaten hin. Die untersuchten Isolate zeigen eine enge genetische Verwandtschaft zu den Ausbruchsstämmen der Vorjahre, was auf eine seit Jahren bestehende gemeinsame Kontaminationsquelle hindeutet.

Laut Risikobewertung des ECDC besteht das Risiko weiterer Infektionen fort, solange kontaminierte Tomaten in Verkehr gebracht werden. Weitere Ausbrüche in den kommenden Jahren gelten daher als wahrscheinlich, sofern die Ursache der Kontamination nicht identifiziert und wirksame Kontrollmaßnahmen umgesetzt werden.

Diese Warnung besagt nicht, dass die Gesundheitsschädlichkeit der Ware vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist. Die AGES ersucht Verbraucher, vorhandene betroffene Produkt keinesfalls roh, sondern nur gründlich durcherhitzt zu verzehren.

Zusätzliche Informationen im AGES-Radar für Infektionskrankheiten unter diesem LINK!

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Ist Marterbauer der neue Heiland der SPÖ?

Vom Kassenwart zum vermeintlichen Hoffnungsträger

Manchmal reicht in der österreichischen Politik offenbar schon ein bevorstehender Personalwechsel, um aus einem Finanzminister einen politischen Erlöser zu machen. Markus Marterbauer, seines Zeichens oberster Säckelwart der Republik, wird von Teilen der Medien bereits als Hoffnungsträger und möglicher Retter der SPÖ gefeiert. Bleibt nur die Frage: Wovor genau soll er uns eigentlich retten? Vor den Folgen seiner eigenen Politik?

Denn die bisherige Bilanz des SPÖ-Finanzministers liest sich für Otto Normalverbraucher keineswegs wie ein sozialdemokratisches Märchen mit Happy End. Wer geglaubt hat, eine SPÖ in Regierungsverantwortung würde vor allem die kleinen Leute entlasten, darf sich inzwischen mit der Realität vertraut machen. Und die ist bekanntlich ein wenig teurer als das Wahlprogramm.

Unter Marterbauers Verantwortung wurden unter anderem die motorbezogene Versicherungssteuer auf Elektroautos ausgeweitet, die Tabaksteuer erhöht und die Wettgebühren angehoben. Dazu kommt die Nichtanpassung von Familienbeihilfe und weiteren Familienleistungen an die Inflation – auch für 2027 und 2028. Was technisch nach einer budgetpolitischen Maßnahme klingt, bedeutet für die Betroffenen einen ganz simplen Vorgang: Das Geld reicht für immer weniger, während der Staat weiterhin die Hand aufhält.

Auch zusätzliche Belastungen bei Abgaben und Beiträgen für bestimmte Geringverdiener stehen in der Kritik. Und dann wäre da noch die sogenannte Paketsteuer, mit der weitere Einnahmen erschlossen werden sollen. Offenbar ist die Fantasie bei der Suche nach neuen Belastungen wesentlich größer als bei der Suche nach Möglichkeiten, den Bürgern mehr von ihrem verdienten Geld zu lassen.

Das politische Kunststück besteht dabei darin, solche Maßnahmen als notwendige Sanierung des Budgets zu verkaufen und sich gleichzeitig das soziale Gewissen auf die Fahnen zu schreiben. Man muss es erst einmal schaffen, den Menschen tiefer in die Tasche zu greifen und dabei weiterhin den Anspruch zu erheben, ihre Interessen zu vertreten.

Nun soll ausgerechnet dieser Finanzminister den glücklosen SPÖ-Parteichef Andreas Babler beerben. Jenen Mann, der sich in seinen Funktionen als Parteivorsitzender und Vizekanzler bislang fest eingerichtet hat und dessen politischer Kurs die Sozialdemokratie nicht gerade in ungeahnte Höhen geführt hat.

Marterbauer wird von manchen Medien bereits behandelt, als stünde der neue Messias vor der Tür. Dabei ist er keineswegs der politische Gegenentwurf zu Babler. Die beiden verbindet mehr als das Parteibuch: Sie stammen aus demselben ideologischen Lager. Der Unterschied liegt vor allem in ihrer öffentlichen Wirkung und ihrem politischen Auftreten. Und nicht zuletzt war es Babler selbst, der Marterbauer entdeckte und zum Finanzminister machte.

Wer nun erwartet, dass der Schützling plötzlich mit dem Kurs seines Förderers abrechnet, dürfte enttäuscht werden. Marterbauer hat bereits erkennen lassen, dass er an der bisherigen politischen Linie festhalten will. Als vorrangiges Ziel gilt ihm offenbar, einen Regierungseintritt der FPÖ zu verhindern. So jedenfalls wurde seine Position in der „Kronen Zeitung“ vom 14. Oktober 2026 dargestellt.

Man muss kein Anhänger der FPÖ sein, um eine andere Frage zu stellen: Wo bleibt eigentlich die politische Vision für jene Menschen, die sich jeden Monat fragen müssen, wie sie Miete, Lebensmittel, Energie und die ständig steigenden Belastungen bezahlen sollen? Die Verhinderung eines politischen Gegners ist noch kein Regierungsprogramm. Und wer seine politische Existenz hauptsächlich daraus ableitet, andere von der Macht fernhalten zu wollen, sollte irgendwann erklären, wofür er selbst diese Macht einsetzen möchte.

Doch die Personalrochade hat noch eine weitere Komponente: Marterbauers Gesundheitszustand. Ob und wann er Babler tatsächlich ablösen kann, soll auch davon abhängen, wie weit er sich von seiner Krebserkrankung erholt hat.

Eines vorweg: Eine Krebserkrankung ist kein politisches Argument, sondern eine schwere persönliche Belastung. Niemand wünscht einem Menschen eine solche Diagnose, und niemand sollte sich anmaßen, über den Verlauf einer Erkrankung zu urteilen. Aber ebenso wenig darf eine schwere Krankheit automatisch zum politischen Heiligenschein werden.

Genau hier beginnt die eigentliche Schieflage der öffentlichen Darstellung. Während über die mögliche Rückkehr Marterbauers in eine noch höhere politische Funktion berichtet und sein Schicksal mit verständlicher Anteilnahme begleitet wird, geraten jene Menschen aus dem Blickfeld, die mit einer Krebsdiagnose leben und gleichzeitig ihren Alltag bewältigen müssen.

In Österreich sind zahlreiche Menschen selbst an Krebs erkrankt oder müssen mit den Folgen einer früheren Erkrankung leben. Viele von ihnen können nicht einfach ihre beruflichen und finanziellen Verpflichtungen auf Eis legen. Sie kämpfen mit Therapien, Nebenwirkungen, Existenzängsten und Einkommensverlusten. Wer noch arbeiten kann, arbeitet häufig weiter. Nicht, weil die Gesellschaft ihnen dafür einen Orden verleiht, sondern weil Rechnungen keine Rücksicht auf Diagnosen nehmen.

Für diese Menschen gibt es keinen medialen roten Teppich, keine tägliche Debatte über ihre mögliche Rückkehr in eine Spitzenfunktion und schon gar keine politische Dramaturgie, in der sie als selbstlose Retter der Republik inszeniert werden. Sie müssen ihre Probleme meist ohne großes öffentliches Interesse bewältigen.

Warum also sollte ausgerechnet die mögliche politische Zukunft eines Finanzministers zum nationalen Drama stilisiert werden? Anteilnahme ist angebracht. Eine Erkrankung zu respektieren, ist selbstverständlich. Daraus eine politische Erzählung zu machen, in der ein Spitzenpolitiker beinahe als Märtyrer erscheint, ist hingegen eine andere Sache.

Wenn Markus Marterbauer gesundheitlich noch nicht in der Lage ist, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, dann ist das zu respektieren. Niemand muss sich dafür rechtfertigen, eine politische Funktion nicht antreten zu können. Aber niemand muss deshalb zum selbstlosen Retter der Republik hochstilisiert werden.

Und falls die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Ablöse Bablers derzeit nicht gegeben sind, dann soll man das offen aussprechen und die Personalentscheidung vertagen. Politik ist kein Heiligenkalender, und ein Ministeramt keine Bühne für eine Erlösungsgeschichte.

Am Ende bleibt eine durchaus banale Frage: Was genau soll sich für die Bevölkerung ändern, wenn auf Babler Marterbauer folgt? Bleiben die Belastungen, bleibt der politische Kurs, bleibt die Absicht, vor allem den Machtanspruch der eigenen Partei zu verteidigen, dann wäre der große Personalwechsel vor allem eines: ein Austausch des Namens auf der Visitenkarte.

Der kleine Mann darf unterdessen weiter bezahlen. Für höhere Abgaben, für nicht ausgeglichene Kaufkraftverluste und für eine Politik, die ihm soziale Gerechtigkeit verspricht, während sie ihm gleichzeitig erklärt, warum er noch ein wenig mehr beitragen muss.

Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, weniger über den vermeintlichen Heilsbringer Marterbauer und mehr über seine politische Bilanz zu sprechen. Denn am Ende zählt nicht, wie viel Hoffnung ein Politiker in den Schlagzeilen erzeugt, sondern was von seinen Versprechen im Geldbörsel der Menschen übrig bleibt.

Und dort, wo das Geld immer knapper wird, wirken politische Heiligsprechungen ungefähr so hilfreich wie ein Erlass, der erst gar nicht beschlossen wird.

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Bei Freimaurern übt sich die Bundesregierung im Mauern

Anfragen entlarven Geheimniskrämerei, fragwürdiges Amtsverständnis und schlampige Beantwortungen

„Wenn es um mögliche Freimaurer-Netzwerke in Ministerien, Kabinetten und staatsnahen Unternehmen geht, herrscht bei der Verlier-Ampel plötzlich das große Schweigen. Statt Transparenz über mögliche Interessenkonflikte, personelle Verflechtungen und Einflussnahmen gibt es Ausflüchte, juristische Nebelgranaten und teilweise haarsträubende Schlampereien“, kritisierte gestern FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, nach Auswertung unzähliger parlamentarischer Anfragebeantwortungen zur Freimaurerei.

Ein Armutszeugnis ist vor allem die Qualität mancher Antworten: „SPÖ-Vizekanzler Babler speist uns bei 27 konkreten Fragen praktisch mit zwei nichtssagenden Sätzen ab. NEOS-Bildungsminister Wiederkehr beruft sich allen Ernstes auf ein nicht existierendes ,Vereinsgesetz 2022‘, und SPÖ-Infrastrukturminister Hanke zitiert bei der Beantwortung einer Nationalratsanfrage sogar die Geschäftsordnung des Bundesrates. Das ist eine Bankrotterklärung für die parlamentarische Auskunftspflicht!“, so Hafenecker.

Mehrere Ressorts behaupteten zudem, über mögliche Kontakte zu Freimaurerlogen keine Aufzeichnungen zu führen, während sie sich bei Interessenkonflikten auf angebliche internationale Evaluierungen beriefen, ohne diese näher zu erläutern.

„Besonders entlarvend ist, dass SPÖ-Justizministerin Sporrer selbst einräumt, dass persönliche Verbindungen zu Organisationen Interessenkonflikte begründen können. Gleichzeitig bleibt weitgehend im Dunkeln, wie solche Verflechtungen bei Postenbesetzungen, öffentlichen Aufträgen oder Fördervergaben überhaupt erkannt und kontrolliert werden sollen. Wer nichts erhebt, kann auch nichts ausschließen“, erklärte Hafenecker.

„Es geht nicht darum, legale private Mitgliedschaften zu verbieten, sondern um Transparenz, wenn öffentliche Ämter, Steuergeld und politische Entscheidungen betroffen sind. Denn während die Verlierer-Ampel im Schulterschluss mit fragwürdigen linken Privatvereinen Patrioten und rechts-konservative Bürger bei jeder Gelegenheit drangsaliert und verfolgt, bis hinein in jede Behörde, stellt man sich bei Freimaurernetzwerken taub, blind und unwissend. Wir Freiheitliche werden hier daher weiter nachbohren. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer politische Entscheidungen beeinflusst und wie Interessenkonflikte verhindert werden. Der Staat muss seinen Bürgern Rechenschaft ablegen und nicht irgendwelchen verschwiegenen Netzwerken!“, stellte Hafenecker abschließend klar.

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Gesundheitssystem am Abgrund

Die Rechnung zahlen wieder einmal die Patienten

Österreichs Gesundheitssystem steckt in einer immer tieferen Krise. Längere Wartezeiten, überlastete Ärzte, fehlendes Pflegepersonal und Schwierigkeiten, überhaupt noch einen Kassenarzt zu finden, sind längst keine Einzelfälle mehr. Doch statt die bestehenden Probleme endlich zu lösen, scheint die Bundesregierung neue Belastungen für jene vorzubereiten, die ohnehin schon genug bezahlen.

Ein Strategiepapier der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) lässt aufhorchen: Selbstbehalte für Arztbesuche und die Streichung der Kostenrückerstattung für Wahlärzte stehen im Raum. Das klingt nach Sparprogramm, könnte sich für die Versicherten aber als teures Eigentor erweisen.

Denn wer heute monatelang auf einen Kassenarzttermin warten muss, weicht häufig auf einen Wahlarzt aus. Dafür bezahlt er zunächst selbst und erhält zumindest einen Teil der Kosten zurück. Soll diese Möglichkeit gestrichen werden, verschwindet damit keineswegs der Bedarf an medizinischer Versorgung. Lediglich die Rechnung bleibt stärker am Patienten hängen.

Gleichzeitig sollen zusätzliche Kassenarztstellen die Versorgung verbessern. Doch neue Stellen auf dem Papier sind noch lange keine Garantie für mehr verfügbare Arzttermine. Wenn die Finanzierung nicht ausreicht, bestehende Leistungen wegfallen und die Versorgungslücken bestehen bleiben, wird aus einer groß angekündigten Reform schnell eine Mogelpackung.

Besonders bemerkenswert ist die Rechnung hinter diesem Vorhaben. Wenn ein Teil der bisher erbrachten medizinischen Leistungen künftig nicht mehr finanziert wird, entsteht dadurch keine bessere Versorgung. Es entsteht eine Versorgungslücke. Diese lässt sich auch mit noch so wohlklingenden Pressekonferenzen und politischen Erfolgsmeldungen nicht wegzaubern.

Noch absurder wird es bei den geplanten Selbstbehalten für jeden Arztbesuch. Wer ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen muss, wird sich künftig möglicherweise überlegen, ob er wegen seiner Beschwerden tatsächlich zum Arzt geht. Der Arztbesuch wird dann nicht mehr allein von der medizinischen Notwendigkeit bestimmt, sondern zunehmend vom Kontostand.

Das Ergebnis könnte vorhersehbarer kaum sein: Patienten verschieben Untersuchungen, lassen Beschwerden unbehandelt und suchen erst dann Hilfe, wenn sich ihr Zustand verschlechtert hat. Was heute in einer Ordination behandelt werden könnte, landet morgen womöglich als dringender Fall im Krankenhaus.

Und dort sollen die Patienten dann ohne Selbstbehalt versorgt werden, während die Spitalsambulanzen ohnehin schon vielfach überlastet sind. Man muss kein Gesundheitsexperte sein, um den Widerspruch zu erkennen. Außerhalb der Krankenhäuser wird der Zugang erschwert, während innerhalb der Spitäler zusätzliche Belastungen drohen. So sieht keine durchdachte Gesundheitspolitik aus, sondern ein Verschieben der Probleme von einer Stelle zur nächsten.

Die geplanten Maßnahmen stehen zudem nicht isoliert im Raum. Bereits beschlossene Belastungen treffen Pensionisten und andere Versicherte, während Einschränkungen bei Krankentransporten und Kuren, höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz sowie Verschlechterungen bei Zahnspangen für zusätzlichen Unmut sorgen.

Offenbar wird das Sparen im Gesundheitswesen zunehmend mit dem Prinzip verwechselt, möglichst viele Kosten auf die Betroffenen abzuwälzen. Der Versicherte darf Beiträge zahlen, soll im Krankheitsfall möglichst wenig beanspruchen und am besten auch noch Verständnis dafür aufbringen, wenn die versprochene Leistung nicht mehr verfügbar ist.

Besonders fragwürdig ist dabei das politische Versprechen, die niedergelassene Versorgung stärken zu wollen. Wo bleiben die zusätzlichen Kassenarztstellen, die den Menschen tatsächlich helfen würden? Wer eine Ordination auf dem Land übernehmen soll, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger gestalten, bleibt eine offene Frage.

Während neue Versorgungsmodelle gefördert werden, geraten klassische Einzelordinationen zunehmend unter Druck. Primärversorgungszentren können durchaus eine sinnvolle Ergänzung sein. Sie sind aber kein Allheilmittel und schon gar kein Ersatz für jede Hausarztpraxis in den Gemeinden. Gerade am Land kann der Verlust einer einzigen Ordination für viele Menschen einen erheblichen Einschnitt bedeuten.

Schon heute bleiben zahlreiche Kassenstellen unbesetzt. Werden die Arbeitsbedingungen nicht attraktiver und die Versorgung nicht verlässlich organisiert, droht sich dieses Problem weiter zu verschärfen. Dann können noch so viele zusätzliche Planstellen angekündigt werden: Ohne Ärzte, die sie besetzen, bleiben sie bloße Zahlen in einer politischen Präsentation.

Die Bundesregierung steht damit vor einer einfachen, aber entscheidenden Frage: Will sie ein Gesundheitssystem, in dem medizinische Hilfe nach Bedarf organisiert wird, oder eines, in dem immer häufiger die Zahlungsfähigkeit darüber entscheidet, wann und wo ein Patient behandelt wird?

Denn eine Zwei-Klassen-Medizin entsteht nicht erst dann, wenn jemand offen erklärt, dass sich bessere Versorgung nur noch leisten können soll, wer genügend Geld besitzt. Sie entsteht schrittweise – durch lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzte, gestrichene Rückerstattungen und zusätzliche Gebühren.

Wer es sich leisten kann, sucht weiterhin private Hilfe. Wer es sich nicht leisten kann, wartet, verzichtet oder landet im überlasteten Spital. Das ist keine bloße theoretische Gefahr, sondern die absehbare Konsequenz einer Politik, die den Zugang zur medizinischen Versorgung erschwert.

Ein funktionierendes Gesundheitssystem muss rechtzeitig helfen, statt Krankheit durch finanzielle Hürden noch komplizierter zu machen. Es braucht ausreichend Ärzte, attraktive Arbeitsbedingungen, verlässliche Finanzierung und einen vernünftigen Umgang mit den Beiträgen der Versicherten.

Was es ganz sicher nicht braucht, sind neue Belastungen, die auf dem Papier Einsparungen versprechen, in der Praxis aber neue Probleme schaffen. Wenn am Ende weniger Leistungen finanziert werden, Patienten häufiger selbst zahlen müssen und die Spitäler noch stärker belastet werden, ist das keine Reform. Es ist ein Rückschritt mit Ansage.

Die bittere Pointe: Die Versicherten zahlen ihre Beiträge, die Politik verspricht Verbesserungen – und wenn das System trotzdem nicht funktioniert, sollen ausgerechnet die Patienten nochmals zur Kasse gebeten werden.

So wird aus dem solidarischen Gesundheitssystem Schritt für Schritt ein Modell, in dem Krankheit nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell zum Risiko wird. Und während die Verantwortlichen von Reformen sprechen, stellt sich für immer mehr Menschen eine ganz andere Frage: Kann ich mir den nächsten Arztbesuch überhaupt noch leisten?

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Der grüne Griff nach dem Eigentum

Wenn Sparen zum politischen Vergehen wird

Die Grünen und das private Eigentum – eine Beziehung, die offenbar zunehmend unter ideologischem Vorbehalt steht. Parteichefin Leonore Gewessler wirbt für eine Erbschaftssteuer, die angeblich nur die Vermögenden treffen soll. Doch zwischen politischer Verkaufsrhetorik und wirtschaftlicher Realität liegt ein beträchtlicher Unterschied.

Was heute als Beitrag der Millionäre verkauft wird, könnte morgen zur Belastung für breite Teile der Mittelschicht werden. Der Staat braucht Geld, die Grünen präsentieren eine neue Steuer – und schon wird privates Vermögen zur politischen Verfügungsmasse erklärt.

Besonders beliebt ist dabei die beruhigende Botschaft, dass Vermögen bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben sollen. Eine beeindruckend klingende Grenze, die allerdings wenig über die tatsächlichen Folgen aussagt. Denn eine Million Euro Vermögen bedeutet keineswegs, dass jemand eine Million Euro auf dem Konto liegen hat.

Ein Einfamilienhaus in einer begehrten Lage, eine geerbte Immobilie oder ein über Generationen erhaltenes Zinshaus können diese Schwelle rasch erreichen. Gerade in Österreich sind hohe Immobilienwerte nicht automatisch mit großem verfügbarem Einkommen gleichzusetzen.

Wer daraus Reichtum auf Knopfdruck ableitet, verwechselt Besitz mit Bargeld. Ein Haus lässt sich schließlich nicht in handliche Geldscheine zerlegen, nur weil das Finanzministerium eine Rechnung präsentiert.

Das Problem beginnt dort, wo der Staat einen Vermögenswert besteuert, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Betroffenen überhaupt über die erforderlichen Geldmittel verfügen. Erben können eine Immobilie übernehmen und trotzdem vor der Frage stehen, wie sie eine mögliche Steuerschuld begleichen sollen.

Die Konsequenz liegt auf der Hand: Wer nicht über ausreichende Rücklagen verfügt, muss womöglich verkaufen. Nicht, weil er das Haus loswerden möchte, sondern weil der Staat seinen Anteil verlangt.

Damit würde eine Steuer, die angeblich nur die Vermögenden treffen soll, ausgerechnet jene Familien unter Druck setzen, die sich über Jahrzehnte etwas aufgebaut haben. Aus einer geerbten Wohnung oder einem Elternhaus wird dann kein gesichertes Fundament für die nächste Generation, sondern ein finanzielles Problem mit Ablaufdatum.

Besonders pikant ist, dass gerade die Grünen gerne von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und notwendigen Investitionen sprechen. Doch wer zur Begleichung einer Steuer seine Immobilie verkaufen oder dringend benötigte Rücklagen aufbrauchen muss, hat weniger Spielraum für Sanierungen, energetische Verbesserungen und andere Investitionen.

Die politische Widersprüchlichkeit ist kaum zu übersehen: Einerseits werden Bürger zu ökologischen Investitionen aufgefordert, andererseits könnte ihnen durch zusätzliche Belastungen genau jener finanzielle Spielraum genommen werden, den sie dafür benötigen.

Auch die angeblich großzügige Millionengrenze bietet keine dauerhafte Garantie. Steuerliche Freigrenzen sind politische Entscheidungen, keine Naturgesetze. Ist ein neues Steuermodell erst einmal eingeführt, kann die Grenze später verändert werden.

Wer heute versichert, ausschließlich die Vermögenselite im Visier zu haben, kann morgen unter dem Druck leerer Kassen andere Maßstäbe anlegen. Die Erfahrung mit politischen Steuerdebatten liefert jedenfalls keinen Grund, jede beruhigende Zusicherung für alle Ewigkeit in Stein zu meißeln.

Der sogenannte Kampf gegen die Superreichen könnte so zum schleichenden Zugriff auf den Mittelstand werden. Erst trifft es vermeintlich nur die ganz Großen, später werden die Grenzen neu gezogen. Und irgendwann steht die Frage im Raum, ob ein durchschnittliches Einfamilienhaus tatsächlich noch als unantastbarer privater Besitz gelten darf.

Dabei ist Eigentum kein moralischer Makel. Wer arbeitet, spart, bereits versteuertes Einkommen zurücklegt und sich eine Immobilie anschafft, hat damit nicht automatisch eine besondere Verpflichtung gegenüber dem nächsten politischen Steuerprojekt erworben.

Familien, die ihren Kindern etwas hinterlassen wollen, verfolgen keinen anrüchigen Plan. Sie wollen weitergeben, was sie sich erarbeitet haben. Dass der Staat bei einem Erbfall erneut zugreifen möchte, wirft daher eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel vom Erarbeiteten soll am Ende tatsächlich bei jenen bleiben, die es erwirtschaftet haben?

Österreich hat zudem kein Einnahmenproblem, das sich ausschließlich durch neue Steuern lösen ließe. Eine ernsthafte Budgetpolitik müsste ebenso die Ausgaben, die staatlichen Strukturen und die Effizienz der Verwaltung unter die Lupe nehmen.

Doch Ausgabenkürzungen sind politisch mühsam. Neue Steuern lassen sich hingegen mit wohlklingenden Schlagworten versehen. Wer von Gerechtigkeit spricht, kann den Eindruck erwecken, eine zusätzliche Belastung sei schon deshalb vernünftig, weil sie jemand anderen treffen soll.

Genau darin liegt die Gefahr der grünen Steuerpolitik: Die gesellschaftliche Zustimmung soll über die Vorstellung gewonnen werden, es gehe ausschließlich gegen eine kleine, wohlhabende Minderheit. Die möglichen Folgen für Immobilienbesitzer, Erben und Familien werden dabei gerne an den Rand gedrängt.

Gewessler mag ihre Forderung als Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit verstehen. Doch Gerechtigkeit entsteht nicht automatisch dadurch, dass der Staat eine weitere Steuer einführt. Und schon gar nicht dann, wenn Menschen gezwungen werden könnten, Vermögen zu verkaufen, um eine Abgabe auf eben dieses Vermögen zu bezahlen.

Wer private Eigentumsbildung politisch erschwert, darf sich nicht wundern, wenn die Bereitschaft sinkt, langfristig zu sparen und Verantwortung für die nächste Generation zu übernehmen. Am Ende bleibt eine einfache Frage: Warum soll der Staat zuerst jahrelanges Arbeiten, Sparen und Investieren besteuern und anschließend auch noch beim Vererben zugreifen?

Wer darauf keine überzeugende Antwort hat, sollte nicht mit sozialer Gerechtigkeit argumentieren. Er sollte zunächst erklären, weshalb immer neue Belastungen notwendig sein sollen, bevor die Politik ihre eigenen Ausgaben ernsthaft überprüft.

Denn wenn Eigentum zunehmend als willkommene Einnahmequelle betrachtet wird, ist die Grenze zwischen Besteuerung und politisch motiviertem Zugriff schnell Gegenstand einer grundsätzlichen Debatte. Und die beruhigende Versicherung, dass es diesmal ohnehin nur die anderen trifft, hat in der Politik bekanntlich ein Ablaufdatum.

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Brüssel will die Ukraine – aber die Mehrzahl der EU-Bürger wollen sie nicht

In Brüssel scheint der Wille der eigenen Bevölkerung einmal mehr weniger zu zählen als die politischen Ambitionen der Mächtigen

Die Europäische Union hat offenbar ein neues Lieblingsprojekt: die Ukraine möglichst rasch in die europäische Staatengemeinschaft aufzunehmen. Dass die Bürger dabei nicht geschlossen applaudieren, scheint die Begeisterung in den Brüsseler Machtzentralen kaum zu bremsen. Man ignoriert dort 53 Prozent der Europäer, die einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine ablehnen.

Eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zeichnet ein deutliches Bild: 53 Prozent der EU-Bürger sprechen sich gegen einen baldigen Beitritt der Ukraine aus. Lediglich 47 Prozent befürworten diesen Schritt. Die Mehrheit ist also skeptisch – und das aus durchaus nachvollziehbaren Gründen.

Doch seit wann ist die Meinung der Bürger in Brüssel ein Hindernis, das man nicht mit ein paar wohlklingenden Erklärungen aus dem Weg räumen könnte?

Die EU präsentiert sich gerne als Hüterin der Demokratie. Wenn es allerdings um ihre eigenen politischen Vorhaben geht, scheint Demokratie mitunter eine recht flexible Angelegenheit zu sein. Solange die Bevölkerung zustimmt, darf sie mitreden. Wenn sie widerspricht, muss ihr offenbar erst erklärt werden, warum die politische Führung trotzdem recht hat.

Gerade bei der Ukraine wäre allerdings etwas mehr Nüchternheit angebracht. Der russische Angriffskrieg ist kein Freibrief dafür, sämtliche Voraussetzungen einer EU-Mitgliedschaft großzügig zu übersehen. Solidarität mit einem angegriffenen Land ist das eine. Die Aufnahme in eine Staatengemeinschaft mit weitreichenden wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Verpflichtungen ist etwas völlig anderes.

Besonders heikel bleibt dabei die Korruptionsproblematik. Das ukrainische Staats- und Machtgefüge zählt weiterhin zu den am stärksten von Korruption belasteten in Europa. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International weist die Ukraine für 2025 mit lediglich 36 von 100 Punkten aus. Das Land rangiert damit international auf Platz 104 von 182 untersuchten Staaten. Ein Ergebnis, das keinen Anlass für politische Schönfärberei bietet.

Korruptionsskandale, fragwürdige Machtstrukturen und der mühsame Kampf um wirksame Kontrolle staatlicher Institutionen sind keine Kleinigkeiten, die man bei Beitrittsverhandlungen einfach unter den Teppich kehren kann. Gerade dort, wo öffentliche Gelder und internationale Hilfsmilliarden im Spiel sind, müssen Transparenz und Kontrolle oberste Priorität haben.

Auch innerhalb der EU sollten man einen kritischen Blick in die eigenen Reihen werfen. Denn auch in den EU-Institutionen sorgen Korruptionsskandale, dubiose Einflussnahmen und fragwürdige Verbindungen immer wieder für Schlagzeilen. Offenbar ist man in Brüssel nicht ganz so weit von jenen Zuständen entfernt, die man in der Ukraine gerne als Argument für notwendige Reformen ins Treffen führt. Natürlich sind Ausmaß und Strukturen nicht einfach gleichzusetzen. Doch der Verdacht drängt sich auf, dass man sich politisch näher ist, als es die Sonntagsreden über Rechtsstaatlichkeit und saubere Politik vermuten lassen. Frei nach dem Motto: Gleich und gleich gesellt sich gern.

Das bedeutet nicht, dass jeder EU-Staat gleichermaßen betroffen wäre oder jeder Vorwurf eine erwiesene Straftat darstellt. Es bedeutet aber sehr wohl, dass bei der Beurteilung politischer Integrität überall dieselben Maßstäbe gelten müssen.

Wer der Ukraine die Tür zur EU öffnen will, muss deshalb überzeugend darlegen, dass rechtsstaatliche Standards, unabhängige Justiz und wirksame Korruptionsbekämpfung nicht bloß auf dem Papier stehen. Ein Krieg rechtfertigt Unterstützung – aber keinen Rabatt auf die Regeln.

Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen. Ein Beitritt hätte erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt, die Landwirtschaft, Förderprogramme und die Verteilung finanzieller Mittel. Darüber muss offen gesprochen werden. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Belastungen auf sie zukommen könnten, statt erst nach vollendeten politischen Tatsachen vor die Rechnung gestellt zu werden.

Die EU-Kommission sollte daher nicht versuchen, den Beitrittsprozess um jeden Preis voranzutreiben, sondern zuerst die entscheidenden Fragen beantworten: Sind die Voraussetzungen erfüllt? Wie wird Korruption wirksam bekämpft? Welche finanziellen Konsequenzen drohen? Und vor allem: Wie ernst nimmt Brüssel den erklärten Willen seiner eigenen Bürger?

Ein EU-Beitritt ist kein Freundschaftsgeschenk, kein geopolitischer Pokal und schon gar keine Belohnung für politische Loyalität. Er verlangt die Erfüllung klarer Kriterien – und zwar ohne Ausnahmen nach politischer Zweckmäßigkeit.

Die Botschaft der Umfrage ist jedenfalls unmissverständlich: Eine Mehrheit der Europäer will keinen baldigen Beitritt der Ukraine. Wer sich selbst auf demokratische Werte beruft, sollte diese Haltung nicht ignorieren.

Denn eine Union, die den Bürgern ständig erklärt, wie wichtig Demokratie sei, ihre Bedenken aber bei politisch erwünschten Projekten beiseiteschiebt, riskiert ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Brüssel täte gut daran, zuerst die Zustimmung der Menschen zu gewinnen, statt schon die nächste Erweiterung zu planen. Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass die Bevölkerung so lange belehrt wird, bis sie das Richtige sagt. Demokratie bedeutet, dass ihre Entscheidung ernst genommen wird – auch dann, wenn sie der politischen Führung nicht gefällt.

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Krankentransporte kosten extra – Wenn Krankheit zum Luxus wird

Chronisch Kranke und Pensionisten sollen plötzlich für notwendige Fahrten bezahlen. Bei der Gesundheitsversorgung wird gespart – ausgerechnet dort, wo Menschen kaum eine Wahl haben

Wer regelmäßig zur Dialyse muss, eine medizinisch notwendige Therapie benötigt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ins Krankenhaus fahren kann, hat sich seine Situation ohnehin nicht ausgesucht. Nun kommen für viele Betroffene auch noch zusätzliche Kosten für Krankentransporte hinzu. Was auf dem Papier vielleicht wie ein überschaubarer Selbstbehalt aussieht, kann für Menschen mit kleiner Pension oder chronischer Erkrankung rasch zu einer spürbaren finanziellen Belastung werden.

Die Österreichische Gesundheitskasse hat die Bedingungen für Krankentransporte eingeschränkt und Selbstbehalte eingeführt. Laut den vorliegenden Angaben erhalten rund 87.000 Versicherte Rechnungen für entsprechende Fahrten. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf bei der Gesundheitsversorgung gespart werden, bevor aus einer finanziellen Maßnahme ein soziales Problem wird?

Eine Fahrt zur notwendigen Behandlung ist schließlich weder ein Ausflug noch eine freiwillige Zusatzleistung. Wer regelmäßig medizinische Hilfe benötigt, muss auch dorthin gelangen können. Besonders für Dialysepatienten und andere chronisch Kranke sind solche Transporte häufig ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Versorgung. Ohne die Fahrt gibt es keine Behandlung – so einfach ist das.

Besonders schwierig wird die Situation für Pensionisten mit niedrigen Einkommen und Menschen, die auf dem Land leben. Dort sind die Wege zu Krankenhäusern, Ambulanzen und Therapieeinrichtungen oft länger. Wenn bei jeder notwendigen Fahrt ein zusätzlicher Betrag anfällt, summieren sich die Kosten schnell. Was für manche Verantwortliche nach einer kleinen Gebühr klingt, kann für Betroffene am Monatsende durchaus einen Unterschied machen.

Offenbar soll der Versicherte nun einen Teil der finanziellen Probleme der Gesundheitskasse selbst ausgleichen. Dabei haben die Menschen über Jahrzehnte Beiträge bezahlt, gerade damit sie im Krankheitsfall auf ein funktionierendes Versorgungssystem zurückgreifen können. Dass ausgerechnet dann zusätzliche Rechnungen ins Haus flattern, wenn jemand besonders auf Hilfe angewiesen ist, dürfte bei vielen wenig Begeisterung auslösen.

Natürlich muss auch eine Krankenkasse wirtschaftlich arbeiten. Steigende Ausgaben verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Doch Sparmaßnahmen sollten dort ansetzen, wo tatsächlich Einsparungspotenzial besteht – bei ineffizienten Abläufen, unnötiger Bürokratie und überbordenden Verwaltungsstrukturen. Notwendige medizinische Leistungen zu verteuern, ist dagegen eine fragwürdige Form der Kostenkontrolle.

Und die politische Verantwortung lässt sich ebenfalls nicht einfach an die Versicherten weiterreichen. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie eine langfristig tragfähige Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen wollen, ohne Patienten immer neue Belastungen aufzubürden. Ein Gesamtkonzept sollte mehr bieten als Einschränkungen, Gebühren und die Hoffnung, dass sich die Betroffenen schon irgendwie arrangieren werden.

Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht allein in der Rechnung für eine einzelne Fahrt. Sie liegt darin, dass Menschen aus finanziellen Gründen notwendige Behandlungen hinauszögern oder auf Unterstützung verzichten könnten. Wenn Patienten sich zunehmend fragen müssen, ob sie sich den Weg zur Behandlung leisten können, läuft im System etwas grundlegend falsch.

Krankheit ist keine freiwillige Ausgabe, und ein Krankentransport ist für viele Menschen kein Luxus. Wer eine faire Gesundheitsversorgung verspricht, muss dafür sorgen, dass notwendige Behandlungen nicht an den Kosten der Anreise scheitern.

Gespart werden muss dort, wo Geld tatsächlich ineffizient eingesetzt wird – nicht bei jenen, die krank, alt oder auf regelmäßige medizinische Hilfe angewiesen sind. Denn ein Gesundheitssystem sollte Menschen im Krankheitsfall Sicherheit geben. Es sollte ihnen nicht zusätzlich die Sorge bereiten, ob sie sich ihre nächste Behandlung überhaupt noch leisten können.

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Messer-Angreifer vom Hauptbahnhof sofort abschieben

Wer mit dem Messer auf Menschen losgeht, hat in Österreich nichts verloren

Gestern Abend kam es am Hauptbahnhof in Wien-Favoriten zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern. Im Zuge dessen attackierte ein 20-jähriger syrischer Staatsangehöriger seinen 21-jährigen Kontrahenten mit einem Messer und fügte ihm dabei mehrere Schnittwunden an der rechten Hand zu. Dem Opfer gelang es, den Angreifer mithilfe eines Pfeffersprays abzuwehren. Eingetroffene Beamte der Polizeiinspektion Am Hauptbahnhof nahmen den 20-Jährigen vorläufig fest. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Küchenmesser, konnte in einem nahegelegenen Mistkübel aufgefunden und sichergestellt werden. Der verletzte 21-Jährige wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und in ein Spital gebracht. Er konnte inzwischen in häusliche Pflege entlassen werden.

Der Tatverdächtige wurde wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung angezeigt. Zudem wurde gegen ihn ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Er befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Weitere Ermittlungen sind im Gange.

Dazu der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger: „Schon wieder eine brutale Messerattacke, schon wieder ein syrischer Tatverdächtiger und schon wieder ist Wien Schauplatz einer Gewalttat. Es reicht! Unsere Bahnhöfe und öffentlichen Plätze dürfen nicht zu Schauplätzen importierter Gewalt werden. Wer mit einem Messer auf andere Menschen losgeht, verwirkt jedes Recht auf Gastfreundschaft. Für diesen Syrer darf es nur eine Konsequenz geben: Aberkennung eines allfälligen Schutzstatus und schnellstmögliche Abschiebung nach Syrien!“

Berger nimmt auch Bürgermeister Michael Ludwig in die Pflicht: „Während Ludwig die Folgen seiner völlig verfehlten Zuwanderungspolitik weiterhin schönredet, häufen sich die Gewaltexzesse auf Wiens Straßen. Die Bevölkerung hat die Nase voll von Messerattacken, Unsicherheit und einer Politik des Wegschauens. Wir brauchen endlich eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber ausländischen Gewalttätern. Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt und Menschen mit Messern attackiert, hat in unserem Land nichts verloren. Nicht der nächste Sozialarbeiter, sondern das nächste Flugzeug in die Heimat ist die richtige Antwort“, so Berger ergänzend.

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FAKTENCHECK: STEUER- UND ABGABENBELASTUNGEN UNTER DER BUNDESREGIERUNG STOCKER

Ein Gastbeitrag von Leo Lugner

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat seit 2025 zahlreiche Steuer- und Abgabenmaßnahmen beschlossen. Dazu zählen neue Belastungen, höhere Steuern und die Streichung steuerlicher Begünstigungen. Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick, auf Grundlage der veröffentlichten Gesetzesbeschlüsse des Bundes und des Budgetbegleitgesetzes 2027–2028.

1. Motorbezogene Versicherungssteuer für Elektroautos: Abschaffung der bisherigen Steuerbefreiung.
2. Wettgebühr: Erhöhung von 2 auf 5 Prozent.
3. Umwidmungszuschlag: Einführung eines Zuschlags von 30 Prozent auf bestimmte steuerpflichtige Grundstücksgewinne.
4. Stiftungseingangssteuer: Erhöhung der Besteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen.
5. Glücksspielabgaben: Erhöhung bestimmter Glücksspielabgaben.
6. Bankenabgabe: Erhöhung der Stabilitätsabgabe und Verlängerung des Sonderbeitrags der Banken.
7. Energiekrisenbeiträge: Verlängerung der Sonderabgaben auf Strom und fossile Energieträger.
8. Tabaksteuer: Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Tabakprodukte.
9. Alkoholsteuer: Anhebung der Alkoholsteuer.
10. Paketabgabe: Einführung einer Abgabe von 2 Euro auf bestimmte Paketzustellungen.
11. Spitzensteuersatz: Verlängerung des Einkommensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro bis 2029.
12. Photovoltaikanlagen: Vorzeitiges Ende des Nullsteuersatzes; grundsätzlich wieder 20 Prozent Umsatzsteuer.
13. Kalte Progression: Aussetzung des letzten Drittels der Inflationsanpassung der Einkommensteuer.
14. Kinderabsetzbetrag: Aussetzung der automatischen Inflationsanpassung.
15. Familienleistungen: Aussetzung der automatischen Inflationsanpassung unter anderem bei Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderbetreuungsgeld für 2028.
16. Grunderwerbsteuer bei Share Deals: Ausweitung der Besteuerung von Immobilientransaktionen über Gesellschaftsanteile.
17. Telearbeitspauschale: Abschaffung der steuerlichen Begünstigung.
18. Arbeitsplatzpauschale: Abschaffung der steuerlichen Pauschale für bestimmte betriebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatz zu Hause.
19. Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Einschränkung der begünstigten Wirtschaftsgüter auf Realinvestitionen.
20. Altgrundstücke: Senkung der pauschalen Anschaffungskosten bei bestimmten Grundstücken, wodurch bei einem Verkauf die steuerpflichtigen Gewinne steigen können.
21. Emissionsfreie Firmenfahrzeuge: Einführung eines steuerlichen Sachbezugs für bestimmte Fahrzeuge mit null CO₂-Emissionen.
22. NoVA bei Fahrzeugimporten aus Drittstaaten: Änderung der Berechnung für bestimmte importierte Kraftfahrzeuge.
23. Klimabonus: Abschaffung der bisherigen Auszahlung.
24. Pensionisten: Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf 6 Prozent.
25. Bildungskarenz: Abschaffung des bisherigen Modells und Ersatz durch eine neu ausgestaltete Weiterbildungsregelung.

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Bundesheer: AFDRU ist weltweit führende Such- und Bergeeinheit

Bei jetziger Überprüfung erneut hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt

Mit einer zweitägigen Einsatzübung hat die Katastrophenhilfseinheit des Bundesheeres, kurz AFDRU (Austrian Desaster Relief Unit), ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Unter realistischen Bedingungen mussten die Einsatzkräfte vier Katastrophenszenarien bewältigen. Dabei galt es unter anderem, verschüttete Personen mit Suchhunden und technischem Gerät, wie etwa Schallortungsgeräten, unter Trümmern aufzuspüren, zu bergen und medizinisch zu versorgen.

Neben den Rettungsmaßnahmen wurden auch wichtige Einsatzabläufe überprüft. Dazu zählten die Alarmierung und Formierung der Einheit, die Anreise zum Einsatzort sowie der Aufbau der Einsatzinfrastruktur. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Eigenversorgung und Logistik, um auch längere Einsätze unabhängig von externer Unterstützung bewältigen zu können. Die Übung fand am Übungsgelände Tritolwerk in Eggendorf und in der Jansa-Kaserne in Großmittel statt. Neben internationalen Prüfern nahm auch eine Einheit des deutschen Technischen Hilfswerks (THW) teil. Dadurch konnte zugleich die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern trainiert werden.

Die Prüfer zeigten sich mit den Leistungen der Mannschaft sehr zufrieden. AFDRU erhielt erneut die offizielle Zertifizierung für internationale Einsätze. Gemessen an der erreichten Punktezahl verfügt Österreich derzeit über die weltweit bestbewertete Such- und Bergeeinheit.

AFDRU wurde 1990 gegründet. Die Einheit setzt sich aus Berufs- und Milizsoldaten aus ganz Österreich zusammen, die unterschiedliche Fachkenntnisse einbringen. Bei Bedarf können auch zivile Einsatzkräfte, beispielsweise Suchhundeführer, integriert werden. Je nach Einsatzanforderung wird die Einheit modular zusammengestellt.

Die organisatorische und logistische Basis bildet das ABC-Abwehrzentrum in der Dabsch-Kaserne in Korneuburg. Dort wurde heuer die AFDRU Base eröffnet, die als zentrales Lager und logistische Drehscheibe für die Einsätze dient. Neben der Suche und Bergung von Verschütteten verfügt AFDRU über Spezialisten für die Trinkwasseraufbereitung, Dekontamination und ABC-Abwehr.

Um die Einsatzbereitschaft für internationale Katastrophenfälle sicherzustellen, wird AFDRU alle fünf Jahre von Experten der Vereinten Nationen (UNO) überprüft und zertifiziert. Dabei muss die Einheit international einheitliche Standards erfüllen, die eine hohe Qualität und die Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen gewährleisten.

Für die Such- und Bergeeinheit bedeutet das unter anderem, innerhalb von sechs Stunden abmarschbereit zu sein. Die 89 Mitglieder können bis zu 14 Tage autark eingesetzt werden. Die gesamte Einsatzausrüstung wiegt rund 23 Tonnen. Als vorgesehene Reichweite gelten 1.500 Kilometer auf dem Landweg beziehungsweise 8.000 Kilometer auf dem Luftweg. Der letzte Einsatz der Einheit war nach einem Erdbeben in der Türkei 2023.

Die internationalen Standards stellen sicher, dass Einsatzabläufe und Qualitätsanforderungen bei den zertifizierten Einheiten vergleichbar sind. Damit wird auch die Zusammenarbeit verschiedener Nationen bei internationalen Katastropheneinsätzen erleichtert. Mit der erfolgreichen Überprüfung hat AFDRU ihre Zertifizierung für weitere fünf Jahre erhalten.

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Acht Abschiebungen als Erfolg? Wenn Symbolpolitik zur Asylstrategie wird

Die Regierung präsentiert wenige Rückführungen als Fortschritt - Gleichzeitig bleibt die Frage, wie wirksam Österreichs Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich ist?

Acht Abschiebungen nach Afghanistan – und schon darf die Politik einen Erfolg vermelden. Innenminister Karner kündigt weitere Rückführungen an, und die Botschaft ist klar: Man handle, man greife durch, man habe die Lage im Griff. Zumindest soll dieser Eindruck entstehen.

Doch bei näherer Betrachtung stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Sind acht Abschiebungen tatsächlich ein Beleg für eine wirksame Asylpolitik – oder doch eher ein überschaubarer Erfolg, der medial möglichst groß verpackt wird?

Während einzelne Rückführungen Schlagzeilen machen, bleibt das größere Problem bestehen. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 5.000 Afghanen in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Diese Zahl steht in einem auffälligen Verhältnis zu den bisher bekannt gegebenen Abschiebungen. Sie zeigt zumindest, dass sich die Wirkung einzelner Rückführungen nicht isoliert beurteilen lässt, sondern im Zusammenhang mit den gesamten Migrationsbewegungen betrachtet werden muss.

Acht Abschiebungen sind zweifellos acht Rückführungen. Daraus jedoch gleich eine Trendwende abzuleiten, wäre ungefähr so, als würde man einen überlaufenden Swimmingpool mit einem Teelöffel ausschöpfen und anschließend den erfolgreichen Beginn der Trockenlegung verkünden.

Die Regierung steht damit vor einer unangenehmen Aufgabe: Sie muss nicht nur einzelne Maßnahmen präsentieren, sondern nachvollziehbar zeigen, dass ihre Politik tatsächlich Ergebnisse bringt. Dazu gehören transparente Zahlen über Einreisen, Asylanträge, abgelehnte Verfahren und vollzogene Rückführungen. Erst der Vergleich dieser Daten ermöglicht eine seriöse Beurteilung.

Jahrelang wurde über strengere Regeln, besseren Grenzschutz und konsequentere Abschiebungen diskutiert. Nun sollen einzelne Rückführungen demonstrieren, dass sich etwas bewegt. Doch Ankündigungen und tatsächliche Ergebnisse sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Die politische Öffentlichkeitsarbeit mag mit acht Abschiebungen zufrieden sein – die Bevölkerung wird sich eher dafür interessieren, ob die Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen.

Eine glaubwürdige Migrationspolitik braucht daher mehr als medienwirksame Einzelfälle. Sie benötigt funktionierende Verfahren, einen wirksamen Schutz der Grenzen, die konsequente Vollziehung rechtskräftiger Entscheidungen und eine transparente Darstellung der tatsächlichen Entwicklung.

Denn Sicherheitspolitik lässt sich nicht allein daran messen, wie viele Abschiebungen gerade in einer Pressemitteilung stehen. Entscheidend ist, ob Regeln eingehalten und Entscheidungen umgesetzt werden.

Acht Abschiebungen sind ein Ergebnis. Ob sie einen politischen Erfolg darstellen, hängt davon ab, was daraus folgt. Eine echte Trendwende lässt sich jedenfalls nicht durch geschickte Schlagzeilen ersetzen. Dafür braucht es nachhaltige Maßnahmen – und Zahlen, die mehr überzeugen als jede noch so selbstbewusste Erfolgsmeldung.

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Gebrauchtwagenhandel: Wenn der Kunde der Dumme ist

Vom Bastlerauto zum Phantomverkäufer – Wie sich manche Händler vor der Gewährleistung drücken

Der Gebrauchtwagenhandel genießt nicht gerade den besten Ruf. Und manche Vertreter dieser Branche scheinen alles daranzusetzen, dass sich daran möglichst wenig ändert.

Früher war der Trick vergleichsweise simpel: Ein Auto wurde kurzerhand zum „Bastlerfahrzeug“ erklärt. Selbst wenn es noch halbwegs ordentlich über die Straße rollte, sollte der Käufer damit möglichst auf eigene Gefahr unterwegs sein. Gewährleistung? Fehlanzeige! Zumindest glaubte mancher Händler, sich damit elegant aus der Verantwortung stehlen zu können.

Doch die Zeiten ändern sich. Und mit ihnen offenbar auch die Kreativität jener, die sich mit gesetzlichen Verpflichtungen nicht länger aufhalten wollen. Heute heißt das Zauberwort häufig: „Verkauf im Kundenauftrag“.

Der Händler präsentiert das Fahrzeug, führt die Verkaufsgespräche, kassiert möglicherweise eine Provision und wickelt den gesamten Verkauf ab. Nur eines will er angeblich nicht sein: der Verkäufer. Denn der soll plötzlich ein ganz anderer sein – nämlich der frühere Besitzer des Autos.

Der Vorteil für den Händler liegt auf der Hand: Er versucht, die gesetzliche Gewährleistungspflicht zu umgehen. Und wenn beim Kaufpreis und bei der Abwicklung nicht alles ordnungsgemäß verbucht wird, stellt sich zusätzlich die Frage, ob sämtliche steuerlichen Pflichten erfüllt werden. Besonders pikant wird die Sache, wenn der ursprüngliche Fahrzeugbesitzer davon überhaupt nichts weiß.

Er glaubt, sein Auto an den Händler verkauft zu haben. Das Geschäft scheint erledigt, der Kaufpreis ist vereinbart, die Unterschrift geleistet. Doch im Hintergrund soll mitunter ein Blankokaufvertrag dafür sorgen, dass der Vorbesitzer plötzlich als privater Verkäufer dasteht – obwohl er sich längst nicht mehr als solcher betrachtet. Ein kleines Stück Papier, eine große Wirkung. Und der Kunde darf später rätseln, wer ihm eigentlich gegenübersteht.

Doch selbst dieses Modell soll manchen findigen Geschäftemachern noch zu riskant sein. Schließlich könnte ein Käufer mit einem größeren Motorschaden oder einem defekten Getriebe plötzlich vor der Tür stehen und Ansprüche geltend machen. Und wenn der unwissende Vorbesitzer im Kaufvertrag steht, könnte aus dem vermeintlich cleveren Schachzug ein unangenehmes Problem werden. Also muss offenbar eine neue Figur auf die Bühne, nämlich der Phantomverkäufer.

Nach den geschilderten Vorwürfen werden Fahrzeuge zunächst angekauft und anschließend über Zwischenverträge angeblich an Personen weiterverkauft, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Danach soll das Auto im Auftrag dieser fiktiven Personen an den nächsten Kunden gehen.

Das klingt beinahe nach einem schlechten Kriminalroman. Nur dass es hier nicht um erfundene Verbrechen in einem Taschenbuch geht, sondern um einen Vorgang, der – sofern er tatsächlich so praktiziert wird – Käufer, Finanzbehörden und den fairen Wettbewerb gleichermaßen betrifft.

Denn der Phantomverkäufer hat einen entscheidenden Vorteil: Er ist nicht erreichbar, nicht greifbar und kann keine Verantwortung übernehmen. Wenn der Käufer nach kurzer Zeit mit einem kapitalen Schaden dasteht, beginnt möglicherweise eine juristische Schnitzeljagd nach einem Menschen, den es überhaupt nicht gibt.

Der Händler hingegen könnte sich bequem hinter dem Vertrag verschanzen und erklären, er habe das Fahrzeug ja lediglich vermittelt. Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Das Auto steht auf dem Hof, der Händler führt die Verkaufsgespräche, der Käufer bezahlt – und wenn es Probleme gibt, soll ausgerechnet derjenige verantwortlich sein, der nur auf dem Papier existiert.

Auch die Frage der Steuer darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Werden Fahrzeuge tatsächlich weiterverkauft, müssen die entsprechenden Geschäfte ordnungsgemäß erfasst und steuerlich behandelt werden. Ob und in welcher Höhe Steuern hinterzogen werden, lässt sich allerdings nur anhand der konkreten Geschäftsvorgänge feststellen. Wenn Zwischenverträge bloß dazu dienen sollten, tatsächliche Geschäfte zu verschleiern, wäre das jedenfalls kein Kavaliersdelikt, sondern ein Fall für die zuständigen Behörden.

Und dann wäre da noch die Kontrolle der Unterlagen. Wenn bei der Zulassung eines Fahrzeugs nicht umfassend geprüft wird, ob die gesamte Kette der Kaufverträge tatsächlich stimmt, stellt sich eine naheliegende Frage: Wie leicht lässt sich eine solche Konstruktion überhaupt aufdecken?

Eine aus dem Internet heruntergeladene Ausweiskopie macht aus einer erfundenen Person jedenfalls keinen echten Vertragspartner. Sie kann eine falsche Identität auch nicht rechtmäßig ersetzen.

Natürlich wäre es ungerecht, sämtliche Gebrauchtwagenhändler unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt seriöse Betriebe, die ordentlich arbeiten, ihre Kunden fair behandeln und auch nach dem Verkauf zu ihrer Verantwortung stehen. Doch gerade diese Händler werden durch jene schwarzen Schafe geschädigt, die sich mit fragwürdigen Vertragskonstruktionen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten.

Der Dumme ist am Ende oft der Käufer. Er bezahlt für ein Auto, vertraut auf die Angaben des Verkäufers und muss womöglich feststellen, dass seine vermeintlichen Ansprechpartner nur auf dem Papier existieren.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie lange will man solche Praktiken dulden, wenn sie nachweislich stattfinden? Es braucht wirksame Kontrollen, nachvollziehbare Eigentums- und Vertragsketten und konsequente Ermittlungen bei konkreten Verdachtsfällen.

Denn eines sollte im Autohandel genauso selbstverständlich sein wie funktionierende Bremsen: Wer ein Geschäft macht, muss dafür auch geradestehen. Ein Auto kann einen Motorschaden haben. Ein Geschäftsmodell, bei dem sich niemand verantwortlich fühlen will, hat dagegen einen ganz anderen Defekt.

Es wäre daher höchste Zeit, dass der Gesetzgeber klare Verhältnisse schafft: Wer in seinen Geschäftsräumen oder auf seinem Autoplatz Fahrzeuge gewerblich verkauft, muss auch die gesetzliche Gewährleistung übernehmen – ganz gleich, welcher Name auf dem Kaufvertrag steht. Denn wer am Autohandel verdient, darf sich bei Problemen nicht hinter Phantomverkäufern verstecken. Schluss mit dem Vertragskasperltheater – wer Autos verkauft, muss auch dafür geradestehen!

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Taxi 40100 verschenkt Taxilenkerinnenausbildung an zehn Frauen

Geschenk anlässlich des 100-jährigen Jubiläums: Frauen als Taxilenkerinnen

Vor 100 Jahren schrieb Felizia Fischer Rechtsgeschichte: Am 12. Oktober 1926 gab der Verfassungsgerichtshof ihrer Beschwerde statt und hob die geschlechtsbezogene Beschränkung für den sogenannten Platzwagenlenkerdienst auf. Damit wurde der Weg für Frauen frei, in Wien beruflich Taxi zu fahren.

Anlässlich dieses Jubiläums verschenkt Taxi 40100 zehn Taxilenkerinnen-Ausbildungen. Interessierte Frauen können sich ab sofort unter office@taxischule.at mit dem Betreff „100 Jahre Felizia Fischer“ anmelden. Die Ausbildungen in der Taxischule von Taxi 40100 haben einen Wert von insgesamt 5.200 Euro. Die ersten zehn Bewerberinnen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, erhalten die Ausbildung kostenlos. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 20 Jahren, eine einjährige Pkw-Fahrpraxis, keine Führerschein-Probezeit und ein Strafregisterauszug.

„Vor 100 Jahren hat Felizia Fischer die bestehenden Grenzen nicht hingenommen und für ihr Recht gekämpft. Mit zehn kostenlosen Ausbildungen möchten wir an diese Pionierleistung erinnern und zugleich Frauen den Weg in eine selbstbestimmte und selbstständige Tätigkeit eröffnen“, sagt Eveline Hruza, Generalsekretärin von Taxi 40100.

Die Ausbildung vermittelt jene Kenntnisse und Fähigkeiten, die für den Einstieg in den Taxiberuf erforderlich sind – darunter Ortskunde, rechtliche Grundlagen, Sicherheit und der professionelle Umgang mit Fahrgästen. Angeboten werden einwöchige Tageskurse sowie zehntägige Abendkurse. Für Frauen, die nach erfolgreicher Prüfung als Lenkerinnen in der Flotte von Taxi 40100 tätig werden, übernimmt das Unternehmen darüber hinaus die Kosten für den erforderlichen Perfektionskurs.

Hruza abschließend: „Es wäre wirklich schön, wenn es bald noch mehr weibliche Verstärkung in der Flotte von Taxi 40100 gibt!“

Zusammengefasst:

° Anlässlich des 100. Jahrestags von Felizia Fischers historischem Erfolg verschenkt Taxi 40100 zehn Taxilenkerinnen-Ausbildungen.
° Die Ausbildungen haben einen Gesamtwert von 5.200 Euro.
° Bewerbungen sind ab sofort unter office@taxischule.at mit dem Betreff „100 Jahre Felizia Fischer“ möglich.
° Teilnahmevoraussetzungen: mindestens 20 Jahre, ein Jahr Pkw-Fahrpraxis, keine Führerschein-Probezeit und einen Strafregisterauszug.
° Wer nach der Ausbildung in der Taxi-40100-Flotte tätig werden möchte, bekommt den Perfektionskurs ebenfalls bezahlt.

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Erste Umfrage nach SPÖ-Krise: Nur noch 12 % für die SPÖ – Grüne ziehen vorbei

Exklusive OGM-Umfrage für das ServusTV Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL

Die SPÖ stürzt in den Umfragen weiter ab und rutscht sogar hinter die Grünen, das ist das Ergebnis einer exklusiven OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL bei ServusTV. Wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre, dann würden nur noch 12% der Befragten der SPÖ ihre Stimme geben, die Sozialdemokraten landen damit hinter den Grünen, die 15 % der Stimmen erhalten würden. Die ÖVP profitiert kaum vom Chaos des Koalitionspartners (21%), die FPÖ baut ihren Vorsprung weiter aus (39%) und die Neos würden bei 7% landen.

Neuwahlen für viele Österreicher ein Thema:

Bereits vier von zehn Österreichern (41%) glauben nicht mehr an diese Regierung und würden derzeit lieber neu wählen. Nur noch eine knappe Mehrheit ist gegen Neuwahlen (52%).

Zwei Drittel für sofortigen Rücktritt von Andreas Babler

Den Rücktritt auf Raten von Andreas Babler sieht eine Mehrheit der Österreicher kritisch. Knapp zwei Drittel der Befragten (63%) sprechen sich für einen sofortigen Rücktritt aus, 26% der Österreicher sehen das anders, ein geordneter Übergang bis 2027 sei gut.

Mehr dazu im Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL bei ServusTV am heutigen Donnerstag, 8. Oktober, ab 21:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On. Informationen zu den weiteren Themen finden Sie hier.

Quelle: OGM für Blickwechsel/ServusTV

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Rücktritt nach SPÖ-Art

Alle reden darüber - nur der Rücktritt findet nicht statt

Die SPÖ hat offenbar eine neue politische Disziplin erfunden: Den Rücktritt, bei dem niemand zurücktritt. Andreas Babler soll sich aus der Parteiführung zurückgezogen haben. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den Erklärungen der SPÖ lauscht. Das Problem dabei, dass Babler weiterhin Vizekanzler, SPÖ-Chef und Medienminister ist.

So sieht ein Rücktritt im sozialdemokratischen Österreich des Jahres 2026 aus. Für die Parteiführung wurden Babler Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher zur Seite gestellt. Ob diese beiden tatsächlich das politische Steuer übernehmen oder lediglich als Beifahrer fungieren, wird sich zeigen. Fest steht jedenfalls: Den Parteivorsitz wollen offenbar beide nicht.

Der neue SPÖ-Chef soll irgendwann im Frühjahr 2027 gewählt werden. Also irgendwann. Ein bemerkenswert präziser Zeitplan für eine Partei, die immerhin den Anspruch erhebt, Österreich mitregieren zu wollen.

Auch die Nachfolge beim Vizekanzler ist bereits Gegenstand politischer Planspiele. Finanzminister Markus Marterbauer soll nach seiner Genesung diese Funktion übernehmen. Wann genau, bleibt offen. Und damit beginnen die Fragen, die bisher erstaunlich wenig gestellt werden. Was passiert, wenn Holzleitner und Kucher irgendwann genug haben und das politische Experiment beenden?

Was passiert, wenn die geplante Rochade bei der Vizekanzlerschaft nicht umgesetzt werden kann? Die SPÖ baut ihre gesamte Nachfolgestrategie darauf auf, dass der Finanzminister nach seiner Krebstherapie wieder vollständig gesund wird und Anfang 2027 das Vizekanzleramt übernehmen kann. Genau das ist allerdings keine politische Gewissheit, sondern hängt – wie selbst die SPÖ einräumt – von seinem Gesundheitszustand ab.

Wer Marterbauer derzeit in den Medien sieht, bekommt jedenfalls nicht gerade den Eindruck eines Politikers, der nach einer schweren Erkrankung bereits wieder bei voller Kraft steht. Das ist keine medizinische Diagnose, sondern schlicht der optische Eindruck, den manche seiner aktuellen Auftritte und Fotos vermitteln. Und genau deshalb stellt sich die unangenehme Frage: Was passiert, wenn der SPÖ-Hoffnungsträger seine geplante Rolle nicht übernehmen kann?

Dann könnte aus der ohnehin schon kuriosen Übergangslösung sehr schnell ein politisches Vakuum werden. Und plötzlich müsste jene Partei, die sich gerade mit größter Mühe auf einen „geordneten Übergang“ geeinigt hat, wieder von vorne anfangen. Mit einem Unterschied, dass Babler bis dahin noch immer da wäre. Genau deshalb stellen sich unangenehme, aber durchaus berechtigte politische Fragen: Was geschieht dann mit Babler? Bleibt er weiterhin Vizekanzler? Bleibt er Medienminister? Bleibt er Parteichef? Oder bleibt am Ende überhaupt alles so, wie es ist?

Beim Medienministerium jedenfalls scheint Babler keinerlei Trennungsabsichten zu hegen. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dieses Ressort sei nicht Teil der Republik, sondern eine persönliche politische Komfortzone.

Und dann wären da noch die neun SPÖ-Landeschefs. Sie haben sich am 6. Oktober getroffen und angeblich Klarheit geschaffen. Viel verändert hat sich allerdings nicht. Denn einen klaren Schlussstrich unter das Kapitel Babler haben sie offensichtlich nicht gezogen. Vielleicht fehlt ihnen der Mut. Vielleicht fehlt ihnen die Einigkeit. Oder vielleicht haben sie schlicht Angst davor, was passiert, wenn man den Mann tatsächlich aus dem Amt drängt.

So bleibt die SPÖ vorerst in jenem bemerkenswerten Zustand, in dem niemand wirklich verantwortlich sein will, aber alle irgendwie weitermachen. Die Partei verschiebt Entscheidungen in die Zukunft, verteilt Funktionen auf mehrere Schultern und hofft offenbar darauf, dass sich die Probleme irgendwann von selbst erledigen.

Das ist politisch ungefähr so überzeugend wie ein kaputter Wecker, der zweimal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Und die spannendste Frage kommt erst noch: Wird Andreas Babler am Ende vielleicht sogar als Spitzenkandidat der SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen? Ausgeschlossen ist offenbar nichts mehr.

Die SPÖ hat schließlich eindrucksvoll bewiesen, dass man einen Rücktritt organisieren kann, ohne jemanden wirklich zurücktreten zu lassen. Man darf gespannt sein, welche Überraschung die Partei als Nächstes aus dem Hut zaubert. Denn eines scheint derzeit sicher: Bei der SPÖ ist vieles im Umbruch – nur Andreas Babler nicht.

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Die Paketsteuer – wenn der Staat beim Kassieren draufzahlt

Die große 2,40-Euro-Rechnung

Österreich hat ein neues Wundermittel gegen die Probleme des Onlinehandels entdeckt: die Paketsteuer. Zwei Euro werden fällig – macht für den Konsumenten inklusive Mehrwertsteuer stolze 2,40 Euro. Damit ist offenbar die Welt wieder in Ordnung. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den politischen Verlautbarungen lauscht.

Doch die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat die Rechnung etwas genauer angesehen. Und siehe da: Hinter den 2,40 Euro könnte sich eine Rechnung verbergen, die für Österreich wesentlich teurer wird. Bis zu 360 Millionen Euro weniger Wirtschaftsleistung stehen laut der erweiterten GAW-Berechnung im Raum.

Bis zu 2.870 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Mehr als 290 Millionen Euro Bruttowertschöpfung könnten verschwinden. Und beim Staat könnten gleichzeitig knapp 167 Millionen Euro an Steuern und Abgaben verloren gehen.

Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Der Staat führt eine neue Abgabe ein, kassiert dafür Geld – und darf anschließend einen Teil der verlorenen Einnahmen wieder suchen. Man könnte fast meinen, Österreich habe das Perpetuum mobile der Steuerpolitik erfunden. Besonders charmant ist dabei die Vorstellung, dass die Paketsteuer hauptsächlich die großen ausländischen Onlinekonzerne trifft.

In der Realität zahlen die Rechnung zunächst jene, die ein Paket bestellen. Also der Konsument. Und wenn der Händler die zusätzlichen Kosten weitergibt, wird aus den zwei Euro eben eine Belastung von 2,40 Euro. Für jedes betroffene Paket.

Natürlich kann man dem Bürger erklären, dass er damit den heimischen Handel rettet. Man kann dem Konsumenten auch erklären, dass weniger Onlinebestellungen gut für die Umwelt sind und dass der Staat nur das Beste im Sinn hat. Nur eines sollte man ihm besser nicht erzählen: dass Steuern keine wirtschaftlichen Nebenwirkungen hätten.

Denn genau diese Nebenwirkungen stehen im Mittelpunkt der GAW-Berechnung:

Weniger Bestellungen können weniger Umsatz bedeuten.
Weniger Umsatz bedeutet weniger Wertschöpfung.
Weniger Wertschöpfung bedeutet weniger Beschäftigung.
Und weniger Beschäftigung bedeutet wiederum weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

Das nennt man vermutlich moderne Finanzpolitik: Erst kassieren, dann die Einnahmenverluste verwalten. Natürlich ist die GAW-Berechnung eine Modellrechnung und keine Garantie dafür, dass jedes einzelne prognostizierte Minus tatsächlich eintreten wird. Aber sie stellt eine unangenehme Frage, die politisch nur schwer wegzuwischen ist:

Was passiert, wenn eine Steuer mehr wirtschaftlichen Schaden anrichtet, als sie dem Finanzminister bringt? Dann hat der Bürger nicht nur sein Paket bezahlt. Er bezahlt möglicherweise auch noch die Rechnung für die Steuer auf das Paket.

Und am Ende darf er sich vielleicht sogar darüber freuen, dass Österreich dadurch wieder ein Stück teurer geworden ist. 2,40 Euro kassiert – und möglicherweise hunderte Millionen Euro verspielt.

Wenn das der große Plan hinter der Paketsteuer ist, dann kann man nur sagen: Österreich ist offenbar das einzige Land, in dem man beim Kassieren noch stolz darauf sein kann, gleichzeitig die Kassa zu verkleinern.

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FPÖ – Schnedlitz zu Van der Bellen „Es braucht jetzt klare Verhältnisse statt fauler Kompromisse!“

Der Bundespräsident muss eingreifen – Regierung ist gescheitert

Angesichts der anhaltenden parteiinternen Turbulenzen in der SPÖ und der Blockade bei der Regierungsarbeit richtete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute einen eindringlichen Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauen, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei.

„Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs! Das Projekt dieser Dreierkonstellation ist faktisch gescheitert und der Bundespräsident muss nun endlich eingreifen“, erklärte Schnedlitz. Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die derzeitige institutionelle Lähmung absehbar gewesen. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Das jüngste Chaos rund um SPÖ-Chef Andreas Babler und die internen Richtungsstreitigkeiten seien dabei nur ein Symptom eines viel tieferliegenden, strukturellen Problems. „Man kann diesen beispiellosen Stillstand nicht allein der SPÖ zuschieben. Die knapp 100 blockierten Vorhaben, die in der Koordinierung verschwunden sind, sind das direkte Resultat fauler Kompromisse zwischen drei Parteien, die keinen gemeinsamen Nenner für die Zukunft unseres Landes finden“, führte Schnedlitz aus. Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die ihre Energie primär in interne Streitschlichtung, gegenseitiges Misstrauen und endlose Koordinierungsrunden investiert, könne die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Österreichs schlichtweg nicht bewältigen. Die Leidtragenden dieser Blockadepolitik seien die heimischen Betriebe und die Bürger, die in unsicheren Zeiten auf rasche Entscheidungen angewiesen sind.

Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs!

Für Schnedlitz sei nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden. „Wir benötigen dringend klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Führung. Wenn eine Koalition strukturell nicht in der Lage ist, essenzielle Beschlüsse zu fassen und das Land sicher zu steuern, dann darf man von höchster Stelle nicht länger tatenlos zusehen. Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen“, forderte Schnedlitz abschließend.

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Polizei und Finanzpolizei hoben illegales Pokerspiel in Wien aus

Der Pokertisch, die Spielkarten und die Jetons wurden vorläufig beschlagnahmt

Anfang Oktober wurde die Rufbereitschaft der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung von der Polizei zu einem Einsatz in einer Privatwohnung im 15. Wiener Gemeindebezirk angefordert. Ausgangspunkt war die Anzeige eines Pokerspielers, der angab, bei einem dort veranstalteten Pokerspiel geprellt worden zu sein.

Die Polizei befand sich bereits vor dem Gebäude und zog zusätzlich eine Bereitschaftseinheit bei. Diese dokumentierte die Spielsituation und führte die Identitätsfeststellungen der anwesenden Personen durch. Beim Eintreffen der Finanzpolizei befanden sich neun Personen in der Wohnung. Sechs davon nahmen aktiv an einem Pokerspiel teil. Der der Finanzpolizei bereits amtsbekannte Wohnungsmieter war nicht anwesend.

Die Finanzpolizei beschlagnahmte den Pokertisch, die Spielkarten und die Jetons vorläufig. Der Abtransport der beschlagnahmten Gegenstände erfolgte durch die Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien.

Die Finanzpolizei leitet ein Beschlagnahmeverfahren ein und beantragt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Veranstalter. Ihm droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro.

Darüber hinaus erstattete die Polizei jeweils eine Anzeige nach dem Meldegesetz und nach dem Suchtmittelgesetz wegen eines Cannabisfundes.

„Diese absolut professionelle Zusammenarbeit von Polizei und Finanzpolizei bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels lässt den Hintermännern kaum Spielraum und schafft Präventionswirkung“, freut sich Bereichsleiter Wilfried Lehner über den gemeinsamen Erfolg.

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Wien Favoriten: 85-jährige Frau vergewaltigt

Die Wiener Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem mutmaßlichen Täter

Eine 85-jährige Frau war in der Nacht von gestern auf heute auf dem Nachhauseweg vom Wiener Hauptbahnhof, als sie gegen 01:35 Uhr, in Wien Favoriten in der Arsenalstraße, plötzlich von einem ihr unbekannten Mann in den Innenhof eines Wohnhauses gezogen und dort sexuell missbraucht wurde.

Passanten konnten die Hilferufe des Opfers wahrnehmen und beobachteten, wie eine männliche Person vom Tatort zu Fuß die Flucht ergriff. Die Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtigen verliefen bislang negativ. Das verletzte Opfer wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort gesicherte Spuren werden aktuell ausgewertet.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, ermittelt aktuell gegen einen bislang unbekannten Täter wegen des Verdachts der Vergewaltigung.

Die Wiener Polizei ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien, um Veröffentlichung des eingangs gezeigten Bildes. (Es gilt die Unschuldsvermutung) Sachdienliche Hinweise werden (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

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Totgesagte leben länger – Babler überlebt seine eigene Abwahl

Babler bremste neun mächtige SPÖ-Landeschefs aus

Gestern trafen sich die neun SPÖ-Landeschefs zu einer Konferenz in Wien. Das Ziel war eigentlich klar: Der amtierende SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sollte wegen seiner – vorsichtig formuliert – überschaubaren Erfolge aus seinen Funktionen gedrängt werden. Babler hatte es unter seiner Führung immerhin geschafft, die SPÖ von rund 23 Prozent auf gerade einmal 15 Prozent abzuwirtschaften. In jedem normalen Betrieb wäre ein Manager mit einer solchen Erfolgsbilanz wohl hochkant aus der Firma geflogen. In der SPÖ hingegen reicht das offenbar noch nicht einmal für einen gepackten Koffer.

Dass Babler nicht unbedingt zur geistigen Elite Österreichs gehört, muss man wohl nicht eigens erwähnen. Eine gewisse Bauernschläue kann man ihm allerdings nicht absprechen. Denn nach mehr als drei Stunden Konferenz stand fest: Babler bleibt vorerst Vizekanzler, SPÖ-Chef und Medienminister. Möglicherweise soll ihn irgendwann im kommenden Jahr Finanzminister Marterbauer ablösen. Vorausgesetzt natürlich, Marterbauer ist bis dahin gesundheitlich wieder so weit hergestellt, dass er diesen Job überhaupt übernehmen kann. Apropos Marterbauer: Dieser hatte sich erst in der vergangenen Woche im Budget um die geradezu „lächerliche“ Summe von 600 Millionen Euro verrechnet. Beträge dieser Größenordnung sind in der Politik offenbar inzwischen nur noch unter „kleine Rechenfehler“ einzuordnen.

Obwohl weder Frauenministerin Holzleitner noch SPÖ-Klubobmann Kucher besondere Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen ließen, wurden beide quasi als politische „Aufpasser“ neben Babler etabliert. Ab dem kommenden Jahr sollen sie dann als Doppelspitze übernehmen – und Babler seine Funktion als SPÖ-Chef abgeben. Seinen Job als Medienminister möchte Babler allerdings nicht aufgeben. Warum auch? Rund 20.000 Euro Salär im Monat sind schließlich eine durchaus überzeugende Motivation, an einem Ministeramt festzuhalten.

Politische Leichen im SPÖ-Keller?

Wie es Babler allerdings gelungen ist, neun mächtige SPÖ-Landeschefs derart auszubremsen, bleibt ein Rätsel. Vielleicht hat er im Keller der SPÖ etwas gefunden, dessen Ausgrabung man unter allen Umständen verhindern möchte. Man weiß es nicht. Aber anders lässt sich das politische Ergebnis dieser mehr als dreistündigen Krisensitzung kaum erklären.

Besonders bemerkenswert war anschließend Bablers Auftritt bei der Pressekonferenz. Dort lobte er sich selbst derart über den grünen Klee, dass man beinahe den Eindruck gewinnen konnte, die SPÖ stehe unmittelbar vor einer historischen Erfolgsgeschichte. Wie qualifiziert er sei, wie hervorragend die Regierungsarbeit funktioniere und welche großartigen Leistungen bereits erbracht wurden – immer wieder waren dabei die entscheidenden Argumente zu hören: „Ich, ich, ich“ – und dazwischen „also ehrlich gesagt“. Gott sei Dank dauerte diese politische Selbstbeweihräucherung nur rund 14 Minuten. Noch länger hätte beim Zuhören möglicherweise tatsächlich die Gefahr eines Hörsturzes bestanden.

So bleibt am Ende eine bemerkenswerte Erkenntnis: Andreas Babler, der derzeit wohl unbeliebteste Politiker Österreichs, hat es geschafft, neun mächtige SPÖ-Landeschefs auszubooten. Politisch muss man ihm dafür beinahe gratulieren. Denn eines hat Babler eindrucksvoll bewiesen: Auch wenn die Umfragewerte abstürzen, die Partei verzweifelt und die eigenen Genossen den Rücktritt diskutieren – man kann trotzdem auf seinem Sessel sitzen bleiben.

Damit bestätigt sich einmal mehr ein altes Sprichwort: „Totgesagte leben länger.“ In der SPÖ offenbar sogar dann, wenn sie von neun Landeschefs bereits für tot erklärt wurden.

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730.000 Menschen in Österreich leben mit Depression

Depressionen rechtzeitig erkennen und ohne Verzögerung in Behandlung begeben

Depressionen zählen weltweit zu den häufigsten psychischen Erkrankungen und werden dennoch vielfach unterschätzt und tabuisiert. Anlässlich des Europäischen Tages der Depression am 4. Oktober machte der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) auf die Erkrankung aufmerksam und betonte die Bedeutung von Aufklärung, frühzeitiger Unterstützung und einem leistbaren Zugang zu professioneller klinisch-psychologischer Behandlung.
730.000 Menschen in Österreich betroffen

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 5,2% der Erwachsenen von einer Depression betroffen, Frauen dabei etwa 1,5-mal häufiger als Männer. Auch in Österreich ist die Erkrankung weit verbreitet. Laut einer Erhebung der Medizinischen Universität Wien von 2022 leben rund 730.000 Menschen in Österreich mit einer Depression, darunter etwa 466.000 Frauen. Als mögliche soziale Risikofaktoren für Depressionen bei Frauen gelten unter anderem Mehrfachbelastungen durch Haushalt, Kinderbetreuung und Beruf. Die hohe Zahl der Betroffenen zeigt, wie wichtig eine bedarfsgerechte und leistbare Versorgung mit professioneller klinisch-psychologischer Behandlung ist. Trotz der großen Zahl an Betroffenen fällt es vielen Menschen schwer, über ihre Erkrankung zu sprechen und sich Unterstützung zu suchen.

„Eine Depression ist eine ernstzunehmende psychische Erkrankung, die das Wohlbefinden und verschiedene Lebensbereiche wie Beziehungen, Arbeit und Schule beeinträchtigt und gezielte Behandlung erfordert. Umso wichtiger ist es, erste Anzeichen ernst zu nehmen und rechtzeitig Unterstützung zu suchen. Frauen sind dabei besonders häufig betroffen und brauchen einen niederschwelligen Zugang zu professioneller Hilfe!“ betont BÖP-Präsidentin a.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger.

Eine Depression kann jede und jeden treffen

Depressionen entstehen durch neurobiologische, psychische und soziale Faktoren. Belastende Lebensereignisse wie der Verlust eines nahestehenden Menschen, Arbeitslosigkeit oder andere anhaltende Belastungen können ebenso eine Rolle spielen wie individuelle psychische und biologische Faktoren. Eine Depression muss jedoch nicht zwingend durch ein konkretes belastendes Ereignis ausgelöst werden. Und: Eine Depression zeigt sich nicht immer auf den ersten Blick. Neben Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit, dem Verlust von Interessen, Konzentrationsproblemen und sozialem Rückzug können auch körperliche Symptome wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Veränderungen des Appetits oder des Gewichts auftreten.
Eine Depression ist behandelbar

Je nach Ausprägung und individueller Situation kommen unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten infrage. Die WHO nennt psychologische Behandlungen und Medikamente ausdrücklich als wirksame Behandlungsmöglichkeiten bei Depressionen. Die klinisch-psychologische Behandlung ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der professionellen Versorgung von Menschen mit Depressionen.

„Menschen mit Depressionen brauchen raschen und leistbaren Zugang zu professioneller Hilfe – genau wie bei körperlichen Erkrankungen. Psychische Gesundheit muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie körperliche Gesundheit“, betont BÖP-Präsidentin a.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger.

Hier findet man Hilfe:

BÖP-Helpline: Die kostenlose und anonyme Helpline bietet psychologische Unterstützung in Krisensituationen. Sie ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 13 Uhr unter 01/504 8000 sowie per E-Mail unter helpline@psychologiehilft.at erreichbar.
Psychnet: Die Psychologen-Suchmaschine des BÖP ermöglicht eine gezielte Suche nach Psychologinnen und Psychologen nach Fachgebiet, Themenbereich und Wohnort.

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Ergebnisse des bundesweiten Zivilschutz-Probealarms am 3. Oktober 2026

99,33 Prozent der insgesamt 8.399 Sirenen funktionierten einwandfrei – Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems "AT-Alert"

Heute, Samstag, den 3. Oktober 2026, fand der jährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm statt. Zwischen 12 und 12:45 Uhr wurden in ganz Österreich nach dem Signal „Sirenenprobe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ ausgestrahlt.

Der Probealarm dient einerseits der Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit den Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

8.343 Sirenen funktionierten einwandfrei

Heuer wurden insgesamt 8.399 Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet, wobei 99,33 Prozent (8.343 Sirenen) einwandfrei funktionierten. Die Detailergebnisse der einzelnen Bundesländer:

Burgenland: 100%, alle 325 Sirenen funktionierten,
Vorarlberg: 100%, alle 230 Sirenen funktionierten,
Oberösterreich: 99,73%, vier Ausfälle bei 1.498 Sirenen,
Tirol: 99,71%, drei Ausfälle bei 1.025 Sirenen,
Steiermark: 99,53%, sechs Ausfälle bei 1.278 Sirenen,
Wien: 99,44%, ein Ausfall bei 180 Sirenen.
Salzburg: 99,42%, drei Ausfälle bei 521 Sirenen,
Niederösterreich: 98,90%, 27 Ausfälle bei 2.450 Sirenen,
Kärnten: 98,65%, zwölf Ausfälle bei 892 Sirenen,

Allgemein lagen die Ausfälle in den Bundesländern bei 0,67 Prozent (56 Sirenen; 2025 bei 0,44 Prozent und 37 Sirenen). Die Signale können derzeit von 8.399 Feuerwehrsirenen ausgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale kann je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Lagezentrum des Innenministeriums, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder den Bezirkswarnzentralen erfolgen.

Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems „AT-Alert“

Heuer erfolgte auch wieder eine bundesweite Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems „AT-Alert“ auf den Mobiltelefonen. Nach Informationen der Mobilfunknetzbetreiber wurden die Aussendungen der Testnachrichten erfolgreich durchgeführt.

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Was wurde eigentlich aus dem Fall HYGIENE AUSTRIA?

Schlussendlich verschwanden die Masken und kein Hahn krähte mehr danach

Es war einmal, mitten in der Corona-Plandemie, ein österreichisches Vorzeigeprojekt namens Hygiene Austria. Palmers und Lenzing gründeten das Unternehmen, Österreich sollte seine Masken künftig selbst produzieren. „Made in Austria“ – das klang nach Unabhängigkeit, nach heimischer Wertschöpfung und nach einer Erfolgsgeschichte. Politiker kamen, Kameras liefen, Masken wurden präsentiert und der Staat wurde zum dankbaren Großkunden.

Dann kam der 2. März 2021

Plötzlich standen Polizei, Finanzpolizei und Ermittler vor der Tür. Die WKStA ließ zwei Standorte durchsuchen. Der Verdacht: Aus China stammende Masken könnten in Österreich umgepackt und anschließend als österreichische Ware verkauft worden sein. Aus „Made in Austria“ wurde damit ziemlich schnell „Made in China – aber bitte nicht so laut sagen“. Besonders pikant: Ermittler fanden Arbeiter, die offenbar genau mit diesem Umpacken beschäftigt waren. Es standen massive Vorwürfe wegen Betrugs und Schwarzarbeit im Raum.

Die Geschäftsführung wies die Vorwürfe zurück. Tino W., damals Geschäftsführer, musste sich erklären. Wenige Wochen später war seine Zeit an der Unternehmensspitze vorbei. Auch Lenzing zog sich aus der gemeinsamen Firma zurück. Der einstige Corona-Musterknabe war damit politisch und wirtschaftlich bereits ziemlich angeschlagen. Doch Österreich wäre nicht Österreich, wenn nach einer spektakulären Razzia nicht irgendwann die große Kunst des Verschwindens beginnen würde.

° Ermittlungen dauern.

° Schlagzeilen werden älter.

° Politiker wechseln ihre Themen.

° Die Plandemie verschwindet.

Und irgendwann fragt kaum noch jemand, was aus den großen Vorwürfen eigentlich geworden ist.

Es gab weitere Ermittlungen – sogar wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und gefälschte beziehungsweise verfälschte Belege. Im Raum standen rund 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Doch auch dieses Verfahren wurde 2023 eingestellt. Eine große strafrechtliche Abrechnung blieb aus. Kein spektakulärer Prozess, bei dem die Verantwortlichen öffentlich Rede und Antwort stehen mussten.

° Kein großes Finale.

° Kein juristisches Feuerwerk.

° Stattdessen: Akten zu, Firma pleite, Thema erledigt?

Ganz so einfach ist es allerdings nicht

Es gab arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, kartellrechtliche Konsequenzen und weitere Verfahren. 2024 wurden wegen eines Kartellverstoßes Geldbußen gegen Palmers und Lenzing verhängt. Aber wegen der ursprünglichen Maskenaffäre ist öffentlich kein rechtskräftiger Schuldspruch der zentralen Verantwortlichen bekannt. Und dann kam schließlich der wirtschaftliche Sargdeckel. Im Jänner 2024 meldete die Hygiene Austria Insolvenz an: 5,2 Millionen Euro Schulden bei rund 30 Gläubigern.

2025 war endgültig Schluss. Das einstige Corona-Vorzeigeunternehmen war Geschichte. Was bleibt? Ein Unternehmen, das mit großen politischen Versprechen startete, mit öffentlichen Aufträgen bedacht wurde, ins Zentrum einer spektakulären Razzia geriet und schließlich in der Insolvenz verschwand. Und die Verantwortlichkeit? Nun ja. Die Firma ist tot. Die Verfahren, soweit e überhaupt welche gab sind weitgehend Geschichte. Die Pandemie ist vorbei und die Masken trägt heute kaum noch jemand. Auf gut Deutsch: Kein Hahn kräht mehr danach.

Ist das die Form österreichischer Krisenbewältigung? Man wartet einfach lange genug, bis niemand mehr weiß, wer eigentlich die Rechnung bezahlen sollte? Nur eines sollte man nicht vergessen: Dass ein Verfahren eingestellt wird, ist kein absoluter Beweis dafür, dass niemals etwas fragwürdig war. Allerdings genauso wenig ist ein Ermittlungsverfahren ein Beweis für die Schuld eines Beschuldigten. Die Wahrheit wird möglicherweise dazwischen liegen. Und vielleicht liegt dort auch jene unbequeme Frage, die bei Hygiene Austria bis heute offenbleibt: Wie konnte aus dem großen politischen Versprechen „Made in Austria“ ein derartiges Desaster werden – und warum interessiert sich heute kaum noch jemand dafür? Der Ordnung halber merken wir an, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

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Wenn der Millionär plötzlich zum Genossen wird

Eine satirische Betrachtung über die erstaunliche Wandlungsfähigkeit der SPÖ

Millionäre waren in der SPÖ unter Andreas Babler bislang eine Spezies, die man am liebsten gleich mit einer Sondersteuer versehen hätte. Wer viel besitzt, sollte gefälligst mehr abgeben – so lautete die sozialistische Botschaft. Der Klassenkampf schien klar verteilt: hier die Genossen, dort die bösen Reichen.

Doch plötzlich weht ein anderer Wind durch die roten Parteikorridore. Mit dem Auftauchen des Multimillionärs Zeiler scheint sich das sozialistische Weltbild geradezu über Nacht zu verändern. Was gestern noch als kapitalistische Todsünde galt, könnte heute schon als Qualifikation für den Parteivorsitz durchgehen.

Ein Millionär? Na und!

Wenn er der SPÖ vielleicht aus der politischen Sackgasse hilft, darf er offenbar auch ein paar Millionen auf dem Konto haben. Der Klassenfeind wird kurzerhand zum Hoffnungsträger umetikettiert. Aus dem bösen Kapitalisten wird ein potenzieller Retter der Arbeiterklasse. Man möchte beinahe applaudieren ob dieser ideologischen Beweglichkeit. Marx hätte vermutlich seine Freude daran – oder zumindest ordentlich Erklärungsbedarf.

Während Babler und seine marxistischen Weggefährten offenbar zunehmend aus der Mode kommen, wird im roten Lager schon einmal nach einem neuen politischen Maßanzug gesucht. Und siehe da: Er könnte ausgerechnet von einem Multimillionär stammen.

Ob Zeiler allerdings tatsächlich den Job des Parteivorsitzenden übernehmen will, ist ebenso offen wie die Frage, ob er ihn überhaupt übernehmen kann. Denn Andreas Babler denkt offenbar gar nicht daran, freiwillig das rote Zepter abzugeben.

Schließlich hat er sich politisch längst einzementiert. Und wer einmal fest im Beton sitzt, lässt sich bekanntlich nicht so leicht herauslösen – schon gar nicht von einem Millionär, der möglicherweise selbst Ambitionen auf den Chefsessel hegt.

Da könnte die bisherige Begeisterung für den wohlhabenden Genossen rasch abkühlen. Denn sollte Zeiler tatsächlich an Bablers Stuhl sägen, dürfte die alte sozialistische Erzählung vom bösen Millionär plötzlich wieder Hochkonjunktur haben.

Dann wäre Schluss mit der überraschenden Liebe zum Kapital. Dann würde aus dem Hoffnungsträger womöglich wieder ein Klassenfeind. Und die Forderung nach einer Millionärssteuer könnte schneller zurückkehren, als man im Wiener Rathaus „Solidarität“ sagen kann.

Bleibt nur die Frage: Ist ein Millionär in der SPÖ nun ein Problem oder eine Lösung? Die Antwort scheint ganz einfach: Solange er Babler hilft, ist er willkommen. Wenn er Babler gefährlich wird, gehört sein Vermögen vermutlich wieder besteuert.

So flexibel war der Klassenkampf selten

Und wer geglaubt hat, in der SPÖ gehe es immer nur um Ideologie, der muss jetzt erkennen: Manchmal geht es offenbar auch um die Sitzordnung im roten Machtgefüge.

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Neue Steuer trotz Teuerung 2,40 Euro Strafsteuer pro Paket

Neue Massensteuer zeigt, dass diese Regierung vollkommen das Maß verloren hat

Seit heute sind für Pakete aus Online-Einkäufen 2,40 Euro fällig. Diese Paketsteuer wird von Händlern wie Amazon & Co 1:1 an die Kunden weiterverrechnet. Jeff Bezos & Co kostet diese kurzsichtige Maßnahme der Verliererampel damit keinen einzigen Cent.

FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie können sich Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co noch in den Spiegel schauen? Sie stopfen ihre Budgetlöcher einmal mehr auf dem Rücken all jener, die finanziell stark unter Druck stehen. Auch die bisherigen Maßnahmen zur Budgetsanierung trafen in erster Linie Menschen mit wenig Geld: Alleinerzieherinnen, Pensionisten, Familien.“

Die Erzählung der Regierung, wonach die Paketsteuer die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel sei, hält Schnedlitz für skandalös, denn wie eine Analyse von OGM zeigt, ist die von der Regierung behauptete Ersparnis durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in der Höhe von rund 100 Euro pro Jahr eine absolute Luftnummer. OGM errechnete auf Basis einer Kassenzettelanalyse eine Ersparnis von lediglich 57 Euro pro Jahr. Das würde beim wöchentlichen Einkauf demnach rund einen Euro ausmachen.

Schnedlitz ergänzend: „Dem gegenüber stehen 2,40 Euro, die jetzt jeder Österreicher pro Paket an den Finanzminister überweisen muss. Damit ist die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel pulverisiert. Viele Menschen sind auf günstige Produkte aus dem Online-Handel angewiesen – und genau die werden jetzt doppelt bestraft. Sie bekommen de facto keine Hilfe bei den Lebensmitteln, zahlen aber durch die Paketsteuer voll drauf. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co sollen sich für diese Abzocke genieren und geschlossen zurücktreten. Diese Verliererampel kann es einfach nicht!“

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Wenn die Krankenkasse kassiert, ist sie schnell – beim Zurückzahlen wird sie gemütlich

Wer beim Kassieren auf die Sekunde genau ist, sollte beim Zurückzahlen nicht plötzlich die Zeitrechnung verlieren

Immer mehr Menschen weichen auf Wahlärzte aus. Nicht unbedingt, weil sie sich den Luxus einer Privatordination gönnen möchten, sondern weil die Wartezeiten bei Kassenärzten für viele längst jedes erträgliche Maß überschritten haben. Wer gesundheitliche Beschwerden hat, braucht schließlich einen Arzt und keinen Termin für die übernächste Jahreszeit.

Doch wer glaubt, mit der Behandlung beim Wahlarzt sei das bürokratische Abenteuer bereits beendet, hat die Rechnung ohne die gesetzliche Krankenversicherung gemacht. Denn nach der Behandlung beginnt das Warten erst richtig.

Die Patientinnen und Patienten bezahlen die Wahlarztrechnung zunächst aus eigener Tasche und reichen diese anschließend bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung ein. Was folgt, ist mitunter eine Geduldsprobe, die selbst den hartnäckigsten Warteschlangenerprobten an seine Grenzen bringt.

Bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) können sich die Rückerstattungen des gesetzlichen Kostenanteils über Wochen, teilweise sogar über mehrere Monate hinziehen.

Monate! Für die Rückzahlung von Geld, das den Versicherten zusteht

Wer nachfragt, bekommt häufig die mittlerweile bestens eingeübte Standardantwort: Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung, viele Anträge. Man kennt das. Die Verwaltung ist überfordert, die Prozesse sind kompliziert, und leider, leider kann man nichts machen.

Interessant ist allerdings, dass sich diese personellen Engpässe beim Einheben der Versicherungsbeiträge offenbar deutlich weniger bemerkbar machen. Dort funktioniert die Verwaltung nämlich erstaunlich zuverlässig. Die Beiträge werden pünktlich eingezogen, automatisch abgebucht und bei Selbständigen gegebenenfalls mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks vorgeschrieben.

Beim Kassieren herrscht Digitalisierung, Effizienz und Verlässlichkeit. Bei der Rückerstattung hingegen offenbar die gute alte Gemütlichkeit der Amtsstube. Man könnte beinahe meinen, die Verwaltung habe zwei Geschwindigkeitsstufen: Turbo beim Nehmen, Schneckentempo beim Zurückgeben.

Besonders bemerkenswert ist dabei das unterschiedliche Verständnis von Fristen. Versäumt ein Versicherter eine Zahlungsfrist auch nur geringfügig, können unangenehme Konsequenzen drohen. Mahnungen, zusätzliche Kosten oder andere administrative Unannehmlichkeiten lassen dann meist nicht lange auf sich warten.

Wenn hingegen die Krankenkasse monatelang für eine Rückerstattung benötigt, scheint Geduld plötzlich eine gesetzlich verordnete Tugend zu sein. Eine vergleichbare Konsequenz für die verspätete Auszahlung? Fehlanzeige. Dabei handelt es sich keineswegs um irgendeine freiwillige Kulanzleistung. Die Rückerstattung ist Teil des gesetzlichen Versicherungssystems, in das die Versicherten verpflichtend einzahlen.

Und genau hier liegt das eigentliche Ärgernis: Die Patientinnen und Patienten müssen nicht nur die Kosten der Behandlung vorfinanzieren, sondern anschließend auch noch die Verzögerungen der Verwaltung finanzieren. Ihr Geld liegt währenddessen auf irgendeinem bürokratischen Zwischenparkplatz. Zinsen gibt es dafür natürlich keine. Dafür reichlich Gelegenheit, den Kontostand zu bewundern.

Besonders absurd wird die Situation für jene Menschen, die zusätzlich eine private Kranken-Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Viele Versicherer leisten ihren Kostenanteil nämlich erst, nachdem die gesetzliche Krankenversicherung die Rechnung bearbeitet und ihren Anteil abgerechnet hat. Damit entsteht eine regelrechte finanzielle Warteschleife: Zuerst bezahlt der Patient den Wahlarzt, dann wartet er auf die gesetzliche Rückerstattung und anschließend wartet er unter Umständen noch auf die private Versicherung.

Ein medizinischer Behandlungsvorgang wird so zum mehrstufigen Finanzierungskredit – selbstverständlich zinslos und unfreiwillig. Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde seinen Kunden Rechnungen stellen, das Geld sofort einfordern und anschließend monatelang benötigen, um berechtigte Rückzahlungen abzuwickeln. Die Begeisterung der Kundschaft wäre vermutlich überschaubar.

Bei gesetzlichen Krankenversicherungen scheint diese Form der Kundenbetreuung hingegen als unvermeidbare Begleiterscheinung des Systems durchzugehen. Dabei wäre gerade hier ein Mindestmaß an Transparenz und Service angebracht. Versicherte sollten nachvollziehen können, wie lange die Bearbeitung ihrer Rechnung voraussichtlich dauert, wo ihr Antrag gerade liegt und weshalb es zu Verzögerungen kommt.

Ein pauschaler Hinweis auf Personalmangel ist auf Dauer keine ausreichende Erklärung für ein strukturelles Problem. Wer verpflichtend Beiträge kassiert, übernimmt schließlich auch eine Verpflichtung gegenüber jenen Menschen, die dieses System finanzieren. Es geht dabei nicht um Sonderbehandlung, Luxusservice oder bevorzugte Abwicklung. Es geht schlicht um die zeitgerechte Auszahlung berechtigter Ansprüche. Vielleicht wäre es daher an der Zeit, die Prioritäten der gesetzlichen Krankenversicherungen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Denn wenn die Versicherten ihre Beiträge pünktlich bezahlen müssen, darf man wohl erwarten, dass auch die Gegenleistung nicht irgendwann zwischen Aktenstapel, Personalmangel und Zuständigkeitsverweisen verschwindet. Oder anders gesagt: Wer beim Kassieren auf die Sekunde genau ist, sollte beim Zurückzahlen nicht plötzlich die Zeitrechnung verlieren.

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