FPÖ – Hafenecker zu Spritpreis-Wahnsinn „‚Preisbremse‘ der Verlierer-Ampel ist eine mickrige Nullnummer!“
ÖVP, SPÖ und NEOS lassen die an den Zapfsäulen verzweifelnden Menschen eiskalt allein im Regen stehen
Angesichts der nach wie vor extrem hohen Spritpreise übte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik an der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. „Während die Österreicher an der Zapfsäule zur Ader gelassen werden, lässt die Verlierer-Ampel die Menschen eiskalt im Regen stehen. Ihre groß angekündigte und nun verlängerte Preisbremse ist eine einzige Nullnummer und entpuppt sich als das, was sie immer war: eine reine Alibi-Aktion“, so Hafenecker.
Für den FPÖ-Verkehrssprecher sei die angebliche Entlastung ein Hohn für jeden Autofahrer, Pendler und Unternehmer: „Was die Verlierer-Ampel als große Hilfe verkauft, bringt in der Realität nur ein paar mickrige Cent, während der Staat bei jedem Tankvorgang unverschämt mitkassiert. Das ist keine Entlastung, das ist eine Verhöhnung der Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen oder ihr Unternehmen am Laufen zu halten. Diese Regierung agiert nicht als Partner der Bürger, sondern als ihr größter Gegner.“
Hafenecker wies zudem darauf hin, dass die hohen Treibstoffpreise einer der größten Inflationstreiber im Land seien. „Jeder Cent mehr an der Zapfsäule treibt die Teuerung weiter an, verteuert den Transport und damit die Produkte in den Supermarktregalen. Diese Inflation ist hausgemacht – sie ist das direkte Ergebnis der unterlassenen Hilfeleistung dieser Regierung, die tatenlos zusieht, wie die eigene Bevölkerung finanziell ausblutet, anstatt die Steuerschraube endlich zurückzudrehen“, erklärte der FPÖ-Verkehrssprecher.
Er forderte daher einmal mehr die sofortige Umsetzung des freiheitlichen Spritpreis-Entlastungsmodells. „Es gäbe eine einfache und sofort wirksame Lösung, um die Menschen massiv zu entlasten: unser FPÖ-Spritpreis-Entlastungsmodell. Mit einer Halbierung der Mineralölsteuer und dem sofortigen Aus für die unsinnige CO2-Zwangssteuer könnten wir den Preis für Benzin um 44 Cent und für Diesel um 40 Cent pro Liter senken. Das wäre eine echte, spürbare Entlastung, die sofort im Geldbörsel der Bürger ankommt. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl hätte schon längst gewusst, was im Sinne unserer Bevölkerung zu tun ist!“, so Hafenecker.
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- Beitrag veröffentlicht:6. Mai 2026
Gefahr für Hunde
Hitze im Auto hat auch heuer wieder Saison
Die Sonne scheint, die Luft ist mild – der Mai in Wien fühlt sich herrlich an. „Die Gefahr für Hunde, die im Frühling im Auto zurückgelassen werden, ist jedoch genauso groß wie in Sommer. Bereits ab einer Außentemperatur von 20 Grad Celsius kann das Auto zur tödlichen Falle für Hunde werden“, so die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy. Sie appelliert an alle Tierfreunde, diese Gefahren nicht zu unterschätzen.
Konkret heißt das: Ein bei 24 Grad in der Sonne geparktes Auto kann innerhalb von 20 Minuten eine Innentemperatur von 48 Grad erreichen. Für Hunde führt dies in kurzer Zeit zu einem lebensbedrohlichen Zustand oder sogar zum Tod! Studien zeigen, dass etwa die Hälfte aller Hitzschlag-Patienten trotz intensiver tierärztlicher Betreuung nicht gerettet werden können. Für viele überraschend: Der Tod aufgrund eines Hitzschlags kann bis zu 48 Stunden nach dem Vorfall eintreten. Selbst wenn ein Hund lebend aus einem überhitzten Auto befreit werden kann, gibt es somit keinerlei Garantie, dass er tatsächlich überlebt.
Im Jahr 2025 wurden in Wien 13 Anzeigen wegen im Auto zurückgelassener Hunde verzeichnet. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Besonders alarmierend: Auch Parkgaragen bieten keinen sicheren Hitzeschutz! „Viele Menschen glauben fälschlicherweise, dort sei es immer kühler. Doch wir kennen Fälle, in denen die Temperaturen auch in Tiefgaragen lebensbedrohlich waren“, so Persy.
Was tun, wenn man einen zurückgelassenen Hund im Auto entdeckt und Gefahr der Überhitzung droht?
Wenn der Hund stark hechelt, apathisch daliegt und/oder nicht beziehungsweise kaum auf Klopfen und Bewegungen an der Scheibe reagiert, dann
° Sofort die Polizei unter 133 rufen und Autokennzeichen sowie Standort durchgeben.
° Den Wagen öffnen (lassen) und das Tier befreien.
° Erste Hilfe leisten: Den Hund in den Schatten bringen und mit Trinkwasser versorgen. Den Hund umgehend in die nächste Tierarztpraxis bringen.
Wenn der Hund ansprechbar ist, dann
° Wenn möglich Lenker ausrufen lassen (z.B. im Supermarkt, Shopping-Center).
° Beim Wagen bleiben und Zustand des Hundes beobachten.
° Wenn sich der Zustand des Tieres verschlechtert, dann Polizei rufen, Autokennzeichen sowie Standort durchgeben, Wagen öffnen (lassen), Hund im Schatten mit Trinkwasser versorgen und ggf. veterinärmedizinisch behandeln lassen.
Strenge Strafen für verantwortungslose Hundehalter
Die rechtlichen Konsequenzen für das Zurücklassen eines Tieres im heißen Auto sind schwerwiegend. Neben einer Geldstrafe von bis zu 7.500 Euro – im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro – droht eine Anzeige nach dem Strafgesetzbuch (§ 222 StGB). „Es handelt sich um ein besonders grausames Leid, das sich ganz leicht vermeiden lässt. Retten Sie Leben – lassen Sie Ihren Hund niemals in einem Auto zurück, das sich aufheizen kann.“, appelliert Tierschutzombudsfrau Eva Persy abschließend.
Alle wichtigen Hinweise und Erste-Hilfe-Tipps rund um das Thema „Hund im Auto“ hat die Tierschutzombudsstelle Wien auf einem handlichen Flyer sowie Plakat zusammengefasst. Diese können unter diesem Link: https://www.tieranwalt.at/de/Service/Downloads/Hund.htm heruntergeladen werden.
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- Beitrag veröffentlicht:5. Mai 2026
A22 mit Rennstrecke verwechselt
Extrem massive Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Donauufer-Autobahn
In der Nacht von gestern auf heute, wurden Beamte der Landesverkehrsabteilung Wien im Bereich der A22, Fahrtrichtung Stockerau, auf einen PKW-Lenker aufmerksam, der mit massiv überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen im Bereich einer Baustelle, in der eine Beschränkung von 60 km/h gilt, wurde der Lenker mit einer Geschwindigkeit von 190 km/h gemessen. Nachdem die Beamten das Blaulicht aktiviert hatten, beschleunigte der Fahrzeuglenker weiter und setzte seine Fahrt im Kaisermühlentunnel mit bis zu 225 km/h fort.
Der Lenker ignorierte die Anhaltezeichen der Polizei und erhöhte seine Geschwindigkeit weiter. Mit Hilfe einer Videoanlage konnte schließlich eine Geschwindigkeit von bis zu 250 km/h dokumentiert werden.
Im Bereich der Floridsdorfer Brücke überfuhr der Lenker den Kreuzungsbereich trotz Rotlichts der der dort befindlichen Ampel mit etwa 160 km/h. Dabei überfuhr er eine Verkehrsinsel, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und touchierte die Leitplanke auf der Auffahrtsrampe zur A22. Durch den Aufprall wurden der Lenker sowie sein Beifahrer verletzt und das Fahrzeug schwer beschädigt. Der Lenker, ein 18-Jähriger, sowie sein 22-jähriger Beifahrer wurden mit Prellungen von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Dem 18-Jährigen wurde der Führerschein vorläufig abgenommen. Er wird sowohl verwaltungsrechtlich als auch strafrechtlich angezeigt.
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- Beitrag veröffentlicht:5. Mai 2026
Keine Freunde mehr?
Marchetti: "Das Ausmaß der grünen Doppelmoral lässt einen sprachlos zurück"
Ob die Grünen – die übrigens am Budgetdesaster aus der Schwarz/Grün-Regierung eine 50:50-Mitschuld tragen – auch so patzig über Wöginger herziehen würden wenn sie noch in der Regierung wären, wagen wir zu bezweifeln.
Jedenfalls kommentierte die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, nach dem heutigen Urteil gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wie folgt: „Die nicht-rechtskräftige Verurteilung von August Wöginger heute ist das traurige Ergebnis einer von der ÖVP anscheinend akzeptierten Praxis, der zufolge Parteizugehörigkeit bei der Postenvergabe mehr zählt als Kompetenz. Ich erwarte mir, dass nun alle Beteiligten die überfällige Lehre daraus ziehen.“
„Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat die ÖVP in den letzten Monaten jedes Unrechtsbewusstsein vermissen lassen. Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet. Diese Entwicklung ist gefährlich – und wir sollten sie nicht einfach hinnehmen“, so die Grünen-Chefin.
Zum Rücktritt sagte die Grüne Klubobfrau: „Wögingers Rücktritt ist wichtig und angebracht. Er soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht. Sie alle haben die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert. Jetzt ist es auch ihre Aufgabe, das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen wiederherzustellen.“
Das ließ allerdings die ÖVP, einstiger Koalitionspartner der Grünen nicht auf sich sitzen und antwortete über die Person ihres Generalsekretärs Marchetti.
„Wer den Ausdruck ,Green Jobs‘ sprichwörtlich neu besetzt hat, sollte sich lieber zurückhalten. Es ist allgemein bekannt, dass Leonore Gewessler in ihrer Zeit als Klimaministerin alles andere als zimperlich war, wenn es darum ging, Stellen in ihrem Ressort mit ihren Vertrauten zu besetzen. Nicht zuletzt hat auch die Bundes-Gleichbehandlungskommission eine zentrale Personalentscheidung im damals von Leonore Gewessler geführten Umweltministerium deutlich kritisiert, weil entgegen der Empfehlung der Kommission eine persönliche Mitarbeiterin von Gewessler vorgereiht wurde. Die grüne Parteichefin wäre also gut damit beraten, vor ihrer eigenen Haustüre zu kehren“, betonte der Generalsekretär der Volkspartei.
„Es stellt sich die Frage, ob Leonore Gewessler ihr Sinneswandel ereilt hat, bevor oder nachdem sie keine Jobs mehr für ideologisch Gleichgesinnte zu vergeben hatte. Das Ausmaß der grünen Doppelmoral lässt einen sprachlos zurück. Das, was das System Gewessler betrieben hat, ist ganz klar: Postenschacher in Reinkultur. Was würde der von den Grünen so vielfach in Anspruch genommene Anstand wohl dazu sagen?“, so Marchetti ergänzend.
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- Beitrag veröffentlicht:4. Mai 2026
Hausdurchsuchung bei Tiroler Hotel
Finanzpolizei deckt illegale Beschäftigung und mutmaßlichen Menschenhandel auf
Ein massiver Fall von illegaler Beschäftigung, der sich bis hin zum Verdacht auf Menschenhandel erstreckt, wurde nun durch eine koordinierte Aktion der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung und der LPD Tirol aufgedeckt. Auslöser war eine anonyme Anzeige über die unerlaubte Beschäftigung mehrerer brasilianischer Staatsangehöriger in einem Hotelbetrieb im Bezirk Landeck. Bereits Ende Februar führte die Finanzpolizei dort eine umfassende Beschäftigungskontrolle durch.
Bereits zu Beginn der Kontrolle versuchten sich zwei Personen dem Zugriff der Beamten zu entziehen, indem sie sich in einer Toilette und in einem Waschraum versteckten. Insgesamt trafen die Beamtinnen und Beamten acht Arbeiterinnen und Arbeiter an, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren.
Da es sich bei den Personen ausschließlich um brasilianische Staatsangehörige handelte, wurde umgehend eine gemeinsame Intensivkontrolle unter Einbeziehung der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA der LPD Tirol initiiert. Die Überprüfung der Reisedokumente sowie der zwingend erforderlichen Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ergaben, dass diese Papiere gänzlich fehlten. In Folge wurden die acht Personen wegen illegalen Aufenthaltes im Bundesgebiet festgenommen.
Im Zuge der Kontrolle wurde nur ein Dienstnehmer angetroffen, der ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet war. In Summe hatte der Hotelbetreiber für seinen Betrieb nur vier Beschäftigte tatsächlich angemeldet.
Hausdurchsuchung und erneuter Aufgriff
Aufgrund der verdächtigen Gesamtumstände wurde das Landeskriminalamt, Ermittlungsbereich Menschenhandel, über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Es bestand der dringende Anfangsverdacht, dass die Arbeitskräfte im Zuge ihrer illegalen Beschäftigung gezielt ausgebeutet worden sein könnten.
Gegenüber den Beamtinnen und Beamten des LKA Tirol gaben die Betroffenen anfangs noch an, sich ausschließlich als Urlauber in dem Beherbergungsbetrieb aufzuhalten. Im Rahmen umfangreicher Vernehmungen brachen sie jedoch ihr Schweigen und gaben zu, bereits in Brasilien gezielt für die Arbeit in Tirol angeworben und vom Hotelbetreiber illegal beschäftigt worden zu sein. Damit erhärtete sich neben dem Verdacht auf gewerbsmäßige Schwarzarbeit auch der schwerwiegende Verdacht, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung geworden sind.
Aufgrund der massiven Verdachtsmomente erfolgte eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung. Dabei konnten diverse Datenträger als Beweismittel sichergestellt werden.
Zeitgleich führte die Finanzpolizei im Zuge dieser Hausdurchsuchung eine weitere Kontrolle des Betriebs durch und wurde erneut fündig: Ein weiterer brasilianischer Staatsangehöriger wurde bei Arbeiten in der Hotelküche angetroffen. Auch für ihn lagen weder eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch eine Anmeldung zur Sozialversicherung vor.
Empfindliche Strafen und strafrechtliche Konsequenzen
Von der Finanzpolizei folgen nun Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Arbeitszeitgesetz. In Summe erwarten den Arbeitgeber Strafen in Höhe von rund 40.000 Euro. Zudem wird wegen des Verdachtes auf Unterentlohnung ermittelt.
Außerdem wird ermittelt, wie die Bezahlung der Arbeiterinnen und Arbeiter erfolgte. Entsprechende Anzeigen und Kontrollmitteilungen an das Finanzamt und die Finanzstrafbehörde sowie an die ÖGK folgen.
Gleichzeitig erfolgt durch das LKA-Tirol eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund des Verdachtes des Menschenhandels und der Organisierten Schwarzarbeit nach dem Strafgesetzbuch sowie die Ausbeutung eines Fremden nach dem Fremdengesetz.
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- Beitrag veröffentlicht:3. Mai 2026
Milliarden im Förderdschungel, während bei der Bevölkerung gespart wird
Freiheitliche kritisieren Mehrfachförderungen und Auskunftsverweigerung aller Minister im NGO-Ausschuss
Nach Abschluss des „kleinen Untersuchungsausschusses“ zu den NGO-Förderungen zogen heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz sowie der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, NAbg. Christoph Steiner, eine vernichtende Bilanz. Die Arbeit der Freiheitlichen hätte ein System aus Mehrfachförderungen, Intransparenz und Verschleierung aufgedeckt. Besonders entlarvend sei die Tatsache gewesen, dass kein einziges Regierungsmitglied der Einladung in den Ausschuss gefolgt sei.
Für FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sei dieses Verhalten ein klares Schuldeingeständnis: „Es ist eigentlich unfassbar, dass sich die Minister dieser Verlierer-Koalition zu feige sind, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Während sie bei unseren Pensionisten, Familien und fleißigen Arbeitnehmern jeden Cent umdrehen und ihnen tief in die Tasche greifen, wird im Förderdschungel der NGOs einfach weggeschaut. Wenn kein einziger Minister kommt, um zu beantworten, warum, was und wie gefördert wird, dann bedeutet das, dass sie es entweder nicht wissen oder schlicht verschleiern wollen, wo das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher landet. Ein untragbarer Zustand, für den sich diese Verlierer-Regierung vor der Bevölkerung zu verantworten hat!“
Wie die über 800 parlamentarischen Anfragen der FPÖ und die Unterlagen aus dem Ausschuss gezeigt hätten, würden zig Vereine von mehreren Ministerien gleichzeitig gefördert. NAbg. Christoph Steiner wies zudem den Vorwurf der Systemparteien, die FPÖ würde das Ehrenamt angreifen, abermals scharf zurück: „Das Gegenteil ist der Fall! Wir schützen das echte, unbezahlte Ehrenamt – unsere Feuerwehren, unsere Rettungsdienste, unsere Traditionsvereine – vor der Aushöhlung durch staatlich finanzierte Polit-Aktivisten, die unter dem Deckmantel des Ehrenamts Steuergelder erhalten. Wenn man bei Ausgaben spart, die keinen erkennbaren Mehrwert für die Mehrheit der Bevölkerung liefern, dann muss man das Geld nicht bei der fleißigen Bevölkerung eintreiben. Außerdem bliebe dann mehr für das echte Ehrenamt wie Feuerwehr und Rettung.“
„Diese Regierung hat fertig. Ihr einziger Plan ist es, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um ein eingesessenes System der Verantwortungslosigkeit und Intransparenz am Leben zu erhalten. Aber die Zeit der Vertuschung ist vorbei. Wir werden diesen NGO-Fördersumpf trockenlegen, Stein für Stein. Unser kommender Ausschussbericht wird das ganze Ausmaß des Versagens dokumentieren. Hier geht es um Gerechtigkeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der Steuerzahler, die den Sparhammer dieser Regierung voll abbekommen!“, so Schnedlitz abschließend.
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- Beitrag veröffentlicht:1. Mai 2026
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