EU-Austritts-Volksbegehren Drucken E-Mail

Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend


"Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß",  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   "Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. "Mainstream-Medien" nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien."

Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!

Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl - in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 - 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, "Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!"

Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
- entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.

Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   "In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren."

Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat - eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.

"Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren",  ist Inge Rauscher
überzeugt.  "Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der - im Gegensatz zur EU -
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen."

Insbesondere die Wiedererlangung der  "immerwährenden Neutralität"  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.

Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!

Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!

Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.

*****

2015-06-26

 

Kommentare 

 
Ernst K. - 2015-06-26 10:08
Egal wieviele Abstimmungen es geben wird und wenn die auch eindeutig für einen EU-Austritt ausfallen, den wird es leider nicht geben. Nicht mit unseren derzeitigen Politikern, die der EU in alle möglichen Körperöffnungen kriechen.
 
 
Maria - 2015-06-28 02:08
Laut der damaligen Regierung wäre das Atomkraftwerk in Zwentendorf auch in Betrieb genommen worden. ...ein Aufstand vom Volk wäre für die jetzige Regierung das absolute ENDE also müssen sie sich etwas einfallen lassen.
 
 
Melanie H. - 2015-06-28 11:37
Oh doch. Wenn es über 100.000 Tausend Unterschriften gibt MUSS es eine Volksabstimmung geben, und dieses Ergebnis ist dann absolut bindend!! Aber wir hätten dann trotzdem bis zu 2 Jahre Zeit, um den Austritt zu planen, es wird also kein Chaos ausbrechen. ;-)
 
 
Sehrohr - 2015-06-26 12:38
Die Netiquette stets im Hinterkopf, dennoch: F..k the EU. Wir werden von einem demokratisch nicht legitimierten Verein ferngesteuert, und wenn all seine Vasallen zur Hölle fahren: Vielen werden sie nicht fehlen.
 
 
Georg J - 2015-06-26 15:52
Zumindest können unsere Politiker nicht sagen, das Volk möchte in der EU bleiben und es ist so wie es jetzt ist in Ordnung.
 
 
KarlW - 2015-06-28 09:37
Auch in diesem Fall gilt *Die Hoffnung stirbt zuletzt* . Doch die rotschwarze Bagage wird Mittel und Wege finden den Willen des Volkes zu ignorieren.
 
 
Lucek - 2015-06-26 18:41
F**k the EU. Hat doch auch eine Amitante berechtigterwei se gesagt ;)
 
 
paulchenpanther - 2015-06-26 19:25
Danek an die Redaktion für diese so wichtige Berichterstattu ng!
 
 
biersauer - 2015-06-27 02:46
In der USA beginnt man zu zittern, dass ihr Plan mit der EU micht so hingenommen wird und dass bürger beginnen zu denken.
Der seither erkennbare Abstieg ist nicht mehr zu verheimlichen, wenn keine der Versprechungen erfüllt wurden und nur mehr Lasten auf den Menschen abgeladen werden.
Weil bereits Krieg an Europa herankommt!
 
 
hanna - 2015-06-28 07:15
warum, damit wir machen müssen, was deutschland entscheidet ???? unabhängigkeit wie in der schweiz ist gefragt !!!!
 
 
hanna - 2015-06-28 07:17
es wird immer ein regime geben, das falsch führt und die masse läuft mit, mit wenigen ausnahmen !
 
 
kermit51 - 2015-06-27 09:17
Wie meine Frau und ich dort waren - sahen wir nur Pensionisten, keine jungen!
Haben wohl keine Eier und noch weniger Verstand! Aber auf'S Donauinselfest werden sie's ja wohl noch schaffen !
Wenn es um leichte Unterhaltung-schaffen sie's immer noch !
Seit 2000 Jahren hat sich nichts geändert BROT und SPIELE !!
GRATULATION
 
 
Melanie H. - 2015-06-28 11:39
Es gibt genug Junge Leute die unterschreiben.
 
 
Walter Ernhard - 2015-06-27 09:46
Wenn heute im Schulunterricht über das "grosse" und "Kleine" Ringerl zur Volksabstimmung 1938 die Rede ist, wird diese Zeit gleichzeitig auf das Schärfste verdammt und den Schülern eingetrichtert, das so etwas nie mehr passieren darf.

Es es steht zu befürchten dass das jetztige Volksbegehren sich ebenfalls in diese Reihe lehrtechnisch verdammenswerte r Volksbefragunge n einreihen wird, denn ich sage schon jetzt voraus, dass sich das rot-schwarze Regime einen Dreck um die über 100.000 gesammelten Stimmen des derzeitigen Volksbegehrens kümmern wird.

Man kann aber auch von politischen Gegnern lernen:
Letztlich hat eine Grüne Chaotin - befragt zu Ihrem Aufbegehren gegen die Bilderberger - gesagt, "viel nützt es nicht, aber ich kann jetzt zumindest meinen Enkeln und der Geschichte gegenüber erhobenen Hauptes gegenübertreten ".
Und in etwa so verstehe ich meine Unterschrift jetzt beim EU-Volksbgehren auch: Ändern wird sich nichts an der permanenten Unterdrückung des österreichische n Volkes, aber sollte je in besserer Zukunft ein Mahnmal für EU-Widerstandskämp fer errichtet werden, möchte ich auch meinen Namen in Stein gemeisselt sehen...
Ich schließe mit unserem Wahlspruch: FÜR ÖSTERREICH!
 
 
Naturfreund - 2015-06-27 18:23
100% Zustimmung.
Ich hab auch unterschrieben und Dutzenden Leuten erzählt, daß es dieses Volksbegehren gibt. Kaum jemand wusste es. Rotfunk (ORF) und Lügenpresse verschweigen es ja.
 
 
Ahorn - 2015-06-27 21:32
"Ich hab auch unterschrieben ..."
Bei einer Volksabstimmung 1938? Hmmmm......
 
 
Johannes J. - 2015-06-27 20:34
Die deutschsprachig en Länder Österreich und Deutschland müssen an einem Strang ziehen!
www.youtube.com/.../
 
 
Ahorn - 2015-06-27 21:33
Österreich ist nicht Deutschland !!!!!!!!
 
 
Ahorn - 2015-06-27 21:35
Mythen werden erklärt?
Vielleicht auch der Mythos der längst verschwundenen Neutralität?

Ich lese oben Werbung für Putin heraus. Will den jemand?
 
 
Frank Arm - 2015-06-27 21:21
Bin gespannt welche Partei den Erfolg sich dann wieder anheftet
 
 
Der Rächer - 2015-06-28 09:46
zitiere hanna:
warum, damit wir machen müssen, was deutschland entscheidet ???? unabhängigkeit wie in der schweiz ist gefragt !!!!

Nicht was Deutschland entscheidet, sondern was die usa der verfluchten Merkel diktiert.
 
 
Ein Nachbar aus D. - 2015-06-28 20:24
Ich wünsche Euch viel Erfolg! Aber ich kann mir gut vorstellen, dass das Volksbegehren mit ganz knapper Unterlegenheit heruntermanipul iert wird - ich traue "Wahlen" schon lange nicht mehr...
 
 
Patricia - 2015-06-29 01:08
Hallo liebe Nachbarn :-)

Ich kann euch nur empfehlen dieses Volksbegehren zu unterschreiben! Ich bin Schweizerin und wohne in der Schweiz, ich bin sehr froh, dass wir in der Schweiz nicht in der EU beigetreten sind! Unsere Wirtschaft ist im vergleich zur EU viel besser dran und unsere Arbeitslosenquo te ist seit Jahren sehr stabil. Auch wenn der Euro uns ein bisschen mühe bereitet, sehe ich mehr Potenzial als nicht EU-Mitglied zu behaupten. Also liebe Nachbarn schliesst uns an und werdet wieder ein freies und neutrales Land! Ich glaub an euch und zähl auf euch!!! LG
 

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