Bildungsausschuss stimmte mehrheitlich für Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen bis 14 Jahre

Bei Verstöße sind Geldstrafen von 150 Ꞓ bis 800 Ꞓ oder auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei Wochen vorgesehen

Zum „Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit“ soll es Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt werden, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde heute im Bildungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und der FPÖ mehrheitlich angenommen. Die Grünen stimmten gegen die Gesetzesnovelle, da sie diese als nicht verfassungskonform einschätzen.

Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres soll laut Gesetzesentwurf das Tragen eines Kopftuches nach islamischen Traditionen – vom Hijab bis zur Burka – umfassen. Gelten soll es sowohl in öffentlichen Schulen als auch in Privatschulen. In den ausführlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es, dass das Verbot auf „ehrkulturelle Verhaltenspflichten“ abzielt, die insbesondere das Ansehen einer Familie oder Gemeinschaft durch das Verhalten von Mädchen oder Frauen sichern soll. Nicht gelten soll das Kopftuchverbot beim Unterricht außerhalb des Schulgebäudes sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule. Auch der häusliche Unterricht ist vom Verbot nicht umfasst.

Damit bleibt laut den Erläuterungen das elterliche Erziehungsrecht ihrer unmündigen Kinder außerhalb der Schule „umfänglich gewahrt“. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Verbot hat die Schulleitung unverzüglich mit der betroffenen Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten ein klärendes Gespräch zu führen. Bei einem erneuten Verstoß ist laut Gesetzesentwurf die zuständige Schulbehörde zu verständigen, die erneut zu einem Gespräch einladen muss. Kommt es danach wieder zu einem Verstoß, so muss der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger verständigt werden. Als letzte Konsequenz ist eine Geldstrafe von 150 Ꞓ bis 800 Ꞓ vorgesehen, im Fall der Uneinbringlichkeit soll eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.

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Migranten-Banden in Wien dingfest gemacht

Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Wien

Seit September 2025 trieben in Wien Favoriten zwei Migranten-Banden ihr Unwesen. Bevorzugte Örtlichkeiten waren der Viktor-Adler-Markt, der Antonsplatz sowie der Reumannplatz. Die Polizei berichtete heute:

Nachdem in zwei Fällen von schweren Raubdelikten eine größere Gruppe junger Männer die Opfer mit Pfefferspray besprüht, körperlich attackiert und beraubt hatten, wurden umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Mittlerweile konnten neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 22 Jahren ausgeforscht und festgenommen werden (Sta.: Syrien). Sie wurden von den Opfern wiedererkannt und über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

Auch im Bereich Antonsplatz und Reumannplatz wurden Fälle von schwerem Raub und schwerer Nötigung durch jugendliche Tatverdächtige geklärt. Das spätere Opfer traf sich mit einem Freund im Bereich Antonsplatz. Dort wurde es in weiterer Folge von weiteren Jugendlichen bedroht und mit einem Pfefferspray attackiert. Die Tatverdächtigen raubten das Bargeld und drohten dem Opfer mit dem Umbringen, sofern es die Polizei verständige. Zwei Tage später traf das Opfer im Bereich Reumannplatz erneut auf dieselben Tatverdächtigen, wo ihm unter Einsatz von Pfefferspray die Jacke geraubt wurde. Durch die Ermittler konnten vier Jugendlichen im Alter von 14 und 16 Jahren (Sta.: Syrien) ausgeforscht und festgenommen werden. Nach der Aussageverweigerung wurden sie über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

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FPÖ – Vilimsky: „Sozialistische EU-Eliten erneut im Korruptionssumpf!“

Ehemalige Vizepräsidentin Mogherini in Polizeigewahrsam

„Es ist der nächste handfeste Skandal in der langen Serie sozialistischer Verfehlungen in der EU – diesmal im Herzen der Brüsseler Institutionen“, erklärt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zur Festnahme von Ex-Kommissarin Federica Mogherini im Zuge von Korruptionsermittlungen. „Während wir bis heute auf lückenlose Aufklärung im Fall Katargate warten, versinkt das nächste EU-Netzwerk im Morast aus Machtmissbrauch und Geldverschwendung.“

Laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) kam es am Dienstag zu Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel sowie in mehreren Gebäuden des renommierten Collège d’Europe in Brügge. Im Fokus der Ermittlungen: Der Verdacht auf Betrug, Korruption, Interessenskonflikte und Geheimnisverrat bei der Vergabe eines EU-Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Federica Mogherini, Rektorin des Collège und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, wurde ebenso festgenommen wie ein leitender Mitarbeiter der Institution und der ehemalige Generalsekretär des EEAS, Stefano Sannino. „Der Fall ist ein Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU – durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben und einem erschreckenden Mangel an Transparenz“, kritisiert Vilimsky.

Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele Antworten schuldig, etwa in der Impfstoffaffäre mit Pfizer, bei der Millionenverträge per SMS verhandelt wurden. Solche Praktiken sind eines demokratischen Europas nicht würdig.“

„Was sich hier abspielt, ist keine Einzelverfehlung, sondern ein Systemversagen auf höchster Ebene. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und wer sich daran bereichert. Es braucht endlich echte Aufklärung, volle Transparenz und Konsequenzen“, betonte Vilimsky.

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Vorsicht beim Onlinekauf der Autobahn-Vignette geboten

Sicherer Kauf ohne Zusatzkosten nur auf der Website der ASFINAG im Mautshop oder bei offiziellen Vertriebspartnern gewährleistet

Die ASFINAG empfiehlt dringend, ausschließlich im ASFINAG Mautshop oder bei den offiziellen Vertriebspartnern online die Digitale Vignette zu kaufen. Denn: Im Internet gibt es zahlreiche Anbieter, die auf den Vignettenpreis Aufschläge an die Kundinnen und Kunden verrechnen. Diese Verkäufer sind nicht autorisiert. Das heißt: Vor dem Kauf schützt ein zweiter prüfender Blick auf die jeweilige Website vor unliebsamen Überraschungen.

Obwohl man bei diesen Anbietern meist eine gültige Vignette erhält, werden hier überteuerte Preise verrechnet und die Verbraucherschutz-Bestimmungen missachtet. Die ASFINAG verrechnet keine zusätzlichen Gebühren beim Vignettenkauf wie einige dieser Online-Shops. Darüber hinaus gibt es immer mehr Fakeshops, die dem ASFINAG Mautshop täuschend ähnlich sind. Hierbei wird den Kundinnen und Kunden durch Betrugsmaschen auch finanziell Schaden zufügt. Die ASFINAG informiert deswegen umfassend, dass es nur im ASFINAG Mautshop und bei den autorisierten Vertriebspartnern sicher und ohne Zusatzkosten zum Vignettenkauf kommt.

Neben dem ASFINAG Mautshop aufshop.asfinag.at bieten noch die offiziellen Online-Vertriebspartner (ADAC, Autopay und Tolltickets) einen sicheren Kauf zum gewohnten Preis an. Weiters bieten Verkaufsstellen, wie ÖAMTC, ARBÖ, Tankstellen und Trafiken bzw. auch die ASFINAG Mautstellen und Verkaufsautomaten die ASFINAG Mautprodukte ohne Preisaufschläge an. Die ASFINAG versucht mit rechtlichen und technischen Maßnahmen gegen diese Anbieter bzw. Webseiten vorzugehen.

Klar ist: Eine Weiterveräußerung digitaler Mautprodukte wird in den allgemeinen ASFINAG-Nutzungsbedingungen ausgeschlossen. Egal also, ob nicht autorisierte Anbieter oder Fakeshops: ein zweiter Blick vor Kauf oder Übermittlung persönlicher Daten ist wesentlich, um Schäden zu verhindern.

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Aufwendige Rettung: Katzen im Schnee auf Berg zurückgelassen

Pfotenhilfe fing hungernde, frierende Kater mit Lebendfallen

Am Freitag hat Johanna Stadler, die Geschäftsführerin des Tierschutzhofs Pfotenhilfe auf Facebook einen Hilferuf von Skitourengehern gesehen, die am Wieserhörndl (Gaißau, Bezirk Hallein) zwei schüchterne, unversorgte zurückgelassene Katzen im Tiefschnee entdeckt hatten und sofort reagiert. „Weil die Mautstraße derzeit gesperrt ist, entschlossen sich mein Mann und ich am Samstag selbst mit auf Schlitten befestigten Lebendfallen aufzusteigen“, so Stadler. Nach einem langen, anstrengenden Marsch mit Unterstützung von Stadlers Hund Balu wurden die Katzen schließlich bei der Spielbergalmhütte gesichtet und mit Futter in die Fallen gelockt. Der Wirt der geschlossenen Hütte zeigte sich am Telefon erleichtert, da er derzeit keine Möglichkeit hat, die zugelaufenen Katzen dort oben selbst zu versorgen.

„Wir sind wirklich sehr froh, dass wir dieses hilflose Geschwisterpaar sichern konnten. Die etwa sechs Monate alten Kater waren schon extrem hungrig und gingen daher schnell in die Fallen“, sagt Stadler. „Rund um die Hütte war alles voller Katzendurchfall. Die beiden müssen richtig Bauchschmerzen haben. Wahrscheinlich von Parasiten sowie den Speiseresten der Tourengeher und dem Schnee, den sie fressen, wenn sie durstig sind. Die eisigen Temperaturen der letzten Nächte waren auch ein große Belastung für diese zurückgelassenen Haustiere.“

Sobald die gefüllten Fallen wieder auf den Schlitten befestigt und mit Decken eingepackt waren, ging es – mittlerweile im Dunklen – zu Fuß wieder zurück zur Mautstelle. Am Tierschutzhof angekommen hat Stadler festgestellt, dass es sich um zwei unkastrierte Kater handelt: „Endlich in der warmen Stube, tranken die beiden minutenlang durchgehend aus der Wasserschüssel, wurden entwurmt und mit hochwertigem Futter versorgt und schliefen vor Erschöpfung schnell ein. Auch heute, am 1. Adventsonntag, schlafen die beiden noch namenlosen Kater tief und fest in kuschelige, warme Decken gehüllt und erholen sich von ihrem langen Überlebenskampf. Wer eine Idee für zwei passende Namen hat, kann diese gerne an info@pfotenhilfe.at senden.“

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Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden

Nächster Skandal beweist: Ukraine ist nicht EU-reif – Österreichische Zahlungen und Sanktionspolitik sollten umgehend eingestellt werden

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten doch endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist. Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden.

Die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“

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Produktrückruf von heißgeräucherten Regenbogen Forellenfilets

Bei Routinekontrolle wurden bei einer Probe Bakterien der Art Listeria monocytogenes nachgewiesen

Die Laschinger Seafood GmbH ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes folgende Produkte zurück:

.. Regenbogen Forellenfilets heißgeräuchert Natur 125 g
.. Regenbogen Forellenfilets heißgeräuchert Pfeffer 125 g

beide mit dem Verbrauchsdatum 30.11.2025 und Losnummer 4254431.

Inverkehrbringer: Laschinger Seafood GmbH, Ziegeleiweg 12, 31177 Harsum

Bei einer Routinekontrolle des Produktes wurden in einer Probe Bakterien der Art Listeria monocytogenes nachgewiesen.

Eine Listerien-Erkrankung äußert sich meist innerhalb von 14 Tagen nach Infektion mit Durchfall und Fieber. Insbesondere Schwangere, Senioren und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe mit Blutvergiftung und Hirnhautentzündung entwickeln. Bei Schwangeren kann, sogar ohne Symptome, das ungeborene Kind geschädigt werden.

Auch wenn bei keiner weiteren Untersuchung Listerien nachgewiesen wurden, wird aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes empfohlen, Produkte des Herstellers mit der gleichen Losnummer nicht zu konsumieren.

Es handelt sich um folgende Produkte:

. . K-Classic Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4010871040209) & Pfeffer (EAN 4010871402007) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch Kaufland Deutschland
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4061458016599) & Pfeffer (EAN 4061458156615) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI SÜD Deutschland
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4061458016599) & Pfeffer (EAN 4061458156615) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI NORD Deutschland
.. Golden Seafood Gerookte Regenboogforelfilets 125g Natur (EAN 4065019148927) (keine Sorte Pfeffer) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Niederlande
.. Golden Seafood Filets de truite / Forelfilets / Forellenfilets 125g Natur (EAN 4065019163326) (keine Sorte Pfeffer) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Belgien
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4099200041469) & Pfeffer (EAN 4099200041445), Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch HOFER Österreich
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4099200041469) & Pfeffer (EAN 4099200041445), Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Schweiz
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4099200041469) & Pfeffer (EAN 4099200041445), Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Ungarn

Die Laschinger Seafood GmbH und die betroffenen Handelsunternehmen haben umgehend reagiert und die entsprechende Ware sofort aus dem Verkauf genommen. Andere Artikel und weitere Verbrauchsdaten und Losnummern sind nicht betroffen.

Verbraucher(innen), die das Produkt mit dem Verbrauchsdatum 30.11.2025 / LOT 4254431 gekauft haben, können dieses gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Vorlage des Kassenbons in ihren Einkaufsstätten zurückgeben.

Für Verbraucheranfragen steht unter der Nummer +49 151 11654747 eine kostenlose Hotline zur Verfügung.

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Sicherheit in der Justizanstalt Josefstadt ist gefährdet

Überbelegt und unterbesetzt

Auf Einladung der engagierten Personalvertreter besuchte der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat Stefan Berger, die JA Josefstadt, um sich ein klares Lagebild über den täglichen Dienstbetrieb und die Herausforderungen im größten Gefängnis Österreichs zu verschaffen.

Vor Ort zeigte sich ein eindrucksvoll professionelles und pflichtbewusstes Team – von der Anstaltsleitung bis zu allen Bediensteten der Justizwache. Ihr Einsatz hält den Vollzugsbetrieb unter angespannten Bedingungen aufrecht. Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die anhaltende Überbelegung, verschärft durch massiven Personalmangel, führt zu einer Situation, die längst über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgeht. Damit geraten nicht nur die Bediensteten unter enormen Druck – auch die innere Sicherheit und damit die Sicherheit der Bevölkerung stehen zunehmend auf dem Spiel. Ein geordneter Vollzugsalltag kann ohne ausreichend Personal nicht dauerhaft gewährleistet werden. In der größten Justizanstalt Österreichs – mitten in Wien- fehlen rund 200 Justizwachebeamte, österreichweit gar 400. Das Risiko von Konflikten, Spannungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen steigt.

Berger fordert daher sofortige Handelns seitens der Justizministerin, um die Belastungen im Haus abzufedern und die Einsatzbereitschaft der Justizwache nachhaltig zu sichern. Hinzu kommt, dass der verzögerte Umbau – in einer ohnehin fragilen Lage mitten im dicht verbauten Stadtzentrum – die Situation zusätzlich erschwert.

Dazu hält Berger fest: „Bundesministerin Sporrer muss sofort handeln, es ist bereits 5 Minuten nach 12.“

70% der Gefangenen in österreichischen Gefängnissen besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Gerade hier liegt erhebliches Potenzial für effektive und rechtlich saubere Rückführungen von straffälligen Fremden, das bislang ungenutzt bleibt. Statt medienwirksam einzelne Personen abzuschieben, könnte der Innenminister gecharterte Flugzeuge vollbesetzen und alleine aus der JA Josefstadt inhaftierte syrische und afghanische Straftäter sofort in ihre Heimat rückführen. Das wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Innenministers, der so Millionen an Vollzugskosten und Steuergeld einsparen würde. Konsequente Rückführungen krimineller Asylwerber sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Bevölkerung und im Sinne eines durchsetzungsstarken Rechtsstaates.

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Eine magische Geschenkidee

Mit fabelhaften Münzen und Thomas Brezina in die Welt der Fantasie

Wenn Anfang Dezember der Nikolaustag naht und die Suche nach einem besonderen Geschenk beginnt, rückt eine Idee in den Vordergrund, die Erleben, Staunen und Lesen auf außergewöhnliche Weise verbindet: Die Münze Österreich und Erfolgsautor Thomas Brezina haben gemeinsam die neue Münzreihe „Fantastische Fabelwesen“ gestartet. Sie lädt Kinder – und erwachsene Sammlerinnen und Sammler – auf eine Reise in die farbenprächtige Welt der Fantasie ein.

In der neuen Münzreihe „Fantastische Fabelwesen“ tauchen junge und junggebliebene Sammlerinnen und Sammler ein in die Welt der Fantasie. Die österreichische Münzprägestätte bringt über die nächsten Jahre zwölf farbig gestaltete 3-Euro-Münzen heraus, die mit einem feinen technischen Trick überraschen: Unter einer besonderen UV-Lampe „erwachen die Fabelwesen zum Leben“, die Farben der bunten Wesen verändern sich und sie beginnen hell zu leuchten – wie durch Magie. Soeben ist die erste Münze „Der Troll“ erschienen. In den nächsten Jahren folgen – jeweils vier Münzen pro Jahr – Ausgaben zu Hippokamp, Elfe, Basilisk, Einhorn, Greif, Phönix, Seeschlange, Werwolf, Zentaur, Meerjungfrau und Drache.

Thomas Brezina steuert zur Serie nicht nur seine Begeisterung für magische Geschichten bei, sondern auch ein durchgehend illustriertes Buch mit dem Titel „Im Garten der magischen Fabelwesen“. Darin begegnen zwei Kinder allen zwölf Wesen der Münzserie – vom Troll bis zum Drachen. Kurzweilig und fantasievoll lädt das Buch ein, noch mehr Freude am Lesen und an der Welt der eigenen Vorstellungskraft zu entdecken. Thomas Brezina meint: „Ich bin sicher, Buch und Münzen machen als Geschenk genauso viel Freude, wie ich beim Schreiben dieser Geschichte hatte.“

Auch für Münze Österreich-Generaldirektor Gerhard Starsich ist dieses Projekt ein ganz Besonderes: „Die Zusammenarbeit mit Thomas Brezina war für alle inspirierend – voller Kreativität und Fantasie. Jetzt hoffen wir, dass diese Energie bei unseren jungen und erwachsenen Münzfreunden ebenso ankommt und erlebbar wird.“

Jede Münze hat einen empfohlenen Ausgabepreis von 16,80 Euro (inkl. 20 % USt.), das Sammelalbum mit der Geschichte von Thomas Brezina kostet 22,00 Euro (inkl. 10 % USt.). Die „magische“ Lampe gibt es um 9,90 Euro (inkl. 20 % USt.). Erhältlich bei der Münze Österreich, im Webshop unter www.muenzeoesterreich.at, im Sammelservice der Post, bei Dorotheum Juwelier sowie im Münzhandel.

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Ehrung für die Salzburger Landeshauptfrau

Wofür genau erhielt Frau Mag.a Edtstadler die Auszeichnung?

 

ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian überreicht das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft an Dr.in Alma Zadić, LL.M. und Mag.a Karoline Edtstadler

 

Von der Boulevard-Presse fast unbemerkt – nur der Kurier berichtete darüber – wurde unter anderem, am vergangenen Freitag, die jetzige Salzburger Landeshauptfrau, Frau Mag.a Karoline Edtstadler, vom ÖRAK (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag) mit der höchsten Auszeichnung geehrt.

In der Presseaussendung des ÖRAK ist zu lesen: Das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft dient der Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft und wird seit 1995 verliehen. Die Zahl der gleichzeitigen Inhaberinnen und Inhaber des Ehrenzeichens ist mit 50 begrenzt. Bisher wurden 29 Persönlichkeiten ausgezeichnet, darunter Dr.in Brigitte Bierlein, Dr.in Irmgard Griss und Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner.

Nun haben wir recherchiert und konnten beim besten Willen nicht eruieren, welche herausragende Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft, sich Frau Mag.a Edtstadler verdient gemacht haben soll. Eines konnten wir jedoch herausfinden und zwar ihr Verhalten während der Corona-Zeit. Da tätigte sie nämlich unter anderem folgende Aussage:

Ob das der ÖRAK mit „Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft“ gemeint hat und ihr deshalb die Auszeichnung verliehen wurde?

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Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt forschten „Swatting“-Netzwerk aus

Falsche Bombendrohungen lösten österreichweit Großeinsätze aus – koordinierte Zugriffe in Deutschland

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), dem Bundeskriminalamt (BK), dem Landeskriminalamt Salzburg (LKA) sowie internationalen Partnerdiensten ein kriminelles Netzwerk ausgeforscht, das für eine Serie von „Swatting“-Vorfällen in Österreich verantwortlich ist. Seit September 2024 wurden per E-Mail zahlreiche Bombendrohungen an öffentliche Einrichtungen und Bildungsanstalten in mehreren Bundesländern versendet.

Seit 2024 ermittelt die DSN gemeinsam mit dem Cybercrime-Competence-Center (C4) des BK und dem LKA Salzburg wegen einer Serie von Bombendrohungen, die durch E-Mails verschickt wurden. Insgesamt wurden österreichweit bereits mehr als 300 Drohschreiben registriert, die der nun ausgeforschten Tätergruppe aus Deutschland zugeordnet werden können.

Beim sogenannten „Swatting“ zielen Täterinnen und Täter darauf ab, durch bewusst falsche Notfälle polizeiliche Großeinsätze auszulösen und möglichst große mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das dadurch entstehende öffentliche Echo wird innerhalb der Szene als Erfolg gewertet.

Durch umfangreiche technische Ermittlungen – insbesondere Analyse der Täterinfrastruktur – konnten die mutmaßlichen Hauptakteure identifiziert werden. Die zentrale Tätergruppe besteht aus vier deutschen Staatsangehörigen im Alter von 15 bis 23 Jahren, die über verschlüsselte Kommunikationsdienste und anonyme Netzwerke agierten und gezielt Anonymisierungstechniken einsetzten.

Am 25. November 2025 führten österreichische und deutsche Behörden koordinierte Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei den Verdächtigen in Deutschland durch. Bereits zuvor hatten deutsche Sicherheitsbehörden Maßnahmen gegen drei weitere Tatverdächtige gesetzt. Die weiteren Ermittlungen liegen beim deutschen Bundeskriminalamt.

Die überwiegend jugendlichen, teils minderjährigen Täter kennen einander in der Regel nicht persönlich, sondern agieren anonym in einschlägigen Online-Foren oder Chats. Der „Status“ innerhalb der Szene ergibt sich aus der Anzahl der ausgelösten Einsätze und der erzielten öffentlichen Wahrnehmung. Geteilte Screenshots und Medienberichterstattung gelten als zentrale Erfolgsfaktoren.

Das vorsätzliche Absetzen falscher Bombendrohungen ist in Österreich eine strafbare Handlung, die mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird. Zusätzlich können den Täterinnen und Tätern die Kosten der ausgelösten Polizei- und Rettungseinsätze auferlegt werden – häufig im hohen fünf- bis sechsstelligen Bereich. Zivilrechtliche Schadenersatzforderungen von Betroffenen bleiben davon unberührt.

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Sechs Verkehrstote in der vergangenen Woche

359 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 23. November 2025

In der vergangenen Woche starben zwei Pkw-Lenker, zwei Fußgänger und je ein Klein-Lkw-Lenker und Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen. Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Montag, 17. November 2025, im Bezirk Sankt Pölten (Land), Niederösterreich, bei dem die oben erwähnte Radfahrerin getötet wurde. Am Wochenende verunglückte kein verstorbener Verkehrsteilnehmer.

Drei Personen kamen in der Vorwoche auf Landesstraßen B, zwei auf Landesstraßen L und einer auf einer Gemeindestraße ums Leben. Je ein Verkehrstoter musste in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien beklagt werden.

Vermutliche Hauptunfallursachen waren in je zwei Fällen Vorrangverletzung und nicht angepasste Geschwindigkeit und in einem Fall Alkohol, Drogen oder Medikamente. Bei einem tödlichen Unfall konnte die Ursache bisher noch nicht geklärt werden. Zwei tödliche Unfälle waren Alleinunfälle und ein Verkehrstoter war ein ausländischer Staatsangehöriger.

Vom 1. Jänner bis 23. November 2025 gab es im österreichischen Straßennetz 359 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 325 und 2023  375.

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Die EU hat eigentlich mehr Schaden als Nutzen verursacht

Die dreiste Lüge: "Der Schilling bleibt"

Heute mal die Schreibtischfächer aufgeräumt und dabei auf echtes Geld gestoßen.  Exakt 660,- ATS in 100er, 50er und 20er-Scheinen. Mit diesen 660,- Schilling konnte man vor Einführung der Weichgeld-Währung Euro zu zweit ins Kino, in ein Gasthaus essen gehen und anschließend mit dem Taxi nachhause fahren.  Heutzutage kann man mit 48,- Euro  (das sind 660,- ATS umgerechnet in Euro) vielleicht gerade mal das Taxi bezahlen.

Noch dazu darf man nicht vergessen, dass wir bereits von der Politik 1994 belogen wurden als es bzgl. EU-Beitritt hieß: „Der Schilling bleibt“.  Man kann nur hoffen, dass sich die immer wieder von Korruption und sonstigen Skandalen gebeutelte EU so bald wie möglich auflöst. Was einst als Friedensobjekt propagiert wurde, endete schlussendlich in eine Kriegstreiber-Organisation, wie dies beim Konflikt zwischen Russland und Ukraine einwandfrei ersichtlich ist.  Schlussendlich hat die EU mehr Schaden als Nutzen verursacht.

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Achtung – Betrugs-SMS in der Vorweihnachtszeit wieder im Vormarsch

Datendiebstahl und Finanzbetrug stehen bei Betrugs-SMS immer im Vordergrund

„Knapp 700 Beschwerden zu Betrugs-SMS haben wir im Oktober registriert. Das sind zwar etwas weniger als im September, ich rechne aber mit einem baldigen, deutlichen Anstieg. Der Grund: In der Vorweihnachtszeit blüht der Online-Handel und der zeitliche Druck steigt bei den meisten von uns. Das nützen die Betrüger aus und versenden beispielsweise SMS, die angeblich von Paketdienstleistern stammen und dubiose Links mit Zahlungsaufforderungen und ähnliches enthalten“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post.

Um die Weihnachtszeit steigen erfahrungsgemäß auch alle anderen Betrugsmaschen: Betrüger werden verstärkt mit den Tochter/Sohn-Tricks oder auch über gefakte SMS von vermeintlichen Onlinehändlern versuchen, verwertbare Zugangsdaten zu erlangen. In den letzten Wochen kam es auch verstärkt zu Phishing-SMS mit der Kennung „Austria-ID“ oder „Finanzonline“.

Kann man Phishing-SMS erkennen? Drei Tipps:

1. Kurz innehalten: Ist diese SMS wirklich in Art, Schreibweise und Zeitpunkt nachvollziehbar? Beim kleinsten Zweifel über einen anderen Weg, beispielsweise die Kundenhotline, das Unternehmen kontaktieren.

2. Nicht auf die Absenderkennung vertrauen. Scheint als Absender die Hausbank oder ein bekannter Postdienstleister auf, wird diese Anzeige mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht sein.

3. Niemals auf Links in SMS klicken! Dahinter können sich gefälschte Websites befinden, Schadsoftware oder dubiose Apps verteilt werden.

Eine Nachverfolgung ist zumeist ergebnislos, da die Senderkennung der automatisiert verschickten SMS in der Regel gefälscht ist und hinter dem Betrug große internationale Netzwerke stehen.

Auf der Tagesordnung stehen nach wie vor Beschwerden zu betrügerischen Anrufen, in denen eine Tonbandstimme im Namen von bekannten Dienstleistern wie PayPal oder Amazon auffordert, eine bestimmte Taste am Handy zu drücken. Drückt man die Taste, wird man zu einer realen Person weiterverbunden, die dann auffordert, eine (bösartige) App am Handy zu installieren.

Fake-SMS und Fake-Anrufe unter www.rufnummernmissbrauch.at melden

Absenderkennungen von SMS und Rufnummern, die missbräuchlich verwendet werden, können unter rufnummernmissbrauch.at bekannt gegeben werden. Damit kann RTR betrügerische Aktivitäten, die gehäuft auftreten, rasch erkennen und die Bevölkerung informieren.

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Black Friday-Wahnsinn – nicht auf Tricks hereinfallen

Arbeiterkammer gibt Tipps, worauf Konsumenten bei Angebotstricks achten sollen

Der Black Friday steht vor der Tür – und mit ihm eine Flut an Rabatten, die mehr Schein als Sein sind. Hinter Countdowns, Super-Deals und limitierten Angeboten lauern Fake-Rabatte und teure Fallen im Netz, warnt die AK. Konsumenten sollen schnell klicken. Die AK rät: Nicht drängen lassen, Preise checken, Kleingedrucktes lesen – und sich fragen, ob man das Produkt wirklich braucht.

Am 28. November ist Black Friday – bereits davor und danach gibt es zahlreiche Schnäppchen, die oft reine Augenauswischerei sind. „Wo Angebot draufsteht, ist nicht zwangsläufig ein Angebot drin“, warnt AK Konsumentenschützer Jakob Kalina.

Was steckt hinter den Black Friday-Angeboten?

+ Zeit lassen: Nicht jeder Countdown und jedes angeblich limitierte Angebot ist ein echtes Schnäppchen! Übrigens: Händler müssen immer den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben und dürfen ihre Preisermäßigungen auch nur im Verhältnis dazu bewerben. Das zeigt Ihnen, ob es sich wirklich um ein Schnäppchen handelt.

+ Preise im Auge behalten: Prüfen Sie die Preisentwicklungen auf Plattformen wie geizhals.at oder idealo.at. Stellen Sie einen Preisalarm ein. Sie werden informiert, sobald es das Produkt zu dem von Ihnen festgelegten Preis gibt – unabhängig vom Black Friday.

+ Kleingedrucktes lesen: „Bis zu minus 60 %“ klingt verlockend, gilt aber oft nur für ein paar Ladenhüter. Werfen Sie einen Blick ins Kleingedruckte!

+ Rücksendekosten, Zoll & Co. beachten: Was wie ein Schnäppchen wirkt, kann durch hohe Versandkosten, Zollgebühren oder Rücksendekosten zur teuren Falle werden – besonders bei Bestellungen aus dem EU-Ausland. Das Kleingedruckte lesen!

+ Rücktrittsrecht kennen: Online gilt grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Erhalt der Ware. Prüfen Sie vor dem Kauf, wohin die Rücksendung der Ware geht. Fehlen klare Angaben oder müssen Sie das Paket nach Asien oder in andere EU-Drittstaaten zurückschicken, wird’s richtig teuer. Übrigens: Im Laden gibt es kein Rücktrittsrecht, außer die Geschäfte räumen es Ihnen freiwillig ein.

+ Fake-Shops entlarven: Mega günstige Preise? Finger weg! Betrügerische Fake-Shops versuchen, Ihnen Geld und persönliche Daten zu entlocken. Prüfen Sie Shop-Bewertungen und leisten Sie keine Vorauszahlungen. Checken Sie den Shop unter www.fakeshop.at/shopcheck/.

+ Reparieren statt Wegwerfen: Bevor Sie Kleidung oder Elektrogeräte aussortieren, immer Gewährleistungsrechte oder Reparaturmöglichkeiten ausloten. Im Schadensfall heißt es oft: „Verschleißteil – keine Leistung!“ Bei Mängeln haben Sie jedoch ein gesetzliches Recht auf Gewährleistung – bis zu zwei Jahre. Lassen Sie sich deshalb nicht verunsichern. Überlegenswert sind auch Tauschbörsen oder Leihgeräte.

+ Warenkorb prüfen: Beim Onlineshoppen lohnt sich ein kritischer Blick in den Warenkorb! Oft schleichen sich unbemerkt Zusatzprodukte ein oder werden teure Garantieverlängerungen angeboten, die selten echten Nutzen bringen.

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EU finanziert Polizeiausbildung im Gazastreifen

Derweil wird unsere Exekutive zuhause kaputtgespart

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Medienberichte, wonach die Europäische Union rund 3.000 Polizisten im Gazastreifen ausbilden und dafür Millionenbeträge aufwenden will. Für Steger zeigt dieser Schritt einmal mehr, wie weit sich die EU von den realen Sicherheitsproblemen in Europa entfernt hat.

„Während unsere eigene Polizei in Österreich unter massivem Spardruck steht und essenzielle Ausbildungskurse gestrichen werden, verteilt die EU wieder einmal großzügig Steuergeld im Ausland – diesmal für die Ausbildung von Polizeikräften im Gazastreifen“, kritisiert Steger. „Dass in Österreich sogar verpflichtende Trainings für heimische Polizeischüler gestrichen werden müssen, weil schlichtweg das Geld fehlt, ist ein sicherheitspolitischer Skandal.“

Steger verweist auf die jüngsten Enthüllungen zur angespannten Budgetlage der österreichischen Exekutive: Kürzungen, fehlende Ausrüstung und gestrichene Ausbildungsangebote seien mittlerweile Alltag. „Unsere Polizisten arbeiten am Limit, die Ausrüstung ist vielerorts veraltet, aber die EU finanziert lieber Polizeistrukturen in arabischen Regionen. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheitskräfte.“

Die freiheitliche Abgeordnete fordert ein sofortiges Umdenken: „Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Solange in EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich Westen, Streifenwagen und Ausbildungsgelder fehlen, darf es keine Millionentransfers für fragwürdige Sicherheitsprojekte im Ausland geben. Die EU hat den Schutz der europäischen Bevölkerung offenbar nicht nur beim Thema Migration komplett aus den Augen verloren.“

Abschließend hält Steger fest: „Die EU muss endlich aufhören, mit Steuergeld Weltpolitik zu spielen. Zuerst kommt die Sicherheit der eigenen Bürger. Und dafür braucht es eine starke, gut ausgerüstete und vollständig ausgebildete Polizei im eigenen Land – nicht in Gaza.“

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Sicherheitsfirma hat Wanzen-Spürhunde im Einsatz

Gut ausgebildete Vierbeiner mit Qualitätssiegel finden elektronische und herkömmliche Wanzen

Das Karlsruher Sicherheitsunternehmen  h e n s e c  hat seit kurzem „Wanzen-Spürhunde“ im Einsatz, die versteckte Abhörgeräte, Mikrokameras und andere digitale Spionageartikel erschnüffeln können. Zum Einsatz kommen die findigen Vierbeiner mit dem richtiger Riecher im Rahmen sogenannter TSCM-Aufträge. Das Kürzel steht für „Technical Surveillance Counter Measures“, also Abwehrmaßnahmen gegen Wirtschaftsspionage etwa bei Meetings, in Hotel­zimmern oder am Verhandlungstisch. Die Wanzen-Schnüffler finden praktisch alles, was nach Elektronik riecht, vom Kugelschreiber mit integriertem Mikrofon über Handys, SIM-Karten und GPS-Tracker bis hin zu USB-Sticks, Festplatten und Speicherkarten aller Art.

Kurios: Die vierbeinigen Super-Schnüffler helfen nicht nur gegen Spionage-Wanzen, sondern auch gegen herkömmliche Bettwanzen. Mit ihrem feinen Geruchssinn spüren sie selbst kleinste Befallsherde, bevor diese überhaupt sichtbar werden.

Hinter der ungewöhnlichen Task Force namens „Schwarzwald Dogs“ steht ein Team erfahrener Hundeführer, das die Hunde für diese Aufgaben selektiert und gezielt trainiert. Die hochspezialisierten Schnüffelschnauzen erhalten nach Abschluss ihrer Ausbildung sogar ein Prüfsiegel von Graham Attwood. Der ehemalige britische Polizeistaffelleiter gilt als weltweit anerkannte Koryphäe für den Einsatz sogenannter Datenträgerspürhunde. Diese werden regelmäßig in der digitalen Forensik eingesetzt, etwa bei der Suche nach Beweismitteln in Kriminalfällen, vom Drogenhandel über Cyberkriminalität bis zum Terrorismus.

Das Sicherheitsunternehmen hensec erweitert durch die Schwarzwald Dogs sein Portfolio auf dem Gebiet TSCM-Detektion. Der Hundeeinsatz ist dabei die Ausnahme; in der Regel werden Frequenz-, Laser- oder optische Detektoren und intelligente Sonden verwendet. Diese spüren verdeckte Überwachungsgeräte anhand von Funkverbindungen (GSM, LTE, 5G, WLAN, Bluetooth etc.) auf. Sie finden sogar Geräte, die gar keine Signale aussenden, und versteckte Minikameras unabhängig davon, ob diese ein- oder ausgeschaltet sind. Eine spezielle GPS-Antenne reaktiviert verborgene GPS-Tracker. Die Karlsruher Sicherheitsspezialisten stellen die mobile Abwehrausrüstung Unternehmen bei Bedarf zur Verfügung.

Der Firmeninhaber Kevin Heneka sagt: „Die Wirtschaftsspione werden nicht nur immer dreister, sondern setzen dazu auch immer raffiniertere Technik ein. Die Abwehrmaßnahmen müssen mit dieser technischen Aufrüstung mithalten, um wirksam zu sein. Genau das ist der Anspruch und das Leistungsversprechen von hensec.“

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FPÖ – Fürst „Österreichisches Steuergeld darf nicht in den korrupten Kanälen der Ukraine versickern!“

Sofort-Stopp für finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsprozess – Aufklärung durch das Außenministerium gefordert

Mit großer Besorgnis reagierte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf den jüngsten Korruptionsskandal im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den laut Berichten unter anderem der ehemalige Justizminister Haluschtschenko, Energieministerin Hryntschuk und ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs verwickelt sein sollen.

„Dieser Skandal offenbart erneut, wie tief die systemische Korruption in der Ukraine verwurzelt ist – und das mitten in einem Krieg, in den Milliarden aus der EU und auch aus Österreich in dieses Land fließen. Es muss daher umgehend geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß österreichische Steuergelder in diese korrupten Strukturen geflossen sind!“, so Fürst.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich und die EU weiterhin Gelder in ein System pumpen, das offenbar in höchstem Maße von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geprägt ist“, erklärte Fürst weiter. „Während bei uns Firmen wie am Fließband pleitegehen, die Menschen unter Rekordpreisen, Teuerung und sinkender Kaufkraft leiden, werden Milliarden an Hilfen ins Ausland geschickt – ohne jede Garantie, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist höchste Zeit, diese Mittel endlich im eigenen Land einzusetzen, für unsere Familien, Pensionisten und die österreichische Wirtschaft, statt sie in undurchsichtigen Kanälen der ukrainischen Bürokratie versickern zu lassen.“

Fürst forderte daher eine umfassende und transparente Aufklärung durch das Außenministerium (BMEIA), wie genau sichergestellt wird, dass keine österreichischen oder EU-Gelder in den nun aufgedeckten Korruptionssumpf geraten. Zudem müsse die Bundesregierung im Rahmen der EU darauf drängen, sämtliche Zahlungen und Unterstützungsprogramme an die Ukraine bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen.

„Wer jetzt noch an einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine glaubt, verschließt sich sehenden Auges der Realität. Ein Land, in dem höchste Regierungsvertreter unter Korruptionsverdacht und in dem unabhängige Behörden permanent unter Druck stehen, ist kein ernstzunehmender Beitrittskandidat!“, betonte Fürst.

„Solange diese Zustände herrschen, darf es keine weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben. Der aktuelle Skandal zeigt klar: Die Ukraine ist nicht reformfähig, sondern ein Fass ohne Boden, das mit europäischen Steuergeldern gestopft wird. Österreich muss sich endlich klar positionieren und darf diesem unverantwortlichen Kurs der EU nicht länger folgen“, so Fürst abschließend.

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Wenn das Paket nie ankommt

AK Oberösterreich nimmt die Händler in die Pflicht

Immer wieder wenden sich Konsumenten an die Arbeiterkammer Oberösterreich, weil bestellte Pakete nie ankommen oder bei einer Rücksendung verloren gehen. Alleine in den vergangenen zwölf Monaten waren es 875 Beschwerden. Wünschenswert wäre es, dass Paketdienste gesetzlich verpflichtet werden, Konsumenten direkt Auskunft über den Zustellstatus zu geben.

In vielen Fällen verweisen Online-Händler auf den beauftragten Paketdienst und sehen sich selbst nicht in der Verantwortung. Sie weigern sich, die Ware nochmals zuzusenden. Konsumenten stehen dann oft zwischen den Fronten: Sie wenden sich an den Zusteller, erhalten dort jedoch auch keine Auskunft. Gleichzeitig sehen sie sich mit Entgeltforderungen der Händler konfrontiert oder warten vergeblich auf die Rückzahlung des Kaufpreises.

Tatsächlich ist die österreichische Rechtslage – zumindest im Versandhandel – klarer, als viele annehmen: Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware trägt der Händler. Das gilt sowohl für die Zusendung der Ware an die Konsumenten als auch für die Rücksendung durch die Konsumenten. Bei Rücksendungen müssen die Konsumenten jedoch nachweisen, dass und welche Waren tatsächlich an den Transporteur übergeben wurden.

Ein Recht auf Auskunft vom Paketdienst haben die Konsumenten aber derzeit nicht. Für sie wäre es hilfreich, dass Paketdienste gesetzlich verpflichtet werden, Konsument:innen direkt Auskunft über den Zustellstatus ihrer Sendung zu geben.

AK-Tipps:

Konsumenten sollten bei Problemen mit der Zustellung immer zuerst den Händler kontaktieren. Dieser ist ihr Vertragspartner und ist rechtlich verantwortlich, dass die bestellte Ware ordnungsgemäß ankommt oder der Kaufpreis rückerstattet wird.

Beschädigte Pakete sollten nicht angenommen oder zumindest der Schaden fotografisch dokumentiert werden.

Werden Waren zurückgeschickt, sollten sie auch zuvor fotografisch dokumentiert werden. Ratsam ist auch, den Aufgabeschein bei der Rücksendung aufzubewahren, bis die Retoure bei der Firma eingelangt ist.

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Keine Verurteilung für Enzos Halter

Nur Bußgeld / Pfotenhilfe bleibt auf Kosten und Sorgen sitzen

Wer die schrecklichen Bilder von vor einem Jahr sieht, erinnert sich sofort an den furchtbaren Fall des Schäferhundes Enzo in Braunau. Er hatte kaum noch Fell, war abgemagert und hinkte wegen ständiger Schmerzen, weil sein Halter sich konsequent weigerte, die extrem juckenden Räudemilben und seine starke Arthrose behandeln zu lassen. Nachdem auch Behördenauflagen den Halter nicht zur Einsicht brachten, wurde Enzo vor rund einem Jahr vom Amtstierarzt beschlagnahmt und am Tierschutzhof Pfotenhilfe untergebracht, wo er umfassend behandelt und aufgepäppelt wurde.

Am heutigen Dienstag fand im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Ried im Innkreis eine öffentliche Verhandlung statt, weil die Pfotenhilfe Anzeige wegen Tierquälerei erstattete. Strafrahmen: zwei Jahre Gefängnis. Da sich der Halter – im Gegensatz zu bisher – vor Gericht schuldig bekannte und zusicherte, dass er sich keinen Hund mehr nehmen würde, wurde von einer Verurteilung abgesehen und das Verfahren gegen Zahlung von 2.200,- Geldbuße und Verfahrenskosten eingestellt.

„So eine geringe Strafe stimmt mich sehr traurig. Vor allem, weil ich Enzos erbarmungswürdigen Zustand, der so lange unnötig leiden musste, hautnah miterlebt habe“, so Pfotenhilfe-Sprecher Jürgen Stadler. “Wir fordern von Justizministerin Sporrer erneut, dass der Strafrahmen für Tierquälerei endlich auf fünf Jahre erhöht wird, damit abschreckende Strafen verhängt werden können. Denn Tiere fühlen und leiden wie wir! Die Staatsanwaltschaft hat der Pfotenhilfe die Parteienstellung in diesem Verfahren verweigert und damit die Chance auf Erstattung der Kosten für Pflege und Tierarzt genommen. Verlierer des Verfahrens ist daher die Pfotenhilfe, weil sie bis heute und weiterhin auf allen Kosten und Sorgen sitzenbleibt. Denn Enzo wartet immer noch auf ein neues Zuhause, diesmal aber mit liebevollen Menschen, die sich um ihn sorgen!”

Zur Vorgeschichte im Fall Enzo: https://pfotenhilfe.org/pfotenhilfe-beschlagnahmtem-enzo-geht-es-schon-viel-besser/

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Digitaler Nachlass

Krypto-Vermögen, Online-Profile und die Frage, was nach dem Ableben bleibt

Früher waren es Sparbücher, Schmuck oder Immobilien, heute hinterlässt fast jeder Mensch auch digitale Spuren. Dazu zählen E-Mail-Konten, Profile in sozialen Netzwerken, Daten in der Cloud und auf dem Smartphone und nicht zuletzt beträchtliche Kryptowerte. Gerade in Österreich verfügen bereits mehr als 300.000 Menschen über Kryptovermögenswerte wie Bitcoin oder Ethereum. Für Erben und Angehörige kann dies zu einer enormen Herausforderung werden, denn ohne rechtzeitige Vorsorge könnte der digitale Nachlass im schlimmsten Fall verloren gehen.

„Jeder Mensch hinterlässt digitale Spuren, aber die wenigsten machen sich Gedanken darüber, was damit nach ihrem Ableben geschieht“, betont Markus Gumilar, Notarsubstitut in Vorarlberg. Besonders bei Kryptowährungen ist Vorsorge entscheidend, denn ohne die entsprechenden Schlüssel ist ein Zugriff auf diese Werte in der Regel nicht mehr möglich. Während Schmuck, Bargeld oder Möbel sofort ins Auge fallen, bleibt der digitale Nachlass unsichtbar. Hinweise auf Krypto-Assets können sich auf versteckten Datenträgern, in Hardware-Wallets oder sogar in unscheinbaren Notizen verbergen. Wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, können selbst beträchtliche Vermögenswerte de facto unwiederbringlich verloren gehen.

Auch Online-Profile bei Sozialen Netzwerken zählen rechtlich zum Nachlass. Doch die Praxis ist kompliziert: Anbieter wie Facebook oder Instagram sehen in ihren Nutzungsbedingungen unterschiedliche Regelungen für den Todesfall vor. Manche Konten werden automatisch in einen Gedenkzustand versetzt, andere können von Angehörigen gelöscht oder verwaltet werden – oft aber nur, wenn der Verstorbene bereits zu Lebzeiten entsprechende Einstellungen getroffen hat. Noch komplexer wird es bei E-Mail-Diensten oder Cloud-Speichern, wo Anbieter teils restriktive Zugangsregeln haben. Es ist daher entscheidend, hinsichtlich des digitalen Vermögens ebenso wie hinsichtlich des analogen Vermögens vorzusorgen. Es ist jedenfalls zu empfehlen, auch diesbezüglich Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Während in Deutschland der Bundesgerichtshof bereits 2018 entschieden hat, dass ein Profil bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererbbar ist, fehlt es in Österreich bislang an einer höchstgerichtlichen Klärung. In der Praxis orientiert man sich hierzulande am deutschen Vorbild. Dennoch ist die Rechtslage in vielen Detailfragen uneinheitlich, insbesondere wenn internationale Plattformen oder Anbieter mit Sitz außerhalb der EU betroffen sind. Das führt nicht selten zu erheblichen Unsicherheiten für Angehörige.

Die Erfahrung zeigt, dass es ohne klare Vorsorgeregelungen zu Streit, Unsicherheit und oftmals auch zum Verlust digitaler Werte kommen kann. Eine geordnete Dokumentation von Zugangsdaten, die Einbindung des digitalen Nachlasses in ein Testament sowie die Errichtung einer Vorsorgevollmacht für den Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit können hier entscheidende Klarheit schaffen. Wichtig ist dabei, dass sensible Daten wie Passwörter nicht im Testament selbst aufscheinen, da dieses für mehrere Parteien im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens einsehbar ist. Empfehlenswert sind stattdessen separate, sicher verwahrte Listen oder digitale Lösungen, die bei einer Vertrauensperson oder einem Notariat hinterlegt werden.

Das österreichische Notariat berät bei allen Fragen rund um den digitalen Nachlass. Es geht dabei nicht nur um die rechtliche Absicherung von Kryptowährungen, sondern ebenso um den Zugang zu Online-Profilen, Cloud-Speichern oder digitalen Vertragsverhältnissen.  „Ohne Vorsorge kann digitales Vermögen verloren sein – mit rechtzeitiger Planung lassen sich jedoch Streitigkeiten vermeiden und Werte für die nächste Generation sichern“, so Markus Gumilar.

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Finanzpolizei kontrollierte Almhütten in Tirol und Vorarlberg

Hochpreisiger Pkw eines Hüttenwirtes mit ausländischem Kennzeichen stach ins Auge

Im Rahmen einer gezielten Schwerpunktaktion nahm die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung Almhüttenbetriebe in Tirol und Vorarlberg unter die Lupe. Im Fokus der Kontrollen standen insbesondere die ordnungsgemäße Anmeldung von Dienstnehmern zur Sozialversicherung, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie steuerliche Pflichten. In insgesamt 32 Betrieben wurden 128 Beschäftigte kontrolliert.

Die Höhe der zu erwartenden Strafen beläuft sich insgesamt auf rund 100.000 Euro. In 41 Fällen wurden Übertretungen festgestellt, die nun bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt werden. Besonders gravierend war die hohe Zahl an nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In 25 Fällen entsprach die Meldung nicht den gesetzlichen Vorgaben. Damit war rund jeder fünfte kontrollierte Dienstnehmer nicht ordnungsgemäß registriert. Zusätzlich fehlten in 14 Betrieben die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen. Nahezu jedes zweite Unternehmen konnte hier keine korrekten Nachweise vorlegen.

Neben diesen Verstößen gegen sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen wurden auch jeweils eine Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung erstattet. Auch aus steuerlicher Sicht wurden Missstände festgestellt: Drei Almhütten stellten keine Belege aus. In einem Fall war überhaupt keine Registrierkasse vorhanden, hier folgt eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt zur weiteren Prüfung.

Zudem erregte ein hochpreisiger Pkw eines Hüttenwirtes mit ausländischem Kennzeichen die Aufmerksamkeit der Finanzpolizei. Die Folge: Vorschreibungen zur Normverbrauchsabgabe (NoVA) und zur Kraftfahrzeugsteuer.

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Produktrückruf – Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe, Chargennummer 528219C93

Produkt: Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe
Chargennummer: 528219C93
EAN-Konsumenteneinheit: 8720182230058
Mindesthaltbarkeitsdatum: 04/2027

Aufgrund eines Produktionsfehlers in einem  Werk ist nicht auszuschließen, dass einzelne Stücke des Produktes Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe mit der Chargennummer 528219C93 kleine Metall- und Gummiteile enthalten können, womit eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Ware ist daher nicht mehr für den Verzehr geeignet.

Dieser Rückruf betrifft ausschließlich das oben genannte Produkt mit der erwähnten Chargennummer 528219C93, Mindesthaltbarkeitsdatum 04/2027. Die Chargennummer und das Mindesthaltbarkeitsdatum finden Sie auf der Rückseite des Produkts zuunterst. Die Ursache des Problems wurde identifiziert. Alle anderen Produkte der Marke Knorr sind uneingeschränkt sicher und können weiterhin konsumiert werden. Die betroffenen Lebensmitteleinzelhändler wurden bereits informiert.

Falls Sie im Besitz einer oder mehrerer Packungen von Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe sind, verzehren Sie diese bitte nicht.

Bitte machen Sie ein Foto der Vor- und Rückseite der Verpackung und senden Sie es per E-Mail an: unilever.oesterreich@unilever.com. Selbstverständlich erhalten Sie eine Entschädigung.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich ebenfalls bitte an den Verbraucherservice von Unilever Austria GmbH unter: 0800 207 808 (gebührenfrei, erreichbar Mo-Fr von 9-17 Uhr) oder unilever.oesterreich@unilever.com. Das Unternehmen entschuldigt sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

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130 Jahre Röntgenstrahlen

Eine Revolution, die bis heute Leben rettet

Zum Jubiläum erinnert die Bundesfachgruppe Radiologie (BURA) der ÖÄK an die enorme Bedeutung dieser Entdeckung und wie die Radiologie seitdem unzählige Leben gerettet hat.  Am 08.11.1895 entdeckte Wilhelm Conrad Röntgen die nach ihm benannten Strahlen und legte damit den Grundstein für eine der bedeutendsten Revolutionen in der Medizingeschichte. Die Entdeckung der Röntgenstrahlen ermöglichte erstmals einen schmerzfreien Blick in das Innere des menschlichen Körpers. Knochenbrüche, die früher nur durch Tasten diagnostiziert werden konnten, wurden plötzlich sichtbar und Fremdkörper ließen sich lokalisieren, ohne den Patienten aufschneiden zu müssen. Was damals revolutionär war, bildet heute die Basis für lebensrettende Diagnosen.

BURA-Obmann Klaus Wicke betont: „Röntgens Entdeckung der X-Strahlen war eine technische und wissenschaftliche Sensation, die den Grundstein für die Entwicklung der Radiologie legte. Röntgenstrahlen revolutionierten seither viele Bereiche der Forschung. Die medizinische Bildgebung ist aus der medizinischen Diagnostik nicht mehr wegzudenken und spielt zunehmend auch in der Therapie verschiedenster Erkrankungen eine entscheidende Rolle.“

Nach der Entdeckung der Röntgenstrahlen entwickelte sich rasch ein breites Spektrum an medizinischen Anwendungen. Dies führte zur Etablierung der Radiologie als eigenständige medizinische Fachrichtung. Die technologische Entwicklung schritt seither kontinuierlich voran: Moderne Computertomografen (CT) erstellen heute ultradünne Körperschichten in unter einer Sekunde und ermöglichen detaillierte 3D-Rekonstruktionen. Das Leistungsspektrum der Fachärztinnen und Fachärzte für Radiologie umfasst neben der Röntgendiagnostik auch Ultraschall und Magnetresonanztomografie (MRT) – bildgebende Verfahren, die vollständig ohne Strahlenbelastung auskommen.

Die Expertise von Radiologinnen und Radiologen ist dabei längst nicht mehr nur auf die Diagnostik beschränkt. In der interventionellen Radiologie übernehmen sie auch therapeutische Aufgaben: Sie eröffnen verschlossene Gefäße minimalinvasiv, stillen innere Blutungen und spielen eine zentrale Rolle in der Schmerz- und Tumortherapie.

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FPÖ – Schnedlitz: „WKO-Bonzen stopfen sich trotz desaströser Wirtschaftslage die Taschen voll!“

Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft – Länderpräsidenten und andere Großverdiener müssen Gehaltserhöhungen rückgängig machen

Harald Mahrer wollte sich als Wirtschaftskammerpräsident medial positiv inszenieren, indem er ein Machtwort spricht und auf diese Weise in der Öffentlichkeit Punkte sammeln. Seit den jüngsten Veröffentlichungen in den Medien zu den Gagenparadiesen in der Bundeswirtschaftskammer und manchen Länderkammern ist für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz jedoch klar: „Harald Mahrer ist der größte Gagenkaiser der WKO. Seit Juli 2025 verdient er Medienberichten zufolge um 2.600 Euro mehr (!). Aber nicht nur er, auch die Landesdirektoren haben sich ihre eigenen Bezüge um bis zu 55 Prozent erhöht. In manchen Bundesländern und sparten wurden Gehältern beinahe verdoppelt. Hier erleben wir einmal mehr die klassische ÖVP-Politik: Den Menschen, die wenig haben, das Geld auch noch wegnehmen, aber sich selbst die Taschen vollstopfen.“ Schnedlitz forderte die Rückabwicklung dieser teilweise exorbitanten Gehaltssprünge.

Was beim WKO-Präsident Mahrer noch erschwerend hinzukomme, sei der Umstand, dass er auch als Präsident der Österreichischen Nationalbank ordentlich verdient. Schnedlitz: „Mahrer ist reif für den Rücktritt. Aber nicht nur das: Angesichts der katastrophalen Lage der heimischen Wirtschaft ist es auch höchst an der Zeit, endlich die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer zu beenden. Eine Standesvertretung, die sich mehr um die Gehälter ihrer Top-Funktionäre als um die Unterstützung ihrer Mitglieder kümmert, muss von Grund auf reformiert werden. Die FPÖ wird jedenfalls nicht lockerlassen und in Sachen Ende der Zwangsmitgliedschaft weiter Druck machen.“

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Schwerer Trickbetrug durch falsche Polizisten

Schaden im unteren sechsstelligen Eurobereich

Eine 75-jährige Frau wurde von einem bislang unbekannten Mann angerufen, der sich als „Mag. Gruber“ von der Landespolizeidirektion Wien ausgab und vorgab, Oberinspektor zu sein. Der Anrufer behauptete, eine Bankangestellte ihrer Filiale habe versucht, Geld von ihrem Konto abzuheben. Um angeblich Fingerabdrücke von Bargeld und Wertgegenständen sichern zu können, solle sie ihr Vermögen der Polizei übergeben.

Der falsche Polizist wies die Frau telefonisch an, Bargeld aus ihrer Wohnung einem vermeintlichen Kollegen zu übergeben. Anschließend bestellte er ihr ein Taxi, mit dem sie zu ihrer Bankfiliale fuhr. Dort übergab sie auch den Inhalt ihres Banksafes – Golddukaten und Schmuck. Zuvor wurde sie angewiesen, mit niemandem in der Bank zu sprechen.  Der entstandene Schaden bewegt sich im unteren sechsstelligen Eurobereich. Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen übernommen.

Prävention: Nur durch intensive Aufklärungsarbeit und Prävention kann es gelingen, gemeinsam gegen die Betrüger vorzugehen. Schützen Sie Ihre Eltern, Großeltern sowie Urgroßeltern und warnen Sie immer wieder vor den unterschiedlichsten Betrugsmaschen der „falschen Polizisten“. Die Wiener Polizei warnt eindringlich:
• Die Polizei verlangt niemals Geld von Ihnen als Lockmittel oder zur Beweissicherung.
• Beenden Sie verdächtige Telefonate und wählen Sie 133.
• Nennen Sie keine Details zu familiären oder finanziellen Verhältnissen.

Weitere Informationen und Präventionstipps erhalten Sie auch von der Kriminalprävention des Landeskriminalamtes Wien unter der Telefonnummer 0800-216-346 oder per Mail unter lpd-w-lka-ab-kriminalpraevention@poli-zei.gv.at

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Staatsschutz stellt Waffen im terroristischen Zusammenhang in Wien sicher

FPÖ - Nepp: "Durch rot-pinke Willkommenskultur wurde Wien zum Waffenlager für islamistische Terroristen!"

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führte seit mehreren Wochen umfangreiche, auch international koordinierte Ermittlungen gegen eine weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas durch. Im Zuge der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass eine Gruppierung Waffen nach Österreich verbracht hat, um diese für mögliche Terroranschläge in Europa bereitzuhalten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sollten dabei insbesondere israelische oder jüdische Einrichtungen in Europa Ziel von Anschlägen werden.

DSN-Beamtinnen und -Beamte konnten nach systematischen Strukturermittlungen ein Waffenversteck in einem angemieteten Lagerraum in Wien ausheben. In einem Koffer fanden sich fünf Faustfeuerwaffen und zehn zugehörige Magazine, die umgehend sichergestellt wurden. Das Waffenlager wird auslandsoperativen Strukturen der terroristischen Vereinigung Hamas zugerechnet.

Im Rahmen der internationalen Ermittlungskooperation konnte ein 39-jähriger britischer Staatsbürger als Tatverdächtiger identifiziert werden. Er steht im Verdacht, in engem Zusammenhang mit dem Waffenversteck sowie mit der europaweit agierenden Gruppierung zu stehen. Der 39-Jährige wurde am 3. November 2025 in London festgenommen.

Innenminister Gerhard Karner dazu: „Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr: Die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst ist international exzellent vernetzt und geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor. Der Auftrag ist klar: Null Toleranz gegenüber Terroristen.“

Staatssekretär Jörg Leichtfried meint ergänzend: „Das engagierte Handeln und die sorgfältige Ermittlungsarbeit der DSN haben entscheidend zu diesem erfolgreichen Waffenfund beigetragen – ein starkes Zeichen für ihre Professionalität und ihren Einsatz für die Sicherheit von unseren Mitmenschen.“

Kritischer sieht das FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp. Er meint zum Fund des HAMAS-Waffenlagers: „Die rot-pinke Willkommenskultur hat Wien endgültig zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa gemacht. Während sich die SPÖ und ihre pinken Steigbügelhalter in Multikulti-Träumereien verlieren, lagern mitten in unserer Stadt Pistolen, Magazine und Sturmgewehre für mögliche Anschläge. Die von SPÖ, NEOS und Grünen vielgepriesene Integration der vergangenen Jahre ist offensichtlich krachend gescheitert. Die Realität sind Parallelgesellschaften, in denen sich der politische Islam ungehindert verbreiten kann.“

Nepp fordert daher eine radikale Abkehr von der gescheiterten Integrationsromantik und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Islamisten und deren Unterstützer: „Jeder, der auch nur im Verdacht steht, islamistischen Terror zu unterstützen, gehört sofort abgeschoben. Zugleich muss es endlich einen radikalen Schnitt in Sachen Sozialleistungen geben. Der Pull-Faktor Mindestsicherung für Nicht-Österreicher muss umgehend abgeschafft werden!“

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Auch in Wien schlägt die ANTIFA zu und kündigt weitere Straftaten an

Schwere Sachbeschädigung durch Farb-Attacke am Innenstadt-Lokal VINO

Die Weinbar Vino, ein beliebtes Politiker-Lokal, nahe dem Wiener Rathaus wurde in der Nacht auf Mittwoch das Ziel einer Farb-Attacke. Mitglieder der kriminellen Vereinigung ANTIFA beschmierten dort mit Lackfarben Tische, Stühle, Fenster und sogar die Hausfassade. Auf ihrer Webseite brüsten sie sich mit der Tat und kündigen weitere Attacken an. Nachfolgend der ANTIFA-Beitrag im Originalwortlaut:

Die weinbar vino hat am 4 november reichlich farbe abbekommen.

nicht nur der weinladen gehört einem fascho sondern auch die centimeterkette und die geschlossene stieglambulanz sind teil des hch restaurantbetriebs. schon lange treffen sich neonazis in diesen lokalen zur vernetzung, zum saufen und sonstigen scheiss!

Für den 6 november promoten die identitären unter dem namen Aktion451 ein offenes treffen um neue leute anzuwerben. wir sagen kein nazitreff bleibt unbeantwortet – neonazis und ihre treffpunkte angreifen!

kommt am 6 november zum gegenprotest und versaut den faschos ihre feier!

Mittlerweile sollte auch der Justizministerin Sporrer (SPÖ) diese kriminelle Vereinigung bekannt sein. Zwar begnügen sich die kriminellen Antifanten in Österreich noch mit Farb-Attacken und veranstalten noch keine Brandanschläge wie ihre Genossen in Deutschland. Andererseits bedeutet dies aber, dass für kriminellen Aktivitäten noch viel Luft nach oben besteht.

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ANTIFA verübt Brandanschlag und ruft zur Gewalt auf

Wann wird diese kriminelle Vereinigung endlich verboten?

Wie bereits in diversen Medien berichtet, wurde in der Nacht auf den 3. November, auf das Auto eines hochrangigen AfD-Politikers, dessen Adresse laut einem Medienbericht erst vor wenigen Wochen auf einer Antifa-Website geleakt worden war, ein Brandanschlag verübt. An dem Fahrzeug, welches komplett ausbrannte, entstand Totalschaden. Der Tat rühmt sich die ANTIFA. Das ist jene kriminelle Vereinigung, welche die österreichische Justizministerin angeblich nicht kennt bzw. nicht kennen will. In den USA wurde die ANTIFA mittlerweile zur Terrororganisation erklärt.

Aber zurück zum Brandanschlag. In einem Schreiben auf der Webseite Indymedia, bekennt sich die ANTIFA zur Tat. Zudem rufen sie mit den Worten: „Bildet ein, zwei, drei, viele Hammerbanden! Alerta antifascista, egal ob mit Hammer oder Brandsatz!“ und „All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!“ unverblümt zur Gewalt auf. Wir wollen unserer Leserschaft das Bekennerschreibens der kriminellen Organisation nicht vorenthalten und bringen dieses nachfolgend im Originaltext:

Feurige Grüße an die angeklagten, eingeknasteten und untergetauchten Antifas!

In der Nacht auf den 3.11.25 haben wir im Trenknerweg 111 in Hamburg-Othmarschen den BMW von Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, mit einem Brandsatz zerstört.

In wenigen Wochen starten zwei große Prozesse gegen Antifas in Dresden und Düsseldorf. Angeklagt sind 13 Gefährt_innen, denen mehrere Angriffe auf Nazis und deren Strukturen in Deutschland und Ungarn vorgeworfen werden. Die hohen Urteile im ersten sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und gegen Hanna im September signalisieren einen starken Verurteilungswillen der Repression. Bisher tat sich die Justiz oft schwer, Urteile wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gegen militante Linke zu fällen, die nicht in der Guerilla organisiert waren. Jetzt versuchen die Herrschenden neue Maßstäbe zu setzen. In Ungarn, in den Niederlanden und in den USA ist die „Antifa“ auf die Liste der „terroristischen“ Gegner gesetzt worden.

In Zeiten, in denen die alltägliche, mörderische, rassistische Praxis von Nazis, Normalos und Bullen immer weiter zunimmt, in denen die militärische Abschottung Europas, Deutschlands oder der USA gegen Geflüchtete intensiviert wird und der us-amerikanische Präsident davon schwafelt, dass er den Geruch der Deportationen am Morgen liebe und Militär gegen antirassistischen Protest und Widerstand einsetzt, in diesen Zeiten ist es dringend notwendig, sich militant antifaschistisch zu organisieren. Also genau das zu tun, was den angeklagten Antifas jetzt vorgeworfen wird.

Bildet ein, zwei, drei, viele Hammerbanden!

Alerta antifascista, egal ob mit Hammer oder Brandsatz!

Wir wollen keine Sexisten, Rassistinnen und Faschos im Stadtbild sehen!

All you damn’ MAGAfreaks, you will follow Kirk to hell!

Clara, Emmi, Luca, Nele, Moritz, Paula, Henry, Johann, Julian, Melissa, Nanuk, Paul und Tobias: viel Kraft, der Kampf geht weiter!

Freiheit für Maja, keine Auslieferung von Zaid nach Ungarn!

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Wende im Fall angeblicher Scheinehe im Großraum Graz

Landeshauptmann Kunasek ordnet nach Zeitungsbericht vollständige Aufklärung des Vorfalles an

Eine Wende gibt es im Fall einer vermeintlichen Familienzusammenführung in der Steiermark. Die Gratis-Zeitung “HEUTE“ hatte darüber berichtet. Erste Meldungen lauteten, dass ein Flüchtling aus dem Großraum Graz für seine Frau einen Aufenthaltstitel bekommen hatte, obwohl die Grazer Fremdenpolizei vor einer „Scheinehe“ gewarnt hatte. Der Mann soll die Frau vor der Hochzeit nur einmal in einem Video-Telefonat gesehen haben.

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek hatte nach Bekanntwerden des Falles eine sofortige Prüfung der Causa veranlasst. Wie sich jetzt herausstellte, ist der Mann aus Afghanistan lediglich subsidiär Schutzberechtigter und nicht Asylberechtigter. Somit besteht kein Anspruch auf eine Familienzusammenführung. Das Land Steiermark leitete umgehend die Information an die zuständige Botschaft in Islamabad weiter, dass für die Frau – ebenfalls aus Afghanistan – kein österreichisches Visum auszustellen ist, da eben kein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung besteht.

„Ich erwarte mir, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird. Es sind die Umstände zu klären, wie es zu diesem Missstand kommen konnte. Asylmissbrauch muss mit allen zu Gebote stehenden Mitteln abgewehrt werden. Die Behörden sind aufgefordert, genauestens hinzusehen und strenge Maßstäbe anzulegen“, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek.

Darüber hinaus wird geprüft werden, ob es weitere solcher Fälle gibt.

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FPÖ – Kickl „Gedenken an Terroropfer ist zugleich Erinnerung an Systemversagen!“

Statt Gängelung der Bürger braucht es eine Politik, die nicht vor radikalem Islamismus und Gewalt kapituliert

Anlässlich des fünften Jahrestages des islamistischen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt erinnerte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an die Opfer und ihre Angehörigen, verband das Gedenken aber auch mit einer Kritik am Versagen der damaligen und heutigen Regierungspolitik. „Wir gedenken heute in Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung daran, dass dieser schreckliche Anschlag kein unabwendbares Schicksal war, sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung übernommen hat“, erklärte Kickl.

Im Zentrum der freiheitlichen Kritik stehe der damalige ÖVP-Innenminister und spätere Kanzler Nehammer, unter dessen Führung alle Warnsignale ignoriert worden seien. „Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die Behörden im Vorfeld Hinweise auf die massive Gefährdung durch den späteren Attentäter hatten. Sein Treffen mit internationalen Islamisten, sein Versuch, in der Slowakei Munition zu beschaffen – all das lag auf dem Tisch. Doch der damalige ÖVP-Innenminister hat es verabsäumt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen wurde zugesehen, wie sich die Katastrophe anbahnt“, so Kickl. Die damals eingerichtete Untersuchungskommission attestierte in ihrem Abschlussbericht, dass innerhalb des Behördenapparats „erhebliche Mängel“ in der Bekämpfung terroristischer Straftaten bestehen.

Die Sicherheitsarchitektur unter der ÖVP habe sich seither kaum verbessert. Jüngste Gewalttaten wie in Villach oder Graz würden beweisen, dass die grundlegenden Probleme ungelöst seien. Kickl kritisierte die von der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kürzlich präsentierten Maßnahmen als reinen Aktionismus auf Kosten der Bürger. „Die Antwort der Regierung auf Terror und Gewalt ist nicht, die Täter und ihr ideologisches Umfeld ins Visier zu nehmen, sondern die rechtschaffene Bevölkerung zu gängeln. Messengerüberwachung, Waffenverbote oder absurde Altersbeschränkungen für soziale Medien treffen nicht die Mörder und Terroristen, sondern den unbescholtenen Bürger, der unter Generalverdacht gestellt wird. Das ist eine Politik der Scheinsicherheit, die von der eigenen Inkompetenz ablenken soll.“

Für den FPÖ-Bundesparteiobmann sei klar, dass Kriminelle und Terroristen sich von solchen „Alibi-Gesetzen“ nicht abschrecken ließen. „Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er zu viel Zeit auf TikTok verbringt. Die ausufernde Gewalt in unseren Städten und die steigende Ausländerkriminalität sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, nicht eines Mangels an Überwachung der eigenen Bevölkerung“, betonte Kickl.

Abschließend forderte Kickl: „Der heutige Tag der Trauer muss ein Auftrag sein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Sicherheit, aber auch für die Freiheit in unserem Land. Wir brauchen keine weiteren freiheitseinschränkenden Gesetze, die auf falschen Vorwänden beruhen. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘ mit konsequentem Grenzschutz, Null-Toleranz gegenüber dem politischen Islam und einer Justiz, die nicht wegschaut. Die Regierung muss endlich die Österreicher schützen, anstatt sie zu bevormunden und ihre Grundrechte zu schleifen!“

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