Krankentransporte kosten extra – Wenn Krankheit zum Luxus wird

Chronisch Kranke und Pensionisten sollen plötzlich für notwendige Fahrten bezahlen. Bei der Gesundheitsversorgung wird gespart – ausgerechnet dort, wo Menschen kaum eine Wahl haben

Wer regelmäßig zur Dialyse muss, eine medizinisch notwendige Therapie benötigt oder aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst ins Krankenhaus fahren kann, hat sich seine Situation ohnehin nicht ausgesucht. Nun kommen für viele Betroffene auch noch zusätzliche Kosten für Krankentransporte hinzu. Was auf dem Papier vielleicht wie ein überschaubarer Selbstbehalt aussieht, kann für Menschen mit kleiner Pension oder chronischer Erkrankung rasch zu einer spürbaren finanziellen Belastung werden.

Die Österreichische Gesundheitskasse hat die Bedingungen für Krankentransporte eingeschränkt und Selbstbehalte eingeführt. Laut den vorliegenden Angaben erhalten rund 87.000 Versicherte Rechnungen für entsprechende Fahrten. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie weit darf bei der Gesundheitsversorgung gespart werden, bevor aus einer finanziellen Maßnahme ein soziales Problem wird?

Eine Fahrt zur notwendigen Behandlung ist schließlich weder ein Ausflug noch eine freiwillige Zusatzleistung. Wer regelmäßig medizinische Hilfe benötigt, muss auch dorthin gelangen können. Besonders für Dialysepatienten und andere chronisch Kranke sind solche Transporte häufig ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Versorgung. Ohne die Fahrt gibt es keine Behandlung – so einfach ist das.

Besonders schwierig wird die Situation für Pensionisten mit niedrigen Einkommen und Menschen, die auf dem Land leben. Dort sind die Wege zu Krankenhäusern, Ambulanzen und Therapieeinrichtungen oft länger. Wenn bei jeder notwendigen Fahrt ein zusätzlicher Betrag anfällt, summieren sich die Kosten schnell. Was für manche Verantwortliche nach einer kleinen Gebühr klingt, kann für Betroffene am Monatsende durchaus einen Unterschied machen.

Offenbar soll der Versicherte nun einen Teil der finanziellen Probleme der Gesundheitskasse selbst ausgleichen. Dabei haben die Menschen über Jahrzehnte Beiträge bezahlt, gerade damit sie im Krankheitsfall auf ein funktionierendes Versorgungssystem zurückgreifen können. Dass ausgerechnet dann zusätzliche Rechnungen ins Haus flattern, wenn jemand besonders auf Hilfe angewiesen ist, dürfte bei vielen wenig Begeisterung auslösen.

Natürlich muss auch eine Krankenkasse wirtschaftlich arbeiten. Steigende Ausgaben verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Doch Sparmaßnahmen sollten dort ansetzen, wo tatsächlich Einsparungspotenzial besteht – bei ineffizienten Abläufen, unnötiger Bürokratie und überbordenden Verwaltungsstrukturen. Notwendige medizinische Leistungen zu verteuern, ist dagegen eine fragwürdige Form der Kostenkontrolle.

Und die politische Verantwortung lässt sich ebenfalls nicht einfach an die Versicherten weiterreichen. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie eine langfristig tragfähige Finanzierung des Gesundheitssystems sicherstellen wollen, ohne Patienten immer neue Belastungen aufzubürden. Ein Gesamtkonzept sollte mehr bieten als Einschränkungen, Gebühren und die Hoffnung, dass sich die Betroffenen schon irgendwie arrangieren werden.

Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht allein in der Rechnung für eine einzelne Fahrt. Sie liegt darin, dass Menschen aus finanziellen Gründen notwendige Behandlungen hinauszögern oder auf Unterstützung verzichten könnten. Wenn Patienten sich zunehmend fragen müssen, ob sie sich den Weg zur Behandlung leisten können, läuft im System etwas grundlegend falsch.

Krankheit ist keine freiwillige Ausgabe, und ein Krankentransport ist für viele Menschen kein Luxus. Wer eine faire Gesundheitsversorgung verspricht, muss dafür sorgen, dass notwendige Behandlungen nicht an den Kosten der Anreise scheitern.

Gespart werden muss dort, wo Geld tatsächlich ineffizient eingesetzt wird – nicht bei jenen, die krank, alt oder auf regelmäßige medizinische Hilfe angewiesen sind. Denn ein Gesundheitssystem sollte Menschen im Krankheitsfall Sicherheit geben. Es sollte ihnen nicht zusätzlich die Sorge bereiten, ob sie sich ihre nächste Behandlung überhaupt noch leisten können.

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Messer-Angreifer vom Hauptbahnhof sofort abschieben

Wer mit dem Messer auf Menschen losgeht, hat in Österreich nichts verloren

Gestern Abend kam es am Hauptbahnhof in Wien-Favoriten zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern. Im Zuge dessen attackierte ein 20-jähriger syrischer Staatsangehöriger seinen 21-jährigen Kontrahenten mit einem Messer und fügte ihm dabei mehrere Schnittwunden an der rechten Hand zu. Dem Opfer gelang es, den Angreifer mithilfe eines Pfeffersprays abzuwehren. Eingetroffene Beamte der Polizeiinspektion Am Hauptbahnhof nahmen den 20-Jährigen vorläufig fest. Die mutmaßliche Tatwaffe, ein Küchenmesser, konnte in einem nahegelegenen Mistkübel aufgefunden und sichergestellt werden. Der verletzte 21-Jährige wurde von der Berufsrettung Wien notfallmedizinisch versorgt und in ein Spital gebracht. Er konnte inzwischen in häusliche Pflege entlassen werden.

Der Tatverdächtige wurde wegen des Verdachts der absichtlich schweren Körperverletzung angezeigt. Zudem wurde gegen ihn ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Er befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Weitere Ermittlungen sind im Gange.

Dazu der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger: „Schon wieder eine brutale Messerattacke, schon wieder ein syrischer Tatverdächtiger und schon wieder ist Wien Schauplatz einer Gewalttat. Es reicht! Unsere Bahnhöfe und öffentlichen Plätze dürfen nicht zu Schauplätzen importierter Gewalt werden. Wer mit einem Messer auf andere Menschen losgeht, verwirkt jedes Recht auf Gastfreundschaft. Für diesen Syrer darf es nur eine Konsequenz geben: Aberkennung eines allfälligen Schutzstatus und schnellstmögliche Abschiebung nach Syrien!“

Berger nimmt auch Bürgermeister Michael Ludwig in die Pflicht: „Während Ludwig die Folgen seiner völlig verfehlten Zuwanderungspolitik weiterhin schönredet, häufen sich die Gewaltexzesse auf Wiens Straßen. Die Bevölkerung hat die Nase voll von Messerattacken, Unsicherheit und einer Politik des Wegschauens. Wir brauchen endlich eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegenüber ausländischen Gewalttätern. Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt und Menschen mit Messern attackiert, hat in unserem Land nichts verloren. Nicht der nächste Sozialarbeiter, sondern das nächste Flugzeug in die Heimat ist die richtige Antwort“, so Berger ergänzend.

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FAKTENCHECK: STEUER- UND ABGABENBELASTUNGEN UNTER DER BUNDESREGIERUNG STOCKER

Ein Gastbeitrag von Leo Lugner

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat seit 2025 zahlreiche Steuer- und Abgabenmaßnahmen beschlossen. Dazu zählen neue Belastungen, höhere Steuern und die Streichung steuerlicher Begünstigungen. Hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick, auf Grundlage der veröffentlichten Gesetzesbeschlüsse des Bundes und des Budgetbegleitgesetzes 2027–2028.

1. Motorbezogene Versicherungssteuer für Elektroautos: Abschaffung der bisherigen Steuerbefreiung.
2. Wettgebühr: Erhöhung von 2 auf 5 Prozent.
3. Umwidmungszuschlag: Einführung eines Zuschlags von 30 Prozent auf bestimmte steuerpflichtige Grundstücksgewinne.
4. Stiftungseingangssteuer: Erhöhung der Besteuerung von Zuwendungen an Privatstiftungen.
5. Glücksspielabgaben: Erhöhung bestimmter Glücksspielabgaben.
6. Bankenabgabe: Erhöhung der Stabilitätsabgabe und Verlängerung des Sonderbeitrags der Banken.
7. Energiekrisenbeiträge: Verlängerung der Sonderabgaben auf Strom und fossile Energieträger.
8. Tabaksteuer: Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Tabakprodukte.
9. Alkoholsteuer: Anhebung der Alkoholsteuer.
10. Paketabgabe: Einführung einer Abgabe von 2 Euro auf bestimmte Paketzustellungen.
11. Spitzensteuersatz: Verlängerung des Einkommensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro bis 2029.
12. Photovoltaikanlagen: Vorzeitiges Ende des Nullsteuersatzes; grundsätzlich wieder 20 Prozent Umsatzsteuer.
13. Kalte Progression: Aussetzung des letzten Drittels der Inflationsanpassung der Einkommensteuer.
14. Kinderabsetzbetrag: Aussetzung der automatischen Inflationsanpassung.
15. Familienleistungen: Aussetzung der automatischen Inflationsanpassung unter anderem bei Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderbetreuungsgeld für 2028.
16. Grunderwerbsteuer bei Share Deals: Ausweitung der Besteuerung von Immobilientransaktionen über Gesellschaftsanteile.
17. Telearbeitspauschale: Abschaffung der steuerlichen Begünstigung.
18. Arbeitsplatzpauschale: Abschaffung der steuerlichen Pauschale für bestimmte betriebliche Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatz zu Hause.
19. Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Einschränkung der begünstigten Wirtschaftsgüter auf Realinvestitionen.
20. Altgrundstücke: Senkung der pauschalen Anschaffungskosten bei bestimmten Grundstücken, wodurch bei einem Verkauf die steuerpflichtigen Gewinne steigen können.
21. Emissionsfreie Firmenfahrzeuge: Einführung eines steuerlichen Sachbezugs für bestimmte Fahrzeuge mit null CO₂-Emissionen.
22. NoVA bei Fahrzeugimporten aus Drittstaaten: Änderung der Berechnung für bestimmte importierte Kraftfahrzeuge.
23. Klimabonus: Abschaffung der bisherigen Auszahlung.
24. Pensionisten: Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags von 5,1 auf 6 Prozent.
25. Bildungskarenz: Abschaffung des bisherigen Modells und Ersatz durch eine neu ausgestaltete Weiterbildungsregelung.

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Bundesheer: AFDRU ist weltweit führende Such- und Bergeeinheit

Bei jetziger Überprüfung erneut hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt

Mit einer zweitägigen Einsatzübung hat die Katastrophenhilfseinheit des Bundesheeres, kurz AFDRU (Austrian Desaster Relief Unit), ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Unter realistischen Bedingungen mussten die Einsatzkräfte vier Katastrophenszenarien bewältigen. Dabei galt es unter anderem, verschüttete Personen mit Suchhunden und technischem Gerät, wie etwa Schallortungsgeräten, unter Trümmern aufzuspüren, zu bergen und medizinisch zu versorgen.

Neben den Rettungsmaßnahmen wurden auch wichtige Einsatzabläufe überprüft. Dazu zählten die Alarmierung und Formierung der Einheit, die Anreise zum Einsatzort sowie der Aufbau der Einsatzinfrastruktur. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Eigenversorgung und Logistik, um auch längere Einsätze unabhängig von externer Unterstützung bewältigen zu können. Die Übung fand am Übungsgelände Tritolwerk in Eggendorf und in der Jansa-Kaserne in Großmittel statt. Neben internationalen Prüfern nahm auch eine Einheit des deutschen Technischen Hilfswerks (THW) teil. Dadurch konnte zugleich die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern trainiert werden.

Die Prüfer zeigten sich mit den Leistungen der Mannschaft sehr zufrieden. AFDRU erhielt erneut die offizielle Zertifizierung für internationale Einsätze. Gemessen an der erreichten Punktezahl verfügt Österreich derzeit über die weltweit bestbewertete Such- und Bergeeinheit.

AFDRU wurde 1990 gegründet. Die Einheit setzt sich aus Berufs- und Milizsoldaten aus ganz Österreich zusammen, die unterschiedliche Fachkenntnisse einbringen. Bei Bedarf können auch zivile Einsatzkräfte, beispielsweise Suchhundeführer, integriert werden. Je nach Einsatzanforderung wird die Einheit modular zusammengestellt.

Die organisatorische und logistische Basis bildet das ABC-Abwehrzentrum in der Dabsch-Kaserne in Korneuburg. Dort wurde heuer die AFDRU Base eröffnet, die als zentrales Lager und logistische Drehscheibe für die Einsätze dient. Neben der Suche und Bergung von Verschütteten verfügt AFDRU über Spezialisten für die Trinkwasseraufbereitung, Dekontamination und ABC-Abwehr.

Um die Einsatzbereitschaft für internationale Katastrophenfälle sicherzustellen, wird AFDRU alle fünf Jahre von Experten der Vereinten Nationen (UNO) überprüft und zertifiziert. Dabei muss die Einheit international einheitliche Standards erfüllen, die eine hohe Qualität und die Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen gewährleisten.

Für die Such- und Bergeeinheit bedeutet das unter anderem, innerhalb von sechs Stunden abmarschbereit zu sein. Die 89 Mitglieder können bis zu 14 Tage autark eingesetzt werden. Die gesamte Einsatzausrüstung wiegt rund 23 Tonnen. Als vorgesehene Reichweite gelten 1.500 Kilometer auf dem Landweg beziehungsweise 8.000 Kilometer auf dem Luftweg. Der letzte Einsatz der Einheit war nach einem Erdbeben in der Türkei 2023.

Die internationalen Standards stellen sicher, dass Einsatzabläufe und Qualitätsanforderungen bei den zertifizierten Einheiten vergleichbar sind. Damit wird auch die Zusammenarbeit verschiedener Nationen bei internationalen Katastropheneinsätzen erleichtert. Mit der erfolgreichen Überprüfung hat AFDRU ihre Zertifizierung für weitere fünf Jahre erhalten.

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Acht Abschiebungen als Erfolg? Wenn Symbolpolitik zur Asylstrategie wird

Die Regierung präsentiert wenige Rückführungen als Fortschritt - Gleichzeitig bleibt die Frage, wie wirksam Österreichs Asyl- und Migrationspolitik tatsächlich ist?

Acht Abschiebungen nach Afghanistan – und schon darf die Politik einen Erfolg vermelden. Innenminister Karner kündigt weitere Rückführungen an, und die Botschaft ist klar: Man handle, man greife durch, man habe die Lage im Griff. Zumindest soll dieser Eindruck entstehen.

Doch bei näherer Betrachtung stellt sich eine durchaus berechtigte Frage: Sind acht Abschiebungen tatsächlich ein Beleg für eine wirksame Asylpolitik – oder doch eher ein überschaubarer Erfolg, der medial möglichst groß verpackt wird?

Während einzelne Rückführungen Schlagzeilen machen, bleibt das größere Problem bestehen. Im vergangenen Jahr sollen mehr als 5.000 Afghanen in Österreich einen Asylantrag gestellt haben. Diese Zahl steht in einem auffälligen Verhältnis zu den bisher bekannt gegebenen Abschiebungen. Sie zeigt zumindest, dass sich die Wirkung einzelner Rückführungen nicht isoliert beurteilen lässt, sondern im Zusammenhang mit den gesamten Migrationsbewegungen betrachtet werden muss.

Acht Abschiebungen sind zweifellos acht Rückführungen. Daraus jedoch gleich eine Trendwende abzuleiten, wäre ungefähr so, als würde man einen überlaufenden Swimmingpool mit einem Teelöffel ausschöpfen und anschließend den erfolgreichen Beginn der Trockenlegung verkünden.

Die Regierung steht damit vor einer unangenehmen Aufgabe: Sie muss nicht nur einzelne Maßnahmen präsentieren, sondern nachvollziehbar zeigen, dass ihre Politik tatsächlich Ergebnisse bringt. Dazu gehören transparente Zahlen über Einreisen, Asylanträge, abgelehnte Verfahren und vollzogene Rückführungen. Erst der Vergleich dieser Daten ermöglicht eine seriöse Beurteilung.

Jahrelang wurde über strengere Regeln, besseren Grenzschutz und konsequentere Abschiebungen diskutiert. Nun sollen einzelne Rückführungen demonstrieren, dass sich etwas bewegt. Doch Ankündigungen und tatsächliche Ergebnisse sind bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Die politische Öffentlichkeitsarbeit mag mit acht Abschiebungen zufrieden sein – die Bevölkerung wird sich eher dafür interessieren, ob die Maßnahmen langfristig Wirkung zeigen.

Eine glaubwürdige Migrationspolitik braucht daher mehr als medienwirksame Einzelfälle. Sie benötigt funktionierende Verfahren, einen wirksamen Schutz der Grenzen, die konsequente Vollziehung rechtskräftiger Entscheidungen und eine transparente Darstellung der tatsächlichen Entwicklung.

Denn Sicherheitspolitik lässt sich nicht allein daran messen, wie viele Abschiebungen gerade in einer Pressemitteilung stehen. Entscheidend ist, ob Regeln eingehalten und Entscheidungen umgesetzt werden.

Acht Abschiebungen sind ein Ergebnis. Ob sie einen politischen Erfolg darstellen, hängt davon ab, was daraus folgt. Eine echte Trendwende lässt sich jedenfalls nicht durch geschickte Schlagzeilen ersetzen. Dafür braucht es nachhaltige Maßnahmen – und Zahlen, die mehr überzeugen als jede noch so selbstbewusste Erfolgsmeldung.

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Gebrauchtwagenhandel: Wenn der Kunde der Dumme ist

Vom Bastlerauto zum Phantomverkäufer – Wie sich manche Händler vor der Gewährleistung drücken

Der Gebrauchtwagenhandel genießt nicht gerade den besten Ruf. Und manche Vertreter dieser Branche scheinen alles daranzusetzen, dass sich daran möglichst wenig ändert.

Früher war der Trick vergleichsweise simpel: Ein Auto wurde kurzerhand zum „Bastlerfahrzeug“ erklärt. Selbst wenn es noch halbwegs ordentlich über die Straße rollte, sollte der Käufer damit möglichst auf eigene Gefahr unterwegs sein. Gewährleistung? Fehlanzeige! Zumindest glaubte mancher Händler, sich damit elegant aus der Verantwortung stehlen zu können.

Doch die Zeiten ändern sich. Und mit ihnen offenbar auch die Kreativität jener, die sich mit gesetzlichen Verpflichtungen nicht länger aufhalten wollen. Heute heißt das Zauberwort häufig: „Verkauf im Kundenauftrag“.

Der Händler präsentiert das Fahrzeug, führt die Verkaufsgespräche, kassiert möglicherweise eine Provision und wickelt den gesamten Verkauf ab. Nur eines will er angeblich nicht sein: der Verkäufer. Denn der soll plötzlich ein ganz anderer sein – nämlich der frühere Besitzer des Autos.

Der Vorteil für den Händler liegt auf der Hand: Er versucht, die gesetzliche Gewährleistungspflicht zu umgehen. Und wenn beim Kaufpreis und bei der Abwicklung nicht alles ordnungsgemäß verbucht wird, stellt sich zusätzlich die Frage, ob sämtliche steuerlichen Pflichten erfüllt werden. Besonders pikant wird die Sache, wenn der ursprüngliche Fahrzeugbesitzer davon überhaupt nichts weiß.

Er glaubt, sein Auto an den Händler verkauft zu haben. Das Geschäft scheint erledigt, der Kaufpreis ist vereinbart, die Unterschrift geleistet. Doch im Hintergrund soll mitunter ein Blankokaufvertrag dafür sorgen, dass der Vorbesitzer plötzlich als privater Verkäufer dasteht – obwohl er sich längst nicht mehr als solcher betrachtet. Ein kleines Stück Papier, eine große Wirkung. Und der Kunde darf später rätseln, wer ihm eigentlich gegenübersteht.

Doch selbst dieses Modell soll manchen findigen Geschäftemachern noch zu riskant sein. Schließlich könnte ein Käufer mit einem größeren Motorschaden oder einem defekten Getriebe plötzlich vor der Tür stehen und Ansprüche geltend machen. Und wenn der unwissende Vorbesitzer im Kaufvertrag steht, könnte aus dem vermeintlich cleveren Schachzug ein unangenehmes Problem werden. Also muss offenbar eine neue Figur auf die Bühne, nämlich der Phantomverkäufer.

Nach den geschilderten Vorwürfen werden Fahrzeuge zunächst angekauft und anschließend über Zwischenverträge angeblich an Personen weiterverkauft, die in Wirklichkeit gar nicht existieren. Danach soll das Auto im Auftrag dieser fiktiven Personen an den nächsten Kunden gehen.

Das klingt beinahe nach einem schlechten Kriminalroman. Nur dass es hier nicht um erfundene Verbrechen in einem Taschenbuch geht, sondern um einen Vorgang, der – sofern er tatsächlich so praktiziert wird – Käufer, Finanzbehörden und den fairen Wettbewerb gleichermaßen betrifft.

Denn der Phantomverkäufer hat einen entscheidenden Vorteil: Er ist nicht erreichbar, nicht greifbar und kann keine Verantwortung übernehmen. Wenn der Käufer nach kurzer Zeit mit einem kapitalen Schaden dasteht, beginnt möglicherweise eine juristische Schnitzeljagd nach einem Menschen, den es überhaupt nicht gibt.

Der Händler hingegen könnte sich bequem hinter dem Vertrag verschanzen und erklären, er habe das Fahrzeug ja lediglich vermittelt. Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Das Auto steht auf dem Hof, der Händler führt die Verkaufsgespräche, der Käufer bezahlt – und wenn es Probleme gibt, soll ausgerechnet derjenige verantwortlich sein, der nur auf dem Papier existiert.

Auch die Frage der Steuer darf dabei nicht unter den Tisch fallen. Werden Fahrzeuge tatsächlich weiterverkauft, müssen die entsprechenden Geschäfte ordnungsgemäß erfasst und steuerlich behandelt werden. Ob und in welcher Höhe Steuern hinterzogen werden, lässt sich allerdings nur anhand der konkreten Geschäftsvorgänge feststellen. Wenn Zwischenverträge bloß dazu dienen sollten, tatsächliche Geschäfte zu verschleiern, wäre das jedenfalls kein Kavaliersdelikt, sondern ein Fall für die zuständigen Behörden.

Und dann wäre da noch die Kontrolle der Unterlagen. Wenn bei der Zulassung eines Fahrzeugs nicht umfassend geprüft wird, ob die gesamte Kette der Kaufverträge tatsächlich stimmt, stellt sich eine naheliegende Frage: Wie leicht lässt sich eine solche Konstruktion überhaupt aufdecken?

Eine aus dem Internet heruntergeladene Ausweiskopie macht aus einer erfundenen Person jedenfalls keinen echten Vertragspartner. Sie kann eine falsche Identität auch nicht rechtmäßig ersetzen.

Natürlich wäre es ungerecht, sämtliche Gebrauchtwagenhändler unter Generalverdacht zu stellen. Es gibt seriöse Betriebe, die ordentlich arbeiten, ihre Kunden fair behandeln und auch nach dem Verkauf zu ihrer Verantwortung stehen. Doch gerade diese Händler werden durch jene schwarzen Schafe geschädigt, die sich mit fragwürdigen Vertragskonstruktionen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten.

Der Dumme ist am Ende oft der Käufer. Er bezahlt für ein Auto, vertraut auf die Angaben des Verkäufers und muss womöglich feststellen, dass seine vermeintlichen Ansprechpartner nur auf dem Papier existieren.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wie lange will man solche Praktiken dulden, wenn sie nachweislich stattfinden? Es braucht wirksame Kontrollen, nachvollziehbare Eigentums- und Vertragsketten und konsequente Ermittlungen bei konkreten Verdachtsfällen.

Denn eines sollte im Autohandel genauso selbstverständlich sein wie funktionierende Bremsen: Wer ein Geschäft macht, muss dafür auch geradestehen. Ein Auto kann einen Motorschaden haben. Ein Geschäftsmodell, bei dem sich niemand verantwortlich fühlen will, hat dagegen einen ganz anderen Defekt.

Es wäre daher höchste Zeit, dass der Gesetzgeber klare Verhältnisse schafft: Wer in seinen Geschäftsräumen oder auf seinem Autoplatz Fahrzeuge gewerblich verkauft, muss auch die gesetzliche Gewährleistung übernehmen – ganz gleich, welcher Name auf dem Kaufvertrag steht. Denn wer am Autohandel verdient, darf sich bei Problemen nicht hinter Phantomverkäufern verstecken. Schluss mit dem Vertragskasperltheater – wer Autos verkauft, muss auch dafür geradestehen!

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Taxi 40100 verschenkt Taxilenkerinnenausbildung an zehn Frauen

Geschenk anlässlich des 100-jährigen Jubiläums: Frauen als Taxilenkerinnen

Vor 100 Jahren schrieb Felizia Fischer Rechtsgeschichte: Am 12. Oktober 1926 gab der Verfassungsgerichtshof ihrer Beschwerde statt und hob die geschlechtsbezogene Beschränkung für den sogenannten Platzwagenlenkerdienst auf. Damit wurde der Weg für Frauen frei, in Wien beruflich Taxi zu fahren.

Anlässlich dieses Jubiläums verschenkt Taxi 40100 zehn Taxilenkerinnen-Ausbildungen. Interessierte Frauen können sich ab sofort unter office@taxischule.at mit dem Betreff „100 Jahre Felizia Fischer“ anmelden. Die Ausbildungen in der Taxischule von Taxi 40100 haben einen Wert von insgesamt 5.200 Euro. Die ersten zehn Bewerberinnen, die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, erhalten die Ausbildung kostenlos. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 20 Jahren, eine einjährige Pkw-Fahrpraxis, keine Führerschein-Probezeit und ein Strafregisterauszug.

„Vor 100 Jahren hat Felizia Fischer die bestehenden Grenzen nicht hingenommen und für ihr Recht gekämpft. Mit zehn kostenlosen Ausbildungen möchten wir an diese Pionierleistung erinnern und zugleich Frauen den Weg in eine selbstbestimmte und selbstständige Tätigkeit eröffnen“, sagt Eveline Hruza, Generalsekretärin von Taxi 40100.

Die Ausbildung vermittelt jene Kenntnisse und Fähigkeiten, die für den Einstieg in den Taxiberuf erforderlich sind – darunter Ortskunde, rechtliche Grundlagen, Sicherheit und der professionelle Umgang mit Fahrgästen. Angeboten werden einwöchige Tageskurse sowie zehntägige Abendkurse. Für Frauen, die nach erfolgreicher Prüfung als Lenkerinnen in der Flotte von Taxi 40100 tätig werden, übernimmt das Unternehmen darüber hinaus die Kosten für den erforderlichen Perfektionskurs.

Hruza abschließend: „Es wäre wirklich schön, wenn es bald noch mehr weibliche Verstärkung in der Flotte von Taxi 40100 gibt!“

Zusammengefasst:

° Anlässlich des 100. Jahrestags von Felizia Fischers historischem Erfolg verschenkt Taxi 40100 zehn Taxilenkerinnen-Ausbildungen.
° Die Ausbildungen haben einen Gesamtwert von 5.200 Euro.
° Bewerbungen sind ab sofort unter office@taxischule.at mit dem Betreff „100 Jahre Felizia Fischer“ möglich.
° Teilnahmevoraussetzungen: mindestens 20 Jahre, ein Jahr Pkw-Fahrpraxis, keine Führerschein-Probezeit und einen Strafregisterauszug.
° Wer nach der Ausbildung in der Taxi-40100-Flotte tätig werden möchte, bekommt den Perfektionskurs ebenfalls bezahlt.

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Erste Umfrage nach SPÖ-Krise: Nur noch 12 % für die SPÖ – Grüne ziehen vorbei

Exklusive OGM-Umfrage für das ServusTV Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL

Die SPÖ stürzt in den Umfragen weiter ab und rutscht sogar hinter die Grünen, das ist das Ergebnis einer exklusiven OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL bei ServusTV. Wenn am Sonntag Nationalratswahl wäre, dann würden nur noch 12% der Befragten der SPÖ ihre Stimme geben, die Sozialdemokraten landen damit hinter den Grünen, die 15 % der Stimmen erhalten würden. Die ÖVP profitiert kaum vom Chaos des Koalitionspartners (21%), die FPÖ baut ihren Vorsprung weiter aus (39%) und die Neos würden bei 7% landen.

Neuwahlen für viele Österreicher ein Thema:

Bereits vier von zehn Österreichern (41%) glauben nicht mehr an diese Regierung und würden derzeit lieber neu wählen. Nur noch eine knappe Mehrheit ist gegen Neuwahlen (52%).

Zwei Drittel für sofortigen Rücktritt von Andreas Babler

Den Rücktritt auf Raten von Andreas Babler sieht eine Mehrheit der Österreicher kritisch. Knapp zwei Drittel der Befragten (63%) sprechen sich für einen sofortigen Rücktritt aus, 26% der Österreicher sehen das anders, ein geordneter Übergang bis 2027 sei gut.

Mehr dazu im Nachrichtenmagazin BLICKWECHSEL bei ServusTV am heutigen Donnerstag, 8. Oktober, ab 21:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On. Informationen zu den weiteren Themen finden Sie hier.

Quelle: OGM für Blickwechsel/ServusTV

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Rücktritt nach SPÖ-Art

Alle reden darüber - nur der Rücktritt findet nicht statt

Die SPÖ hat offenbar eine neue politische Disziplin erfunden: Den Rücktritt, bei dem niemand zurücktritt. Andreas Babler soll sich aus der Parteiführung zurückgezogen haben. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den Erklärungen der SPÖ lauscht. Das Problem dabei, dass Babler weiterhin Vizekanzler, SPÖ-Chef und Medienminister ist.

So sieht ein Rücktritt im sozialdemokratischen Österreich des Jahres 2026 aus. Für die Parteiführung wurden Babler Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher zur Seite gestellt. Ob diese beiden tatsächlich das politische Steuer übernehmen oder lediglich als Beifahrer fungieren, wird sich zeigen. Fest steht jedenfalls: Den Parteivorsitz wollen offenbar beide nicht.

Der neue SPÖ-Chef soll irgendwann im Frühjahr 2027 gewählt werden. Also irgendwann. Ein bemerkenswert präziser Zeitplan für eine Partei, die immerhin den Anspruch erhebt, Österreich mitregieren zu wollen.

Auch die Nachfolge beim Vizekanzler ist bereits Gegenstand politischer Planspiele. Finanzminister Markus Marterbauer soll nach seiner Genesung diese Funktion übernehmen. Wann genau, bleibt offen. Und damit beginnen die Fragen, die bisher erstaunlich wenig gestellt werden. Was passiert, wenn Holzleitner und Kucher irgendwann genug haben und das politische Experiment beenden?

Was passiert, wenn die geplante Rochade bei der Vizekanzlerschaft nicht umgesetzt werden kann? Die SPÖ baut ihre gesamte Nachfolgestrategie darauf auf, dass der Finanzminister nach seiner Krebstherapie wieder vollständig gesund wird und Anfang 2027 das Vizekanzleramt übernehmen kann. Genau das ist allerdings keine politische Gewissheit, sondern hängt – wie selbst die SPÖ einräumt – von seinem Gesundheitszustand ab.

Wer Marterbauer derzeit in den Medien sieht, bekommt jedenfalls nicht gerade den Eindruck eines Politikers, der nach einer schweren Erkrankung bereits wieder bei voller Kraft steht. Das ist keine medizinische Diagnose, sondern schlicht der optische Eindruck, den manche seiner aktuellen Auftritte und Fotos vermitteln. Und genau deshalb stellt sich die unangenehme Frage: Was passiert, wenn der SPÖ-Hoffnungsträger seine geplante Rolle nicht übernehmen kann?

Dann könnte aus der ohnehin schon kuriosen Übergangslösung sehr schnell ein politisches Vakuum werden. Und plötzlich müsste jene Partei, die sich gerade mit größter Mühe auf einen „geordneten Übergang“ geeinigt hat, wieder von vorne anfangen. Mit einem Unterschied, dass Babler bis dahin noch immer da wäre. Genau deshalb stellen sich unangenehme, aber durchaus berechtigte politische Fragen: Was geschieht dann mit Babler? Bleibt er weiterhin Vizekanzler? Bleibt er Medienminister? Bleibt er Parteichef? Oder bleibt am Ende überhaupt alles so, wie es ist?

Beim Medienministerium jedenfalls scheint Babler keinerlei Trennungsabsichten zu hegen. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dieses Ressort sei nicht Teil der Republik, sondern eine persönliche politische Komfortzone.

Und dann wären da noch die neun SPÖ-Landeschefs. Sie haben sich am 6. Oktober getroffen und angeblich Klarheit geschaffen. Viel verändert hat sich allerdings nicht. Denn einen klaren Schlussstrich unter das Kapitel Babler haben sie offensichtlich nicht gezogen. Vielleicht fehlt ihnen der Mut. Vielleicht fehlt ihnen die Einigkeit. Oder vielleicht haben sie schlicht Angst davor, was passiert, wenn man den Mann tatsächlich aus dem Amt drängt.

So bleibt die SPÖ vorerst in jenem bemerkenswerten Zustand, in dem niemand wirklich verantwortlich sein will, aber alle irgendwie weitermachen. Die Partei verschiebt Entscheidungen in die Zukunft, verteilt Funktionen auf mehrere Schultern und hofft offenbar darauf, dass sich die Probleme irgendwann von selbst erledigen.

Das ist politisch ungefähr so überzeugend wie ein kaputter Wecker, der zweimal am Tag die richtige Uhrzeit anzeigt. Und die spannendste Frage kommt erst noch: Wird Andreas Babler am Ende vielleicht sogar als Spitzenkandidat der SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen? Ausgeschlossen ist offenbar nichts mehr.

Die SPÖ hat schließlich eindrucksvoll bewiesen, dass man einen Rücktritt organisieren kann, ohne jemanden wirklich zurücktreten zu lassen. Man darf gespannt sein, welche Überraschung die Partei als Nächstes aus dem Hut zaubert. Denn eines scheint derzeit sicher: Bei der SPÖ ist vieles im Umbruch – nur Andreas Babler nicht.

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Die Paketsteuer – wenn der Staat beim Kassieren draufzahlt

Die große 2,40-Euro-Rechnung

Österreich hat ein neues Wundermittel gegen die Probleme des Onlinehandels entdeckt: die Paketsteuer. Zwei Euro werden fällig – macht für den Konsumenten inklusive Mehrwertsteuer stolze 2,40 Euro. Damit ist offenbar die Welt wieder in Ordnung. Zumindest könnte man das glauben, wenn man den politischen Verlautbarungen lauscht.

Doch die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) hat die Rechnung etwas genauer angesehen. Und siehe da: Hinter den 2,40 Euro könnte sich eine Rechnung verbergen, die für Österreich wesentlich teurer wird. Bis zu 360 Millionen Euro weniger Wirtschaftsleistung stehen laut der erweiterten GAW-Berechnung im Raum.

Bis zu 2.870 Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Mehr als 290 Millionen Euro Bruttowertschöpfung könnten verschwinden. Und beim Staat könnten gleichzeitig knapp 167 Millionen Euro an Steuern und Abgaben verloren gehen.

Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell: Der Staat führt eine neue Abgabe ein, kassiert dafür Geld – und darf anschließend einen Teil der verlorenen Einnahmen wieder suchen. Man könnte fast meinen, Österreich habe das Perpetuum mobile der Steuerpolitik erfunden. Besonders charmant ist dabei die Vorstellung, dass die Paketsteuer hauptsächlich die großen ausländischen Onlinekonzerne trifft.

In der Realität zahlen die Rechnung zunächst jene, die ein Paket bestellen. Also der Konsument. Und wenn der Händler die zusätzlichen Kosten weitergibt, wird aus den zwei Euro eben eine Belastung von 2,40 Euro. Für jedes betroffene Paket.

Natürlich kann man dem Bürger erklären, dass er damit den heimischen Handel rettet. Man kann dem Konsumenten auch erklären, dass weniger Onlinebestellungen gut für die Umwelt sind und dass der Staat nur das Beste im Sinn hat. Nur eines sollte man ihm besser nicht erzählen: dass Steuern keine wirtschaftlichen Nebenwirkungen hätten.

Denn genau diese Nebenwirkungen stehen im Mittelpunkt der GAW-Berechnung:

Weniger Bestellungen können weniger Umsatz bedeuten.
Weniger Umsatz bedeutet weniger Wertschöpfung.
Weniger Wertschöpfung bedeutet weniger Beschäftigung.
Und weniger Beschäftigung bedeutet wiederum weniger Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

Das nennt man vermutlich moderne Finanzpolitik: Erst kassieren, dann die Einnahmenverluste verwalten. Natürlich ist die GAW-Berechnung eine Modellrechnung und keine Garantie dafür, dass jedes einzelne prognostizierte Minus tatsächlich eintreten wird. Aber sie stellt eine unangenehme Frage, die politisch nur schwer wegzuwischen ist:

Was passiert, wenn eine Steuer mehr wirtschaftlichen Schaden anrichtet, als sie dem Finanzminister bringt? Dann hat der Bürger nicht nur sein Paket bezahlt. Er bezahlt möglicherweise auch noch die Rechnung für die Steuer auf das Paket.

Und am Ende darf er sich vielleicht sogar darüber freuen, dass Österreich dadurch wieder ein Stück teurer geworden ist. 2,40 Euro kassiert – und möglicherweise hunderte Millionen Euro verspielt.

Wenn das der große Plan hinter der Paketsteuer ist, dann kann man nur sagen: Österreich ist offenbar das einzige Land, in dem man beim Kassieren noch stolz darauf sein kann, gleichzeitig die Kassa zu verkleinern.

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FPÖ – Schnedlitz zu Van der Bellen „Es braucht jetzt klare Verhältnisse statt fauler Kompromisse!“

Der Bundespräsident muss eingreifen – Regierung ist gescheitert

Angesichts der anhaltenden parteiinternen Turbulenzen in der SPÖ und der Blockade bei der Regierungsarbeit richtete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute einen eindringlichen Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauen, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei.

„Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs! Das Projekt dieser Dreierkonstellation ist faktisch gescheitert und der Bundespräsident muss nun endlich eingreifen“, erklärte Schnedlitz. Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die derzeitige institutionelle Lähmung absehbar gewesen. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Das jüngste Chaos rund um SPÖ-Chef Andreas Babler und die internen Richtungsstreitigkeiten seien dabei nur ein Symptom eines viel tieferliegenden, strukturellen Problems. „Man kann diesen beispiellosen Stillstand nicht allein der SPÖ zuschieben. Die knapp 100 blockierten Vorhaben, die in der Koordinierung verschwunden sind, sind das direkte Resultat fauler Kompromisse zwischen drei Parteien, die keinen gemeinsamen Nenner für die Zukunft unseres Landes finden“, führte Schnedlitz aus. Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die ihre Energie primär in interne Streitschlichtung, gegenseitiges Misstrauen und endlose Koordinierungsrunden investiert, könne die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Österreichs schlichtweg nicht bewältigen. Die Leidtragenden dieser Blockadepolitik seien die heimischen Betriebe und die Bürger, die in unsicheren Zeiten auf rasche Entscheidungen angewiesen sind.

Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs!

Für Schnedlitz sei nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden. „Wir benötigen dringend klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Führung. Wenn eine Koalition strukturell nicht in der Lage ist, essenzielle Beschlüsse zu fassen und das Land sicher zu steuern, dann darf man von höchster Stelle nicht länger tatenlos zusehen. Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen“, forderte Schnedlitz abschließend.

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Polizei und Finanzpolizei hoben illegales Pokerspiel in Wien aus

Der Pokertisch, die Spielkarten und die Jetons wurden vorläufig beschlagnahmt

Anfang Oktober wurde die Rufbereitschaft der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung von der Polizei zu einem Einsatz in einer Privatwohnung im 15. Wiener Gemeindebezirk angefordert. Ausgangspunkt war die Anzeige eines Pokerspielers, der angab, bei einem dort veranstalteten Pokerspiel geprellt worden zu sein.

Die Polizei befand sich bereits vor dem Gebäude und zog zusätzlich eine Bereitschaftseinheit bei. Diese dokumentierte die Spielsituation und führte die Identitätsfeststellungen der anwesenden Personen durch. Beim Eintreffen der Finanzpolizei befanden sich neun Personen in der Wohnung. Sechs davon nahmen aktiv an einem Pokerspiel teil. Der der Finanzpolizei bereits amtsbekannte Wohnungsmieter war nicht anwesend.

Die Finanzpolizei beschlagnahmte den Pokertisch, die Spielkarten und die Jetons vorläufig. Der Abtransport der beschlagnahmten Gegenstände erfolgte durch die Logistikabteilung der Landespolizeidirektion Wien.

Die Finanzpolizei leitet ein Beschlagnahmeverfahren ein und beantragt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Veranstalter. Ihm droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 30.000 Euro.

Darüber hinaus erstattete die Polizei jeweils eine Anzeige nach dem Meldegesetz und nach dem Suchtmittelgesetz wegen eines Cannabisfundes.

„Diese absolut professionelle Zusammenarbeit von Polizei und Finanzpolizei bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels lässt den Hintermännern kaum Spielraum und schafft Präventionswirkung“, freut sich Bereichsleiter Wilfried Lehner über den gemeinsamen Erfolg.

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Wien Favoriten: 85-jährige Frau vergewaltigt

Die Wiener Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem mutmaßlichen Täter

Eine 85-jährige Frau war in der Nacht von gestern auf heute auf dem Nachhauseweg vom Wiener Hauptbahnhof, als sie gegen 01:35 Uhr, in Wien Favoriten in der Arsenalstraße, plötzlich von einem ihr unbekannten Mann in den Innenhof eines Wohnhauses gezogen und dort sexuell missbraucht wurde.

Passanten konnten die Hilferufe des Opfers wahrnehmen und beobachteten, wie eine männliche Person vom Tatort zu Fuß die Flucht ergriff. Die Fahndungsmaßnahmen nach dem Flüchtigen verliefen bislang negativ. Das verletzte Opfer wurde von der Berufsrettung Wien in ein Krankenhaus gebracht. Am Tatort gesicherte Spuren werden aktuell ausgewertet.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, ermittelt aktuell gegen einen bislang unbekannten Täter wegen des Verdachts der Vergewaltigung.

Die Wiener Polizei ersucht über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien, um Veröffentlichung des eingangs gezeigten Bildes. (Es gilt die Unschuldsvermutung) Sachdienliche Hinweise werden (auch vertraulich) an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, unter der Telefonnummer 01-31310-57800 erbeten.

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Totgesagte leben länger – Babler überlebt seine eigene Abwahl

Babler bremste neun mächtige SPÖ-Landeschefs aus

Gestern trafen sich die neun SPÖ-Landeschefs zu einer Konferenz in Wien. Das Ziel war eigentlich klar: Der amtierende SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sollte wegen seiner – vorsichtig formuliert – überschaubaren Erfolge aus seinen Funktionen gedrängt werden. Babler hatte es unter seiner Führung immerhin geschafft, die SPÖ von rund 23 Prozent auf gerade einmal 15 Prozent abzuwirtschaften. In jedem normalen Betrieb wäre ein Manager mit einer solchen Erfolgsbilanz wohl hochkant aus der Firma geflogen. In der SPÖ hingegen reicht das offenbar noch nicht einmal für einen gepackten Koffer.

Dass Babler nicht unbedingt zur geistigen Elite Österreichs gehört, muss man wohl nicht eigens erwähnen. Eine gewisse Bauernschläue kann man ihm allerdings nicht absprechen. Denn nach mehr als drei Stunden Konferenz stand fest: Babler bleibt vorerst Vizekanzler, SPÖ-Chef und Medienminister. Möglicherweise soll ihn irgendwann im kommenden Jahr Finanzminister Marterbauer ablösen. Vorausgesetzt natürlich, Marterbauer ist bis dahin gesundheitlich wieder so weit hergestellt, dass er diesen Job überhaupt übernehmen kann. Apropos Marterbauer: Dieser hatte sich erst in der vergangenen Woche im Budget um die geradezu „lächerliche“ Summe von 600 Millionen Euro verrechnet. Beträge dieser Größenordnung sind in der Politik offenbar inzwischen nur noch unter „kleine Rechenfehler“ einzuordnen.

Obwohl weder Frauenministerin Holzleitner noch SPÖ-Klubobmann Kucher besondere Ambitionen auf den Parteivorsitz erkennen ließen, wurden beide quasi als politische „Aufpasser“ neben Babler etabliert. Ab dem kommenden Jahr sollen sie dann als Doppelspitze übernehmen – und Babler seine Funktion als SPÖ-Chef abgeben. Seinen Job als Medienminister möchte Babler allerdings nicht aufgeben. Warum auch? Rund 20.000 Euro Salär im Monat sind schließlich eine durchaus überzeugende Motivation, an einem Ministeramt festzuhalten.

Politische Leichen im SPÖ-Keller?

Wie es Babler allerdings gelungen ist, neun mächtige SPÖ-Landeschefs derart auszubremsen, bleibt ein Rätsel. Vielleicht hat er im Keller der SPÖ etwas gefunden, dessen Ausgrabung man unter allen Umständen verhindern möchte. Man weiß es nicht. Aber anders lässt sich das politische Ergebnis dieser mehr als dreistündigen Krisensitzung kaum erklären.

Besonders bemerkenswert war anschließend Bablers Auftritt bei der Pressekonferenz. Dort lobte er sich selbst derart über den grünen Klee, dass man beinahe den Eindruck gewinnen konnte, die SPÖ stehe unmittelbar vor einer historischen Erfolgsgeschichte. Wie qualifiziert er sei, wie hervorragend die Regierungsarbeit funktioniere und welche großartigen Leistungen bereits erbracht wurden – immer wieder waren dabei die entscheidenden Argumente zu hören: „Ich, ich, ich“ – und dazwischen „also ehrlich gesagt“. Gott sei Dank dauerte diese politische Selbstbeweihräucherung nur rund 14 Minuten. Noch länger hätte beim Zuhören möglicherweise tatsächlich die Gefahr eines Hörsturzes bestanden.

So bleibt am Ende eine bemerkenswerte Erkenntnis: Andreas Babler, der derzeit wohl unbeliebteste Politiker Österreichs, hat es geschafft, neun mächtige SPÖ-Landeschefs auszubooten. Politisch muss man ihm dafür beinahe gratulieren. Denn eines hat Babler eindrucksvoll bewiesen: Auch wenn die Umfragewerte abstürzen, die Partei verzweifelt und die eigenen Genossen den Rücktritt diskutieren – man kann trotzdem auf seinem Sessel sitzen bleiben.

Damit bestätigt sich einmal mehr ein altes Sprichwort: „Totgesagte leben länger.“ In der SPÖ offenbar sogar dann, wenn sie von neun Landeschefs bereits für tot erklärt wurden.

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730.000 Menschen in Österreich leben mit Depression

Depressionen rechtzeitig erkennen und ohne Verzögerung in Behandlung begeben

Depressionen zählen weltweit zu den häufigsten psychischen Erkrankungen und werden dennoch vielfach unterschätzt und tabuisiert. Anlässlich des Europäischen Tages der Depression am 4. Oktober machte der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) auf die Erkrankung aufmerksam und betonte die Bedeutung von Aufklärung, frühzeitiger Unterstützung und einem leistbaren Zugang zu professioneller klinisch-psychologischer Behandlung.
730.000 Menschen in Österreich betroffen

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit 5,2% der Erwachsenen von einer Depression betroffen, Frauen dabei etwa 1,5-mal häufiger als Männer. Auch in Österreich ist die Erkrankung weit verbreitet. Laut einer Erhebung der Medizinischen Universität Wien von 2022 leben rund 730.000 Menschen in Österreich mit einer Depression, darunter etwa 466.000 Frauen. Als mögliche soziale Risikofaktoren für Depressionen bei Frauen gelten unter anderem Mehrfachbelastungen durch Haushalt, Kinderbetreuung und Beruf. Die hohe Zahl der Betroffenen zeigt, wie wichtig eine bedarfsgerechte und leistbare Versorgung mit professioneller klinisch-psychologischer Behandlung ist. Trotz der großen Zahl an Betroffenen fällt es vielen Menschen schwer, über ihre Erkrankung zu sprechen und sich Unterstützung zu suchen.

„Eine Depression ist eine ernstzunehmende psychische Erkrankung, die das Wohlbefinden und verschiedene Lebensbereiche wie Beziehungen, Arbeit und Schule beeinträchtigt und gezielte Behandlung erfordert. Umso wichtiger ist es, erste Anzeichen ernst zu nehmen und rechtzeitig Unterstützung zu suchen. Frauen sind dabei besonders häufig betroffen und brauchen einen niederschwelligen Zugang zu professioneller Hilfe!“ betont BÖP-Präsidentin a.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger.

Eine Depression kann jede und jeden treffen

Depressionen entstehen durch neurobiologische, psychische und soziale Faktoren. Belastende Lebensereignisse wie der Verlust eines nahestehenden Menschen, Arbeitslosigkeit oder andere anhaltende Belastungen können ebenso eine Rolle spielen wie individuelle psychische und biologische Faktoren. Eine Depression muss jedoch nicht zwingend durch ein konkretes belastendes Ereignis ausgelöst werden. Und: Eine Depression zeigt sich nicht immer auf den ersten Blick. Neben Niedergeschlagenheit, Energielosigkeit, dem Verlust von Interessen, Konzentrationsproblemen und sozialem Rückzug können auch körperliche Symptome wie Müdigkeit, Schlafstörungen, Veränderungen des Appetits oder des Gewichts auftreten.
Eine Depression ist behandelbar

Je nach Ausprägung und individueller Situation kommen unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten infrage. Die WHO nennt psychologische Behandlungen und Medikamente ausdrücklich als wirksame Behandlungsmöglichkeiten bei Depressionen. Die klinisch-psychologische Behandlung ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil der professionellen Versorgung von Menschen mit Depressionen.

„Menschen mit Depressionen brauchen raschen und leistbaren Zugang zu professioneller Hilfe – genau wie bei körperlichen Erkrankungen. Psychische Gesundheit muss endlich denselben Stellenwert erhalten wie körperliche Gesundheit“, betont BÖP-Präsidentin a.o. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger.

Hier findet man Hilfe:

BÖP-Helpline: Die kostenlose und anonyme Helpline bietet psychologische Unterstützung in Krisensituationen. Sie ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 13 Uhr unter 01/504 8000 sowie per E-Mail unter helpline@psychologiehilft.at erreichbar.
Psychnet: Die Psychologen-Suchmaschine des BÖP ermöglicht eine gezielte Suche nach Psychologinnen und Psychologen nach Fachgebiet, Themenbereich und Wohnort.

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Ergebnisse des bundesweiten Zivilschutz-Probealarms am 3. Oktober 2026

99,33 Prozent der insgesamt 8.399 Sirenen funktionierten einwandfrei – Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems "AT-Alert"

Heute, Samstag, den 3. Oktober 2026, fand der jährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm statt. Zwischen 12 und 12:45 Uhr wurden in ganz Österreich nach dem Signal „Sirenenprobe“ die drei Zivilschutzsignale „Warnung“, „Alarm“ und „Entwarnung“ ausgestrahlt.

Der Probealarm dient einerseits der Überprüfung der technischen Einrichtungen des Warn- und Alarmsystems, andererseits soll die Bevölkerung mit den Signalen und ihrer Bedeutung vertraut gemacht werden.

8.343 Sirenen funktionierten einwandfrei

Heuer wurden insgesamt 8.399 Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet, wobei 99,33 Prozent (8.343 Sirenen) einwandfrei funktionierten. Die Detailergebnisse der einzelnen Bundesländer:

Burgenland: 100%, alle 325 Sirenen funktionierten,
Vorarlberg: 100%, alle 230 Sirenen funktionierten,
Oberösterreich: 99,73%, vier Ausfälle bei 1.498 Sirenen,
Tirol: 99,71%, drei Ausfälle bei 1.025 Sirenen,
Steiermark: 99,53%, sechs Ausfälle bei 1.278 Sirenen,
Wien: 99,44%, ein Ausfall bei 180 Sirenen.
Salzburg: 99,42%, drei Ausfälle bei 521 Sirenen,
Niederösterreich: 98,90%, 27 Ausfälle bei 2.450 Sirenen,
Kärnten: 98,65%, zwölf Ausfälle bei 892 Sirenen,

Allgemein lagen die Ausfälle in den Bundesländern bei 0,67 Prozent (56 Sirenen; 2025 bei 0,44 Prozent und 37 Sirenen). Die Signale können derzeit von 8.399 Feuerwehrsirenen ausgestrahlt werden. Die Auslösung der Signale kann je nach Gefahrensituation zentral von der Bundeswarnzentrale im Lagezentrum des Innenministeriums, von den Landeswarnzentralen der einzelnen Bundesländer oder den Bezirkswarnzentralen erfolgen.

Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems „AT-Alert“

Heuer erfolgte auch wieder eine bundesweite Testauslösung des Katastrophen-Warnsystems „AT-Alert“ auf den Mobiltelefonen. Nach Informationen der Mobilfunknetzbetreiber wurden die Aussendungen der Testnachrichten erfolgreich durchgeführt.

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Was wurde eigentlich aus dem Fall HYGIENE AUSTRIA?

Schlussendlich verschwanden die Masken und kein Hahn krähte mehr danach

Es war einmal, mitten in der Corona-Plandemie, ein österreichisches Vorzeigeprojekt namens Hygiene Austria. Palmers und Lenzing gründeten das Unternehmen, Österreich sollte seine Masken künftig selbst produzieren. „Made in Austria“ – das klang nach Unabhängigkeit, nach heimischer Wertschöpfung und nach einer Erfolgsgeschichte. Politiker kamen, Kameras liefen, Masken wurden präsentiert und der Staat wurde zum dankbaren Großkunden.

Dann kam der 2. März 2021

Plötzlich standen Polizei, Finanzpolizei und Ermittler vor der Tür. Die WKStA ließ zwei Standorte durchsuchen. Der Verdacht: Aus China stammende Masken könnten in Österreich umgepackt und anschließend als österreichische Ware verkauft worden sein. Aus „Made in Austria“ wurde damit ziemlich schnell „Made in China – aber bitte nicht so laut sagen“. Besonders pikant: Ermittler fanden Arbeiter, die offenbar genau mit diesem Umpacken beschäftigt waren. Es standen massive Vorwürfe wegen Betrugs und Schwarzarbeit im Raum.

Die Geschäftsführung wies die Vorwürfe zurück. Tino W., damals Geschäftsführer, musste sich erklären. Wenige Wochen später war seine Zeit an der Unternehmensspitze vorbei. Auch Lenzing zog sich aus der gemeinsamen Firma zurück. Der einstige Corona-Musterknabe war damit politisch und wirtschaftlich bereits ziemlich angeschlagen. Doch Österreich wäre nicht Österreich, wenn nach einer spektakulären Razzia nicht irgendwann die große Kunst des Verschwindens beginnen würde.

° Ermittlungen dauern.

° Schlagzeilen werden älter.

° Politiker wechseln ihre Themen.

° Die Plandemie verschwindet.

Und irgendwann fragt kaum noch jemand, was aus den großen Vorwürfen eigentlich geworden ist.

Es gab weitere Ermittlungen – sogar wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und gefälschte beziehungsweise verfälschte Belege. Im Raum standen rund 693.000 Euro an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer. Doch auch dieses Verfahren wurde 2023 eingestellt. Eine große strafrechtliche Abrechnung blieb aus. Kein spektakulärer Prozess, bei dem die Verantwortlichen öffentlich Rede und Antwort stehen mussten.

° Kein großes Finale.

° Kein juristisches Feuerwerk.

° Stattdessen: Akten zu, Firma pleite, Thema erledigt?

Ganz so einfach ist es allerdings nicht

Es gab arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, kartellrechtliche Konsequenzen und weitere Verfahren. 2024 wurden wegen eines Kartellverstoßes Geldbußen gegen Palmers und Lenzing verhängt. Aber wegen der ursprünglichen Maskenaffäre ist öffentlich kein rechtskräftiger Schuldspruch der zentralen Verantwortlichen bekannt. Und dann kam schließlich der wirtschaftliche Sargdeckel. Im Jänner 2024 meldete die Hygiene Austria Insolvenz an: 5,2 Millionen Euro Schulden bei rund 30 Gläubigern.

2025 war endgültig Schluss. Das einstige Corona-Vorzeigeunternehmen war Geschichte. Was bleibt? Ein Unternehmen, das mit großen politischen Versprechen startete, mit öffentlichen Aufträgen bedacht wurde, ins Zentrum einer spektakulären Razzia geriet und schließlich in der Insolvenz verschwand. Und die Verantwortlichkeit? Nun ja. Die Firma ist tot. Die Verfahren, soweit e überhaupt welche gab sind weitgehend Geschichte. Die Pandemie ist vorbei und die Masken trägt heute kaum noch jemand. Auf gut Deutsch: Kein Hahn kräht mehr danach.

Ist das die Form österreichischer Krisenbewältigung? Man wartet einfach lange genug, bis niemand mehr weiß, wer eigentlich die Rechnung bezahlen sollte? Nur eines sollte man nicht vergessen: Dass ein Verfahren eingestellt wird, ist kein absoluter Beweis dafür, dass niemals etwas fragwürdig war. Allerdings genauso wenig ist ein Ermittlungsverfahren ein Beweis für die Schuld eines Beschuldigten. Die Wahrheit wird möglicherweise dazwischen liegen. Und vielleicht liegt dort auch jene unbequeme Frage, die bei Hygiene Austria bis heute offenbleibt: Wie konnte aus dem großen politischen Versprechen „Made in Austria“ ein derartiges Desaster werden – und warum interessiert sich heute kaum noch jemand dafür? Der Ordnung halber merken wir an, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.

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Wenn der Millionär plötzlich zum Genossen wird

Eine satirische Betrachtung über die erstaunliche Wandlungsfähigkeit der SPÖ

Millionäre waren in der SPÖ unter Andreas Babler bislang eine Spezies, die man am liebsten gleich mit einer Sondersteuer versehen hätte. Wer viel besitzt, sollte gefälligst mehr abgeben – so lautete die sozialistische Botschaft. Der Klassenkampf schien klar verteilt: hier die Genossen, dort die bösen Reichen.

Doch plötzlich weht ein anderer Wind durch die roten Parteikorridore. Mit dem Auftauchen des Multimillionärs Zeiler scheint sich das sozialistische Weltbild geradezu über Nacht zu verändern. Was gestern noch als kapitalistische Todsünde galt, könnte heute schon als Qualifikation für den Parteivorsitz durchgehen.

Ein Millionär? Na und!

Wenn er der SPÖ vielleicht aus der politischen Sackgasse hilft, darf er offenbar auch ein paar Millionen auf dem Konto haben. Der Klassenfeind wird kurzerhand zum Hoffnungsträger umetikettiert. Aus dem bösen Kapitalisten wird ein potenzieller Retter der Arbeiterklasse. Man möchte beinahe applaudieren ob dieser ideologischen Beweglichkeit. Marx hätte vermutlich seine Freude daran – oder zumindest ordentlich Erklärungsbedarf.

Während Babler und seine marxistischen Weggefährten offenbar zunehmend aus der Mode kommen, wird im roten Lager schon einmal nach einem neuen politischen Maßanzug gesucht. Und siehe da: Er könnte ausgerechnet von einem Multimillionär stammen.

Ob Zeiler allerdings tatsächlich den Job des Parteivorsitzenden übernehmen will, ist ebenso offen wie die Frage, ob er ihn überhaupt übernehmen kann. Denn Andreas Babler denkt offenbar gar nicht daran, freiwillig das rote Zepter abzugeben.

Schließlich hat er sich politisch längst einzementiert. Und wer einmal fest im Beton sitzt, lässt sich bekanntlich nicht so leicht herauslösen – schon gar nicht von einem Millionär, der möglicherweise selbst Ambitionen auf den Chefsessel hegt.

Da könnte die bisherige Begeisterung für den wohlhabenden Genossen rasch abkühlen. Denn sollte Zeiler tatsächlich an Bablers Stuhl sägen, dürfte die alte sozialistische Erzählung vom bösen Millionär plötzlich wieder Hochkonjunktur haben.

Dann wäre Schluss mit der überraschenden Liebe zum Kapital. Dann würde aus dem Hoffnungsträger womöglich wieder ein Klassenfeind. Und die Forderung nach einer Millionärssteuer könnte schneller zurückkehren, als man im Wiener Rathaus „Solidarität“ sagen kann.

Bleibt nur die Frage: Ist ein Millionär in der SPÖ nun ein Problem oder eine Lösung? Die Antwort scheint ganz einfach: Solange er Babler hilft, ist er willkommen. Wenn er Babler gefährlich wird, gehört sein Vermögen vermutlich wieder besteuert.

So flexibel war der Klassenkampf selten

Und wer geglaubt hat, in der SPÖ gehe es immer nur um Ideologie, der muss jetzt erkennen: Manchmal geht es offenbar auch um die Sitzordnung im roten Machtgefüge.

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Neue Steuer trotz Teuerung 2,40 Euro Strafsteuer pro Paket

Neue Massensteuer zeigt, dass diese Regierung vollkommen das Maß verloren hat

Seit heute sind für Pakete aus Online-Einkäufen 2,40 Euro fällig. Diese Paketsteuer wird von Händlern wie Amazon & Co 1:1 an die Kunden weiterverrechnet. Jeff Bezos & Co kostet diese kurzsichtige Maßnahme der Verliererampel damit keinen einzigen Cent.

FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie können sich Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co noch in den Spiegel schauen? Sie stopfen ihre Budgetlöcher einmal mehr auf dem Rücken all jener, die finanziell stark unter Druck stehen. Auch die bisherigen Maßnahmen zur Budgetsanierung trafen in erster Linie Menschen mit wenig Geld: Alleinerzieherinnen, Pensionisten, Familien.“

Die Erzählung der Regierung, wonach die Paketsteuer die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel sei, hält Schnedlitz für skandalös, denn wie eine Analyse von OGM zeigt, ist die von der Regierung behauptete Ersparnis durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in der Höhe von rund 100 Euro pro Jahr eine absolute Luftnummer. OGM errechnete auf Basis einer Kassenzettelanalyse eine Ersparnis von lediglich 57 Euro pro Jahr. Das würde beim wöchentlichen Einkauf demnach rund einen Euro ausmachen.

Schnedlitz ergänzend: „Dem gegenüber stehen 2,40 Euro, die jetzt jeder Österreicher pro Paket an den Finanzminister überweisen muss. Damit ist die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel pulverisiert. Viele Menschen sind auf günstige Produkte aus dem Online-Handel angewiesen – und genau die werden jetzt doppelt bestraft. Sie bekommen de facto keine Hilfe bei den Lebensmitteln, zahlen aber durch die Paketsteuer voll drauf. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co sollen sich für diese Abzocke genieren und geschlossen zurücktreten. Diese Verliererampel kann es einfach nicht!“

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Wenn die Krankenkasse kassiert, ist sie schnell – beim Zurückzahlen wird sie gemütlich

Wer beim Kassieren auf die Sekunde genau ist, sollte beim Zurückzahlen nicht plötzlich die Zeitrechnung verlieren

Immer mehr Menschen weichen auf Wahlärzte aus. Nicht unbedingt, weil sie sich den Luxus einer Privatordination gönnen möchten, sondern weil die Wartezeiten bei Kassenärzten für viele längst jedes erträgliche Maß überschritten haben. Wer gesundheitliche Beschwerden hat, braucht schließlich einen Arzt und keinen Termin für die übernächste Jahreszeit.

Doch wer glaubt, mit der Behandlung beim Wahlarzt sei das bürokratische Abenteuer bereits beendet, hat die Rechnung ohne die gesetzliche Krankenversicherung gemacht. Denn nach der Behandlung beginnt das Warten erst richtig.

Die Patientinnen und Patienten bezahlen die Wahlarztrechnung zunächst aus eigener Tasche und reichen diese anschließend bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung ein. Was folgt, ist mitunter eine Geduldsprobe, die selbst den hartnäckigsten Warteschlangenerprobten an seine Grenzen bringt.

Bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) können sich die Rückerstattungen des gesetzlichen Kostenanteils über Wochen, teilweise sogar über mehrere Monate hinziehen.

Monate! Für die Rückzahlung von Geld, das den Versicherten zusteht

Wer nachfragt, bekommt häufig die mittlerweile bestens eingeübte Standardantwort: Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung, viele Anträge. Man kennt das. Die Verwaltung ist überfordert, die Prozesse sind kompliziert, und leider, leider kann man nichts machen.

Interessant ist allerdings, dass sich diese personellen Engpässe beim Einheben der Versicherungsbeiträge offenbar deutlich weniger bemerkbar machen. Dort funktioniert die Verwaltung nämlich erstaunlich zuverlässig. Die Beiträge werden pünktlich eingezogen, automatisch abgebucht und bei Selbständigen gegebenenfalls mit der Präzision eines Schweizer Uhrwerks vorgeschrieben.

Beim Kassieren herrscht Digitalisierung, Effizienz und Verlässlichkeit. Bei der Rückerstattung hingegen offenbar die gute alte Gemütlichkeit der Amtsstube. Man könnte beinahe meinen, die Verwaltung habe zwei Geschwindigkeitsstufen: Turbo beim Nehmen, Schneckentempo beim Zurückgeben.

Besonders bemerkenswert ist dabei das unterschiedliche Verständnis von Fristen. Versäumt ein Versicherter eine Zahlungsfrist auch nur geringfügig, können unangenehme Konsequenzen drohen. Mahnungen, zusätzliche Kosten oder andere administrative Unannehmlichkeiten lassen dann meist nicht lange auf sich warten.

Wenn hingegen die Krankenkasse monatelang für eine Rückerstattung benötigt, scheint Geduld plötzlich eine gesetzlich verordnete Tugend zu sein. Eine vergleichbare Konsequenz für die verspätete Auszahlung? Fehlanzeige. Dabei handelt es sich keineswegs um irgendeine freiwillige Kulanzleistung. Die Rückerstattung ist Teil des gesetzlichen Versicherungssystems, in das die Versicherten verpflichtend einzahlen.

Und genau hier liegt das eigentliche Ärgernis: Die Patientinnen und Patienten müssen nicht nur die Kosten der Behandlung vorfinanzieren, sondern anschließend auch noch die Verzögerungen der Verwaltung finanzieren. Ihr Geld liegt währenddessen auf irgendeinem bürokratischen Zwischenparkplatz. Zinsen gibt es dafür natürlich keine. Dafür reichlich Gelegenheit, den Kontostand zu bewundern.

Besonders absurd wird die Situation für jene Menschen, die zusätzlich eine private Kranken-Zusatzversicherung abgeschlossen haben. Viele Versicherer leisten ihren Kostenanteil nämlich erst, nachdem die gesetzliche Krankenversicherung die Rechnung bearbeitet und ihren Anteil abgerechnet hat. Damit entsteht eine regelrechte finanzielle Warteschleife: Zuerst bezahlt der Patient den Wahlarzt, dann wartet er auf die gesetzliche Rückerstattung und anschließend wartet er unter Umständen noch auf die private Versicherung.

Ein medizinischer Behandlungsvorgang wird so zum mehrstufigen Finanzierungskredit – selbstverständlich zinslos und unfreiwillig. Man stelle sich vor, ein Unternehmen würde seinen Kunden Rechnungen stellen, das Geld sofort einfordern und anschließend monatelang benötigen, um berechtigte Rückzahlungen abzuwickeln. Die Begeisterung der Kundschaft wäre vermutlich überschaubar.

Bei gesetzlichen Krankenversicherungen scheint diese Form der Kundenbetreuung hingegen als unvermeidbare Begleiterscheinung des Systems durchzugehen. Dabei wäre gerade hier ein Mindestmaß an Transparenz und Service angebracht. Versicherte sollten nachvollziehen können, wie lange die Bearbeitung ihrer Rechnung voraussichtlich dauert, wo ihr Antrag gerade liegt und weshalb es zu Verzögerungen kommt.

Ein pauschaler Hinweis auf Personalmangel ist auf Dauer keine ausreichende Erklärung für ein strukturelles Problem. Wer verpflichtend Beiträge kassiert, übernimmt schließlich auch eine Verpflichtung gegenüber jenen Menschen, die dieses System finanzieren. Es geht dabei nicht um Sonderbehandlung, Luxusservice oder bevorzugte Abwicklung. Es geht schlicht um die zeitgerechte Auszahlung berechtigter Ansprüche. Vielleicht wäre es daher an der Zeit, die Prioritäten der gesetzlichen Krankenversicherungen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Denn wenn die Versicherten ihre Beiträge pünktlich bezahlen müssen, darf man wohl erwarten, dass auch die Gegenleistung nicht irgendwann zwischen Aktenstapel, Personalmangel und Zuständigkeitsverweisen verschwindet. Oder anders gesagt: Wer beim Kassieren auf die Sekunde genau ist, sollte beim Zurückzahlen nicht plötzlich die Zeitrechnung verlieren.

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Inhalts-Ende

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